BESCHLÜSSE DEr

Landesmitgliederversammlung

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, zu dem mindestens einmal jährlich Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.

Stellungnahme zu Ereignissen im Zusammenhang mit Volt und deren Zusammenarbeit mit der Polizei

Stellungnahme zu Ereignissen im Zusammenhang mit Volt und deren Zusammenarbeit mit der Polizei Am 18. und 19.05. fand in Hannover der CSD statt. Dort ware]n wir als Linksjugend [‘solid] mit einem Infostand vertreten – ebenso mit einem Stand vor Ort war die Partei Volt. Schon zu Beginn auffällig war jedoch, dass der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von […]

A12: Nieder mit der Polizei

„Wir sollten im Kopf behalten, dass der Ursprung einer Institution entscheidend ist –und die Polizei wurde von der herrschenden Klasse geschaffen, um die Arbeiterklasse unddie Armen zu kontrollieren, nicht, um ihnen zu helfen. Daran hat sich nichts geändert. “ [1] Frisch im Gedächtnis sind noch die Bilder der massiven Polizeigewalt im Rahmender Räumung des Dorfes […]

A11: Information über die Kommission für die LMV im Vorfeld ausgeben

Die LMV möge beschließen, dass der LSP*R eine Handreichung zu verschiedenen Aufgaben der Kommissionen bei Veranstaltungen der Linksjugend [’solid] Niedersachsen zusammenstellt. Diese beinhaltet insbesondere die Mandatsprüfungskommission, die Wahl- und Zählkommission und das Protokoll. Weitere Aufgaben können ergänzt werden. Die Handreichung wird den Mitglieder vor jeder LMV zugestellt (bspw. Mit dem Antragsheft) und ist online auf […]

Eilantrag : Distanzierung von falscher Friedenspolitik durch Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlichten am 10.02.2023 eine Petition gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit verbunden war der Aufruf zu einer Kundgebung, zu der zwar die AFD pro forma ausgeladen wurde, doch laut Oskar Lafontaine Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und andere faschistische Menschen mit klar „pazifistischen“ Beweggründen trotzdem willkommen seien. Gestern erreichte uns der Beschluss […]

A10: Teilhabe von Elternteilen

Die LMV möge beschließen, dass der LSP*R ein Konzept zur Kinderbetreuung während Veranstaltungen der Linksjugend [solid] erarbeitet. Das Konzept soll eine angemessene und kostenlose Betreuung, angemessene Räumlichkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten enthalten. Des Weiteren soll das Konzept auch die Bedürfnisabfrage als Teil der Anmeldung zur Veranstaltungen enthalten, um eine adäquate Betreuung gewährleisten zu können. Der LSP*R ist […]

A9: Mitgliederbetreuung neu gestalten!

Im letzten Jahr herrschte in unserem Landesverband viel Umbruch aber leider auch viel Chaos, darunter hat besonders die Betreuung der Mitglieder gelitten. Nach dieser Mitgliederversammlung wollen wir unseren Fokus auf die Verbesserung dieser Situation richten. Wir haben auch aus der Basis viel Kritik bekommen, die wir gerne mit aufnehmen möchten und die Möglichkeit geben wollen […]

A8: Lützi lebt in der Bewegung – wir kämpfen weiter!

Der Kampf um Lützerath hat uns vor Augen geführt mit welcher Aggressivität der Staat Kapitalinteressen verteidigt, aber der Kampf um Lützerath hat uns auch gezeigt, wozu wir als Bewegung fähig sind, wenn wir zusammen für etwas kämpfen. Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass wir in der Lage sein können dem Staat das Fürchten zu lehren. […]

A7: Gegen jeden Krieg – Für Frieden – Aufklärung überall!

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen: Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere Aufgabe, konsequent für den Frieden einzutreten. Das liegt im Interesse der vielen. Frieden bedeutet dabei nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern meint die Beseitigung jeglicher struktureller Gewalt, um einen Zustand herzustellen, in dem es nachhaltig humane und zivile Entwicklungen geben kann. Ebenso […]

A6: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina und Israel! – Für eine klassenlose Gesellschaft!

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen: Wir lehnen jegliche Agressionen ab, welche den Konflikt zwischen Israel und Palästina befeuern und der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten Leid zufügen. Dies beinhaltet sowohl militärische Aggressionen seitens der israelischen Regierung sowie der palästinensischen Autonomiebehörden, als auch anderweitige Formen der Aggression gegen die Zivilbevölkerung, wie rassistische Unterdrückung oder Verfolgung auf […]

A5: Solidarität mit der HDP – Hoch die internationale Solidarität

Abgesetzte Bürgermeister:innen, eingefrorene staatliche Finanzierung, ein laufendes Verbotsverfahren und etliche (prominente) Parteimitglieder, wie der ehemalige Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, in türkischen Knästen – Im Vorlauf der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei setzt das Erdogan-Regime alles daran die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi; HDP) an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern, bzw. […]

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