A12: Nieder mit der Polizei

„Wir sollten im Kopf behalten, dass der Ursprung einer Institution entscheidend ist –
und die Polizei wurde von der herrschenden Klasse geschaffen, um die Arbeiterklasse und
die Armen zu kontrollieren, nicht, um ihnen zu helfen. Daran hat sich nichts geändert. “ [1]

Frisch im Gedächtnis sind noch die Bilder der massiven Polizeigewalt im Rahmen
der Räumung des Dorfes Lützerath, welches für die Profitinteressen des
Energieunternehmens RWE für die darunterliegende Kohle von Polizeihundertschaften
aus dem gesamten Bundesgebiet (inklusive aus Bundesländern in den Die Linke.
mitregiert) wortwörtlich freigeprügelt wurde. Ähnlich frisch im Gedächtnis sollte auch die
Berichterstattung rund um die Silvester-Nacht im migrantisch geprägten Berlin-Neukölln
sein, wo die bürgerliche Presse Hand in Hand mit Polizeigewerkschaften und den
bürgerlichen Parteien (insbesondere CDU/CSU und AfD) eine zutiefst rassistische Debatte
anheizte, welche vornehmlich migrantische Jugendliche zum Ziel hatte. So schrieb bspw.
der CDU-Bundestagsabgeordnete und sog. ‚Innenexperte‘ Christoph de Vries auf Twitter:
„Wenn wir Krawalle in unseren Großstädten, Verachtung gegenüber dem Staat und
Übergriffe gegen Polizisten und Feuerwehrleute wirklich bekämpfen wollen, müssen wir
auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp
sprechen. Um es korrekt zu sagen“ [2]
In eine ähnliche Kerbe schlug auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD),
welcher auf Twitter, wohlwissend um die Implikation in dem Diskurs, die Kündigung der
Wohnung für jene forderte, die Rettungskräfte rücksichtslos gefährdet hätten. Lauterbach
löschte diesen Tweet im Nachhinein. [3]
Diese gesamte Debatte fußte letztlich auf falschen Polizeimeldungen, welche
anfangs von 145 Festgenommenen mit 18 Nationalitäten im Kontext der Silvesternacht
sprachen, welche dann später auf 38, davon mehrheitlich Deutsche, revidiert werden
musste. [4] Dass sich die Polizei nicht zu schade ist, durch Falschmeldungen Debatten
loszutreten sollte unter Anderem aus den Erfahrungen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg
nicht verwundern. Der rassistische Charakter der nahezu alljährlichen Silvesterdebatten
überrascht indes auch nicht, wenn man betrachtet wie die Polizei regelmäßig mit
rechtsradikalen Strukturen, als auch mit rechten Chatgruppen in Verbindungen gebracht
wird. Auch die Morde an migrantischen Menschen – stellvertretend seien hier Halim
Dener, Oury Jalloh und Mouhamed Lamine Dramé genannt – zeigen den Charakter der
Polizei auf, welche von Anfang an den Vormachtanspruch einer weißen
Mehrheitsgesellschaft im Dienste der Kapitalakkumulation durchgesetzt hat.
So finden sich die Wurzeln der amerikanischen Polizei in den Klassenkonflikten des 19ten
Jahrhunderts, wo sie aufgestellt wurde um die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit
im Sinne der sich entwickelnden Bourgeoisie, etwa durch die Niederschlagung von Streiks
oder das Einfangen entflohener Sklaven. [5] Auch in Europa war es von Anfang an
Aufgabe polizeiähnlicher Institutionen Menschen aus Lebensstilen, die nicht direkt der
Kapitalakkumulation dienlich waren, wie etwa der Landstreicherei und des Bettelns, in die
Wertschöpfungskette zu pressen – Eine Praxis, in der natürlich vornehmlich als fremd
markierte Bevölkerungsgruppen, besonders der sogenannten Betteljuden, sowie der
Rom*nja und Sinti*zze, der Kriminalisierung ausgesetzt war. [6]
Diese Praxis führt die Polizei nahtlos bis heute mit immer moderneren Repressions- und
Überwachungsmethoden fort, etwa indem sie Obdachlose drangsaliert, ganz offen und
systematisch Schwarze Menschen und PoC durch Kontrollen schikaniert [7] und auch
potenziell tödliche Abschiebungen rigoros durchsetzt. Als bewaffneter Arm der
herrschenden Klasse setzt sie eben die herrschenden Verhältnisse mit tödlicher Gewalt
durch. Appelle an die Herrschenden, eben jene Funktion der Polizei abzuändern, werden
vergeblich sein, da die Bourgeoisie auf die Verteidigung ihres Eigentums gegen soziale
Bewegungen aus der Arbeiter*innenklasse angewiesen ist.

Als Linksjugend [’solid] Niedersachsen schlussfolgern wir daraus:
– Die Polizei als Institution ist genauso wie der Kapitalismus als Wirtschaftsform nicht
reformierbar. Beide bedürfen einer kompletten Hand in Hand gehende
Zerschlagung und einer Neuformierung unter der vollständigen demokratischen
Kontrolle der Arbeiter*innenklasse.
– Eine Kooperation mit der Polizei, die darüber hinaus geht, der eigenen
Kriminalisierung vorzubeugen und die Durchführung eigener Aktionen nicht zu
gefährden, lehnen wir ab.
– Jeder Ausweitung der Befugnisse und jeder Aufrüstung der Polizei begegnen wir
mit vollständiger Ablehnung.


Als Linksjugend [’solid] Niedersachsen formulieren wir folgende tagespolitische
Forderungen:
– Den Rausschmiss der ‚Gewerkschaft der Polizei‘ (GdP) aus dem Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB).
– Die Entwaffnung der Polizei. Kein standardmäßiges Tragen von Schusswaffen.
Keine Anschaffung von potentiell tödlichen Tasern.
– Die Schaffung einer unabhängigen Behörde, welche das Verhalten der Polizei
kontrolliert und bei Bedarf sanktioniert. Eine solche Behörde bedarf umfassender
Befugnisse gegenüber der Polizei und muss unter direkter demokratischer Kontrolle
stehen. Aktive und ehemalige Menschen aus dem Polizeidienst sind von der
Mitarbeit in einer solchen Behörde ausgeschlossen.
Weiterhin werden alle Strukturen der Linksjugend [’solid] Niedersachsen dazu angehalten:
– Sich regelmäßig über den Charakter der Polizei zu bilden und auszutauschen und
die Erkenntnisse aus solcher Bildungsarbeit und natürlich auch aus eigenen
Erfahrungen publik zu machen.
– Sich aktiv an Mobilisierungen und Aktionen, welche die Polizei als Institution infrage
stellen, zu beteiligen. Dies kann etwa Aktionen gegen Stände der Polizei bei
Jobmessen, die Teilnahme an Demonstrationen, wie beispielsweise die jährlichen
Demonstrationen im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau oder zu Anlässen wie
dem 18. März – Tag der politischen Gefangenen beinhalten.


[1] Sam Mitrani: „Warum sich die Polizei nicht ändern wird.“ Analyse & Kritik 661.
15.6.2020. https://www.akweb.de/ausgaben/661/warum-sich-die-polizei-nicht-
aendern-wird/

[2] https://twitter.com/VriesChristoph/status/1610029274614071296

[3] https://www.rnd.de/panorama/karl-lauterbach-will-boeller-chaoten-die-wohnung-
kuendigen-und-loescht-tweet-wieder-TBBQ762TYBFMLLL2XBQLHS7TGI.html

[4] Stefan Kalmring: „Mit gerümpfter Nase.“ Analyse & Kritik 689. 17.1.2023.https://www.akweb.de/politik/silvester-berlin-neukolln-mit-geruempfter-nase/


[5] Sam Mitrani: „Warum sich die Polizei nicht ändern wird.“ Analyse & Kritik 661.
15.6.2020. https://www.akweb.de/ausgaben/661/warum-sich-die-polizei-nicht-
aendern-wird/


[6] Vgl. Lea Pilone: „Polizei und Rassismus in Deutschland. Eine historische
Genese,“ In: Eleonora Roldán Mendívil und Bafta Sarbo (Hrsg,): Die Diversität der
Ausbeutung. Zur Kritik des herrschenden Antirassismus. Berlin 2022, S. 121-139.
[7] Siehe https://twitter.com/c_ab_/status/1564647444998246401

Begründung:
Ergibt sich aus dem Antragstext. Zudem erfordert die bisherige Beschlusslage der
Linksjugend [’solid] Niedersachsen unbedingt eine inhaltliche Erweiterung und
weitergehende Forderungen gepaart mit konkreten Ansätzen für die politische
Praxis.

A11: Information über die Kommission für die LMV im Vorfeld ausgeben

Die LMV möge beschließen, dass der LSP*R eine Handreichung zu verschiedenen Aufgaben der Kommissionen bei Veranstaltungen der Linksjugend [’solid] Niedersachsen zusammenstellt. Diese beinhaltet insbesondere die Mandatsprüfungskommission, die Wahl- und Zählkommission und das Protokoll. Weitere Aufgaben können ergänzt werden.

Die Handreichung wird den Mitglieder vor jeder LMV zugestellt (bspw. Mit dem Antragsheft) und ist online auf der Website in der Handbuch PDF verfügbar.

Eilantrag : Distanzierung von falscher Friedenspolitik durch Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlichten am 10.02.2023 eine Petition gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit verbunden war der Aufruf zu einer Kundgebung, zu der zwar die AFD pro forma ausgeladen wurde, doch laut Oskar Lafontaine Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und andere faschistische Menschen mit klar „pazifistischen“ Beweggründen trotzdem willkommen seien. Gestern erreichte uns der Beschluss des Landesparteivorstandes, diesen Aufruf zu unterstützen.

Für uns sollte klar sein, dass ein Schulterschluss mit reaktionären Kräften und nationalistische Bestrebungen kein Mittel linksradikaler Politik sein können. Antiimperialistische Kämpfe lassen sich nicht mit Neoliberalen Wirtschaftsinteressen und dem Richten der Forderungen an die Herrschenden vereinbaren. Der Kampf für Frieden darf nicht zur Werbeplattform faschistischer Bewegungen werden und er kann nicht funktionieren ohne den Kapitalismus als solchen anzugreifen. Krieg nützt in erster Linie den Herrschenden und den Konzerninteressen und er ist natürliches Produkt des Kapitalismus. Antiimperialistische und pazifistische Politik ist untrennbar mit Klassenkampf verbunden und der lässt sich nicht vom antifaschistischen Selbstverständnis trennen.

Deshalb halten wir es, bedingt durch dieses antifaschistischen Selbstverständnis aber auch aus strategischen Bedenken, angesichts der Instrumentalisierung von rechts und des fehlenden Klassenbewusstseins, für notwendig, uns im Sinne des linksradikalen Antiimperialismus zu positionieren und beantragen, dass sich die Linksjugend solid Niedersachsen sowohl intern aus auch öffentlich von der Entscheidung des Landesvorstandes distanziert.

Begründung der Dringlichkeit: Gestern Abend ist bekannt geworden , dass die LINKE. Niedersachsen diesen Aufruf als einziger Landesverband unterstützen wird. Wir sind nun einmal mehr gezwungen, unsere Position als Jugendverband zu beziehen und deutlich zu machen, dass reaktionäre Politik und Schulterschlüsse mit der Rechten nicht zur linken Antwort auf Krieg und Krise werden dürfen.

A10: Teilhabe von Elternteilen

Die LMV möge beschließen, dass der LSP*R ein Konzept zur Kinderbetreuung während Veranstaltungen der Linksjugend [solid] erarbeitet. Das Konzept soll eine angemessene und kostenlose Betreuung, angemessene Räumlichkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten enthalten. Des Weiteren soll das Konzept auch die Bedürfnisabfrage als Teil der Anmeldung zur Veranstaltungen enthalten, um eine adäquate Betreuung gewährleisten zu können. Der LSP*R ist für die Organisation und Durchführung der Kinderbetreuung verantwortlich. Es sollten auch ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass die Kinderbetreuung für alle Eltern zugänglich ist.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde bei einigen Landesmitgliederversammlungen der Linksjugend Niedersachsen keine ausreichende Kinderbetreuung angeboten. Dies führt dazu, dass Eltern mit (kleinen) Kindern nicht an der Versammlung teilnehmen können oder gezwungen sind, ihre Kinder mitzubringen und während der Versammlung selbst zu betreuen. Die Linksjugend Niedersachsen sollte ein Vorbild für andere Organisationen sein, wenn es um die Förderung von Chancengleichheit geht. Eine angemessene Kinderbetreuung bei Landesmitgliederversammlungen würde dazu beitragen, Eltern mit (kleinen) Kindern die Teilnahme an wichtigen Entscheidungen und Diskussionen zu ermöglichen und somit die Partizipation in der Linksjugend Niedersachsen zu fördern.

A9: Mitgliederbetreuung neu gestalten!

Im letzten Jahr herrschte in unserem Landesverband viel Umbruch aber leider auch viel Chaos, darunter hat besonders die Betreuung der Mitglieder gelitten. Nach dieser Mitgliederversammlung wollen wir unseren Fokus auf die Verbesserung dieser Situation richten. Wir haben auch aus der Basis viel Kritik bekommen, die wir gerne mit aufnehmen möchten und die Möglichkeit geben wollen aktiv an der Erarbeitung neuer Konzepte mitzuwirken.

 

Die Linksjugend [solid‘] Niedersachsen möge beschließen: Der Landessprecher*innenrat gründet eine AG zur Erarbeitungen eines neuen Konzeptes der Mitgliederbetreuung. In dieser AG können alle Mitglieder und Sympathisant*innen der Linksjugend Niedersachsen mitwirken und werden vom Landessprecher*innenrat zu Treffen eingeladen. Das neue Konzept wird von Mitwirkenden der AG spätestens auf der nächsten Landesmitgliederversammlung der Basis vorgestellt, um Transparenz und damit Kritik und Anregungen zu ermöglichen.

A8: Lützi lebt in der Bewegung – wir kämpfen weiter!

Der Kampf um Lützerath hat uns vor Augen geführt mit welcher Aggressivität der Staat Kapitalinteressen verteidigt, aber der Kampf um Lützerath hat uns auch gezeigt, wozu wir als Bewegung fähig sind, wenn wir zusammen für etwas kämpfen. Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass wir in der Lage sein können dem Staat das Fürchten zu lehren. Den Kampf um Lützerath hat RWE gewonnen, den Kampf ums Klima gewinnen die Vielen!

Die Klimakrise verstärkt bereits existierende Formen der Unterdrückung; Menschen, die es sich schon vorher nicht leisten konnten in den Urlaub zu fliegen, haben auch weniger Mittel, um sich vor der Zunahme der Extremwettereignisse zu schützen. Für Menschen, die in Ländern nahe des Äquators leben, sind die Folgen der Klimakrise bereits jetzt deutlich extremer zu spüren als im globalen Norden. FLINTA*-Personen, die überdurchschnittlich oft für Care-Arbeit oder Produktion von Lebensmitteln in der Landwirtschaft zuständig sind, sind nochmal häufiger direkt von Ernteausfällen betroffen und verzichten öfter für die Versorgung ihrer Kinder auf Essen.

Währenddessen haben all diese Gruppen deutlich weniger gesellschaftliche Macht und politische Mitsprache, da auch bürgerliche Staaten im Kapitalismus das Ziel haben, ein ausbeuterisches Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. Durch direkte politische Einflussnahme oder durch ihren Einfluss auf die Meinungsbildung versuchen Kapitalisten einerseits Zweifel an wissenschaftlichen Fakten zu schüren, anderseits Klimapolitik auf individuelle Konsumentscheidungen zu reduzieren und damit von den radikalen Forderungen abzukoppeln, die wirklich für die Lösung notwendig wären. Denn Klimaschutz kann nicht funktionieren, wenn er nur Kritik am Konsumverhalten von Einzelpersonen übt, ohne dass er ein System hinterfragt, das diese Form von Konsum überhaupt ermöglicht. Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen, können nicht einfach auf Autos verzichten, wenn dies zur gleichen Zeit nicht durch einen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht wird. Erst durch die Umstellung auf eine Produktion, die den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht den Profiten von Einzelpersonen, kann nachhaltiger Konsum überhaupt möglich sein, da Umweltschäden im Kapitalismus immer als "externe Kosten" gelten und ein unbegrenztes Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen auf Dauer nicht funktionieren kann. Eine Bewegung für Klimagerechtigkeit muss außerdem an der Seite von Kämpfen gegen Imperialismus, (Neo-) Kolonialismus und Rassismus kämpfen, da vor allem nordamerikanische und europäische Konzerne immernoch den Großteil der natürlichen Rohstoffe der Länder in Südamerika und Afrika kontrollieren, Gewinne daraus abschöpfen und dafür indigene Bevölkerungsgruppen vertreiben und die eigenständige Entwicklung dieser Länder verhindern. Diese wäre jedoch nötig, damit die Länder eine Wirtschaft aufbauen können, die auch ohne Ausbeutung der Natur auskommt und der eigenen Bevölkerung ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Firmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, für Geld Aufforstungsprogramme zu betreiben und dadurch die Treibhausgaseemissionen ihrer Kund*innen zu kompensieren, reproduzieren dabei oft die gleichen Strukturen, indem sie Bäume auf dem Land indigener Bewohner*innen pflanzen und diese vertreiben. Des Weiteren wird der Kampf um eine bessere Welt immer gegen staatliche Repressionsorgane, wie die Polizei und Geheimdienste, sowie das Militär geführt. Rojava, die autonome Administration von Nord- und Ostsyrien, ist immer wieder Angriffen durch die türkische Armee ausgesetzt, auch weil dort eine Gesellschaft aufgebaut wird, die Erdogans reaktionären Ideen entgegensteht. Westliche Einmischungen in südamerikanische und afrikanische Staaten, die aus den kolonialistischen Strukturen ausbrechen wollten, sind zahlreich dokumentiert, wobei hier einige Beispiele die Putsche gegen Patrice Lumumba in der Demokratischen Republik Kongo und Thomas Sankara in Burkina Faso sind, oder als modernen Fall Evo Morales, den ersten indigenen Präsidenten Boliviens im Jahr 2019. In Deutschland sind diese Repressionen ohne Frage weniger stark, jedoch werden auch hier Klimaaktivist*innen durch die Polizei zusammengeschlagen, wenn sie sich der Zerstörung von Dörfern und Landschaften für die Interessen des Kapitals widersetzen, das an der Verbrennung und Verstromung fossiler Energieträger profitiert, auch wenn der Energiebedarf ohne sie gedeckt werden kann.

Neue Polizeigesetze und andere Gesetzesverschärfungen schränken Aktivismus immer stärker ein, während interne Dokumente aus NRW davon sprechen, dass die Polizei “gewaltfähiger” werden müsse. Deshalb ist die Klimabewegung dazu gezwungen darüber nachzudenken, wie eine Welt ohne Polizei und Militär funktionieren kann.

 

Die Linksjugend [solid‘] Niedersachsen fordert daher:

– Die Konversion oder der kontrollierte Abbau aller klimaschädlichen Industrien, wie der Automobilindustrie und dem Braunkohleabbau in solche, die klimaneutrale Mobilität und Energieproduktion ermöglichen unter Einbeziehung der Beschäftigten und kostenlosen Weiterbildungen bei Lohnfortzahlungen

– Die Vergesellschaftung und demokratische Verwaltung der Wirtschaft sowie eine öffentliche Diskussion und Entscheidung über den Strukturwandel

Aufbau einer öffentlichen klimafreundlicheren Infrastruktur durch massive Investitionen in Nah- und Fernverkehr, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht

– Die Unterstützung progressiver, sozialistischer Bewegungen, vor allem in durch Deutschland und seine Verbündeten ausgeuteten Ländern

Reparationszahlungen von Konzernen, die die sich an neokolonialen Strukturen bereichert haben, an die Arbeiter*innen, die vertriebene Bevölkerung und die ausgeraubten Länder

– Enteignung aller Profiteure an der fossilen Industrie Schluss mit der Kriminalisierung der Klimabewegung und allen anderen sozialen Bewegungen in Deutschland

– Rücknahme repressiver Polizeigesetze und Initiierung von Maßnahmen, die auf Verhinderung weiterer Polizeigewalt abzielen, wie eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Aufarbeitungsstellen

– Abschaffung der Polizei und Aufbau einer demokratisch kontrollierten Institution zur Durchsetzung eines Gesellschaftssystems, welches allen dient und nicht nur der herrschenden Klasse und in welcher die Ursachen sozialer Probleme bekämpft, anstatt ihre Folgen verdrängt und kriminalisiert werden.

A7: Gegen jeden Krieg – Für Frieden – Aufklärung überall!

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen: Als sozialistischer Jugendverband ist es unsere Aufgabe, konsequent für den Frieden einzutreten. Das liegt im Interesse der vielen. Frieden bedeutet dabei nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern meint die Beseitigung jeglicher struktureller Gewalt, um einen Zustand herzustellen, in dem es nachhaltig humane und zivile Entwicklungen geben kann. Ebenso besteht unser Ziel darin, durch kulturelle und wirtschaftliche Verbesserung eine wirksame Grundvoraussetzung für den Frieden zu schaffen. Dem entgegen werden im Interesse von Macht und Profit Konflikte militärisch – statt durch Diplomatie und Verhandlungen – ausgetragen und Kriege durch Aufrüstung provoziert. Unzählige Menschen werden in den Tod geschickt oder in Not gebracht. Dabei werden in den direkt und indirekt beteiligten Ländern die Möglichkeiten der allgemeinen Lebensverbesserung untergraben, für die Kriegsfähigkeit. Wo bleibt die Bewegung gegen diesen Imperialismus? Wir erleben eine starke Meinungsmache durch die machthabenden Politiker*innen und bürgerliche Medien. Durch diese einseitige Darstellung der Kriegsgeschehnisse werden die Informationsgrundlagen für souveräne Entscheidungen eingeschränkt. Vermittelt wird das Denken in Freund- und Feindbildern, um ihre Hegemonie zu stabilisieren. Dadurch wird nicht nur der Kampf gegen den vermeintlichen Feind gerechtfertigt, sondern das Bild als Freund, der die Ordnung bewahrt erschaffen. Durch den erstarkenden Nationalismus wird verhindert, dass die eigenen Klasseninteressen und ihre Gegner überall erkannt werden. Mit diesen Denkweisen soll verhindert werden das eigene Handeln zu hinterfragen. Die Beeinflussung durch die Emotionalisierung der Geschehnisse, die Kriegshetze und den Nationalismus, stehen der Aufklärung und Perspektivbildung versperrend gegenüber. In den Strukturen der Gesellschaft ist Gewalt grundlegend verankert. Sie wird deutlich in der sozialen Ungleichheit der Einkommensverteilung, der Machtausstattung, der Ressourcen, der Bildungs- und Lebenschancen etc. Hieraus resultiert der Kampf um Macht, Einfluss, Prestige oder individuellem Erfolg, welcher nicht nur in der aktuellen Kriegspolitik stattfindet, sondern auch in der Allgemeinheit zu erkennen ist. Diese Handlungs- und Denkweisen erlernen wir von früh auf, denn das aktuelle Schul- und Bildungssystem fördert das Konkurrenzverhalten, indem erwartet wird, dass wir uns durch Leistung einen höheren Stellenwert erarbeiten. In all dem steckt die Ideologie der Macht des Stärkeren, welche beinhaltet, dass immer jemand verlieren muss, damit man selbst gewinnen kann. Mit der Einrede, dass jeder es schaffen kann, wenn man sich anstrengt wird die Konkurrenz untereinander legitimiert. Dies führt zu einer starken Vereinzelung. Erfolgreiches Lernen findet jedoch in einem dialogischen Prozess statt. Nur durch den Austausch erkennt man gemeinsame Interessen und kann anhand dieser kreative und neue Ideen entwickeln, welche dazu befähigen sich aktiv einzubringen und eine positive Alternative zu bilden. Insofern besteht unsere Aufgabe darin in noch ausgeprägterem Maße die Alternative zu Konkurrenz- und Schwarz-Weiß-Denken aufzuzeigen, zu sein und voranzubringen. Und das überall. Bei unseren Basisgruppentreffen, auf Demonstrationen, am Esstisch und in der Kneipe… Solche kritischen Auseinandersetzungen bergen für uns, wie für alle, neu mündig gegenüber dieser kriegerischen Hegemonie zu werden und unsere gemeinsamen Interessen zu erkennen. So kann Jede*r begreifen, dass es ein fruchtvolles Zusammenleben ziviler Kooperation, über nationale und kulturelle „Grenzen“ hinweg, bedarf. Umgekehrt, dass sich der Normalität von Militär und dem Streit um Brotkrumen hier vor Ort neu entschieden entgegengestellt werden muss.

Deswegen mischen wir uns ein und planen dieses Jahr:

• Konkrete Aufklärungsaktionen und -veranstaltungen z.B. auf Jobmessen gegen die Bundeswehrwerbung, …

• Ein Diskussionswochenende zu einer friedenspolitischen Fragestellung

• Unterstützung sozialer Proteste

• Eine aktive Mitgestaltung für fortschrittliche Ostermärsche

• Zusammenarbeit und Bündnisarbeit sowohl mit anderen Basisgruppen als auch mit anderen Jugendverbänden

A6: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina und Israel! – Für eine klassenlose Gesellschaft!

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen: Wir lehnen jegliche Agressionen ab, welche den Konflikt zwischen Israel und Palästina befeuern und der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten Leid zufügen. Dies beinhaltet sowohl militärische Aggressionen seitens der israelischen Regierung sowie der palästinensischen Autonomiebehörden, als auch anderweitige Formen der Aggression gegen die Zivilbevölkerung, wie rassistische Unterdrückung oder Verfolgung auf beiden Seiten, oder die aggressive Siedlungspolitik seitens Israel. Wir verurteilen entschieden die Regierungen beider Staaten und sind der Überzeugung, dass sowohl die ultra-rechte israelische Regierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu, als auch die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete, angeführt von der radikal-islamistischen Fatah und der Terrororganisation Hamas dem Frieden in der Region im Weg steht. Wir solidarisieren uns mit fortschrittlichen und sozialistischen Organisationen in Israel und Palästina, die für die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft mit Menschenrechten für alle kämpfen. [uA: B’Tselem, Maki, Meretz] und streben einen Austausch an. Wir fordern unter Anderem die Ehe für alle in Israel und Palästina, sowohl für Menschen mit unterschiedlichen Religionen, als auch für homosexuelle Paare. Wir fordern gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser*innen und die Einhaltung der Religionsfreiheit auf beiden Seiten. Für uns muss z.B. der Zugang für Muslime zu ihren Heiligtümern in Jerusalem gesichert sein und die Gewaltakte seitens palästinensischer Terrorist*innen gegen christliche Pilger*innen in Bethlehem müssen ein Ende nehmen.

Innerhalb des Verbandes setzen wir uns für eine Differenzierung der Positionen ein, welche beide Seiten des Konflikts berücksichtigt. Jegliche Formen von Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit, im Rahmen der Nahostdebatte in unserem Verband, verurteilen wir scharf. Für uns sollte immer das Wohl der Zivilbevölkerung und der Arbeiterklasse im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen imperialistischer Akteure.

Wir wollen uns im Weiteren konstruktiv mit der Thematik auseinandersetzen & im Landesverband nach Möglichkeit Bildungsveranstaltungen zu dem Thema veranstalten.

A5: Solidarität mit der HDP – Hoch die internationale Solidarität

Abgesetzte Bürgermeister:innen, eingefrorene staatliche Finanzierung, ein laufendes Verbotsverfahren und etliche (prominente) Parteimitglieder, wie der ehemalige Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, in türkischen Knästen – Im Vorlauf der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei setzt das Erdogan-Regime alles daran die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi; HDP) an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern, bzw. sie gänzlich zu verbieten. Als mehrheitlich kurdische und demokratisch-sozialistische Partei bietet die HDP als einzige im türkischen Parlament vertretene Partei eine Alternative zur kapitalistischen Moderne in der Türkei an, welche sich uA aus antikurdischen Ressentiment und neokolonialen Ambitionen speist. Vielmehr noch stellt die Politik der HDP und der demokratischen Bewegungen auf der Straße, in welcher die HDP fest verankert ist, „die von den Nationalstaaten auferlegte Herrschaftsordnung von Grund auf infrage“ [1]. Entsprechend setzt dies die vehementen Repressionsversuche gigantischem Ausmaßes in Kontext, welcher die HDP aufgrund ihrer Verankerung in den Bewegungen allen Widrigkeiten zum Trotz standhalten und vielmehr noch das Erdogan-Regime immer mehr ins Wanken bringen konnte. Als sozialistischer Jugendverband sollte es unser Ziel sein die Praxis der internationalen Solidarität kontinuierlich weiterzuentwickeln, konkret auszuüben und internationale Kämpfe als die Unseren in einem weltweiten revolutionären Prozess zu begreifen. In diesem Prozess liegt es auch an uns über die Machenschaften des Erdogan-Regimes in Deutschland, wo unter Anderem Regierungsfunktionäre derzeit mit genozidialer Rhetorik gegenüber Kurd*innen in Ditib-Moscheen Wahlkampf für die AKP machen [2], aufzuklären. Darauf aufbauend bedarf es auch der Offenlegung der Kollaboration der deutschen Regierung mit dem türkischen Regime, etwa durch Waffenlieferungen oder innenpolitische Repressionen gegen politisch aktive Kurd:innen, welche aktiv bekämpft gehören.

 

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit der HDP und fordert:

– Die Freilassung der politischen Gefangenen. – Ein Ende der Kollaboration mit dem türkischen Regime, insbesondere ein Ende der Waffenlieferungen. – Den vollständigen Schutz und Asyl für politisch Verfolgte Menschen aus der Türkei und bekräftigt das Bleiberecht für Alle.

– Den Einsatz von Wahlbeobachter:innen bei den anstehenden Wahlen und setzt sich in Jugendverband und Partei für die Entsendung einer eigenen Wahlbeobachtungsdelegation, welche zusätzlich vor Ort Kontakt mit den demokratischen Kräften sucht, ein.

 

Ferner wird der LSP*R damit beauftragt:

– Öffentlichkeitswirksam (auf Social Media) die Wahlen und das mögliche Verbot der HDP zu begleiten

– Nach Möglichkeit die Mitgliedschaft und Sympathisant:innen über Verstrickungen der BRD mit der Türkei, die Rolle von DITIB als Vertretung der Interessen des türkischen Regimes, sowie über Graue Wölfe etwa im Rahmen von Bildungsveranstaltungen oder Vorträgen zu qualifizieren.

– In Abstimmung mit der Basis den Kampf gegen Militarisierung, bspw. Im Bündnis um Rheinmetall Entwaffnen, zu unterstützen und zu intensivieren.

Hoch die internationale Solidarität!

 

[1] Rosa Burç: „Jiyan heißt Leben, Frau heißt Widerstand.“ Analyse & Kritik 668. 13.12.22. https://www.akweb.de/bewegung/iran-tuerkei-kurdistan-jiyan-heisst-leben-frau-heisst-widerstand/

[2] Erkan Pehlivan: „„Volksverhetzung“: Skandalrede von AKP-Abgeordnetem in Moschee.“ Frankfurter Rundschau. 16.1.23. https://www.fr.de/politik/tuerkei-volksverhetzung-rede-in-moschee-von-grauen-woelfen-erdogan-pkk-news-92031199.html

A3: 30 Jahre sind genug – Aktiv werden gegen das PKK-Verbot!

Am 25.11.1993 erließ die BRD das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans, das Betätigungsverbot gegen die PKK. Zudem wurde die PKK seit 2002 in die EU-Terrorliste geführt. Dies bedeutet für Kurd*innen in Deutschland das faktische politische Betätigungsverbot – politisch aktive Kurd*innen werden unter dem Paragraphen 129b unter Generalverdacht gestellt und mit Repressionen überzogen, festgenommen und teilweise auch in die Türkei abgeschoben, wo ihnen weitere Repression, Knast und Folter drohen. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob Einzelpersonen, Vereinen oder Gruppen eine tatsächliche Betätigung für oder Nähe zur PKK nachgewiesen werden kann. Das Betätigungsverbot trifft sogar Kulturbetriebe, welche sich auf kurdische Kunst und Kultur spezialisieren. So wurden der ‚Mezopotamien Verlag‘ und der ‚MIR Musikvertrieb‘ am 8.März 2018 von der Polizei durchsucht und anschließend mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegt, welcher durch eine vorgeworfene Nähe zur PKK konstruiert wurde. [1] All dies zeigt, dass die BRD aktiv versucht die Entpolitisierung der kurdischrn Bevölkerung in Deutschland voranzutreiben. Dabei macht sie sich mit den politischen Zielen des ‚Neo-Osmanismus‘ des herrschenden Erdogan-Regimes in der Türkei gemein, dessen tragendes außenpolitisches Ideologem die imperialistische Ausweitung und die Auslöschung der Kurd*innen ist. In dieses Bild passen auch die Waffenlieferungen der BRD an die Türkei, welche für die Unterdrückung der Kurd*innen im Inneren und für völkerrechtswidrige Angriffskriege genutzt wurden und werden. Weiterhin ist die rechtliche Grundlage des PKK-Verbots seit Jahren auf wackeligen Füßen, wie bspw. ein Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2018 bezeugt, welches entschied, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand. Auch belgische Gerichte haben die rechtliche Einstufung der PKK als ‚Terrororganisation‘ zurückgewiesen. [2] Neben diesen rechtlichen Argumenten ist es ferner für einen sozialistischen Jugendverband elementar, sich vor allem auf der politischen Ebene gegen die Politik der bürgerlichen Parteien, welche sich alle in ihrer Praxis gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kurd*innen positionieren, einzusetzen und aktiv zu werden.

 

Entsprechend formuliert die Linksjugend [’solid] Niedersachsen als politische Forderungen:

Zusätzlich wird die Linksjugend [’solid] Niedersachsen: