Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlichten am 10.02.2023 eine Petition gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit verbunden war der Aufruf zu einer Kundgebung, zu der zwar die AFD pro forma ausgeladen wurde, doch laut Oskar Lafontaine Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und andere faschistische Menschen mit klar „pazifistischen“ Beweggründen trotzdem willkommen seien. Gestern erreichte uns der Beschluss des Landesparteivorstandes, diesen Aufruf zu unterstützen.
Für uns sollte klar sein, dass ein Schulterschluss mit reaktionären Kräften und nationalistische Bestrebungen kein Mittel linksradikaler Politik sein können. Antiimperialistische Kämpfe lassen sich nicht mit Neoliberalen Wirtschaftsinteressen und dem Richten der Forderungen an die Herrschenden vereinbaren. Der Kampf für Frieden darf nicht zur Werbeplattform faschistischer Bewegungen werden und er kann nicht funktionieren ohne den Kapitalismus als solchen anzugreifen. Krieg nützt in erster Linie den Herrschenden und den Konzerninteressen und er ist natürliches Produkt des Kapitalismus. Antiimperialistische und pazifistische Politik ist untrennbar mit Klassenkampf verbunden und der lässt sich nicht vom antifaschistischen Selbstverständnis trennen.
Deshalb halten wir es, bedingt durch dieses antifaschistischen Selbstverständnis aber auch aus strategischen Bedenken, angesichts der Instrumentalisierung von rechts und des fehlenden Klassenbewusstseins, für notwendig, uns im Sinne des linksradikalen Antiimperialismus zu positionieren und beantragen, dass sich die Linksjugend solid Niedersachsen sowohl intern aus auch öffentlich von der Entscheidung des Landesvorstandes distanziert.
Begründung der Dringlichkeit: Gestern Abend ist bekannt geworden , dass die LINKE. Niedersachsen diesen Aufruf als einziger Landesverband unterstützen wird. Wir sind nun einmal mehr gezwungen, unsere Position als Jugendverband zu beziehen und deutlich zu machen, dass reaktionäre Politik und Schulterschlüsse mit der Rechten nicht zur linken Antwort auf Krieg und Krise werden dürfen.