Eine politische Mitarbeit in der Linksjugend [’solid] Niedersachsen ist in ihren Werten und Zielen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in zionistischen Organisationen aufgrund von verwerflichen Inhalten. Diese Inhalte sind unter anderem: 

1) Leugnung und oder Verharmlosung des kolonialen Charakters des Staates Israel, der sich damals wie heute, sowohl der gewaltsamen Eroberung von Gebieten als auch Vertreibung von ihrem Einwohner*innen zeigt. 

2) Die Weigerung die Verbrechen des Staates Israel anzuerkennen, darunter die herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid. 

3) Die Unterstützung der zuvor genannten Politik des Staates Israel wodurch sie den Palästinenser*innen die Legitimität ihrer Forderung nach Rückkehrrecht, sowie einem selbstbestimmten, gleichberechtigten Leben zu absprechen. 

4) Missbrauch des Antisemitismus Begriffs, gegenüber Kritik an den zahlreichen Verbrechen des israelischen Staates. Auf Grund dieser Inhalte sprechen wir uns gegen eine Mitgliedschaft in einer solchen Organisation aus, und fordern den LSP*R auf die Arbeit solcher Zusammenschlüsse und inhaltlich mit assoziierter Personen weder zu fördern, noch zu bewerben. Des Weiteren lehnen wir Zusammenarbeit in Form von Veranstaltungen (gemeinsamer Events, Demonstrationen, etc.) ab und stellen uns gegen die Verbreitung dieser Inhalte, da sie unseren Grundsätzen als sozialistischer Jugendorganisation so Fundamental widersprechen.

Der Landesverband der Linksjugend [’solid] Niedersachsen empfiehlt Natiq Mammadov als Kandidatur für den Bundessprecher:innenrat.

Begründung

Liebe Genoss:innen, wir sind Mitglieder der Basisgruppe in Goslar und wenden uns bezüglich der Kandidatur zum BSP*R von Natiq Mammadov an euch. Wir möchten bitten, dass die Landesmitgliederversammlung unserem Genossen Natiq Mammadov ein Quorum für seine Kandidatur gibt. Wir – die Linksjugend Goslar – empfehlen Natiq Mammadov als Mitglied des BSP*R. Unsere Empfehlung beruht darauf, dass Natiq nicht nur lokal sehr engagiert ist, sondern sich sein Engagement auch auf internationaler Ebene äußert. Wir empfinden ihn nicht nur aufgrund seines Migrationshintergrundes als geeigneten Kandidaten für den BSP*R, sondern auch aufgrund seines langjährigen politischen Engagements in der Basisgruppe und dem Landkreis Goslar, sowie als Landessprecher auf Landesebene. Ein gutes Beispiel dafür ist die Tatsache, dass er die meisten von uns in die organische Struktur der Linksjugend eingeführt hat. Er hat uns auch sehr früh an die Hand genommen, uns Rollen und Aufgaben zugewiesen, damit wir in der Basisgruppe ankommen und uns verwirklichen können. Er motiviert die Mitglieder aus sich herauszukommen und am politischen Alltag teilzunehmen. Eine seiner Kerninteressen ist die politische Teilhabe und Bildung, insbesondere von neuen Mitgliedern – sowohl theoretisch als auch aktivistische Praxiserfahrungen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass er oft als Bindeglied zwischen Linksjugend und (Links-)Partei agiert. Dadurch konnten die Mitglieder sich auch gleichzeitig im Kreisverband einbringen – zum Beispiel in Grundsatzdiskussionen, Veranstaltungen und Aktionen. (Außerdem drückt der Bruder 110+ Kilo auf der Bank. Das ist doch mal ne prima Grundlage um gegen Faschos anzukommen, ihr checkt?)

Die LMV möge beschließen, dass der LSP*R eine Handreichung zu verschiedenen Aufgaben der Kommissionen bei Veranstaltungen der Linksjugend [’solid] Niedersachsen zusammenstellt. Diese beinhaltet insbesondere die Mandatsprüfungskommission, die Wahl- und Zählkommission und das Protokoll. Weitere Aufgaben können ergänzt werden.

Die Handreichung wird den Mitglieder vor jeder LMV zugestellt (bspw. Mit dem Antragsheft) und ist online auf der Website in der Handbuch PDF verfügbar.

Die LMV möge beschließen, dass der LSP*R ein Konzept zur Kinderbetreuung während Veranstaltungen der Linksjugend [solid] erarbeitet. Das Konzept soll eine angemessene und kostenlose Betreuung, angemessene Räumlichkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten enthalten. Des Weiteren soll das Konzept auch die Bedürfnisabfrage als Teil der Anmeldung zur Veranstaltungen enthalten, um eine adäquate Betreuung gewährleisten zu können. Der LSP*R ist für die Organisation und Durchführung der Kinderbetreuung verantwortlich. Es sollten auch ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass die Kinderbetreuung für alle Eltern zugänglich ist.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde bei einigen Landesmitgliederversammlungen der Linksjugend Niedersachsen keine ausreichende Kinderbetreuung angeboten. Dies führt dazu, dass Eltern mit (kleinen) Kindern nicht an der Versammlung teilnehmen können oder gezwungen sind, ihre Kinder mitzubringen und während der Versammlung selbst zu betreuen. Die Linksjugend Niedersachsen sollte ein Vorbild für andere Organisationen sein, wenn es um die Förderung von Chancengleichheit geht. Eine angemessene Kinderbetreuung bei Landesmitgliederversammlungen würde dazu beitragen, Eltern mit (kleinen) Kindern die Teilnahme an wichtigen Entscheidungen und Diskussionen zu ermöglichen und somit die Partizipation in der Linksjugend Niedersachsen zu fördern.

Im letzten Jahr herrschte in unserem Landesverband viel Umbruch aber leider auch viel Chaos, darunter hat besonders die Betreuung der Mitglieder gelitten. Nach dieser Mitgliederversammlung wollen wir unseren Fokus auf die Verbesserung dieser Situation richten. Wir haben auch aus der Basis viel Kritik bekommen, die wir gerne mit aufnehmen möchten und die Möglichkeit geben wollen aktiv an der Erarbeitung neuer Konzepte mitzuwirken.

Die Linksjugend [solid‘] Niedersachsen möge beschließen: Der Landessprecher*innenrat gründet eine AG zur Erarbeitungen eines neuen Konzeptes der Mitgliederbetreuung. In dieser AG können alle Mitglieder und Sympathisant*innen der Linksjugend Niedersachsen mitwirken und werden vom Landessprecher*innenrat zu Treffen eingeladen. Das neue Konzept wird von Mitwirkenden der AG spätestens auf der nächsten Landesmitgliederversammlung der Basis vorgestellt, um Transparenz und damit Kritik und Anregungen zu ermöglichen.

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass in öffentlichen Institutionen (uA. Schulen, Behörden und Unis) kostenlose Menstruationsprodukte niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung soll perspektivisch auch in zukünftige Wahlprogramme der Partei Die Linke. aufgenommen werden. Zudem stellt die Linksjugend [’solid] Niedersachsen bei ganz- oder mehrtägigen Veranstaltungen kostenlose Menstruationsartikel bereit und stattet eigene (Partei-)Räumlichkeiten entsprechend aus.

Antrag: Die LMV möge beschließen: Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen erstellt nach bestem Wissen und Gewissen für die Website ein Beschlussheft als PDF-Datei, welche alle auffindbaren gegenwärtigen und alle zukünftig von Landesmitgliederversammlungen geschlossenen Beschlüsse enthalten soll.

Begründung: Mittlerweile besteht die Linksjugend [’solid] Niedersachsen seit mehr als 15 Jahren und in dieser Zeit sind viele verschiedene Beschlüsse gefällt wurden. Gegenwärtig sind Beschlüsse, welche vor 2020 gefällt wurden auf der Website nicht auffindbar, was dem politisch-inhaltlichen Fortschritt dieses Landesverbandes nicht zuträglich ist. Entsprechend ist es begrüßenswert, wenn alle auffindbaren Beschlüsse in einer PDF-Datei auf der Website gesammelt werden (wie es bspw. im LV Berlin der Fall ist), damit alle Mitglieder auf dem gleichen Stand sind, eine Auseinandersetzungen mit alten Beschlüssen ermöglicht wird, und auch bereits beschlossene Positionierungen nicht unnötigerweise erneut geschrieben, eingebracht und behandelt werden müssen. Aufgrund der vorauszusehenden Schwierigkeit Beschlüsse, besonders aus der Frühzeit des Verbandes, aufzutreiben kann für ein solches Dokument keine Richtigkeit und Vollständigkeit gewährleistet werden. Landesmitgliederversammlungen von denen keine Beschlüsse bekannt sind, sollten entsprechend vermerkt werden.

Die Linksjugend ’solid Niedersachsen möge beschließen:

In Bezug zum Antrag ‚ Teilhabe von Elternteilen‘ der LMV 01 2023 müssen für eine adäquate Kinderbetreuung während der LMVs auch Gelder bereitgestellt und im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Dies ist Auftrag der Schatzmeisterei in der nächsten Legislatur.

Die LMV möge beschließen:
Vom 16.6-18.6.23 führte die Linksjugend [’solid] Niedersachsen ein grundsätzlich erfolgreiches Sommerzeltlager auf dem Zeltplatz bei Groß Denkte durch, welches von einem kleinen Orga Team aus Mitgliedern des LSP*R und Mitgliedern an der Basis vorbereitet wurde.
Insgesamt nahmen rund 35 Teilnehmende, sowie mehrere externe Referent*innen am Sommerzeltlager teil und die Beteiligung von Personen, die zu dem Zeitpunkt (noch) nicht in unseren Reihen organisiert waren, zeigt auch, dass e in solches Projekt auch durchaus Strahlkraft nach außen haben kann. Gemeinsam haben wir als Genoss*innen gekocht, diskutiert und uns weitergebildet.
Besonders aber haben wir uns wertvolle Erfahrungen in der Umsetzung eines solchen Sommerzeltlagers angeeignet, welche wir für die Zukunft kultivieren wollen.
Vieles, und das zeigt sich im Feedback, ist gut gelaufen und bei wiederum anderen Sachen besteht Verbesserungspotenzial. Zum Teil des Verbesserungspotenzials gehört auch der kollektive Umgang als Gruppe mit einer Einzelperson, welche Positionen vertreten hat, welche komplett konträr zu unserem feministischen und antifaschistischen Werten standen. Hier hat es einen Auf und Nachbereitungsprozess gegeben, dessen Erfahrungen wir in allen zukünftigen Veranstaltungen mit einbeziehen werden müssen.
Trotz alledem halten wir eine Wiederholung für unbedingt notwendig, denn sozialistische Bildung und der persönliche Austausch unter Genoss*innen sind wichtig. Auch haben Zeltlager in Geschichte der Arbeiter* innenbewegung eine lange Tradition, denn sie sind Orte an denen wir frei von den Zwängen des Alltags unseren politischen Selbstanspruch ausleben und aushandeln können.

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen beauftragt den LSP*R
-den Zeltplatz Gr. Denkte f ür den Zeitraum vom 30/31.7 4.8.2024 (Dienstag/Mittwoch bis
Sonntag in der zweiten Hälfte der Sommerferien schnellstmöglich zu buchen.
-Alternativ ein Wochenende vom 7.6 9.6 oder vom 16. 18.8
-Entsprechende Mittel (ca. 3000-4000€) wenn die finanzielle Lage des Verbandes es zulässt in den
Haushalt und die VPJ Mittelplanung einzustellen
-Den Termin der Bundesebene kommunizieren, sodass dieser Termin in der Planung von
Bundesveranstaltungen berücksichtigt werden kann.
-den Versuch zu unternehmen Mitglieder w eiterer Landesverbände in die Planung und
Durchführung mit einzubeziehen.
Zur Durchführung des Sommercamps beruft die LMV ein Orgateam ein, welches
-mindestens einem Mitglied der Schatzmeisterei, weiteren Mitgliedern des LSP*Rs, sowie
interessierten Gen oss*innen an der Basis besteht, welche verantwortlich sein werden für diePlanung und Umsetzung des Sommercamps, welche vornehmlich als Bildungsveranstaltung mit
einem breiten Themenfeld vorgesehen ist.
-sich am 3. Februar zu einer ganztägigen Kick Off und Klausurtagung in der Landesgeschäftsstelle
Hannover trifft.

Solidarität ist einer der wichtigsten Grundwerte aller Linken. Einerseits
grenzen wir uns durch Solidarität vom egoistischen Kapitalismus
ab, in dem jede*r nur für sich selbst sorgt, andererseits können wir
nur gemeinsam stark sein. Leider sind Linke eher dafür bekannt, sich
gegenseitig auch für kleinste Fehltritte anzugreifen und dabei teilweise
sehr destruktiv und schlicht fies zueinander zu sein. Die Linksjugend
Niedersachsen ruft daher alle linken Personen und Strukturen auf
gegenseitig solidarisch miteinander umzugehen. Auch wir selbst setzen
uns zum Ziel, Meinungsverschiedenheiten respektvoll auszutragen und
einander keine bösen Absichten zu unterstellen. Konkret fordern wir alle
Linken dazu auf: Meinungsverschiedenheiten respektvoll auszutragen,
das nicht unbedingt immer in öffentlichen Foren (zB Twitter) zu tun,
sich gegenseitig keine bösen Absichten unterstellen, in der Sache hart,
aber zur Person fair zu bleiben. Niemand wird Links aus Boshaftigkeit. Es
kann natürlich vorkommen, dass auch Linke sich falsch verhalten oder
äußern, aber dann muss das Ziel anderer Linker Kommunikation und
Überzeugungsarbeit sein, nicht Beleidigungen und Attacken. Hoch die
internationale, innerlinke Solidarität!