Die Energiekosten steigen aktuell in schwindelerregende Höhen. Was
für reichere Haushalte nur eine Unannehmlichkeit ist, ist für Menschen,
deren Budget schon vorher knapp war, eine Katastrophe. Eine der
Ursachen ist, dass Deutschland immer noch stark von Erdgas abhängig
ist. Wenn Menschen dafür in ihrer eigenen Wohnung frieren müssen,
ist es auch kein Erfolg, dass eventuell weniger Gas verbraucht wird.
Gerade Mieter:innen haben meist gar keinen Einfluss darauf, wie ihre
Heizung funktioniert. Stattdessen müssen wir das Problem an der Wurzel
packen und die Eigentümer:innen dazu bringen, in klimafreundliche
Anlagen zur Selbstversorgung wie Solaranlagen, Wärmepumpen, lokale
Energiespeicher und bessere Dämmung zu investieren. Die Linksjugend
Niedersachsen fordert – Als Sofortmaßnahme muss ein Grundbedarf an
Energie, insbesondere zum Heizen, staatlich garantiert zu bezahlbaren
Preisen verfügbar sein. Instrumente hierfür können beispielsweise
Preiskontrollen oder negative Energiesteuern sein.
– Der Einbau klimafreundlicher Heizungen und guter Dämmungen in allen
Wohnhäusern muss vorangetrieben werden, beispielsweise durch verstärkte
Förderung und dazugehörige Werbeprogramme für Eigenheim Besitzer:innen
und Wohnraumgenossenschaften. Dagegen sollen profitorientierte
Wohnungsunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, Adler, etc.) dazu
verpflichtet werden, diese Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen.
Hierbei soll gesetzlich verankert werden, dass dies nicht zu Mietpreissteigerungen
führen darf.
– Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden, brauchen
wir Erneuerbare Energien. Absolut selbstverständliches Ziel muss es sein,
sämtliche nutzbaren Dachflächen solar zu nutzen. Da die Dachflächen meist
private Besitzer:innen haben, müssen ebenfalls Förderprogramme verstärkt
und effektiv beworben werden. Dazu gehört die Förderung privater Energiespeicher,
um Dunkelphasen zu überbrücken.
– In letzter Instanz muss es eine Solarpflicht für alle nutzbaren Dächer geben.
Können die Eigentümer:innen die Investitionskosten nicht selbst aufbringen,
muss hierfür ein staatliches Unternehmen aufkommen.
– Zusätzlich bekennen wir uns langfristig zu einer vollständigen Vergesellschaftung
der Energieproduktion. Die Versorgung mit Energie ist ein Grundrecht und gehört
folgerichtig in die Hände der arbeitenden Klasse und muss demokratischer Kontrolle unterstehen.
Die Linksjugend Niedersachsen solidarisiert sich mit der Bewegung der Pflegekräfte in Niedersachsen und unterstützt ihre aktuellen und zukünftigen Arbeits- und Tarifkämpfe.
Als Linksjugend setzen wir uns deswegen für folgende weiteren politischen Forderungen ein:
-Pflegevollversicherung – die Pflegeversicherung muss kostendeckend finanziert werden. Vor allem Superreiche müssen ihren Anteil zur Finanzierung der Pflege zahlen.
-100.000 zusätzliche Pflegekräfte!
-Krankenhäuser vor Ort erhalten und ausfinanzieren. Keine Schließungen im ländlichen Raum aus Profitabwägungen!
-Care-Revolution! Häusliche Pflege muss gerecht verteilt werden und sozial abgesichert werden. Sie darf nicht in die (Alters-)Armut führen!
-Bessere Löhne jetzt! In der Pflege brauchen wir für Niedersachsen einen starken Flächentarifvertrag mit einem Pflegemindestlohn der vor Armut schützt.
-Kein Profit auf unseren Nacken! Kliniken müssen rekommunnalisiert werden und dürfen nicht weiter verscherbelt werden.
Die linksjugend [’solid] Niedersachsen möge sich dafür einsetzen, dass die Forderung, Trinkbrunnen auf allen größeren Plätzen zu installieren, Eingang in die Kommunalwahlprogramme der Partei DIE LINKE finden.