Eilantrag : Distanzierung von falscher Friedenspolitik durch Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlichten am 10.02.2023 eine Petition gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit verbunden war der Aufruf zu einer Kundgebung, zu der zwar die AFD pro forma ausgeladen wurde, doch laut Oskar Lafontaine Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und andere faschistische Menschen mit klar „pazifistischen“ Beweggründen trotzdem willkommen seien. Gestern erreichte uns der Beschluss des Landesparteivorstandes, diesen Aufruf zu unterstützen.

Für uns sollte klar sein, dass ein Schulterschluss mit reaktionären Kräften und nationalistische Bestrebungen kein Mittel linksradikaler Politik sein können. Antiimperialistische Kämpfe lassen sich nicht mit Neoliberalen Wirtschaftsinteressen und dem Richten der Forderungen an die Herrschenden vereinbaren. Der Kampf für Frieden darf nicht zur Werbeplattform faschistischer Bewegungen werden und er kann nicht funktionieren ohne den Kapitalismus als solchen anzugreifen. Krieg nützt in erster Linie den Herrschenden und den Konzerninteressen und er ist natürliches Produkt des Kapitalismus. Antiimperialistische und pazifistische Politik ist untrennbar mit Klassenkampf verbunden und der lässt sich nicht vom antifaschistischen Selbstverständnis trennen.

Deshalb halten wir es, bedingt durch dieses antifaschistischen Selbstverständnis aber auch aus strategischen Bedenken, angesichts der Instrumentalisierung von rechts und des fehlenden Klassenbewusstseins, für notwendig, uns im Sinne des linksradikalen Antiimperialismus zu positionieren und beantragen, dass sich die Linksjugend solid Niedersachsen sowohl intern aus auch öffentlich von der Entscheidung des Landesvorstandes distanziert.

Begründung der Dringlichkeit: Gestern Abend ist bekannt geworden , dass die LINKE. Niedersachsen diesen Aufruf als einziger Landesverband unterstützen wird. Wir sind nun einmal mehr gezwungen, unsere Position als Jugendverband zu beziehen und deutlich zu machen, dass reaktionäre Politik und Schulterschlüsse mit der Rechten nicht zur linken Antwort auf Krieg und Krise werden dürfen.

A5: Solidarität mit der HDP – Hoch die internationale Solidarität

Abgesetzte Bürgermeister:innen, eingefrorene staatliche Finanzierung, ein laufendes Verbotsverfahren und etliche (prominente) Parteimitglieder, wie der ehemalige Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, in türkischen Knästen – Im Vorlauf der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei setzt das Erdogan-Regime alles daran die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi; HDP) an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern, bzw. sie gänzlich zu verbieten. Als mehrheitlich kurdische und demokratisch-sozialistische Partei bietet die HDP als einzige im türkischen Parlament vertretene Partei eine Alternative zur kapitalistischen Moderne in der Türkei an, welche sich uA aus antikurdischen Ressentiment und neokolonialen Ambitionen speist. Vielmehr noch stellt die Politik der HDP und der demokratischen Bewegungen auf der Straße, in welcher die HDP fest verankert ist, „die von den Nationalstaaten auferlegte Herrschaftsordnung von Grund auf infrage“ [1]. Entsprechend setzt dies die vehementen Repressionsversuche gigantischem Ausmaßes in Kontext, welcher die HDP aufgrund ihrer Verankerung in den Bewegungen allen Widrigkeiten zum Trotz standhalten und vielmehr noch das Erdogan-Regime immer mehr ins Wanken bringen konnte. Als sozialistischer Jugendverband sollte es unser Ziel sein die Praxis der internationalen Solidarität kontinuierlich weiterzuentwickeln, konkret auszuüben und internationale Kämpfe als die Unseren in einem weltweiten revolutionären Prozess zu begreifen. In diesem Prozess liegt es auch an uns über die Machenschaften des Erdogan-Regimes in Deutschland, wo unter Anderem Regierungsfunktionäre derzeit mit genozidialer Rhetorik gegenüber Kurd*innen in Ditib-Moscheen Wahlkampf für die AKP machen [2], aufzuklären. Darauf aufbauend bedarf es auch der Offenlegung der Kollaboration der deutschen Regierung mit dem türkischen Regime, etwa durch Waffenlieferungen oder innenpolitische Repressionen gegen politisch aktive Kurd:innen, welche aktiv bekämpft gehören.

 

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit der HDP und fordert:

– Die Freilassung der politischen Gefangenen. – Ein Ende der Kollaboration mit dem türkischen Regime, insbesondere ein Ende der Waffenlieferungen. – Den vollständigen Schutz und Asyl für politisch Verfolgte Menschen aus der Türkei und bekräftigt das Bleiberecht für Alle.

– Den Einsatz von Wahlbeobachter:innen bei den anstehenden Wahlen und setzt sich in Jugendverband und Partei für die Entsendung einer eigenen Wahlbeobachtungsdelegation, welche zusätzlich vor Ort Kontakt mit den demokratischen Kräften sucht, ein.

 

Ferner wird der LSP*R damit beauftragt:

– Öffentlichkeitswirksam (auf Social Media) die Wahlen und das mögliche Verbot der HDP zu begleiten

– Nach Möglichkeit die Mitgliedschaft und Sympathisant:innen über Verstrickungen der BRD mit der Türkei, die Rolle von DITIB als Vertretung der Interessen des türkischen Regimes, sowie über Graue Wölfe etwa im Rahmen von Bildungsveranstaltungen oder Vorträgen zu qualifizieren.

– In Abstimmung mit der Basis den Kampf gegen Militarisierung, bspw. Im Bündnis um Rheinmetall Entwaffnen, zu unterstützen und zu intensivieren.

Hoch die internationale Solidarität!

 

[1] Rosa Burç: „Jiyan heißt Leben, Frau heißt Widerstand.“ Analyse & Kritik 668. 13.12.22. https://www.akweb.de/bewegung/iran-tuerkei-kurdistan-jiyan-heisst-leben-frau-heisst-widerstand/

[2] Erkan Pehlivan: „„Volksverhetzung“: Skandalrede von AKP-Abgeordnetem in Moschee.“ Frankfurter Rundschau. 16.1.23. https://www.fr.de/politik/tuerkei-volksverhetzung-rede-in-moschee-von-grauen-woelfen-erdogan-pkk-news-92031199.html

A3: 30 Jahre sind genug – Aktiv werden gegen das PKK-Verbot!

Am 25.11.1993 erließ die BRD das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans, das Betätigungsverbot gegen die PKK. Zudem wurde die PKK seit 2002 in die EU-Terrorliste geführt. Dies bedeutet für Kurd*innen in Deutschland das faktische politische Betätigungsverbot – politisch aktive Kurd*innen werden unter dem Paragraphen 129b unter Generalverdacht gestellt und mit Repressionen überzogen, festgenommen und teilweise auch in die Türkei abgeschoben, wo ihnen weitere Repression, Knast und Folter drohen. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob Einzelpersonen, Vereinen oder Gruppen eine tatsächliche Betätigung für oder Nähe zur PKK nachgewiesen werden kann. Das Betätigungsverbot trifft sogar Kulturbetriebe, welche sich auf kurdische Kunst und Kultur spezialisieren. So wurden der ‚Mezopotamien Verlag‘ und der ‚MIR Musikvertrieb‘ am 8.März 2018 von der Polizei durchsucht und anschließend mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegt, welcher durch eine vorgeworfene Nähe zur PKK konstruiert wurde. [1] All dies zeigt, dass die BRD aktiv versucht die Entpolitisierung der kurdischrn Bevölkerung in Deutschland voranzutreiben. Dabei macht sie sich mit den politischen Zielen des ‚Neo-Osmanismus‘ des herrschenden Erdogan-Regimes in der Türkei gemein, dessen tragendes außenpolitisches Ideologem die imperialistische Ausweitung und die Auslöschung der Kurd*innen ist. In dieses Bild passen auch die Waffenlieferungen der BRD an die Türkei, welche für die Unterdrückung der Kurd*innen im Inneren und für völkerrechtswidrige Angriffskriege genutzt wurden und werden. Weiterhin ist die rechtliche Grundlage des PKK-Verbots seit Jahren auf wackeligen Füßen, wie bspw. ein Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2018 bezeugt, welches entschied, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand. Auch belgische Gerichte haben die rechtliche Einstufung der PKK als ‚Terrororganisation‘ zurückgewiesen. [2] Neben diesen rechtlichen Argumenten ist es ferner für einen sozialistischen Jugendverband elementar, sich vor allem auf der politischen Ebene gegen die Politik der bürgerlichen Parteien, welche sich alle in ihrer Praxis gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kurd*innen positionieren, einzusetzen und aktiv zu werden.

 

Entsprechend formuliert die Linksjugend [’solid] Niedersachsen als politische Forderungen:

Zusätzlich wird die Linksjugend [’solid] Niedersachsen:

A7: Kein Frieden mit Rechts!

Unter dem Motto ‚Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit‘ wollen Menschen aus der Querdenken-
und Reichsbürgerszene, AfD- und DieBasis-Anhänger:innen dem ‚Grünenwahnsinn entgegentreten‘ entgegentreten‘,
Coronamaßnahmen aufarbeiten‘ und die “linksradikal grüne Stadt Göttingen” aufwecken.

 

Eine ähnliche Veranstaltung fand in der Stadt bereits am 01.04. dieses Jahres statt.
Organisator ist Michael Scheele, der offen die Verschwörungstheorie des “Great Reset” verbreitet
und auch schon die “Hinrichtung Angela Merkels” gefordert hat. Auch mit dabei ist Marcus Fuchs,
Kopf von Querdenken Dresden, der dort mit der rechtsextremen Kleinstpartei “Freie Sachsen”
zusammenarbeitet. Der Krieg in der Ukraine ist laut Fuchs kein Krieg, sondern eine erlaubte
“Verteidigungs-Spezialoperation” soviel zum Wunsch nach Frieden.

 

Eine der Forderungen der Schwurbler*innen lautet auch, „die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten“.

Dabei geht es ihnen jedoch nicht um die realen Probleme, die mit Corona-Maßnahmen im Sinne von Kapitalinteressen
einhergingen und in vieler Weise das Privatleben der Menschen eingeschränkt haben, ohne die
Produktion anzutasten, oder mit der auch durch das World Economic Forum unterstützten
neoliberalen Politik, die in den letzten Jahrzehnten der absoluten Mehrheit der Menschen geschadet
hat. Vielmehr wurde in Verbindung mit dieser Forderung bereits bei der Demo im Frühling bspw.
gefordert, die Impfkampagne aufzuarbeiten, da jeder geimpfte Mensch innerhalb von drei Jahren
nach der Impfung stürbe. Solch krude Verschwörungsideologie schürt nicht nur grundlose Angst, hält
potentiell Menschen davon ab, sich impfen zu lassen, und schürt Feindbilder, sie lenkt auch von
echten Problemen und deren Ursachen, wie sie zu Beginn dieses Absatzes geschildert sind, ab.

 

Auch wir kritisieren die Politik der Grünen und halten es nicht für möglich, mit ihnen aktuellen Krisen wie
der Klimakatastrophe oder der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten. Das ist aber kein
Grund dafür, mit Rechten gemeinsame Sache zu machen – ganz im Gegenteil, Lösungen für diese
Krisen können nur aus einer internationalistischen und antikapitalistischen Perspektive entwickelt werden,

denn es handelt sich um globale Krisen, die eng mit dem Kapitalismus verknüpft sind.

 

Mit Rechten auf die Straße zu gehen, lehnen wir ab , da es ihr rückwärts gewandtes Weltbild legitimiert.

Mit den undemokratischen und nationalistischen Ideen der Vergangenheit und leider auch Gegenwart

lässt sich keine lebenswerte Zukunft schaffen.

 

Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Hetze und Verschwörungsideologien in
Göttingen oder anderswo Fuß fassen! Egal, wie oft sie betonen, dass sie für die Kinder, das Volk, den
Frieden seien: Diese Menschen sind mehr als rechtsoffen sie sind offen rechts. Sie gewähren zu
lassen oder ihre vermeintlichen Sorgen ernst zu nehmen ist nichts anderes, als rechtem Gedankengut
Tür und Tor zu öffnen.

 

Die Linksjugend solid Niedersachsen…
– solidarisiert sich mit den antifaschistischen Gegenprotesten und mobilisiert öffentlich für den 16.9.
nach Göttingen
– arbeitet aktiv daran, linke Antworten auf die soziale Krise und die fortschreitende Militarisierung in
der Öffentlichkeit präsent zu machen, um zukünftige rechte Mobilisierungen ins Leere laufen zu
lassen

A6: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Das Erstarken rechten Gedankenguts ist überall wahrnehmbar – auf Social Media, auf der Straße und
in den Parlamenten. Besonders erschreckend ist die erneute Zunahme der körperlichen Angriffe auf
queere und geflüchtete Menschen in der letzten Zeit, beispielsweise der Angriff auf den CSD in
Weißenfels in Sachsen Anhalt.

 

Die Gründe dafür finden sich zum einem in den wirtschaftlichen Krisen unserer Zeit – Sozialabbau und Privatisierung weiterer Teile lebensnotwendiger Grundversorgung, durch Konzerne wie Vonovia und LEG auf dem Wohnungsmarkt, das Leistungsprinzip zur Kosteneinsparung in den Krankenhäusern seit 2003, E.ON auf dem Energiemarkt seit 2000, die Deutsche Bahn AG im Verkehrsbereich seit 1994 bzw. 99, der Ausverkauf der kommunalen Wohnung sgenossenschaften und Innenstädte. Sie destabilisieren die Lebensstandards der Menschen und treiben Konkurrenz und Angst vor materiellen
Verlusten voran. Letzteres stärkt die Akzeptanz für das rigide Schützen von Privateigentum durch den
Staat und das Stel len der Eigentumsrechte Einzelner über das Gemeinwohl. Wenn die Privatisierung
gescheitert ist, ‚rettet‘ der Staat regelmäßig die heruntergewirtschafteten Unternehmen, so wie
letztes Jahr im Fall E.ON und Uniper, wobei die Verantwortlichen meistens nicht zur Rechenschaft
gezogen werden, sondern sogar davon profitieren.

 

Zugleich stehen Reallohnverluste einer Explosion der Mietpreise und Preisinflation gegenüber, dazu
kommen hohe Heizungskosten. Anstatt auf diese wirtschaftlichen Krisen Antworten in einer
ve ränderten Wirtschaftspolitik zu suchen, richten liberale, konservative und rechte Parteien den
Diskurs fälschlicherweise auf Kultur und Identitätsdebatten. Das eröffnet Brüche in der Gesellschaft
und verhindert überdies die Lösung der eigentlichen Problem e. Dies verstärkt die bereits bestehende
Politikverdrossenheit und führt zu einem wachsenden Misstrauen gegenüber dem Staat, von dem
sich viele Menschen übergangen sehen und sich als ohnmächtig Einfluss zu nehmen wahrnehmen.

Die Sphäre der Politik wird in den Köpfen immer weiter von der des Privatlebens getrennt selbst der
Gang in den Supermarkt, die Entscheidung, welche Produkte man konsumiert, wird als direkter
politisch und mehr Einfluss nehmend wahrgenommen als der Gang zur Wahlurne alle paar Jahre.

 

Weshalb sollte man den Kontakt zu einer Politik suchen, die – gefühlt – keine Berührungspunkte zum eigenen Leben hat?

Die Gründe, für die im eigenen Leben erlebten Krisen – niedrigen Lohn, die Suche nach einem Arbeitsplatz,

Wohnungsmangel, werden losgelöst vom System an einzelnen Akteuren festgemacht.

Die Schuld wird entweder in einem ‚Kulturkampf‘ im Namen ‚westlicher Werte‘ der LGBTQ* Community, Frauen, Empfänger*innen von Sozialleistungen, antisemitisch codierten ‚globalistischen‘; Eliten oder Geflüchteten zugeschoben oder einzelnen Politiker*innen und Parteien (die vielleicht Anteil an Problemen tragen, aber nicht deren Ursache darstellen), wodurch sie entpolitisiert werden – schließlich liegen die Ursachen dann ja bei Einzelpersonen und sind nicht
strukturell, es ist also nur nötig, das Personal im bestehenden System auszuwechseln oder es leicht zu
reformieren. In der rechten Rhetorik äußert sich dies in den Forderungen nach “Politikerhaftung” und
Neuwahlen. Das Bedürfnis, selbst zu handeln, zeigt sich vielleicht am krassesten in jener
Überschneidung der Rechten mit Esoteriker*innen und Gegner*innen der Schulmedizin, die mit
schamanischen Ritualen und “Manifestation der Wünsche durch Gedankenkraft” eine Illusion der
Möglichkeit von Einflussnahme und Tätigkeit des Einzelnen erzeugen. Sie bieten den Nährboden für
eine Radikalisierung nach Rechts zu völkischen und rassistischen Ideen, bspw. über das Konzept der
“Volksseele” der Anthroposophie, die einen fließenden Übergang zu Nationalismus und dem
Volksbegriff des NS bietet.

 

Aus Angst vor einer unsicheren Zukunft werden konservative und rückwärtsgewandte Ideologien
immer attraktiver, versprechen sie doch Sicherheit und die Rückkehr zu etwas vermeintlich
Altbekanntem, das stark romantisiert wird, wie die patriarchal geprägte Kleinfamilie der 1950er Jahre.
Durch das Fehlen der Erfahrung kollektiver Kämpfe, bspw. großer Streiks und direkter
Politikbeteiligung in der Nachbarschaft oder in anderen Kollektiven wie Betrieben oder Vereinen,
fühlen sich viele Menschen handlungsunfähig und isoliert von ihrer Umwelt. Durch diese fehlende
Erfahrung ist es auch schwer, eine größere soziale Protestbewegung aufzubauen Sätze wie “Wenn
ein starker Arm es will, stehen alle Räder still” kennen viele nur noch aus dem Geschichtsbuch, und
wer erinnert sich noch an die großen Streiks der IG Metall in den 1970er Jahren? Ihre Bedeutung
wurde übertüncht von der Betonung der Verantwortung des Einzelnen.

 

Eine gleichzeitige Sehnsucht nach Gemeinschaft und kollektiver Erfahrung fördert die Verbreitung der
rechten Idee der “Volksgemeinschaft”. Kombiniert mit der Angst, Arbeitsplätze an Migrant*innen zu
verlieren, rechter Hetze und “Das Boot ist voll” Erzählungen, mit denen die neue Rechte inzwischen
stark Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nimmt, werden Nationalismus und Hass gegen Flüchtlinge
gestärkt.

 

Der Rechtsruck ist nicht auf Deutschland beschränkt – er erstreckt sich über weite Teile Europas,
Polen, Italien, Griechenland, Skandinavien. Die europäischen rechtspopulistischen Parteien gewinnen
immer mehr Einfluss im EU Parlament. Vielleicht liegt hier einer unserer Vorteile im Kampf gegen
Rechts während sie versuchen, globale Krisen mit nationalistischen Ideen zu bekämpfen, wird unser
Ansatz als linke und kommunistische Jugendorganisation stets ein internationalistischer sein, und
internationale Krisen wie die Klimakatastrophe bedürfen internationalistischer Antworten.

Aus diesem Grund wollen wir in den nächsten Jahren engeren Kontakt zu unseren Genoss*innen aus
den linken Organisationen der umliegenden Länder suchen bspw. Rood in den Niederlanden, die
Socialistisk UngdomsFront (SUF) in Dänemark und Ung Vänster in Schweden, um uns gegenseitig zu
unterstützen und voneinander zu lernen.

 

Auch die Solidarisierung mit und vor allem praktische Unterstützung von besonders vom Rechtsruck
betroffenen Bundesländern wie Sachsen Anhalt und Thüringen ist nötig. Zudem ist es wichtig , linke
Lösungen für oben genannte Krisen weiter in den öffentlichen Diskurs zu tragen und sichtbar zu
machen, um rechter Stimmungsmache den Nährboden zu entziehen. Maßnahmen dazu wären
beispielsweise vermehrte Angebote politischer Bildung und die Gründung und Wiederbelebung von
Landesarbeitskreisen, bspw. zu Wirtschaftspolitik oder Internationalismus.

 

Gleichzeitig müssen rechte Erzählungen, die Antifeminismus, Rassismus, Hass gegen queere
Menschen oder Antisemitismus propagieren, aufgedeckt werden. Weiter hin solidarisieren wir uns
uneingeschränkt mit antifaschistischem Gegenprotest auf der Straße gegen Montagsspaziergänge,
Querdenken, Fackelaufmärsche von Burschenschaften und ähnliche reaktionäre Veranstaltungen und
beteiligen uns, wo möglich, auch selbst daran.

 

Es reicht allerdings nicht aus, bereits Errungenes gegen Rechte zu verteidigen, wir müssen auch in die
Offensive gehen, indem wir vermehrt radikale Ideen und Forderungen von Links in den Diskurs
einbringen und aktiv dazu beitragen, die Kraft kolle ktiven Handelns wieder erlebbar zu machen,
indem wir bspw. die die Kolleg*innen im TVL Streik im Oktober dieses Jahres unterstützen.

Eine weitere Strategie gegen Rechts ist das Zerpflücken der Sozial- und Wirtschaftsvorstellungen
bspw. der AfD, die dem Großteil ihrer Wählerschaft eher schaden als nützen würden
Der vollständige Niedergang des Faschismus ist nur mit dem Niedergang des Kapitalismus zu
erreichen, umgekehrt ist er eng mit diesem als seinem zu Grunde liegendem Wirtschaftssystem
verknüpft. Hier bietet sich die Möglichkeit, vermehrt antikapitalistische und antifaschistische Kämpfe
zu verbinden.

 

In einer Zeit, wo es in einem Land, wo es einst “Nie wieder” hieß, die AfD in diesem
Jahr ihren ersten Landrat stellt und antisemitische Straftaten stark zunehmen, ist es umso wichtiger,
wieder oder weiterhin eine aktive Erinnerungskultur zu betreiben, um an die Verbrechen des NS
Regimes zu erinnern, den Opfern des Faschismus zu gedenken und an das Versprechen von
Buchenwald zu erinnern:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den
Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der
Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren
gemordeten Kame raden und ihren Angehörigen schuldig.“

A2: Das Gedenken über antifaschistischen Widerstand von Sozialistinnen und Kommunistinnen während der NS-Diktatur in Ehren halten

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
– Das Gedenken über den antifaschistischen Widerstand Diktatur von
Kommunist*innen und Sozialist*innen gegen die NS- soll fortan einen
bedeutenden Platz in der Erinnerungskultur der Linksjugend [‘solid]
Niedersachen einnehmen.
– Hierzu seien die Mitglieder, die Basisgruppen und auch der LSP*R dazu
angehalten sich mit den verschiedensten Formen des antifaschistischen
Widerstandes von Kommunist*innen und Sozialist*innen während der NSDiktatur auseinanderzusetzen, dieses zu dokumentieren und in Ehren zu
halten.
– Die Ergebnisse einer solchen Auseinandersetzung sollen auch in die
breitere Öffentlichkeit getragen werden. Dies kann beispielsweise in Form
von Social Media Posts, Vorträgen, geplanten Aktionen und auch mit
der Verknüpfung an politische Forderungen, wie bspw. der Installation
von Gedenktafeln geschehen. Ein Augenmerk soll hier zudem auch auf
Ereignisse und Jahrestage gelegt werden, welche sich in der näheren
Umgebung der eigenen Basisgruppe abgespielt haben.
– An dieser Stelle sei zudem auch auf die Arbeit der Historischen
Kommission von der Partei Die Linke. verwiesen, welches Jahr für Jahr eine
Liste an Jahrestagen zusammenstellt, welche zumeist auch den Widerstand
von Kommunist*innen und Sozialist*innen während der NS-Diktatur
dokumentiert.
– Ferner liegt es in der Pflicht eines sozialistischen Jugendverbandes
das bürgerliche Gedenken an bestimmte Gruppen an
Widerstandskämpfer*innen kritisch zu hinterfragen. Explizit sei hier das
Gedenken rund um das Stauffenberg-Attentat und die dahinterstehende
Gruppe genannt, welche unter Anderem aus monarchistischen Offizieren,
glühenden Antisemiten wie beispielsweise Arthur Nebe und auch
Kriegsverbrechern bestand.

A6: Corona Demos

Die Linksjugend positioniert sich klar gegen die sog. Hygienedemos, die durch weit verbreiteten Antisemitismus, krude Verschwörungsideologie und rechtsextreme Unterwanderung gekennzeichnet sind.

Gleichzeitig positioniert sich die Linksjugend klar gegen jegliche Forderungen, die dazu dienen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung das Demonstrationsrecht einzuschränken.