Die versuchte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die dabei angewandte List zeigen: Ein fast so vermarkteter Abenteuerurlaub im Schützengraben kommt der Jugend hier nicht in die Tüte. Nur durch finanziell gesteuerte Verdummung in Form von jahrzehntelanger Sparpolitik im Bildungsbereich, Kriegshetze gegen den Nicht-Westen und unmittelbaren Zwang sehen Herrschende überhaupt eine Chance, ein paar arme Schlucker für den Endsieg gegen Russland einberufen zu können. Aus eigenem Bedürfnis oder gar eigener Vernunft heraus will das nämlich niemand. “Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm” (Albert Einstein) – Das Kluge und auch Mutige ist gerade, dass wir unsere Köpfe stattdessen für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit einsetzen.
Der glorreiche US-Hegemon schifft ab; eine multipolare Weltordnung ist im Entstehen. Damit besteht eine historisch neue Möglichkeit für uns, eine gleichberechtigte Entwicklung des Globalen Südens und (neo-)kolonial ausgebeuteter Staaten vom Zentrum der Gewalt aus zu erkämpfen. Erzählungen von autokratischen und autoritären Ländern, die den freien Westen bedrohen würden, gilt es an jeder Stelle zu entgegnen: Die militärische Gewalt folgt der ökonomischen Gewalt – nicht andersherum. Die NATO ist kein Bündnis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, sondern die aggressive Avantgarde des kapitalistischen Imperialismus. Ihre Rolle ist es, weltweite Handelsrouten für den freien Markt zu öffnen, wirtschaftliche Einflusszonen auszuweiten und die neokoloniale Hoheit auf den Finanzmärkten durch permanente Drohgebärden und Gewalt abzusichern. Die meisten Waffen hortet und verkauft weltweit noch immer die NATO, und selbst ohne die USA besitzt das Bündnis in fast allen Rüstungskategorien mindestens 2- bis 3-fache Kapazitäten im Vergleich zu Russland (vgl. Greenpeace-Studie “Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands”, 2024: S. 16).
Es ist an uns, die Lüge von der russischen Bedrohung im Alltag und auch in der Partei weiterhin zu enttarnen, damit dringende Menschheitsaufgaben wie die Verwirklichung der Menschenrechte als soziale Ansprüche gegenüber dem eigenen Staat und Klimaschutz endlich angegangen werden können. Darin ist Kooperation nämlich stärker als die Konkurrenz und die Brutalität der Verhältnisse. Vor unseren Augen wird versucht, die Geschichte umzudeuten. Von vergangener (kolonialer) Gewalt bis zum herbeifantasierten “Ende der Geschichte” und der Schocktherapie, welche die oligarchische Entwicklung Russlands wie anderer osteuropäischer Staaten erst ermöglichte, will man nichts wissen – anders ließe sich die Unterscheidung in Freund und Feind auf zwischenstaatlicher Ebene nur schwer aufrechterhalten. Mit dem Schwächeln und dem darauffolgenden Fall der Systemalternative, also der DDR und der UdSSR, konnte erst der Neoliberalismus zur Vertuschung der Ölkrise 1973 nach und nach durchgesetzt werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg war für alle relevanten Parteien in der BRD nämlich klar: Monopolbildung und undemokratische wirtschaftliche Verhältnisse waren maßgeblicher Faktor im Aufstieg des Nationalsozialismus, weswegen die Ausfinanzierung des Gemeinwesens politisch auf der Tagesordnung stand.
Während heute weiterhin von herrschender Seite an der Illusion festgehalten wird, das unweigerliche Ende der westlichen Vorherrschaft in der Welt verteidigen zu können, wird die sonst als Sozialpartnerschaft getarnte Klassenherrschaft in neuem historischen Ausmaß offengelegt. Angriffe auf die Gesundheitsversorgung, den Sozialstaat und die Arbeitsrechte der Ausgebeuteten sind nur die Spitze der gesellschaftlichen Verrohung, wie sie sich im imperialen Kern zeigt. Der Angriff der USA auf den Iran und Venezuela, die genozidale Vernichtung der Palästinenser:innen durch Israel und seine Gehilfen, die Sanktionen gegen Cuba sowie vergangene Kriege und Interventionen im Irak oder in Afghanistan zeigen, dass der westliche Imperialismus seine Zugänge zu Ressourcen und Absatzmärkten bewahren und neu erschließen muss, um weiterhin seine Hegemonie aufrechtzuerhalten. Dagegen betreiben wir weiterhin die aktive Solidarität mit dem sozialistischen Cuba als Befreiungsversuch aus den ausbeuterischen Verhältnissen. Wir klären über die echten Errungenschaften des Ex-Kolonialstaats auf, welcher Ärzt:innen in den globalen Norden entsendet. Dazu zählen etwa die zunehmend partizipative Demokratie, das menschenorientierte Gesundheitssystem oder das egalitäre Bildungssystem. Von alledem können wir für eine mögliche Wegentwicklung von der sozialen Verelendung hierzulande lernen. Neben der im Jugendverband betriebenen Solidarität braucht es auch Fortschritt in der Solidarität innerhalb der Partei. Denn:
“Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab. Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen. Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag. Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.” (Erfurter Programm, 2011).
und
“An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen“ (Erfurter Programm, 2011).
Der Frage um den Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der auf ukrainischem Boden ausgetragen wird, kommt im Rahmen der weiteren Entwicklung unserer Partei eine besonders entscheidende Rolle zu. Anstatt sich gegen die Bestrebungen der BRD, führende Militärmacht in Europa zu werden, zu stellen, propagieren das “Netzwerk Progressive Linke” und das “Forum demokratischer Sozialismus” in einer gemeinsamen Erklärung die angebliche Notwendigkeit, regierungstauglich zu werden, und streben offen eine Rot-Rot-Grüne-Koalition an. Das ist mit der einzigen Aufgabe einer sozialistischen Partei, die internationale Arbeiterklasse selbst zum Kampf gegen ihre Unterdrückung zu befähigen, nicht vereinbar. Es käme einer Abschaffung der Partei Die Linke gleich. International mit den Menschen gegen Krieg und Ausbeutung zu kämpfen, bedeutet im Zentrum der imperialistischen Aggression, eine pazifistische Haltung hervorzubringen und menschliche Gleichheit durchzusetzen, die Unterordnung und Gehorsam abschafft. In der Programmdebatte, die eine Erneuerung des Grundsatzprogramms 2027 bringen wird, werden also sowohl für uns als Jugendverband, als auch für die Menschen weltweit entscheidende Fragen diskutiert. Ordnen wir uns dem System unter? Ducken wir uns vor reaktionären Kräften? Oder lassen wir die Völker selber reden, weil wir wissen, sie werden sich schnell einig sein? Während es sich derzeit abzeichnet, dass die Unterordnung unter die Bündnisverpflichtungen der BRD im Rahmen von NATO und EU-Verteidigungsklausel nicht mehrheitsfähig in der aktiven Mitgliedschaft der Partei ist und damit diese Versuche der regierungsnahen Linken sich blamieren, ist es von strategischer Bedeutung, sich in diese Debatten aktiv einzumischen. Sowohl die eigene argumentative Stärke – denn was bringen im Alltag stilles Dagegensein und symbolische Abgrenzung dem Kampf? – als auch die Weiterentwicklung des Programms unserer Partei und der Austausch mit den vielen Neumitgliedern bewirken etwas: Aus passivem Unmut und berechtigtem Ärger über das Handeln einiger Partei- und Parlamentsfunktionär:innen kann so gestalterische Kraft für den Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit entwickelt werden.
Deshalb:
Die Linksjugend [´solid] Niedersachsen unterstützt das Bridges of´Resistance Camp vom 9. bis 16. Mai 2026 in Hamburg (Moorweide) sowie die bundesweite Großdemonstration „Stop Nakba Now“ am 16. Mai 2026 an den Landungsbrücken in Hamburg. Vor dem Hintergrund von 78 Jahren anhaltender Vertreibung, Besatzung und Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung sowie der aktuellen Eskalation in Westasien sieht die Linksjugend [´solid] Niedersachsen die Notwendigkeit, palästinasolidarische und antimilitaristische Bewegungen aktiv zu stärken. Die Nakba ist kein abgeschlossenes historisches Ereignis, sondern setzt sich bis heute in Form von fortdauernder Vertreibung, Genozid und Apartheid fort. Sie ist Ausdruck des Siedlerkolonialismus in Israel, der nur durch die Rückendeckung der USA und anderer NATO-Staaten am Leben halten kann.
Israel ist für die Imperialisten das Mittel, um Westasien zu kontrollieren, deswegen halten sie den Apartheidstaat mit Geld und Waffen über Wasser. Beim Krieg gegen den Iran als geopolitischer Gegenspieler zeigt sich die Krise des US-geführten NATO-Imperialismus. Das passiert zum Schaden der Arbeiter*innen weltweit, wie wir an der Tankstelle täglich oder an den Kriegsopfern in der Tagesschau sehen. Die USA wollen mit aller Kraft ihre Machtstellung für ihre Monopolkonzerne verteidigen. Die imperialistischen Staaten Europas reihen sich ein, auch wenn sie sich für mehr Eigenständigkeit bewaffnen. Die Bundesregierung will die stärkste Armee Europas aufbauen, denn wie die andere will bei der Neuaufteilung der Welt ihre kapitalistischen Interessen durchsetzen. Der Widerstand gegen die Unterstützung der aggressiven US-Politik durch Stützpunkte wie Rammstein, gegen die Staatsräson und gegen die politische Deckung und Bewaffnung der Nakba durch die BRD denken wir weiter. Denn der Widerstand gegen die Militarisierung der BRD, die Wehrpflicht, den Sozialabbau und den Klassenkampf von Oben hierzulande sind die andere Seite der Medialle der antikolonialen Palästinasolidarität. Die Konferenz will diese Bewegungen zusammenbringen und die Arbeiterklasse befähigen, ihre sozialen Interessen kämpferisch durchzusetzen. Auch die praktische internationale Solidarität wie die Waffenblockaden in Italien ist Thema.
Das Bridges of Resistance Camp bietet einen wichtigen Raum für bundesweite Vernetzung, politische Bildung und strategische Diskussionen.
Der Landessprecher*innenrat stellt in Absprache mit dem Basisgruppenrat eine Satzungskommission zusammen, die bis zur Landesmitgliederversammlung 2027-1 zusammen mit den Gremien und Organen des Landesverbandes eine Neufassung der Satzung ausarbeitet. Die Kommission soll außerdem planen, wie eine Eintragung ins Vereinsregister mit der dann neu beschlossenen Satzung zu ermöglichen ist.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass keine Inhalte, die öffentlich einsehbar sein werden, KI generiert sein dürfen. Generell sollte die Linksjugend [’solid] Niedersachsen auch nach außen stehend eine Stellung beziehen, welche die Nutzung von generativer, sogenannter ‚künstlicher Intelligenz‘ ablehnt. Dies bezieht sich auf alle Inhalte in Bild, Ton und Schrift auch auf bspw. Videos, in jeder Verwendung. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, unsere Mitglieder zu ermutigen, selbst kreativ und produktiv zu werden, indem sie eigene Fähigkeiten aufbauen und pflegen, wie unter anderem das kreative Schreiben, Fotografieren, oder Bearbeitung von Bildern.
Als Verband, der sich für die Arbeiterklasse einsetzt, sollten wir auch in dieser Angelegenheit nicht inhaltlich brechen und uns auf die Seite menschlichen Schaffens stellen und dieses wertschätzen, wissend, dass unsere Arbeit nicht von einem glorifizierten Algorithmus ersetzbar ist und dadurch, dass es unser Schaffen ist, bereits einen inhärenten Wert trägt.
Generative KIs, etwa ChatGPT, Gemini, Grok und co. verbrauchen große Mengen an Ressourcen und werden von Megakonzernen betrieben, welche zum Training ihrer Modelle unzählige Daten von Menschen aus dem Internet gestohlen haben, in etwa Texte, Fotos und auch Kunstwerke. Ohne Zustimmung der Urheber werden sie nun missbraucht um seelenlosen Slop auszuspucken, wenn nicht sogar, um fragwürdige Inhalte zu generieren, zum Beispiel in Form von digitaler sexuelisierter Gewalt. Dazu sorgt die kontinuierliche Nutzung dafür, dass den Modellen noch mehr, auch private Daten zugeführt werden, auf die öffentlich gar nicht hätte zugegriffen werden können.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass Rechtsextreme, wie z.B. Donald Trump und seine Regierung, oder auch die AfD im grotesken Maße auf die Verwendung von KI Slop zurückgreifen. Dies geschieht zum einen, um zu desensibilisieren, aber auch, um die Grenzen zwischen Realität und dem von den Faschisten konstruierten Bild verschwimmen zu lassen. In Deutschland war die AfD eine der, wenn nicht die erste Kraft, die im Wahlkampf KI generierte Medien benutzt hat, um ihr verzerrtes Bild zu pushen. Wir sollten uns nicht auf die visuelle Sprache unserer politischen Gegner einlassen, gerade da sie von schädlichem Charakter ist.
Fuck AI!
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht offiziell unterstützt und offen über die möglichen öffentlichen Medien, wie Social Media, zu den Streiks aufruft. Zugleich zeigen wir Solidarität mit allen, die am Streiktag Repression durch Lehrer:innen, Schulleitungen, Eltern, und auch Solidarität mit Schüler:innen, die wegen “Beleidigung eines Politikers” eine potentielle Strafe auferlegt bekommen könnten.
Der Landesverband Niedersachsen der Linksjugend [’solid] bekräftigt seinen Status als parteinahen Jugendverband und Jugendorganisation des Landesverbandes Niedersachsen der Partei Die Linke mit folgender Begründung:
Es ist eine unbestreitbare Tatsache und vollkommen berechtigte Kritik, wenn viele Genoss:innen im ganzen Land feststellen, dass die Partei Die Linke in weiten Teilen reformistisch agiert und sich an bürgerlich-parlamentarische Illusionen klammert, um als Koalitionspartner wahrgenommen zu werden. Doch so richtig diese Analyse auch ist: Die Konsequenz daraus darf niemals der reine Austritt oder die politische Passivität sein. Wer sich aus der Partei zurückzieht, um seine theoretische Reinheit zu bewahren, verliert seine politische Wirksamkeit. Auch wenn der Kampf der inneren Opposition ein langwieriger ist, behält man damit weiterhin eine politische Wirksamkeit innerhalb der Partei, die man ohne eine Mitgliedschaft nicht hat.
Wir wollen und brauchen keine Bewegung der moralisch Überlegenen, sondern eine der politisch Handlungsfähigen. Gerade reformistische Kräfte haben es in dieser Partei sehr leicht, wenn sie durch vor Jahren gewählte Ämter als Einzelpersonen entgegen der Parteilinie eine Meinung äußern oder umsetzen können, weshalb gleich dutzende Anhänger:innen des linken Flügels austreten. Um das zu verhindern, müssen wir unseren Genoss:innen die Werkzeuge für den schwierigen Prozess der echten inhaltlichen Arbeit an die Hand geben, anstatt zuzusehen, wie sich politische Praxis in Symbolik erschöpft.
Ein schnell erstellter Instagram-Account oder eine WhatsApp-Gruppe, die kurzerhand zum Bundesarbeitskreis deklariert wird, schaffen in sich keine gesellschaftliche Gegenmacht, sondern simulieren lediglich Wirkmächtigkeit.
Wir sollten unseren Genoss:innen zeigen, wie sie über Medienarbeit (vor allem auch über Pressemitteilungen), über das Auswirken von internem Druck, über das Stellen von Anfragen durch die Bundestags-, Landtags-, Stadtratsfraktion und lokale MdBs, sowie über das Organisieren von direkten Solidaritätsaktionen und Demos Einfluss auf die Partei und die Politik im gesamten Land nehmen können, sodass berechtigte Wut über Fehlverhalten in der Partei in konstruktiver Veränderung resultiert, gerade jetzt wo sich so viel in der Partei Die Linke ändern kann.
Wir müssen uns der harten Realität des Kampfes um politische Wirkmächtigkeit stellen. Als reine externe, außerparlamentarische Opposition drohen radikale linke und antiimperialistische Kräfte in der aktuellen gesellschaftlichen Lage schlicht in der Bedeutungslosigkeit zu verpuffen. Damit soll ihre Arbeit nicht kleingeredet werden, diese ist dennoch wichtig. Als innere Opposition innerhalb der Partei stehen wir jedoch an vorderster Front im Kampf für eine radikale Linke. Ein Kampf, den wir gerade gewinnen. Entziehen wir uns dieser Partei, überlassen wir in einem historischen Moment den Reformer:innen jeden Posten aus dem wir wegtreten. Hier können wir Ressourcen nutzen, Debatten prägen und den Diskurs spürbar nach links verschieben, was auch der neuste Antrag zur Ablehnung des Zionismus zeigte. Gerade jetzt, in Zeiten multipler kapitalistischer Krisen und imperialistischer Zuspitzung, erleben wir eine Welle von Neueintritten und eine Politisierung junger Menschen. Dieses Potenzial dürfen wir nicht kampflos aufgeben.
klassenkämpferischen Bewegung von links unter Druck zu setzen und aufzubauen. Dies wird immer einfacher sein als so eine Partei von Grund auf zu schaffen. Dieses Ziel mit diesen Mitteln sollten wir Genoss:innen nahelegen, sodass Austritte in die politische Inaktivität nicht mehr als sinnvolle Maßnahme gesehen werden.
Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen setzt sich entschieden gegen den Abschuss von und die Jagd auf Wölfe ein. Wir begrüßen die Rückkehr und den Zuwachs von Wolfsrudeln in Niedersachsen. Wir erachten jeden einzelnen Wolf als schützenswert.
Überall dort wo sich Arbeiter*innen für ihre Belange organisieren, ergeben sich Möglichkeitsfenster für Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum Erzwingungsstreik. So kämpfen gegenwärtig etwa die Kolleg*innen der Töchterunternehmen vom Krankenhauskonzern Vivantes für eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an den besseren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD). Auch in Niedersachsen stehen die Kolleg*innen des ÖPNV mitten in Tarifauseinandersetzungen und kämpfen etwa für eine Verkürzung der Arbeitszeit.
Als Sozialist*innen stehen wir nicht nur an der Seitenlinie von Arbeitskämpfen, sondern zielen darauf ab diese Seite an Seite mit unseren Kolleg*innen zu gewinnen. Dafür ist eine Verankerung in Betrieb und Gewerkschaft unerlässlich. Damit schaffen wir das Fundament für erfolgreiche Kämpfe einerseits, aber auch für weitergehende Forderungen als sie aktuell in Tarifauseinadersetzungen aufgestellt werden andererseits. Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung verbleiben wir dabei auch nicht bei rein ökonomistischen Forderungen – etwa nach Lohnsteigerungen, mehr Urlaubstagen und Arbeitszeitverkürzung – sondern wir verknüpfen die Kämpfe gegen Patriarchat, Rassismus, Nationalismus etc. mit den Auseinandersetzungen um unsere Arbeit.
Hierfür wird die Linksjugend [’solid] Niedersachsen:
Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen fordert:
Ein Statement des Bundessprecher:innenrats, in dem er sich uneingeschränkt mit dem Landesverband Die Linke Niedersachsen solidarisiert und den Kampf gegen Zionismus und Genozid unterstützt.
Für diese Forderungen kämpft die Linksjugend Niedersachsen auf der Straße, in den Medien, im Verband und in der Partei.
Wir als Linksjugend [’solid] Niedersachsen setzen uns dafür ein, dass die Partei Die Linke keine Beteiligung einer Bundes- oder Landesregierung anstrebt. Des Weiteren vordern wir, dass Mitglieder in kommunalen Gremien nicht zwecks der Mehrheitsbildung von linken Positionen abweichen. Wir fordern linke Oppositionsarbeit anstelle einer Kompromisspolitik,unter der immer die Arbeiter:innenklasse leidet.
Deshalb unterstützen wir den Antrag P03 “ Alle wollen regieren, wir wollen verändern! Die Linke muss Hoffnung gegen den Sozialabbau und Militarisierung organisieren.“ auf dem Bundesparteitag.