Eine politische Mitarbeit in der Linksjugend [’solid] Niedersachsen ist in ihren Werten und Zielen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in zionistischen Organisationen aufgrund von verwerflichen Inhalten. Diese Inhalte sind unter anderem:
1) Leugnung und oder Verharmlosung des kolonialen Charakters des Staates Israel, der sich damals wie heute, sowohl der gewaltsamen Eroberung von Gebieten als auch Vertreibung von ihrem Einwohner*innen zeigt.
2) Die Weigerung die Verbrechen des Staates Israel anzuerkennen, darunter die herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid.
3) Die Unterstützung der zuvor genannten Politik des Staates Israel wodurch sie den Palästinenser*innen die Legitimität ihrer Forderung nach Rückkehrrecht, sowie einem selbstbestimmten, gleichberechtigten Leben zu absprechen.
4) Missbrauch des Antisemitismus Begriffs, gegenüber Kritik an den zahlreichen Verbrechen des israelischen Staates. Auf Grund dieser Inhalte sprechen wir uns gegen eine Mitgliedschaft in einer solchen Organisation aus, und fordern den LSP*R auf die Arbeit solcher Zusammenschlüsse und inhaltlich mit assoziierter Personen weder zu fördern, noch zu bewerben. Des Weiteren lehnen wir Zusammenarbeit in Form von Veranstaltungen (gemeinsamer Events, Demonstrationen, etc.) ab und stellen uns gegen die Verbreitung dieser Inhalte, da sie unseren Grundsätzen als sozialistischer Jugendorganisation so Fundamental widersprechen.
Der Landesverband der Linksjugend [’solid] Niedersachsen empfiehlt Natiq Mammadov als Kandidatur für den Bundessprecher:innenrat.
Begründung
Liebe Genoss:innen, wir sind Mitglieder der Basisgruppe in Goslar und wenden uns bezüglich der Kandidatur zum BSP*R von Natiq Mammadov an euch. Wir möchten bitten, dass die Landesmitgliederversammlung unserem Genossen Natiq Mammadov ein Quorum für seine Kandidatur gibt. Wir – die Linksjugend Goslar – empfehlen Natiq Mammadov als Mitglied des BSP*R. Unsere Empfehlung beruht darauf, dass Natiq nicht nur lokal sehr engagiert ist, sondern sich sein Engagement auch auf internationaler Ebene äußert. Wir empfinden ihn nicht nur aufgrund seines Migrationshintergrundes als geeigneten Kandidaten für den BSP*R, sondern auch aufgrund seines langjährigen politischen Engagements in der Basisgruppe und dem Landkreis Goslar, sowie als Landessprecher auf Landesebene. Ein gutes Beispiel dafür ist die Tatsache, dass er die meisten von uns in die organische Struktur der Linksjugend eingeführt hat. Er hat uns auch sehr früh an die Hand genommen, uns Rollen und Aufgaben zugewiesen, damit wir in der Basisgruppe ankommen und uns verwirklichen können. Er motiviert die Mitglieder aus sich herauszukommen und am politischen Alltag teilzunehmen. Eine seiner Kerninteressen ist die politische Teilhabe und Bildung, insbesondere von neuen Mitgliedern – sowohl theoretisch als auch aktivistische Praxiserfahrungen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass er oft als Bindeglied zwischen Linksjugend und (Links-)Partei agiert. Dadurch konnten die Mitglieder sich auch gleichzeitig im Kreisverband einbringen – zum Beispiel in Grundsatzdiskussionen, Veranstaltungen und Aktionen. (Außerdem drückt der Bruder 110+ Kilo auf der Bank. Das ist doch mal ne prima Grundlage um gegen Faschos anzukommen, ihr checkt?)
Eine bedeutende Friedensaktivität im Herbst ist die bundesweite Demonstration „Hamburg pfeift auf’s Militär, NEIN zum NATO-Manöver – JA zur zivilen Entfaltung“ am 27. September. Dort protestieren wir gegen das geplante NATO Manöver in Hamburg, welches vom 25.-29.09. stattfindet. Mit dem Manöver soll erprobt werden, inwiefern die Bevölkerung die Kriegsvorbereitungen und potenzielle Kriegsführung der NATO mitmacht. Dafür sollen zahlreiche zivile Einrichtung in das Manöver eingebunden werden, wie Schulen, die Agentur für Arbeit, Krankenhäuser und Unis. Diese Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen ist Teil des seit März 2023 entwickelten „Operationsplan Deutschland“, der im „Ernstfall“ massiv in die Grundrechte eingreift um die gesamte Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren. Dieser Bedarf der Herrschenden an ziviler Mobilmachung für den Krieg zeigt ganz klar: Ohne die Bevölkerung ist dieser Krieg nicht führbar. Wir setzen der breiten Mobilmachung für den Krieg an jeder Stelle eine klar friedensstiftende, kooperative und auf humane Entwicklung setzende Perspektive entgegen. Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen unterstützt das Vorhaben des lokalen Bündnisses „Kein NATO-Hafen!“ – mit einem überzeugten NEIN im Sinne Wolfgang Borcherts (Hamburger Antikriegs-Dichter) und dem Streiten für ausfinanzierte zivile Einrichtungen – das Manöver zu verhindern.
• Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen ruft zu der bundesweiten Demonstration
„Hamburg pfeift auf’s Militär, NEIN zum NATO-Manöver – JA zur zivilen Entfaltung“ am
27. September um 13 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof/Hühnerposten auf.
• Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen mobilisiert dort hin, beteiligt sich an der Demonstration und ruft landesweit alle Mitglieder dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen • Um die Anreise zu der Demo zu ermöglichen, unterstützt die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen die Mitglieder bei anfallenden Fahrtkosten • Die Basisgruppen bereiten Plakaten, Bannern oder andere Materialien zur aktiven Mitgestaltung des Demozugs vor Der LSpR wird gebeten, die Begründung in den Beschlusstext mit aufzunehmen.
„Als internationalistischer Jugendverband und basierend auf der historischen Friedensbewegung streben wir eine gewaltbefreite Gesellschaft an. Der Krieg – als zugespitzte Form der Gewalt – fußt auf konkurrenzbasierten internationalen Beziehungen, menschenverachtenden Welt-anschauungen und sozialer Ungleichheit. Das gilt es zu überwinden. Überall und für alle. Wir kämpfen zusammen mit friedensbewegten Bündnispartnern hierzulande und weltweit für Abrüstung, den Abbau von militärischen Strukturen und die Umwidmung von Ressourcen für zivile Zwecke und für eine solidarische Entwicklung im Denken, Handeln und Gestalten um so den Frieden zu gewinnen!“ (Bundesposition der Linksjugend [‘solid] zu Frieden) Die Gesellschaft soll zurzeit systematisch militarisiert und auf ein Szenario vorbereitet werden, indem zwei Atommächte gegeneinander Krieg führen, unter dem Vorwand, dass eine “Invasion aus dem Osten” bevorstehen würde. Dabei sollen wir die Militarisierung als alternativlos akzeptieren. Im Kern dieser aufgezwungenen, scheinbar unausweichlichen Kriegslogik liegt das Ziel, dass – während Rüstungskonzerne und Milliardäre von der voranschreitenden Militarisierung und Zuspitzung der Krisen profitieren – die Bevölkerung ihre eigene Lage als aushaltbar oder zufriedenstellend betrachtet und die damit einhergehende steigende Armut und Armutsgefährdung durch steigende Sozialkürzungen akzeptiert. Diese Entwicklung erreicht vom 25.-29. September einen neuen Höhepunkt: Unter dem Codenamen „Red Storm Bravo” wird die Verlegung von schwerem Kriegsgerät vom Flughafen bis zum Hafen und von dort aus zur NATO-Ostflanke, inklusive Militärkolonne durch die Stadt mit Hubschrauber-Eskorte geübt. In Schulen wird Gehorsam bei Luftschutzübungen trainiert und Krankenhäuser werden zu Feldlazaretten umfunktioniert. Arbeitsämter sollen proben, ausfallende Arbeitskräfte für „lebens- und verteidigungsrelevante“ Konzerne zu ersetzen und Bezirksämter zur Unterstützung der Militärlogistik herangezogen werden. Europa bereitet den dritten Weltkrieg vor und begibt sich in eine Spirale der Aufrüstung. Dies steht im Gegensatz zu einer linken Politik, die auf eine zivile, solidarische, aufgeklärt-demokratische und auf eine allgemeinwohlorientierte Entwicklung hinarbeitet. Im Erfurter Programm der Partei der Linken von 2011 heißt es dazu: “Die Linke lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.” Es ist unsere Pflicht, für zivile Konfliktlösungen, Diplomatie, (nukleare) Abrüstung und für eine kooperative Verständigung in den internationalen Beziehungen zu sorgen. “Für die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat” (Erfurter Programm, 2011). Was macht die NATO so gefährlich? „Erstens waren und sind die NATO-Staaten wild entschlossen, die Ungleichheiten in Bezug auf Macht und Reichtum in der Welt zu verschärfen, alle Herausforderungen, die sich ihrer überwältigenden militärischen und wirtschaftlichen Macht in den Weg stellen, zu zerstören und fast alle anderen Überlegungen diesen Zielen unterzuordnen; und zweitens fällt es den NATO-Staaten außerordentlich leicht, ihre Wähler im eigenen Land zu manipulieren und ihnen vorzugaukeln, dass diese Staaten die Weltbevölkerung tatsächlich in eine gerechtere und menschlichere Zukunft führen, während sie in Wirklichkeit nichts dergleichen tun.“ (Peter Gowan, “The NATO Powers and the Balkan Tragedy”, New Left Review, Nr. I/234 (März-April 1999), 103) Eine gerechtere und menschlichere Zukunft kann nur durch tatsächliche Kooperation der zivilen Bevölkerung weltweit errungen werden. In diesem Punkt schreiten wir mit dieser Demo voran, denn sie findet bereits international Anklang und es beteiligen sich bisher Gruppen aus Griechenland, Schweden, Südafrika, Norwegen (Nei til Atomvåpen Oslo) und den USA (Code Pink). Wir fordern: Die Bundeswehr muss raus aus Schulen und Hochschulen! Zivilklauseln, als Verpflichtung nicht für militärische Zwecke zu forschen, ins Hochschulgesetz statt neuer Wehrpflicht und Strammstehen für das Vaterland, Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Wiederaufbau aller internationalen Städtepartnerschaften, Abrüstung statt Aufrüstung! Schluss mit der Kriegsvorbereitung! Stattdessen Milliarden für Bildung und Kultur, Gesundheit und Arbeit, Wohnen und für zivile Infrastruktur sowie tatsächliche Entwicklungshilfe – den Hafen zurück in öffentliche Hand!
Die Landesmitgliderversammlung möge beschließen, in naher Zukunft einen Workshop/ein diesbezügliches Konzept auszuarbeiten, das darauf abzielt, die Mitglieder der Linksjugend [´solid] Niedersachsen dazu zu ermächtigen, den Wehrdienst zu verweigern und AltersgenossInnen eben dabei zu unterstützen. Ebenfalls wäre es erstrebenswert, in diesem Workshop auf antimilitaristische Aktivitäten und Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams innerhalb der Truppe einzugehen, so in etwa die Strafbarkeit des Desertierens & Grundlagen des Militärrechts.
Gegebenenfalls wäre es sinnvoll, diesen Workshop in Kooperation mit dem Bildungsnetzwerk der Bundesebene zu konzipieren.
Aus dem Workshop/der Erarbeitung des Konzepts soll darüber hinaus entwickelt und anvisiert werden, dass wir an den Schulen und Universitäten für eine gemeinsame friedensorientierte Positionsbildung wirken. Das bedeutet, eine klare Alternative entgegen den ideologischen Einreden der Kriegsvorbereitungen, wie Verrohung, Verzichtslogik, Verdummung, der Erziehung zum Gehorsam und dem Recht des Stärkeren zu entwickeln.
Dafür suchen wir auch den aktiven Kontakt zu LehrerInnen, SchülervertreterInnen, wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und ProfessorInnen, um ein breites Bündnis gegen die Mobilmachung zum Krieg und für eine Bildung zu humanen und zivilen Zwecken aufzubauen. Denn es ist im Interesse aller, die Bildung darauf auszurichten, zu einer sinnstiftenden und kooperativen Zukunft beizutragen.