Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Seit Monaten kokettiert Linke MdB und ein Kreis von Unterstützer*innen mehr oder weniger offen
mit der Gründung einer neuen Partei. Ehemalige Landesvors tände und weitere frühere
Parteiprominenz machen derzeit kein Geheimnis mehr aus der Absicht einer, mit der Partei Die Linke
konkurrierenden Neugründung, ob und in welcher Form letztlich eine Parteigründung überhaupt
stattfindet, so verdichten doch eine Reihe von Indizien das Bild einer immer wahrscheinlich
werdenden Parteigründung. Das offene Geheimnis der Parteineugründung steht und fällt
nichtsdestotrotz mit aller Wahrscheinlichkeit mit der finalen Entscheidung von Sahra Wagenknecht,
welche sie für Ende des Jahres angekündigt hat.
Natürlich drängt sich die Frage für einen linken Jugendverband auf, welche Analyse und welches
Verhältnis man zu dieser hypothetischen Konstellation hat. Auch wenn es bisher kein ausgearbeitetes
(öffentlich bekanntes) Programm gibt, so liefern die prominenten und auch die berüchtigteren Köpfe
aus dem Umfeld einige Hinweise darüber, welchen Charakter diese Liste ‚Wagenknecht‘ einnehmen
wird. Eine solche Einschätzung von außen ist natürlich nicht abschließend, auch weil die Akteur e und
ihre Positionen sehr diffus sind, wo sich einige viele als Marxist*innen verstehen, während wiederum
andere keinen Hehl aus ihren reaktionären Positionen, besonders zu gesellschaftspolitischen Fragen,
machen [1].
Es liegt dennoch nahe, dass aufgrund ihrer Prominenz und ihrer vorherigen Arbeit an einem
Gegenprogramm zur Linkspartei, wie es in ihrem Buch ‚Die Selbstgerechten‘ dargelegt ist, die
Positionen von Sahra Wagenknecht das wesentliche Fundament für das Programm der neuen Partei
darstellen wird . Ein weiterer gewichtiger Punkt in der inhaltlichen Ausrichtung dreht sich um
politischen Lager rund um Sahra Wagenknecht um eine ‚Migrationskritik von links‘, welche vorgibt die
Interessen der (deutschen) Arbeiter in den Mittelpunkt zu stellen. So beschwören die Köpfe rund um
das Projekt in bester vulgärmarxistischer Manier das Schreckgespenst Absenkung des Lohns durch
Migrant*innen und Flüchtende, welche so vermeintlich verstärkt in Konkurrenz um Arbeitsplätze,
aber auch um Wohnraum und Sozialleistungen treten. Diese ‚Analyse‘ blendet dabei sehr
entschlossen die eigentlichen Subjekte der Lohnbildung die Kapitalist*innen, die
Unternehmer*innen und ihren unternehmerischen Personalabteilungen komplett aus. [2]
Entsprechend findet sich bei Wagenknecht und Co. In ihrem Verhältnis zum Kapitalismus auch keine
stringente Ablehnung und vielmehr wird nostalgisch auf den Kapitalismus vergangener Jahrzehnte
geblickt oder auch dem Vordenker der deutschen kapitalistischen Nachkriegsordnung Ludwig
Ehrhardt gehuldigt . Vielmehr noch findet sich in den Schriften von Sahra die komplett hanebüchene
Unterscheidung zwischen ‚echten Unternehmern‘ und Kapitalisten beschwört wo „Die Motivation
echter Unternehmer (…) eine andere als die von Kapitalisten [ist]. Unternehmer gründen
Unternehmen, arbeiten in ihnen und machen sie groß. Kapitalisten investieren Geld und wollen
Rendite sehen.“ [3]
Diese Aussage steht stellvertretend nicht nur für den komplett desaströsen Stand der Analyse von
Wagenknecht und Co., sie stellt auch ein e komplette Absage an jeglichen klassenkämpferischen
Standpunkt dar. Zusammenfassend stehen Wagenknecht und die an ihr angeschlossene
hypothetische Partei letztlich nur ein Wahlverein, welcher für eine andersartig gestaltete
sozialdemokratische Verwaltung der kapitalistischen Misere steht. Ein Makel, welcher zwar auch
bedeutenden Teilen der Linken (auch ohne das Lager um Wagenknecht) anhaftet, welche aber intern
auch nicht ohne Alternativen dasteht. Solch eine als reiner Wahlverein angelegte Formation mag a us
wahltaktischen Überlegungen durchaus Anklang finden und eventuell auch erfolgreich sein, aber den
Anspruch die bestehenden Verhältnisse umzuwerfen ist nicht im Entferntesten zu erkennen, wo
unsere Politik als Linksjugend [’solid] Niedersachsen ansetzt.
Auch das Mitwirken von Personen, die offen reaktionäre Positionen vertreten, welche zu unseren
politischen Positionen (uA. Transfeindlichkeit, Antifaschismus etc.) komplett konträr stehen und im
Falle von Diether Dehm und Lars Büttner sogar eigene Beschlüsse zur Abgrenzung zu ihnen
hervorgebracht haben, sehen wir mehr als kritisch. Dies soll nicht bedeuten, dass eine Kritik an der
Arbeit der Partei (und vom Jugendverband) nicht legitim ist. Vielmehr ist es grade elementar in einer
sozialistischen Partei ( Selbst -)Kritik, vernichtende (Selbst -)Kritik zu formulieren und äußern zu können –
ein Recht wovon Mitglieder von uns auch Gebrauch machen. Die Kritik von Wagenknecht und Co.
hingegen, auch wenn sie in Teilen vielleicht oberflächlich nachvollziehbar ist, lehnen wir als unzureichend
und in Teilen als falsch ab.
Politisch ergeben sich für uns aus dieser politischen Konstellation natürlich auch einige Konsequenzen, so
-Sehen wir keinen Anlass uns als Jugendverband der hypothetischen ‚Liste Wagenknecht‘
anzudienen oder gar in ihr zu wirken
-Kämpfen wir innerhalb von Partei und Jugendverband weiter für Perspektiven, die auf den Bruch
mit dem Kapitalismus hinarbeiten
-Erteilen wir besonders der ‚Migrationskritik von links‘ eine entschiedene Absag e und arbeiten
darauf unsere marxistische Kritik am Bestehenden weiter zu schärfen.
-verteidigen wir entschieden unseren Konsens zu trans inklusiven Feminismus, zu Antirassismus,
Antidiskriminierung etc.
Ferner setzt sich die Linksjugend [’solid] Niedersachsen dafür ein, dass:
-im Gesamtverband eine klassenkämpferische Analyse und Antwort auf das Projekt ‚Liste
Wagenknecht‘ formuliert und vertreten wird.
-Die Diskussion und Bildung zu Themen, welche eine ‚Liste Wagenknecht‘ für sich beanspruchen
möchte, zu intensivieren und zu schärfen. Hierfür können sich (Bildungs –) Veranstaltungen oder
Lesekreise anbieten.
[1]Siehe uA. Die Social Media Auftritte von Lars Büttner, welcher im ‚Was Tun‘ Netzwerk in
Niedersachsen mitmischt, oder von Robert Gräfe vom selbsternannten Team Wagenknecht
Wolmirstedt. Verlinken werde ich die an dieser Stelle nicht.
[2]Eine ausführliche Auseinandersetzung mit ‚Migrationskritik von links‘ findet sich uA. Von Peter
Schadt in der Jungen Welt. https://www.jungewelt.de/artikel/457801 .linke debatte im geiste
dernation.html [3] Wagenknecht, Sahra: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm für
Gemeinsinn und Zusammenhalt. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2021. S.293
Als am 31.5.2023 Lina E. und ihre Mitangeklagten aufgrund von Indizienbeweisen zu Haftstrafen von
bis zu 5 Jahren verurteilt wurden, sorgten die längsten Haftstrafen gegen Antifaschist*innen seit
langem für heftige Proteste, die vom Staat und einer militarisierten Polizei durch Demoverbote und
Niederschlagung auch legaler Demonstrationen, inklusive massenhafter Personalienaufnahme
beantwortet wurden.
Doch das ist kein Einzelfall, der sich losgelöst von einem größeren Trend abspielt, sondern reiht sich
ein in die lange Geschichte der BRD von Kriminalisierung von linken Aktivisti und der zunehmenden
Repression durch verschärfte Polizeigesetzgebung in den letzten Jahren. Am 11.2. demonstrierten
hunderte Antifaschist*innen auch aus Deutschland in Budapest gegen den sogenannten ‚Tag der
Ehre‘ bei dem Faschist*innen jährlich den aussichtslosen Kampf der Wehrmacht, sowie deren
ungarische Kollaborateure gegen die rote Armee glorifizieren, ihre Verbrechen verharmlosen oder
leugnen. Staatliche Konsequenzen in Deutschland oder Ungarn musste jedoch kein Nazi für seine
Teilnahme erfahren, sondern nur Antifaschist*innen für die Teilnahme am Gegenprotest. Dem
Bundesvorsitzenden der VVN BDA, Florian Gutsche, wurde die Ausreise aus Deutschland und somit
die Teilnahme am Gege nprotest in Budapest untersagt. Zwei weitere Antifaschist*innen sitzen immer
noch in Budapest in Untersuchungshaft, andere mussten in Berlin, Jena und Leipzig
Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen.
Doch nicht nur antifaschistisches Engagement, sondern auch die Klimabewegung rückt immer stärker
in den Fokus staatlicher Institutionen. Das harte Urteil gegen Ella, die aufgrund eines angeblichen
Trittes gegen einen Polizisten bei der illegalen Räumung des Hambacher Forstes ist wohl vielen
Menschen im Gedächtnis. Weitere, aktuellere Beispiele sind die Hausdurchsuchung der Amsel 44 in
Wolfsburg im Rahmen dortiger Proteste gegen VW und für eine sozialökologische Verkehrswende
oder die mehrmaligen Razzien gegen die Letzte Generation. Insbesondere Letzteres zeigt, dass diese
Unterdrückung nicht nur auf Organisationen und Kräfte abzielt, die sich wirklich gegen das
kapitalistische System richtet, sondern gegen jegliche politische Organisierung, die den Herrschenden
in einem nach rechts kippenden gesellschaftlich en Klima unbehaglich ist.
Schon seit Jahren besonders hart getroffen sind kurdische Menschen, die in Deutschland politisch
aktiv sind, z.B. die Journalistin Özgül Emre, der Musiker İhsan Cibelik (Mitglied der international
renommierten progressiven Musik band Grup Yorum) und der Sozialist Serkan Küpeli, die derzeit in
Düsseldorf vor Gericht stehen. Die BRD macht sich in diesem Fall zur Vollstreckerin rassistischer und
regressiver türkischer Politik, um diese als Partner in der NATO und bei der Abschottung der EU vor
Geflüchteten nicht zu vergräulen. Die Türkei unterdrückt schon seit ihrer Gründung ethnische Minderheiten,
wie Armenier*innen und Kurd*innen sowie politische Organisationen, die deren Rechte erkämpfen.
Wir als Linksjugend Niedersachsen stellen uns gegen diese Politik, die im Endeffekt nur Rechten in
Deutschland und anderswo oder den Konzernen dient, die durch ihre CO2 Emissionen dafür sorgen,
dass die Erde sich weiter erhitzt und Extremwetterereignisse und Hungerkatastrophen sich in Zukunft
häufen werden.
Die Linksjugend Niedersachsen solidarisiert sich daher mit allen linken politischen Gefangenen,
Angeklagten oder von Verboten betroffenen Organisationen, indem sie:
-öffentlich auf Solidaritätskampagnen für sie aufmerksam macht, sowie deren Aktionen (Demos,
Solipartys etc.) bewirbt
-Treffen organisiert oder bewirbt, bei denen gemeinsam Briefe an Gefangene geschrieben werden
-Auf internationale Repressionswellen und Mög lichkeiten der Unterstützung hinweist
Die Linksjugend Niedersachsen fordert und tritt ein für:
-Die Abschaffung von Paragraph 129 und ein Ende der Kriminalisierung progressiver Bewegungen
-Die Aufhebung des PKK Verbots
-Die Umsetzung der Ziele von Bewegungen und Organisationen, die gegen Faschismus oder die
Klimakrise und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft international kämpfen
Unter dem Motto ‚Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit‘ wollen Menschen aus der Querdenken-
und Reichsbürgerszene, AfD- und DieBasis-Anhänger:innen dem ‚Grünenwahnsinn entgegentreten‘ entgegentreten‘,
Coronamaßnahmen aufarbeiten‘ und die “linksradikal grüne Stadt Göttingen” aufwecken.
Eine ähnliche Veranstaltung fand in der Stadt bereits am 01.04. dieses Jahres statt.
Organisator ist Michael Scheele, der offen die Verschwörungstheorie des “Great Reset” verbreitet
und auch schon die “Hinrichtung Angela Merkels” gefordert hat. Auch mit dabei ist Marcus Fuchs,
Kopf von Querdenken Dresden, der dort mit der rechtsextremen Kleinstpartei “Freie Sachsen”
zusammenarbeitet. Der Krieg in der Ukraine ist laut Fuchs kein Krieg, sondern eine erlaubte
“Verteidigungs-Spezialoperation” soviel zum Wunsch nach Frieden.
Eine der Forderungen der Schwurbler*innen lautet auch, „die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten“.
Dabei geht es ihnen jedoch nicht um die realen Probleme, die mit Corona-Maßnahmen im Sinne von Kapitalinteressen
einhergingen und in vieler Weise das Privatleben der Menschen eingeschränkt haben, ohne die
Produktion anzutasten, oder mit der auch durch das World Economic Forum unterstützten
neoliberalen Politik, die in den letzten Jahrzehnten der absoluten Mehrheit der Menschen geschadet
hat. Vielmehr wurde in Verbindung mit dieser Forderung bereits bei der Demo im Frühling bspw.
gefordert, die Impfkampagne aufzuarbeiten, da jeder geimpfte Mensch innerhalb von drei Jahren
nach der Impfung stürbe. Solch krude Verschwörungsideologie schürt nicht nur grundlose Angst, hält
potentiell Menschen davon ab, sich impfen zu lassen, und schürt Feindbilder, sie lenkt auch von
echten Problemen und deren Ursachen, wie sie zu Beginn dieses Absatzes geschildert sind, ab.
Auch wir kritisieren die Politik der Grünen und halten es nicht für möglich, mit ihnen aktuellen Krisen wie
der Klimakatastrophe oder der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten. Das ist aber kein
Grund dafür, mit Rechten gemeinsame Sache zu machen – ganz im Gegenteil, Lösungen für diese
Krisen können nur aus einer internationalistischen und antikapitalistischen Perspektive entwickelt werden,
denn es handelt sich um globale Krisen, die eng mit dem Kapitalismus verknüpft sind.
Mit Rechten auf die Straße zu gehen, lehnen wir ab , da es ihr rückwärts gewandtes Weltbild legitimiert.
Mit den undemokratischen und nationalistischen Ideen der Vergangenheit und leider auch Gegenwart
lässt sich keine lebenswerte Zukunft schaffen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Hetze und Verschwörungsideologien in
Göttingen oder anderswo Fuß fassen! Egal, wie oft sie betonen, dass sie für die Kinder, das Volk, den
Frieden seien: Diese Menschen sind mehr als rechtsoffen sie sind offen rechts. Sie gewähren zu
lassen oder ihre vermeintlichen Sorgen ernst zu nehmen ist nichts anderes, als rechtem Gedankengut
Tür und Tor zu öffnen.
Die Linksjugend solid Niedersachsen…
– solidarisiert sich mit den antifaschistischen Gegenprotesten und mobilisiert öffentlich für den 16.9.
nach Göttingen
– arbeitet aktiv daran, linke Antworten auf die soziale Krise und die fortschreitende Militarisierung in
der Öffentlichkeit präsent zu machen, um zukünftige rechte Mobilisierungen ins Leere laufen zu
lassen
Das Erstarken rechten Gedankenguts ist überall wahrnehmbar – auf Social Media, auf der Straße und
in den Parlamenten. Besonders erschreckend ist die erneute Zunahme der körperlichen Angriffe auf
queere und geflüchtete Menschen in der letzten Zeit, beispielsweise der Angriff auf den CSD in
Weißenfels in Sachsen Anhalt.
Die Gründe dafür finden sich zum einem in den wirtschaftlichen Krisen unserer Zeit – Sozialabbau und Privatisierung weiterer Teile lebensnotwendiger Grundversorgung, durch Konzerne wie Vonovia und LEG auf dem Wohnungsmarkt, das Leistungsprinzip zur Kosteneinsparung in den Krankenhäusern seit 2003, E.ON auf dem Energiemarkt seit 2000, die Deutsche Bahn AG im Verkehrsbereich seit 1994 bzw. 99, der Ausverkauf der kommunalen Wohnung sgenossenschaften und Innenstädte. Sie destabilisieren die Lebensstandards der Menschen und treiben Konkurrenz und Angst vor materiellen
Verlusten voran. Letzteres stärkt die Akzeptanz für das rigide Schützen von Privateigentum durch den
Staat und das Stel len der Eigentumsrechte Einzelner über das Gemeinwohl. Wenn die Privatisierung
gescheitert ist, ‚rettet‘ der Staat regelmäßig die heruntergewirtschafteten Unternehmen, so wie
letztes Jahr im Fall E.ON und Uniper, wobei die Verantwortlichen meistens nicht zur Rechenschaft
gezogen werden, sondern sogar davon profitieren.
Zugleich stehen Reallohnverluste einer Explosion der Mietpreise und Preisinflation gegenüber, dazu
kommen hohe Heizungskosten. Anstatt auf diese wirtschaftlichen Krisen Antworten in einer
ve ränderten Wirtschaftspolitik zu suchen, richten liberale, konservative und rechte Parteien den
Diskurs fälschlicherweise auf Kultur und Identitätsdebatten. Das eröffnet Brüche in der Gesellschaft
und verhindert überdies die Lösung der eigentlichen Problem e. Dies verstärkt die bereits bestehende
Politikverdrossenheit und führt zu einem wachsenden Misstrauen gegenüber dem Staat, von dem
sich viele Menschen übergangen sehen und sich als ohnmächtig Einfluss zu nehmen wahrnehmen.
Die Sphäre der Politik wird in den Köpfen immer weiter von der des Privatlebens getrennt selbst der
Gang in den Supermarkt, die Entscheidung, welche Produkte man konsumiert, wird als direkter
politisch und mehr Einfluss nehmend wahrgenommen als der Gang zur Wahlurne alle paar Jahre.
Weshalb sollte man den Kontakt zu einer Politik suchen, die – gefühlt – keine Berührungspunkte zum eigenen Leben hat?
Die Gründe, für die im eigenen Leben erlebten Krisen – niedrigen Lohn, die Suche nach einem Arbeitsplatz,
Wohnungsmangel, werden losgelöst vom System an einzelnen Akteuren festgemacht.
Die Schuld wird entweder in einem ‚Kulturkampf‘ im Namen ‚westlicher Werte‘ der LGBTQ* Community, Frauen, Empfänger*innen von Sozialleistungen, antisemitisch codierten ‚globalistischen‘; Eliten oder Geflüchteten zugeschoben oder einzelnen Politiker*innen und Parteien (die vielleicht Anteil an Problemen tragen, aber nicht deren Ursache darstellen), wodurch sie entpolitisiert werden – schließlich liegen die Ursachen dann ja bei Einzelpersonen und sind nicht
strukturell, es ist also nur nötig, das Personal im bestehenden System auszuwechseln oder es leicht zu
reformieren. In der rechten Rhetorik äußert sich dies in den Forderungen nach “Politikerhaftung” und
Neuwahlen. Das Bedürfnis, selbst zu handeln, zeigt sich vielleicht am krassesten in jener
Überschneidung der Rechten mit Esoteriker*innen und Gegner*innen der Schulmedizin, die mit
schamanischen Ritualen und “Manifestation der Wünsche durch Gedankenkraft” eine Illusion der
Möglichkeit von Einflussnahme und Tätigkeit des Einzelnen erzeugen. Sie bieten den Nährboden für
eine Radikalisierung nach Rechts zu völkischen und rassistischen Ideen, bspw. über das Konzept der
“Volksseele” der Anthroposophie, die einen fließenden Übergang zu Nationalismus und dem
Volksbegriff des NS bietet.
Aus Angst vor einer unsicheren Zukunft werden konservative und rückwärtsgewandte Ideologien
immer attraktiver, versprechen sie doch Sicherheit und die Rückkehr zu etwas vermeintlich
Altbekanntem, das stark romantisiert wird, wie die patriarchal geprägte Kleinfamilie der 1950er Jahre.
Durch das Fehlen der Erfahrung kollektiver Kämpfe, bspw. großer Streiks und direkter
Politikbeteiligung in der Nachbarschaft oder in anderen Kollektiven wie Betrieben oder Vereinen,
fühlen sich viele Menschen handlungsunfähig und isoliert von ihrer Umwelt. Durch diese fehlende
Erfahrung ist es auch schwer, eine größere soziale Protestbewegung aufzubauen Sätze wie “Wenn
ein starker Arm es will, stehen alle Räder still” kennen viele nur noch aus dem Geschichtsbuch, und
wer erinnert sich noch an die großen Streiks der IG Metall in den 1970er Jahren? Ihre Bedeutung
wurde übertüncht von der Betonung der Verantwortung des Einzelnen.
Eine gleichzeitige Sehnsucht nach Gemeinschaft und kollektiver Erfahrung fördert die Verbreitung der
rechten Idee der “Volksgemeinschaft”. Kombiniert mit der Angst, Arbeitsplätze an Migrant*innen zu
verlieren, rechter Hetze und “Das Boot ist voll” Erzählungen, mit denen die neue Rechte inzwischen
stark Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nimmt, werden Nationalismus und Hass gegen Flüchtlinge
gestärkt.
Der Rechtsruck ist nicht auf Deutschland beschränkt – er erstreckt sich über weite Teile Europas,
Polen, Italien, Griechenland, Skandinavien. Die europäischen rechtspopulistischen Parteien gewinnen
immer mehr Einfluss im EU Parlament. Vielleicht liegt hier einer unserer Vorteile im Kampf gegen
Rechts während sie versuchen, globale Krisen mit nationalistischen Ideen zu bekämpfen, wird unser
Ansatz als linke und kommunistische Jugendorganisation stets ein internationalistischer sein, und
internationale Krisen wie die Klimakatastrophe bedürfen internationalistischer Antworten.
Aus diesem Grund wollen wir in den nächsten Jahren engeren Kontakt zu unseren Genoss*innen aus
den linken Organisationen der umliegenden Länder suchen bspw. Rood in den Niederlanden, die
Socialistisk UngdomsFront (SUF) in Dänemark und Ung Vänster in Schweden, um uns gegenseitig zu
unterstützen und voneinander zu lernen.
Auch die Solidarisierung mit und vor allem praktische Unterstützung von besonders vom Rechtsruck
betroffenen Bundesländern wie Sachsen Anhalt und Thüringen ist nötig. Zudem ist es wichtig , linke
Lösungen für oben genannte Krisen weiter in den öffentlichen Diskurs zu tragen und sichtbar zu
machen, um rechter Stimmungsmache den Nährboden zu entziehen. Maßnahmen dazu wären
beispielsweise vermehrte Angebote politischer Bildung und die Gründung und Wiederbelebung von
Landesarbeitskreisen, bspw. zu Wirtschaftspolitik oder Internationalismus.
Gleichzeitig müssen rechte Erzählungen, die Antifeminismus, Rassismus, Hass gegen queere
Menschen oder Antisemitismus propagieren, aufgedeckt werden. Weiter hin solidarisieren wir uns
uneingeschränkt mit antifaschistischem Gegenprotest auf der Straße gegen Montagsspaziergänge,
Querdenken, Fackelaufmärsche von Burschenschaften und ähnliche reaktionäre Veranstaltungen und
beteiligen uns, wo möglich, auch selbst daran.
Es reicht allerdings nicht aus, bereits Errungenes gegen Rechte zu verteidigen, wir müssen auch in die
Offensive gehen, indem wir vermehrt radikale Ideen und Forderungen von Links in den Diskurs
einbringen und aktiv dazu beitragen, die Kraft kolle ktiven Handelns wieder erlebbar zu machen,
indem wir bspw. die die Kolleg*innen im TVL Streik im Oktober dieses Jahres unterstützen.
Eine weitere Strategie gegen Rechts ist das Zerpflücken der Sozial- und Wirtschaftsvorstellungen
bspw. der AfD, die dem Großteil ihrer Wählerschaft eher schaden als nützen würden
Der vollständige Niedergang des Faschismus ist nur mit dem Niedergang des Kapitalismus zu
erreichen, umgekehrt ist er eng mit diesem als seinem zu Grunde liegendem Wirtschaftssystem
verknüpft. Hier bietet sich die Möglichkeit, vermehrt antikapitalistische und antifaschistische Kämpfe
zu verbinden.
In einer Zeit, wo es in einem Land, wo es einst “Nie wieder” hieß, die AfD in diesem
Jahr ihren ersten Landrat stellt und antisemitische Straftaten stark zunehmen, ist es umso wichtiger,
wieder oder weiterhin eine aktive Erinnerungskultur zu betreiben, um an die Verbrechen des NS
Regimes zu erinnern, den Opfern des Faschismus zu gedenken und an das Versprechen von
Buchenwald zu erinnern:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den
Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der
Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren
gemordeten Kame raden und ihren Angehörigen schuldig.“
Die Linksjugend ’solid Niedersachsen möge beschließen:
In Bezug zum Antrag ‚ Teilhabe von Elternteilen‘ der LMV 01 2023 müssen für eine adäquate Kinderbetreuung während der LMVs auch Gelder bereitgestellt und im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Dies ist Auftrag der Schatzmeisterei in der nächsten Legislatur.
Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsen möge folgenden Beschluss fassen:
1. Die Basisgruppen der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen werden dazu aufgerufen, einen Antrag mit den Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE in den kommunalen Räten auszuarbeiten, der ein günstiges oder kostenloses Nahverkehrs-Ticket für junge Menschen fordert. Dabei sollen die Gelder aus dem Förderangebot des Landes Niedersachsen für ein regionales Schüler-und Azubiticket abgerufen werden; siehe dazu den folgenden Link auf die Seite des Landes Niedersachsen:
Sollten sich in den jeweiligen kommunalen Räten keine Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE befinden, sollten andere Mandatsträger*innen, die dem Anliegen positiv gegenüber gestimmt sind, angesprochen werden.
2. Des Weiteren sollen die Basisgruppen gemeinsam mit den Mandatsträger*innen ei-nen Antrag zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung der jeweiligen Kommune gem. § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) ausarbeiten und einbringen, der in dieser Satzung festschreibt, dass ein Nahverkehrs-Ticket für die Schüler*innen der Sekundarstufe II kostenlos angeboten wird.
3. Der Landessprecher*innenrat und die / der jugendpolitische Sprecher*in informieren die Basisgruppen aktiv über den gefassten Beschluss und bieten die Herstellung des Kontakts zu den kommunalen Mandatsträger*innen an.
4. Die / der jugendpolitische Sprecher*in setzt den Landesvorstand der Partei DIE LINKE über den gefassten Beschluss in Kenntnis und bittet darum, über die Informationskanäle der Landespartei über den gefassten Beschluss zu informieren.
5. Der Landessprecher*innenrat begleitet den Beschluss mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit.
6. Der Landessprecher*innenrat, die / der jugendpolitische Sprecher*in und die Basisgruppen berichten der nächsten Landesmitgliederversammlung über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses.
Begründung:
Folgende Gründe sprechen für den Beschluss:
1. Ein günstiges/kostenfreies Nahverkehrsticket für junge Menschen steigert die Lebensqualität junger Menschen und entlastet Familien mit geringem Einkommen.
2. Dies kann auch dazu führen, dass sich der Individualverkehr reduziert und damit ein Beitrag zu einer ökologischen Verkehrswende geleistet wird.
3. Des Weiteren trägt dies zu einer Reduzierung der Bildungsungerechtigkeit bei, da dies Auszubildenden mit geringem Einkommen den Besuch der Berufsschule ermöglicht. 4. Im Gegensatz zum Deutschland-Ticket kann das in diesem Antrag angestrebte Nahverkehrsticket preislich flexibel günstiger gestaltet werden (maximal 30 Euro im Monat). Zudem ist ungewiss, wie sich das Deutschland-Ticket preislich in Zukunft entwickeln wird.
5. Dadurch wird auch die Sichtbarkeit der Linksjugend-Basisgruppen vor Ort gestärkt.
Die Landesmitgliederversamlung möge beschließen:
Während Rechtsradikale Hand in Hand mit Konservativen und sogenannten ‚Trans Exklusiven
Radikalfeminist:innen‘ auf allen Kanälen Hetze gegen trans Menschen verbreiten und aktiv versuchen
queer(geschlechtlich)es Leben aus dem öffentlichen Leben zu drängen und in letzter Konsequenz ihre
Existenz zu illegalisieren, soll mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBG) der Ampel Koalition das
veraltete, für verfassungswidrig erklärte und höchst diskriminierende ‚Transsexuellengesetz‘ (TSG)
abgelöst werden und den Weg zu einer diskrim ini ierungsfreien Zukunft für trans Menschen öffnen.
Doch ein näherer Blick in den bisher im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf, welcher nunmehr
’nur‘ noch durch Bundestag und Bundesrat gehen soll, zeigt, dass sich in der Ampelkoalition den
Gruselmärchen der politischen Rechten gebeugt wird und u.A. mit Hausrechtsklauseln der
Diskrimierung von trans Menschen gesetzlicher Raum geschaffen werden soll.
Vielmehr noch wurden im aktuellen Entwurf auf Wirken von SPD Innenministerin Nancy Faeser
Passagen hinzugefügt, welche die Weitergabe von Daten derer, die eine Personen standsänderung
nach dem SBG vornehmen, an eine Reihe von Repressio nsorganen inklusive Verfassungsschutz,
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Dies ist
zudem noch doppelt perfide, weil der Entwurf vorsieht, dass bei Personen, die abgeschoben werden
sollen, eine Änderung des Geschlechtseintrags nicht wirksam werden soll. [1]
Ferner sind im aktuellen Entwurf gegenüber dem vorherigen einige Verschärfungen in den
bürokratischen Abläufen, etwa was Wartezeiten angeht, enthalten. Die aktuelle Version des SBG ist
ohnehin eine weitere Verschärfung der ersten Entwürfe, welche bereits scheiße waren und uA auch
so Schweinereien (weiterhin) beinhaltet, dass Personen, denen bei der Geburt das männliche
Geschlecht zugewiesen wurde und die eine Personenstandsänderung, sowie eventuell eine Transition
durchgehen, im Verteidigungsfall dennoch für den Dienst an der Waffe eingezogen werden können.
Der aktuelle Stand des SBG setzt trans Menschen somit einem Generalverdacht aus und bietet, wie
es im bürgerlichen Staat nunmal so ist, auch keine Perspektive für queere Befreiung, sondern maximal eine Integration in den kapitalistischen Status Quo, welcher die eigentliche Wurzel der Unterdrückung und der Ausbeutung ist. [2]
Es ist klar, dass die Vereinfachung der Regelungen was Personenstandsänderungen gegenüber dem
TSG, besonders was den Wegfall, der zutiefst diskriminierenden und teuren Zwangsgutachten und
Gerichtsverfahren angeht, begrüßenswert ist. Die hier aufgezeigten inhaltlichen Schwächen machen
das SBG zu einem vergifteten Deal.
Als Linksjugend [’solid] Niedersachsen setzen wir dem die Perspektive des gemeinsamen Kampfes gegen jede Ausbeutung und Unterdrückung entgegen und nehmen zum Thema Selbstbestimmungsgesetz folgende Positionen ein:
-Körperliche und Geschlechtliche Selbstbestimmung ohne Wartezeiten, Kosten und bürokratischer
Schikane.
-Keine Weitergabe von Daten an die Repressionsbehörden
-Raus mit dem Hausrecht aus dem SBG!
-Her mit der Kohle für jegliche geschlechtsangleichenden Maßnahmen im Rahmen der
Krankenversicherung!
Auch über das Selbstbestimmungsgesetz hinaus ist viel zu tun, so kämpfen wir:
-entschieden gegen jede queer und transfeindliche Hetze
-für das Ende von Lohnunterschieden und Diskrimierung aufgrund von Geschlecht
-Weg mit jeglichem militärischen Zwangsdiensten für alle! Auch und gerade im Verteidigungsfall
-gegen die Vereinnahmung und Präsenz von Polizei, Bundeswehr, Konzernen und bürgerlichen
Parteien auf dem CSD
-kostenfreie Unisex Toiletten in allen öffentlichen Einrichtungen, in Kaufhäusern, Bahnhöfen und
überall.
-Queere Perspektive in Lehrplänen und Sexualkunde
[1] https://twitter.com/juli_unruly/status/1693584523005514078
[2] Mehr dazu ist uA im Artikel ‚Selbstbetrug statt Selbstbestimmung‘ von Mine Pleasure Bouvar in
der Analyse und Kritik 694 https://www.akweb.de/politik/ selbstbestimmungsgesetz sbgg
tsgtransinter personen kritik/
Die LMV möge beschließen:
Vom 16.6-18.6.23 führte die Linksjugend [’solid] Niedersachsen ein grundsätzlich erfolgreiches Sommerzeltlager auf dem Zeltplatz bei Groß Denkte durch, welches von einem kleinen Orga Team aus Mitgliedern des LSP*R und Mitgliedern an der Basis vorbereitet wurde.
Insgesamt nahmen rund 35 Teilnehmende, sowie mehrere externe Referent*innen am Sommerzeltlager teil und die Beteiligung von Personen, die zu dem Zeitpunkt (noch) nicht in unseren Reihen organisiert waren, zeigt auch, dass e in solches Projekt auch durchaus Strahlkraft nach außen haben kann. Gemeinsam haben wir als Genoss*innen gekocht, diskutiert und uns weitergebildet.
Besonders aber haben wir uns wertvolle Erfahrungen in der Umsetzung eines solchen Sommerzeltlagers angeeignet, welche wir für die Zukunft kultivieren wollen.
Vieles, und das zeigt sich im Feedback, ist gut gelaufen und bei wiederum anderen Sachen besteht Verbesserungspotenzial. Zum Teil des Verbesserungspotenzials gehört auch der kollektive Umgang als Gruppe mit einer Einzelperson, welche Positionen vertreten hat, welche komplett konträr zu unserem feministischen und antifaschistischen Werten standen. Hier hat es einen Auf und Nachbereitungsprozess gegeben, dessen Erfahrungen wir in allen zukünftigen Veranstaltungen mit einbeziehen werden müssen.
Trotz alledem halten wir eine Wiederholung für unbedingt notwendig, denn sozialistische Bildung und der persönliche Austausch unter Genoss*innen sind wichtig. Auch haben Zeltlager in Geschichte der Arbeiter* innenbewegung eine lange Tradition, denn sie sind Orte an denen wir frei von den Zwängen des Alltags unseren politischen Selbstanspruch ausleben und aushandeln können.
Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen beauftragt den LSP*R
-den Zeltplatz Gr. Denkte f ür den Zeitraum vom 30/31.7 4.8.2024 (Dienstag/Mittwoch bis
Sonntag in der zweiten Hälfte der Sommerferien schnellstmöglich zu buchen.
-Alternativ ein Wochenende vom 7.6 9.6 oder vom 16. 18.8
-Entsprechende Mittel (ca. 3000-4000€) wenn die finanzielle Lage des Verbandes es zulässt in den
Haushalt und die VPJ Mittelplanung einzustellen
-Den Termin der Bundesebene kommunizieren, sodass dieser Termin in der Planung von
Bundesveranstaltungen berücksichtigt werden kann.
-den Versuch zu unternehmen Mitglieder w eiterer Landesverbände in die Planung und
Durchführung mit einzubeziehen.
Zur Durchführung des Sommercamps beruft die LMV ein Orgateam ein, welches
-mindestens einem Mitglied der Schatzmeisterei, weiteren Mitgliedern des LSP*Rs, sowie
interessierten Gen oss*innen an der Basis besteht, welche verantwortlich sein werden für diePlanung und Umsetzung des Sommercamps, welche vornehmlich als Bildungsveranstaltung mit
einem breiten Themenfeld vorgesehen ist.
-sich am 3. Februar zu einer ganztägigen Kick Off und Klausurtagung in der Landesgeschäftsstelle
Hannover trifft.