Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen:
Dass der Landessprecher*innenrat sich dafür einsetzt, in Kooperation mit dem Bundesverband und anderen Landesverbänden, zusätzlich zu den gegenwärtigen Angeboten, ein jährliches und zentral stattfindendes Schulungscamp zu organisieren.

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen:

Dass der LSp*R eine AG gründet, die bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung den Mitgliedern ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorlegt, über welches abgestimmt wird.

Zusätzlich soll eine Version in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen:

Der LSP*R wird damit beauftragt

1. eine zweite Auflage des Mitgliederhandbuches zu erarbeiten, und dieses den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
2. Das Handbuch soll um konkrete Unterstützung für den Aufbau von Basisgruppen, Aktionenformen usw. ergänzt und an das neue Corporate-Design der Linksjugend angepasst werden.
3. Aus Kostengründen soll das Mitgliederhandbuch vornehmlich als Download zur Verfügung stehen.
4. Eine Auflage von 100 Exemplaren wird gedruckt.

Die Linksjugend Niedersachsen möge beschließen:

• Der jugendpolitische Sprecher im Landesvorstand wird damit beauftragt im Landesvorstand eine AG Landtagswahl zu gründen, an der auch Mitglieder außerhalb des Landesvorstands teilnehmen können.
• Die AG Landtagswahl erarbeitet federführend das Wahlprogramm und koordiniert die Erstellung von Kampagnenmaterial.

Die Linksjugend Niedersachsen möge beschließen:

• die Gründung einer Arbeitsgruppe, um sich mit der Fußballweltmeisterschaft in Katar 2022 thematisch auseinanderzusetzen.
• die Arbeitsgruppe mit 400€ finanziell auszustatten für Infomaterial, Sticker, Flyer etc.
• die Arbeitsgruppe wird zur WM 2022 eine öffentliche Veranstaltung abhalten, in der die Arbeitsergebnisse der AG präsentiert werden. Ziel ist es eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Der Ausbau repressiver Staatsgewalt in der BRD, welche sich vornehm gegen linke Aktivist*innen und Bewegungen richtet, schreitet unentwegt fort. Dies zeigen unter anderem die Neufassung des nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und die sächsische SoKo LinX sehr eindrücklich. Diese Entwicklung macht auch vor Niedersachsen keinen Halt. So wird derzeit versucht Antifaschist*innen zu kriminalisieren, welche im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Braunschweig am 03.07.2021 die Zufahrt zur Milleniumhalle blockierten.

Wenn das Klima für Genoss*innen auf der Straße immer rauer wird und mit allen Mitteln versucht wird diese zu kriminalisieren, dann braucht es Strukturen, welche von Kriminalisierung betroffene Genoss*innen unterstützen kann.

Die ‚Rote Hilfe e. V.‘ ist eine Solidaritätsorganisation, welche Menschen aus dem linken Spektrum, welche Repressalien erleiden, konkret und mit langjähriger Erfahrung unterstützt. Diese Unterstützung äußert sich unter Anderem mit Prozessbegleitung, der Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten, oder dem Einsatz für die Verbesserung von Haftbedingen. Auch leistet die Rote Hilfe wichtige Bildungsarbeit über alle Aspekte, welche für den Aktivismus auf der Straße relevant sind, und stellt bei größeren Demonstrationen auch Infrastruktur, wie den EA, um auf Festnahmen oder andere Methoden der Repression reagieren zu können.

Es ist daher wenig überraschend, dass Behörden und Politik immer wieder versuchen die Arbeit der Roten Hilfe zu erschweren, sie mit Repressalien überziehen und letztlich auch auf ein Verbot hinarbeiten.

Wir sind deshalb klar solidarisch mit der Roten Hilfe und stellen uns stellen uns gegen Versuche die wichtige Arbeit der Roten Hilfe zu behindern oder gar zu verbieten. Ferner rufen wir die Mitglieder und Sympathisant*innen der Linksjugend [’solid] Niedersachsen eindringlich dazu auf in die Rote

Hilfe einzutreten.

Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen:

Dafür wird der LSp*R damit beauftragt:

1. Eine Erklärung herauszugeben, die die Blockade verurteilt.
2. über die Auswirkungen der Blockade auf die kubanische Bevölkerung aufzuklären (beispielsweise im Rahmen von Veranstaltungen oder Social Media Arbeit).

Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend Niedersachen möge beschließen:

• Der Landessprecher*innenrat wird beauftragt, eine AG Landtagswahl einzuberufen.
• Diese soll sich mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen sowohl mit den Bundestagswahlergebnissen, als auch mit allgemeinen Problemen der Partei beschäftigen und Lösungen und Strategien für die Zukunft entwickeln.
• Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse soll die AG in einem zweiten Schritt die Kampagne zur Landtagswahl 2022 erarbeiten. Dazu gehören insbesondere aber nicht ausschließlich Materialien und Aktionsformen.
• Die Kampagne wird auf der LMV im Frühjahr 2022 vorgestellt, abgestimmt und anschließend operationalisiert.