Als am 31.5.2023 Lina E. und ihre Mitangeklagten aufgrund von Indizienbeweisen zu Haftstrafen von
bis zu 5 Jahren verurteilt wurden, sorgten die längsten Haftstrafen gegen Antifaschist*innen seit
langem für heftige Proteste, die vom Staat und einer militarisierten Polizei durch Demoverbote und
Niederschlagung auch legaler Demonstrationen, inklusive massenhafter Personalienaufnahme
beantwortet wurden.

 

Doch das ist kein Einzelfall, der sich losgelöst von einem größeren Trend abspielt, sondern reiht sich
ein in die lange Geschichte der BRD von Kriminalisierung von linken Aktivisti und der zunehmenden
Repression durch verschärfte Polizeigesetzgebung in den letzten Jahren. Am 11.2. demonstrierten
hunderte Antifaschist*innen auch aus Deutschland in Budapest gegen den sogenannten ‚Tag der
Ehre‘ bei dem Faschist*innen jährlich den aussichtslosen Kampf der Wehrmacht, sowie deren
ungarische Kollaborateure gegen die rote Armee glorifizieren, ihre Verbrechen verharmlosen oder
leugnen. Staatliche Konsequenzen in Deutschland oder Ungarn musste jedoch kein Nazi für seine
Teilnahme erfahren, sondern nur Antifaschist*innen für die Teilnahme am Gegenprotest. Dem
Bundesvorsitzenden der VVN BDA, Florian Gutsche, wurde die Ausreise aus Deutschland und somit
die Teilnahme am Gege nprotest in Budapest untersagt. Zwei weitere Antifaschist*innen sitzen immer
noch in Budapest in Untersuchungshaft, andere mussten in Berlin, Jena und Leipzig
Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen.

Doch nicht nur antifaschistisches Engagement, sondern auch die Klimabewegung rückt immer stärker
in den Fokus staatlicher Institutionen. Das harte Urteil gegen Ella, die aufgrund eines angeblichen
Trittes gegen einen Polizisten bei der illegalen Räumung des Hambacher Forstes ist wohl vielen
Menschen im Gedächtnis. Weitere, aktuellere Beispiele sind die Hausdurchsuchung der Amsel 44 in
Wolfsburg im Rahmen dortiger Proteste gegen VW und für eine sozialökologische Verkehrswende
oder die mehrmaligen Razzien gegen die Letzte Generation. Insbesondere Letzteres zeigt, dass diese
Unterdrückung nicht nur auf Organisationen und Kräfte abzielt, die sich wirklich gegen das
kapitalistische System richtet, sondern gegen jegliche politische Organisierung, die den Herrschenden
in einem nach rechts kippenden gesellschaftlich en Klima unbehaglich ist.

Schon seit Jahren besonders hart getroffen sind kurdische Menschen, die in Deutschland politisch
aktiv sind, z.B. die Journalistin Özgül Emre, der Musiker İhsan Cibelik (Mitglied der international
renommierten progressiven Musik band Grup Yorum) und der Sozialist Serkan Küpeli, die derzeit in
Düsseldorf vor Gericht stehen. Die BRD macht sich in diesem Fall zur Vollstreckerin rassistischer und
regressiver türkischer Politik, um diese als Partner in der NATO und bei der Abschottung der EU vor
Geflüchteten nicht zu vergräulen. Die Türkei unterdrückt schon seit ihrer Gründung ethnische Minderheiten,

wie Armenier*innen und Kurd*innen sowie politische Organisationen, die deren Rechte erkämpfen.

Wir als Linksjugend Niedersachsen stellen uns gegen diese Politik, die im Endeffekt nur Rechten in
Deutschland und anderswo oder den Konzernen dient, die durch ihre CO2 Emissionen dafür sorgen,
dass die Erde sich weiter erhitzt und Extremwetterereignisse und Hungerkatastrophen sich in Zukunft
häufen werden.
Die Linksjugend Niedersachsen solidarisiert sich daher mit allen linken politischen Gefangenen,
Angeklagten oder von Verboten betroffenen Organisationen, indem sie:

 

-öffentlich auf Solidaritätskampagnen für sie aufmerksam macht, sowie deren Aktionen (Demos,
Solipartys etc.) bewirbt
-Treffen organisiert oder bewirbt, bei denen gemeinsam Briefe an Gefangene geschrieben werden
-Auf internationale Repressionswellen und Mög lichkeiten der Unterstützung hinweist

Die Linksjugend Niedersachsen fordert und tritt ein für:
-Die Abschaffung von Paragraph 129 und ein Ende der Kriminalisierung progressiver Bewegungen
-Die Aufhebung des PKK Verbots
-Die Umsetzung der Ziele von Bewegungen und Organisationen, die gegen Faschismus oder die
 Klimakrise und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft international kämpfen