In diesen Stunden führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt nichts, was diesen Krieg rechtfertigen kann. Jegliche Relativierung verbietet sich. Als Linksjugend Niedersachsen verurteilen wir Putins Krieg auf das schärfste. Wir widersprechen russischer Propaganda, dass die Ukraine in irgendeiner Form eine Bedrohung gewesen sei, den Angriff provoziert habe oder das Russland ein historisches Anrecht auf die Ukraine habe, es hat keines. Solche Lügen gehören zum Standardverfahren imperialistischer Staaten, um ihre Invasionen zu rechtfertigen und jegliche Verbreitung dessen ist unvereinbar mit Friedenspolitik und linker Politik im Allgemeinen. Die aktuelle Krise und die relative Hilflosigkeit vieler Linker im Umgang mit ihr zeigt uns auf, dass wir mehr politische Bildung und Wissen in diesem Bereich brauchen. Der kommende LSPR und der LAK Politische Bildung werden daher beauftragt, Friedenspolitik verstärkt zu behandeln. Dabei darf es nicht bei schönen Worten bleiben. Sonntagsreden und Bekenntnisse reichen nicht aus, um Kriege zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir nicht blind kapitalistische Strategien übernehmen, die häufig eher dem militärisch-industriellen Komplex helfen als den betroffenen Menschen. Wir brauchen nicht weniger als effektive linke Strategien, um uns Krieg und Imperialismus entgegenstellen zu können.
Als erste offensichtliche Maßnahmen fordern wir:
-Solidarität mit allen Flüchtenden. Wer vor Krieg flieht muss unsere Unterstützung erhalten, um in Sicherheit leben zu können. Konkret müssen die Flüchtlinge aus der Ukraine unkompliziert aufgenommen und sicher untergebracht werden.
-Solidarität mit den Friedensprotesten in Russland. Dieser Krieg ist nicht der Wille der russischen Bevölkerung, er wird von der Klasse der Herrschenden vorangetrieben. Protestierende sehen sich extremen polizeilichen Repressionen durch das Regime ausgesetzt. Tausende sind bereits verhaftet. Wir fordern die sofortige Entlassung aller politischen Gefangenen. Wir ehren den Mut aller, die bereits auf die Straßen gegangen sind und fordern alle Russinnen und Russen auf, sich ihnen anzuschließen.
-Die Sanktionierung der politischen Eliten und Oligarchen aus und in Russland. Sie haben große Teile ihres Reichtums im Westen, seien es geparkte Luxusjachten, Penthouses oder Konten. Sämtliche Vermögenswerte müssen eingefroren werden. Sämtliche Geschäftsverbindungen gekappt werden. Sämtliche Privilegien entzogen werden. Eine besondere Rolle kommt hier der Schweiz zu, die seit jeher mit allen Verbrecherinnen und Verbrechern der Welt macht und über die sehr viel Finanzen verschoben werden. Sie muss zur Not politisch überzeugt werden, Konten und Geldströme einzufrieren.