A6: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina und Israel! – Für eine klassenlose Gesellschaft!

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen: Wir lehnen jegliche Agressionen ab, welche den Konflikt zwischen Israel und Palästina befeuern und der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten Leid zufügen. Dies beinhaltet sowohl militärische Aggressionen seitens der israelischen Regierung sowie der palästinensischen Autonomiebehörden, als auch anderweitige Formen der Aggression gegen die Zivilbevölkerung, wie rassistische Unterdrückung oder Verfolgung auf beiden Seiten, oder die aggressive Siedlungspolitik seitens Israel. Wir verurteilen entschieden die Regierungen beider Staaten und sind der Überzeugung, dass sowohl die ultra-rechte israelische Regierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu, als auch die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete, angeführt von der radikal-islamistischen Fatah und der Terrororganisation Hamas dem Frieden in der Region im Weg steht. Wir solidarisieren uns mit fortschrittlichen und sozialistischen Organisationen in Israel und Palästina, die für die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft mit Menschenrechten für alle kämpfen. [uA: B’Tselem, Maki, Meretz] und streben einen Austausch an. Wir fordern unter Anderem die Ehe für alle in Israel und Palästina, sowohl für Menschen mit unterschiedlichen Religionen, als auch für homosexuelle Paare. Wir fordern gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser*innen und die Einhaltung der Religionsfreiheit auf beiden Seiten. Für uns muss z.B. der Zugang für Muslime zu ihren Heiligtümern in Jerusalem gesichert sein und die Gewaltakte seitens palästinensischer Terrorist*innen gegen christliche Pilger*innen in Bethlehem müssen ein Ende nehmen.

Innerhalb des Verbandes setzen wir uns für eine Differenzierung der Positionen ein, welche beide Seiten des Konflikts berücksichtigt. Jegliche Formen von Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit, im Rahmen der Nahostdebatte in unserem Verband, verurteilen wir scharf. Für uns sollte immer das Wohl der Zivilbevölkerung und der Arbeiterklasse im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen imperialistischer Akteure.

Wir wollen uns im Weiteren konstruktiv mit der Thematik auseinandersetzen & im Landesverband nach Möglichkeit Bildungsveranstaltungen zu dem Thema veranstalten.