A6: Solidarität ist eine Waffe – Rein in die ‚Rote Hilfe‘

Der Ausbau repressiver Staatsgewalt in der BRD, welche sich vornehm gegen linke Aktivist*innen und Bewegungen richtet, schreitet unentwegt fort. Dies zeigen unter anderem die Neufassung des nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und die sächsische SoKo LinX sehr eindrücklich. Diese Entwicklung macht auch vor Niedersachsen keinen Halt. So wird derzeit versucht Antifaschist*innen zu kriminalisieren, welche im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Braunschweig am 03.07.2021 die Zufahrt zur Milleniumhalle blockierten.

Wenn das Klima für Genoss*innen auf der Straße immer rauer wird und mit allen Mitteln versucht wird diese zu kriminalisieren, dann braucht es Strukturen, welche von Kriminalisierung betroffene Genoss*innen unterstützen kann.

Die ‚Rote Hilfe e. V.‘ ist eine Solidaritätsorganisation, welche Menschen aus dem linken Spektrum, welche Repressalien erleiden, konkret und mit langjähriger Erfahrung unterstützt. Diese Unterstützung äußert sich unter Anderem mit Prozessbegleitung, der Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten, oder dem Einsatz für die Verbesserung von Haftbedingen. Auch leistet die Rote Hilfe wichtige Bildungsarbeit über alle Aspekte, welche für den Aktivismus auf der Straße relevant sind, und stellt bei größeren Demonstrationen auch Infrastruktur, wie den EA, um auf Festnahmen oder andere Methoden der Repression reagieren zu können.

Es ist daher wenig überraschend, dass Behörden und Politik immer wieder versuchen die Arbeit der Roten Hilfe zu erschweren, sie mit Repressalien überziehen und letztlich auch auf ein Verbot hinarbeiten.

Wir sind deshalb klar solidarisch mit der Roten Hilfe und stellen uns stellen uns gegen Versuche die wichtige Arbeit der Roten Hilfe zu behindern oder gar zu verbieten. Ferner rufen wir die Mitglieder und Sympathisant*innen der Linksjugend [’solid] Niedersachsen eindringlich dazu auf in die Rote

Hilfe einzutreten.

Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!