Abgesetzte Bürgermeister:innen, eingefrorene staatliche Finanzierung, ein laufendes Verbotsverfahren und etliche (prominente) Parteimitglieder, wie der ehemalige Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, in türkischen Knästen – Im Vorlauf der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei setzt das Erdogan-Regime alles daran die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi; HDP) an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern, bzw. sie gänzlich zu verbieten. Als mehrheitlich kurdische und demokratisch-sozialistische Partei bietet die HDP als einzige im türkischen Parlament vertretene Partei eine Alternative zur kapitalistischen Moderne in der Türkei an, welche sich uA aus antikurdischen Ressentiment und neokolonialen Ambitionen speist. Vielmehr noch stellt die Politik der HDP und der demokratischen Bewegungen auf der Straße, in welcher die HDP fest verankert ist, „die von den Nationalstaaten auferlegte Herrschaftsordnung von Grund auf infrage“ [1]. Entsprechend setzt dies die vehementen Repressionsversuche gigantischem Ausmaßes in Kontext, welcher die HDP aufgrund ihrer Verankerung in den Bewegungen allen Widrigkeiten zum Trotz standhalten und vielmehr noch das Erdogan-Regime immer mehr ins Wanken bringen konnte. Als sozialistischer Jugendverband sollte es unser Ziel sein die Praxis der internationalen Solidarität kontinuierlich weiterzuentwickeln, konkret auszuüben und internationale Kämpfe als die Unseren in einem weltweiten revolutionären Prozess zu begreifen. In diesem Prozess liegt es auch an uns über die Machenschaften des Erdogan-Regimes in Deutschland, wo unter Anderem Regierungsfunktionäre derzeit mit genozidialer Rhetorik gegenüber Kurd*innen in Ditib-Moscheen Wahlkampf für die AKP machen [2], aufzuklären. Darauf aufbauend bedarf es auch der Offenlegung der Kollaboration der deutschen Regierung mit dem türkischen Regime, etwa durch Waffenlieferungen oder innenpolitische Repressionen gegen politisch aktive Kurd:innen, welche aktiv bekämpft gehören.

 

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit der HDP und fordert:

– Die Freilassung der politischen Gefangenen. – Ein Ende der Kollaboration mit dem türkischen Regime, insbesondere ein Ende der Waffenlieferungen. – Den vollständigen Schutz und Asyl für politisch Verfolgte Menschen aus der Türkei und bekräftigt das Bleiberecht für Alle.

– Den Einsatz von Wahlbeobachter:innen bei den anstehenden Wahlen und setzt sich in Jugendverband und Partei für die Entsendung einer eigenen Wahlbeobachtungsdelegation, welche zusätzlich vor Ort Kontakt mit den demokratischen Kräften sucht, ein.

 

Ferner wird der LSP*R damit beauftragt:

– Öffentlichkeitswirksam (auf Social Media) die Wahlen und das mögliche Verbot der HDP zu begleiten

– Nach Möglichkeit die Mitgliedschaft und Sympathisant:innen über Verstrickungen der BRD mit der Türkei, die Rolle von DITIB als Vertretung der Interessen des türkischen Regimes, sowie über Graue Wölfe etwa im Rahmen von Bildungsveranstaltungen oder Vorträgen zu qualifizieren.

– In Abstimmung mit der Basis den Kampf gegen Militarisierung, bspw. Im Bündnis um Rheinmetall Entwaffnen, zu unterstützen und zu intensivieren.

Hoch die internationale Solidarität!

 

[1] Rosa Burç: „Jiyan heißt Leben, Frau heißt Widerstand.“ Analyse & Kritik 668. 13.12.22. https://www.akweb.de/bewegung/iran-tuerkei-kurdistan-jiyan-heisst-leben-frau-heisst-widerstand/

[2] Erkan Pehlivan: „„Volksverhetzung“: Skandalrede von AKP-Abgeordnetem in Moschee.“ Frankfurter Rundschau. 16.1.23. https://www.fr.de/politik/tuerkei-volksverhetzung-rede-in-moschee-von-grauen-woelfen-erdogan-pkk-news-92031199.html