A4: Gegen autoritäre Polizeistrukturen

Die linksjugend [‘solid] Niedersachsen möge sich dafür einsetzen, dass:

1. eine von der Polizei unabhängige Meldestelle für Verbrechen durch Polizeibeamte im Dienst geschaffen wird.
2. eine von der Polizei unabhängige Ermittlungsstelle geschaffen wird, die angezeigte Verbrechen, die mutmaßlich durch Polizeibeamte verübt wurden, untersucht.
3. Verletzungen, die in Gewahrsam der Polizei oder durch diese zugefügt oder erlitten werden, sowie unnötig übergriffiges oder entwürdigendes Verhalten sowie Eingriffe in die Intimsphäre grundsätzlich durch die unter 2. beschriebene Ermittlungshörde untersucht werden.
4. entsprechende Straftaten als eigener Punkt innerhalb der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
5. Polizist*innen im Außendienst Regelmäßig an verpflichtenden externen Mediations- /Deeskalationstrainings teilnehmen.
6. die oben genannten Forderungen auf dem nächsten Landesparteitag der Partei DIE LINKE Niedersachsen eingebracht werden damit diese Eingang in das Wahlprogramm finden.