Die Landesmitgliederversamlung möge beschließen:
Während Rechtsradikale Hand in Hand mit Konservativen und sogenannten ‚Trans Exklusiven
Radikalfeminist:innen‘ auf allen Kanälen Hetze gegen trans Menschen verbreiten und aktiv versuchen
queer(geschlechtlich)es Leben aus dem öffentlichen Leben zu drängen und in letzter Konsequenz ihre
Existenz zu illegalisieren, soll mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBG) der Ampel Koalition das
veraltete, für verfassungswidrig erklärte und höchst diskriminierende ‚Transsexuellengesetz‘ (TSG)
abgelöst werden und den Weg zu einer diskrim ini ierungsfreien Zukunft für trans Menschen öffnen.
Doch ein näherer Blick in den bisher im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf, welcher nunmehr
’nur‘ noch durch Bundestag und Bundesrat gehen soll, zeigt, dass sich in der Ampelkoalition den
Gruselmärchen der politischen Rechten gebeugt wird und u.A. mit Hausrechtsklauseln der
Diskrimierung von trans Menschen gesetzlicher Raum geschaffen werden soll.

 

Vielmehr noch wurden im aktuellen Entwurf auf Wirken von SPD Innenministerin Nancy Faeser
Passagen hinzugefügt, welche die Weitergabe von Daten derer, die eine Personen standsänderung
nach dem SBG vornehmen, an eine Reihe von Repressio nsorganen inklusive Verfassungsschutz,
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Dies ist
zudem noch doppelt perfide, weil der Entwurf vorsieht, dass bei Personen, die abgeschoben werden
sollen, eine Änderung des Geschlechtseintrags nicht wirksam werden soll. [1]

 

Ferner sind im aktuellen Entwurf gegenüber dem vorherigen einige Verschärfungen in den
bürokratischen Abläufen, etwa was Wartezeiten angeht, enthalten. Die aktuelle Version des SBG ist
ohnehin eine weitere Verschärfung der ersten Entwürfe, welche bereits scheiße waren und uA auch
so Schweinereien (weiterhin) beinhaltet, dass Personen, denen bei der Geburt das männliche
Geschlecht zugewiesen wurde und die eine Personenstandsänderung, sowie eventuell eine Transition
durchgehen, im Verteidigungsfall dennoch für den Dienst an der Waffe eingezogen werden können.
Der aktuelle Stand des SBG setzt trans Menschen somit einem Generalverdacht aus und bietet, wie
es im bürgerlichen Staat nunmal so ist, auch keine Perspektive für queere Befreiung, sondern maximal eine Integration in den kapitalistischen Status Quo, welcher die eigentliche Wurzel der Unterdrückung und der Ausbeutung ist. [2]

Es ist klar, dass die Vereinfachung der Regelungen was Personenstandsänderungen gegenüber dem
TSG, besonders was den Wegfall, der zutiefst diskriminierenden und teuren Zwangsgutachten und
Gerichtsverfahren angeht, begrüßenswert ist. Die hier aufgezeigten inhaltlichen Schwächen machen
das SBG zu einem vergifteten Deal.

 

Als Linksjugend [’solid] Niedersachsen setzen wir dem die Perspektive des gemeinsamen Kampfes gegen jede Ausbeutung und Unterdrückung entgegen und nehmen zum Thema Selbstbestimmungsgesetz folgende Positionen ein:

-Körperliche und Geschlechtliche Selbstbestimmung ohne Wartezeiten, Kosten und bürokratischer
Schikane.
-Keine Weitergabe von Daten an die Repressionsbehörden
-Raus mit dem Hausrecht aus dem SBG!
-Her mit der Kohle für jegliche geschlechtsangleichenden Maßnahmen im Rahmen der
Krankenversicherung!

Auch über das Selbstbestimmungsgesetz hinaus ist viel zu tun, so kämpfen wir:
-entschieden gegen jede queer und transfeindliche Hetze
-für das Ende von Lohnunterschieden und Diskrimierung aufgrund von Geschlecht
-Weg mit jeglichem militärischen Zwangsdiensten für alle! Auch und gerade im Verteidigungsfall
-gegen die Vereinnahmung und Präsenz von Polizei, Bundeswehr, Konzernen und bürgerlichen
Parteien auf dem CSD
-kostenfreie Unisex Toiletten in allen öffentlichen Einrichtungen, in Kaufhäusern, Bahnhöfen und
überall.
-Queere Perspektive in Lehrplänen und Sexualkunde

 

[1] https://twitter.com/juli_unruly/status/1693584523005514078
[2] Mehr dazu ist uA im Artikel ‚Selbstbetrug statt Selbstbestimmung‘ von Mine Pleasure Bouvar in
der Analyse und Kritik 694 https://www.akweb.de/politik/ selbstbestimmungsgesetz sbgg
tsgtransinter personen kritik/