Die versuchte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die dabei angewandte List zeigen: Ein fast so vermarkteter Abenteuerurlaub im Schützengraben kommt der Jugend hier nicht in die Tüte. Nur durch finanziell gesteuerte Verdummung in Form von jahrzehntelanger Sparpolitik im Bildungsbereich, Kriegshetze gegen den Nicht-Westen und unmittelbaren Zwang sehen Herrschende überhaupt eine Chance, ein paar arme Schlucker für den Endsieg gegen Russland einberufen zu können. Aus eigenem Bedürfnis oder gar eigener Vernunft heraus will das nämlich niemand. “Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm” (Albert Einstein) – Das Kluge und auch Mutige ist gerade, dass wir unsere Köpfe stattdessen für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit einsetzen.
Der glorreiche US-Hegemon schifft ab; eine multipolare Weltordnung ist im Entstehen. Damit besteht eine historisch neue Möglichkeit für uns, eine gleichberechtigte Entwicklung des Globalen Südens und (neo-)kolonial ausgebeuteter Staaten vom Zentrum der Gewalt aus zu erkämpfen. Erzählungen von autokratischen und autoritären Ländern, die den freien Westen bedrohen würden, gilt es an jeder Stelle zu entgegnen: Die militärische Gewalt folgt der ökonomischen Gewalt – nicht andersherum. Die NATO ist kein Bündnis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, sondern die aggressive Avantgarde des kapitalistischen Imperialismus. Ihre Rolle ist es, weltweite Handelsrouten für den freien Markt zu öffnen, wirtschaftliche Einflusszonen auszuweiten und die neokoloniale Hoheit auf den Finanzmärkten durch permanente Drohgebärden und Gewalt abzusichern. Die meisten Waffen hortet und verkauft weltweit noch immer die NATO, und selbst ohne die USA besitzt das Bündnis in fast allen Rüstungskategorien mindestens 2- bis 3-fache Kapazitäten im Vergleich zu Russland (vgl. Greenpeace-Studie “Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands”, 2024: S. 16).
Es ist an uns, die Lüge von der russischen Bedrohung im Alltag und auch in der Partei weiterhin zu enttarnen, damit dringende Menschheitsaufgaben wie die Verwirklichung der Menschenrechte als soziale Ansprüche gegenüber dem eigenen Staat und Klimaschutz endlich angegangen werden können. Darin ist Kooperation nämlich stärker als die Konkurrenz und die Brutalität der Verhältnisse. Vor unseren Augen wird versucht, die Geschichte umzudeuten. Von vergangener (kolonialer) Gewalt bis zum herbeifantasierten “Ende der Geschichte” und der Schocktherapie, welche die oligarchische Entwicklung Russlands wie anderer osteuropäischer Staaten erst ermöglichte, will man nichts wissen – anders ließe sich die Unterscheidung in Freund und Feind auf zwischenstaatlicher Ebene nur schwer aufrechterhalten. Mit dem Schwächeln und dem darauffolgenden Fall der Systemalternative, also der DDR und der UdSSR, konnte erst der Neoliberalismus zur Vertuschung der Ölkrise 1973 nach und nach durchgesetzt werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg war für alle relevanten Parteien in der BRD nämlich klar: Monopolbildung und undemokratische wirtschaftliche Verhältnisse waren maßgeblicher Faktor im Aufstieg des Nationalsozialismus, weswegen die Ausfinanzierung des Gemeinwesens politisch auf der Tagesordnung stand.
Während heute weiterhin von herrschender Seite an der Illusion festgehalten wird, das unweigerliche Ende der westlichen Vorherrschaft in der Welt verteidigen zu können, wird die sonst als Sozialpartnerschaft getarnte Klassenherrschaft in neuem historischen Ausmaß offengelegt. Angriffe auf die Gesundheitsversorgung, den Sozialstaat und die Arbeitsrechte der Ausgebeuteten sind nur die Spitze der gesellschaftlichen Verrohung, wie sie sich im imperialen Kern zeigt. Der Angriff der USA auf den Iran und Venezuela, die genozidale Vernichtung der Palästinenser:innen durch Israel und seine Gehilfen, die Sanktionen gegen Cuba sowie vergangene Kriege und Interventionen im Irak oder in Afghanistan zeigen, dass der westliche Imperialismus seine Zugänge zu Ressourcen und Absatzmärkten bewahren und neu erschließen muss, um weiterhin seine Hegemonie aufrechtzuerhalten. Dagegen betreiben wir weiterhin die aktive Solidarität mit dem sozialistischen Cuba als Befreiungsversuch aus den ausbeuterischen Verhältnissen. Wir klären über die echten Errungenschaften des Ex-Kolonialstaats auf, welcher Ärzt:innen in den globalen Norden entsendet. Dazu zählen etwa die zunehmend partizipative Demokratie, das menschenorientierte Gesundheitssystem oder das egalitäre Bildungssystem. Von alledem können wir für eine mögliche Wegentwicklung von der sozialen Verelendung hierzulande lernen. Neben der im Jugendverband betriebenen Solidarität braucht es auch Fortschritt in der Solidarität innerhalb der Partei. Denn:
“Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab. Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen. Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag. Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.” (Erfurter Programm, 2011).
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“An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen“ (Erfurter Programm, 2011).
Der Frage um den Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der auf ukrainischem Boden ausgetragen wird, kommt im Rahmen der weiteren Entwicklung unserer Partei eine besonders entscheidende Rolle zu. Anstatt sich gegen die Bestrebungen der BRD, führende Militärmacht in Europa zu werden, zu stellen, propagieren das “Netzwerk Progressive Linke” und das “Forum demokratischer Sozialismus” in einer gemeinsamen Erklärung die angebliche Notwendigkeit, regierungstauglich zu werden, und streben offen eine Rot-Rot-Grüne-Koalition an. Das ist mit der einzigen Aufgabe einer sozialistischen Partei, die internationale Arbeiterklasse selbst zum Kampf gegen ihre Unterdrückung zu befähigen, nicht vereinbar. Es käme einer Abschaffung der Partei Die Linke gleich. International mit den Menschen gegen Krieg und Ausbeutung zu kämpfen, bedeutet im Zentrum der imperialistischen Aggression, eine pazifistische Haltung hervorzubringen und menschliche Gleichheit durchzusetzen, die Unterordnung und Gehorsam abschafft. In der Programmdebatte, die eine Erneuerung des Grundsatzprogramms 2027 bringen wird, werden also sowohl für uns als Jugendverband, als auch für die Menschen weltweit entscheidende Fragen diskutiert. Ordnen wir uns dem System unter? Ducken wir uns vor reaktionären Kräften? Oder lassen wir die Völker selber reden, weil wir wissen, sie werden sich schnell einig sein? Während es sich derzeit abzeichnet, dass die Unterordnung unter die Bündnisverpflichtungen der BRD im Rahmen von NATO und EU-Verteidigungsklausel nicht mehrheitsfähig in der aktiven Mitgliedschaft der Partei ist und damit diese Versuche der regierungsnahen Linken sich blamieren, ist es von strategischer Bedeutung, sich in diese Debatten aktiv einzumischen. Sowohl die eigene argumentative Stärke – denn was bringen im Alltag stilles Dagegensein und symbolische Abgrenzung dem Kampf? – als auch die Weiterentwicklung des Programms unserer Partei und der Austausch mit den vielen Neumitgliedern bewirken etwas: Aus passivem Unmut und berechtigtem Ärger über das Handeln einiger Partei- und Parlamentsfunktionär:innen kann so gestalterische Kraft für den Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit entwickelt werden.
Deshalb: