Der Landesverband Niedersachsen der Linksjugend [’solid] bekräftigt seinen Status als parteinahen Jugendverband und Jugendorganisation des Landesverbandes Niedersachsen der Partei Die Linke mit folgender Begründung:
Es ist eine unbestreitbare Tatsache und vollkommen berechtigte Kritik, wenn viele Genoss:innen im ganzen Land feststellen, dass die Partei Die Linke in weiten Teilen reformistisch agiert und sich an bürgerlich-parlamentarische Illusionen klammert, um als Koalitionspartner wahrgenommen zu werden. Doch so richtig diese Analyse auch ist: Die Konsequenz daraus darf niemals der reine Austritt oder die politische Passivität sein. Wer sich aus der Partei zurückzieht, um seine theoretische Reinheit zu bewahren, verliert seine politische Wirksamkeit. Auch wenn der Kampf der inneren Opposition ein langwieriger ist, behält man damit weiterhin eine politische Wirksamkeit innerhalb der Partei, die man ohne eine Mitgliedschaft nicht hat.
Wir wollen und brauchen keine Bewegung der moralisch Überlegenen, sondern eine der politisch Handlungsfähigen. Gerade reformistische Kräfte haben es in dieser Partei sehr leicht, wenn sie durch vor Jahren gewählte Ämter als Einzelpersonen entgegen der Parteilinie eine Meinung äußern oder umsetzen können, weshalb gleich dutzende Anhänger:innen des linken Flügels austreten. Um das zu verhindern, müssen wir unseren Genoss:innen die Werkzeuge für den schwierigen Prozess der echten inhaltlichen Arbeit an die Hand geben, anstatt zuzusehen, wie sich politische Praxis in Symbolik erschöpft.
Ein schnell erstellter Instagram-Account oder eine WhatsApp-Gruppe, die kurzerhand zum Bundesarbeitskreis deklariert wird, schaffen in sich keine gesellschaftliche Gegenmacht, sondern simulieren lediglich Wirkmächtigkeit.
Wir sollten unseren Genoss:innen zeigen, wie sie über Medienarbeit (vor allem auch über Pressemitteilungen), über das Auswirken von internem Druck, über das Stellen von Anfragen durch die Bundestags-, Landtags-, Stadtratsfraktion und lokale MdBs, sowie über das Organisieren von direkten Solidaritätsaktionen und Demos Einfluss auf die Partei und die Politik im gesamten Land nehmen können, sodass berechtigte Wut über Fehlverhalten in der Partei in konstruktiver Veränderung resultiert, gerade jetzt wo sich so viel in der Partei Die Linke ändern kann.
Wir müssen uns der harten Realität des Kampfes um politische Wirkmächtigkeit stellen. Als reine externe, außerparlamentarische Opposition drohen radikale linke und antiimperialistische Kräfte in der aktuellen gesellschaftlichen Lage schlicht in der Bedeutungslosigkeit zu verpuffen. Damit soll ihre Arbeit nicht kleingeredet werden, diese ist dennoch wichtig. Als innere Opposition innerhalb der Partei stehen wir jedoch an vorderster Front im Kampf für eine radikale Linke. Ein Kampf, den wir gerade gewinnen. Entziehen wir uns dieser Partei, überlassen wir in einem historischen Moment den Reformer:innen jeden Posten aus dem wir wegtreten. Hier können wir Ressourcen nutzen, Debatten prägen und den Diskurs spürbar nach links verschieben, was auch der neuste Antrag zur Ablehnung des Zionismus zeigte. Gerade jetzt, in Zeiten multipler kapitalistischer Krisen und imperialistischer Zuspitzung, erleben wir eine Welle von Neueintritten und eine Politisierung junger Menschen. Dieses Potenzial dürfen wir nicht kampflos aufgeben.
klassenkämpferischen Bewegung von links unter Druck zu setzen und aufzubauen. Dies wird immer einfacher sein als so eine Partei von Grund auf zu schaffen. Dieses Ziel mit diesen Mitteln sollten wir Genoss:innen nahelegen, sodass Austritte in die politische Inaktivität nicht mehr als sinnvolle Maßnahme gesehen werden.