Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen stellt fest, dass der Begriff des Pluralismus innerhalb der Partei Die Linke und der Linksjugend [’solid] zunehmend ideologisch entstellt und als Einbahnstraße gesehen wird. Er dient oft nicht dem gleichberechtigten Austausch, sondern der Absicherung bürgerlich-reformistischer Positionen und der gleichzeitigen Marginalisierung des linken Flügels der Partei. Wir bekennen uns zu einer Diskussionskultur, die unterschiedliche Nuancen zulässt und demnach pluralistisch ist. Eine sozialistische Partei darf jedoch nicht in programmatische Beliebigkeit verfallen. Pluralismus darf kein Freibrief dafür sein, gefasste Beschlüsse öffentlich zu diffamieren oder zu ignorieren, vor allem nicht in der bürgerlichen Presse. Gewählte Gremien wie Vorstände und Sprecher:innenräte haben nicht die Aufgabe im Namen des Pluralismus Strömungen zu fördern welche in der bürgerlichen Presse die eigene Partei aufs schärfste diffamieren, sondern stehen parteiisch auf der Seite der Beschlusslage und dem Willen der Basis.
Wir verurteilen das Instrumentalisieren bürgerlicher Medien, um innerparteiliche Debatten durch öffentlichen Druck von außen zu lenken. Wer Leaks nutzt oder Richtungsstreits über die bürgerliche Presse führt, bricht mit der solidarischen Praxis. Es ist klar verständlich, dass der linke Flügel dieser Partei niemals Verständnis für dessen Positionen seitens der bürgerlichen Presse bekommen wird, weshalb das Spielfeld für innerparteiliche Debatten, sollten sie weiterhin so geführt werden, niemals fair sein kann. Wir fordern eine grundlegende Auseinandersetzung im Rahmen der anstehenden Programmdiskussion darüber, wie wir zu einem Verständnis von „Freiheit in der Diskussion, Einheit im Handeln” sowie „Nach innen kritisch, nach außen solidarisch” kommen können. Wir fordern eine Debatte darüber wie wir den Pluralismusbegriff reformieren können damit diese Ideale herrschen.
Unser Ziel ist keine Zensur, ganz im Gegenteil. Die Debatte muss und darf auch im öffentlichen Raum geführt werden. Was wir jedoch bekämpfen müssen, ist die Zersetzung unserer kollektiven Handlungsfähigkeit. Eine Partei, die keine Verbindlichkeit einfordert, verkommt zum reinen Wahlverein. Wir müssen den Pluralismus vom Kopf auf die Füße stellen: Breit und offen in der internen Entscheidungsfindung, aber geschlossen in der Aktion nach außen!
Konkret fordert die Landesmitgliederversammlung den Landessprecher:innenrat auf, auf der LMV 2026-2 einen eigenen Tagesordnungspunkt als Diskussionsraum zu diesem Antrag zu bieten um eine neue Definition des Pluralismus zu formen.