A03: Frieden statt NATO!!

„Als internationalistischer Jugendverband und basierend auf der historischen Friedensbewegung streben wir eine gewaltbefreite Gesellschaft an. Der Krieg – als zugespitzte Form der Gewalt – fußt auf konkurrenzbasierten internationalen Beziehungen, menschenverachtenden Welt-anschauungen und sozialer Ungleichheit. Das gilt es zu überwinden. Überall und für alle. Wir kämpfen zusammen mit friedensbewegten Bündnispartnern hierzulande und weltweit für Abrüstung, den Abbau von militärischen Strukturen und die Umwidmung von Ressourcen für zivile Zwecke und für eine solidarische Entwicklung im Denken, Handeln und Gestalten um so den Frieden zu gewinnen!“ (Bundesposition der Linksjugend [‘solid] zu Frieden) Die Gesellschaft soll zurzeit systematisch militarisiert und auf ein Szenario vorbereitet werden, indem zwei Atommächte gegeneinander Krieg führen, unter dem Vorwand, dass eine “Invasion aus dem Osten” bevorstehen würde. Dabei sollen wir die Militarisierung als alternativlos akzeptieren. Im Kern dieser aufgezwungenen, scheinbar unausweichlichen Kriegslogik liegt das Ziel, dass – während Rüstungskonzerne und Milliardäre von der voranschreitenden Militarisierung und Zuspitzung der Krisen profitieren – die Bevölkerung ihre eigene Lage als aushaltbar oder zufriedenstellend betrachtet und die damit einhergehende steigende Armut und Armutsgefährdung durch steigende Sozialkürzungen akzeptiert. Diese Entwicklung erreicht vom 25.-29. September einen neuen Höhepunkt: Unter dem Codenamen „Red Storm Bravo” wird die Verlegung von schwerem Kriegsgerät vom Flughafen bis zum Hafen und von dort aus zur NATO-Ostflanke, inklusive Militärkolonne durch die Stadt mit Hubschrauber-Eskorte geübt. In Schulen wird Gehorsam bei Luftschutzübungen trainiert und Krankenhäuser werden zu Feldlazaretten umfunktioniert. Arbeitsämter sollen proben, ausfallende Arbeitskräfte für „lebens- und verteidigungsrelevante“ Konzerne zu ersetzen und Bezirksämter zur Unterstützung der Militärlogistik herangezogen werden. Europa bereitet den dritten Weltkrieg vor und begibt sich in eine Spirale der Aufrüstung. Dies steht im Gegensatz zu einer linken Politik, die auf eine zivile, solidarische, aufgeklärt-demokratische und auf eine allgemeinwohlorientierte Entwicklung hinarbeitet. Im Erfurter Programm der Partei der Linken von 2011 heißt es dazu: “Die Linke lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.” Es ist unsere Pflicht, für zivile Konfliktlösungen, Diplomatie, (nukleare) Abrüstung und für eine kooperative Verständigung in den internationalen Beziehungen zu sorgen. “Für die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat” (Erfurter Programm, 2011). Was macht die NATO so gefährlich? „Erstens waren und sind die NATO-Staaten wild entschlossen, die Ungleichheiten in Bezug auf Macht und Reichtum in der Welt zu verschärfen, alle Herausforderungen, die sich ihrer überwältigenden militärischen und wirtschaftlichen Macht in den Weg stellen, zu zerstören und fast alle anderen Überlegungen diesen Zielen unterzuordnen; und zweitens fällt es den NATO-Staaten außerordentlich leicht, ihre Wähler im eigenen Land zu manipulieren und ihnen vorzugaukeln, dass diese Staaten die Weltbevölkerung tatsächlich in eine gerechtere und menschlichere Zukunft führen, während sie in Wirklichkeit nichts dergleichen tun.“ (Peter Gowan, “The NATO Powers and the Balkan Tragedy”, New Left Review, Nr. I/234 (März-April 1999), 103) Eine gerechtere und menschlichere Zukunft kann nur durch tatsächliche Kooperation der zivilen Bevölkerung weltweit errungen werden. In diesem Punkt schreiten wir mit dieser Demo voran, denn sie findet bereits international Anklang und es beteiligen sich bisher Gruppen aus Griechenland, Schweden, Südafrika, Norwegen (Nei til Atomvåpen Oslo) und den USA (Code Pink). Wir fordern: Die Bundeswehr muss raus aus Schulen und Hochschulen! Zivilklauseln, als Verpflichtung nicht für militärische Zwecke zu forschen, ins Hochschulgesetz statt neuer Wehrpflicht und Strammstehen für das Vaterland, Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Wiederaufbau aller internationalen Städtepartnerschaften, Abrüstung statt Aufrüstung! Schluss mit der Kriegsvorbereitung! Stattdessen Milliarden für Bildung und Kultur, Gesundheit und Arbeit, Wohnen und für zivile Infrastruktur sowie tatsächliche Entwicklungshilfe – den Hafen zurück in öffentliche Hand!