Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Journalisten Hüseyin Doğru und verurteilt die repressiven Maßnahmen der Europäischen Union aufs Schärfste. Doğru ist aufgrund seiner palästinasolidarischen Berichterstattung ins Visier des Staatsapparats geraten. Während reformistische und staatsnahe linke Kräfte zu diesem beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit schweigen oder ihn gar befeuern, stehen wir an der Seite derer, die mundtot gemacht werden sollen.

Wir kritisieren insbesondere die Rolle von Akteuren wie dem taz-Redakteur Nicholas Potter. Durch eine gezielte Kampagne gegen die sogenannte „autoritäre Linke“ lieferte Potter mit einer von Fehlern durchzogenen und konstruierten Berichterstattung die ideologische Steilvorlage für die EU-Sanktionsbehörden. Wer unter dem Deckmantel des Journalismus die materielle Vernichtung von Kolleg:innen vorbereitet, ob in Palästina oder Deutschland, macht sich zum Handlanger der Repressionsorgane.

Diese Sanktionen stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Ohne Anklage, ohne ordentliches Gerichtsverfahren und ohne Verteidigungsmöglichkeit wurde Hüseyin Doğru auf eine Sanktionsliste gesetzt, die ihn faktisch bürgerlich für tot erklärt. Dass die Kontensperrungen sogar auf seine Ehefrau ausgeweitet wurden, wodurch eine Familie mit Kindern vor dem Nichts und der drohenden Obdachlosigkeit steht, entlarvt den angeblichen „Rechtsstaat“ als Instrument nackter Repression. Zwar besteht formal kein Berufsverbot, doch da jede Zahlung an ihn als „illegale Wirtschaftshilfe“ durch die Bundesbank unterbunden und strafrechtlich verfolgt würde, wird Doğru systematisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Wir verurteilen, dass selbst grundlegendste Hilfeleistungen wie Spenden von Essen oder Geld als Straftat gewertet werden. Die EU versucht hier, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem praktische Solidarität mit Geächteten unmöglich gemacht werden soll.

Während Oligarchen und Superreiche trotz Sanktionen für ihre Unterstützung des russischen Regimes weiterhin im Luxus residieren, wird ein Journalist in seiner Berliner Mietwohnung festgesetzt, seiner Grundrechte beraubt und an der Ausreise gehindert.

Dieser zunehmenden Autoritarisierung, die durch die Beihilfe staatsaffiner, selbsternannt „anti-autoritärer” linker Kräfte flankiert wird, stellen wir uns entschieden entgegen. Wir kritisieren das Schweigen des Deutschen Journalist:innen-Verbands (DJV), der seinen Auftrag zur Verteidigung der Pressefreiheit hier ignoriert, trotz wiederholter Anfragen zur Hilfe oder Positionierung seitens Doğru.

Wir rufen zivilgesellschaftliche Organisationen, Medienschaffende, Gewerkschaften, Parteien und insbesondere die Partei Die Linke dazu auf, den Kampf gegen diese Repressionen aufzunehmen. Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen verpflichtet sich, die öffentliche Kampagne zur Solidarität mit Hüseyin Doğru aktiv zu unterstützen und den Druck auf die verantwortlichen Institutionen sowohl intern als auch extern zu erhöhen.

Kein Fußbreit der staatlichen Willkür! Hoch die internationale Solidarität!