Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsen möge folgenden Beschluss fassen:
1. Die Basisgruppen der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen werden dazu aufgerufen, einen Antrag mit den Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE in den kommunalen Räten auszuarbeiten, der ein günstiges oder kostenloses Nahverkehrs-Ticket für junge Menschen fordert. Dabei sollen die Gelder aus dem Förderangebot des Landes Niedersachsen für ein regionales Schüler-und Azubiticket abgerufen werden; siehe dazu den folgenden Link auf die Seite des Landes Niedersachsen:
Sollten sich in den jeweiligen kommunalen Räten keine Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE befinden, sollten andere Mandatsträger*innen, die dem Anliegen positiv gegenüber gestimmt sind, angesprochen werden.
2. Des Weiteren sollen die Basisgruppen gemeinsam mit den Mandatsträger*innen ei-nen Antrag zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung der jeweiligen Kommune gem. § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) ausarbeiten und einbringen, der in dieser Satzung festschreibt, dass ein Nahverkehrs-Ticket für die Schüler*innen der Sekundarstufe II kostenlos angeboten wird.
3. Der Landessprecher*innenrat und die / der jugendpolitische Sprecher*in informieren die Basisgruppen aktiv über den gefassten Beschluss und bieten die Herstellung des Kontakts zu den kommunalen Mandatsträger*innen an.
4. Die / der jugendpolitische Sprecher*in setzt den Landesvorstand der Partei DIE LINKE über den gefassten Beschluss in Kenntnis und bittet darum, über die Informationskanäle der Landespartei über den gefassten Beschluss zu informieren.
5. Der Landessprecher*innenrat begleitet den Beschluss mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit.
6. Der Landessprecher*innenrat, die / der jugendpolitische Sprecher*in und die Basisgruppen berichten der nächsten Landesmitgliederversammlung über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses.
Begründung:
Folgende Gründe sprechen für den Beschluss:
1. Ein günstiges/kostenfreies Nahverkehrsticket für junge Menschen steigert die Lebensqualität junger Menschen und entlastet Familien mit geringem Einkommen.
2. Dies kann auch dazu führen, dass sich der Individualverkehr reduziert und damit ein Beitrag zu einer ökologischen Verkehrswende geleistet wird.
3. Des Weiteren trägt dies zu einer Reduzierung der Bildungsungerechtigkeit bei, da dies Auszubildenden mit geringem Einkommen den Besuch der Berufsschule ermöglicht. 4. Im Gegensatz zum Deutschland-Ticket kann das in diesem Antrag angestrebte Nahverkehrsticket preislich flexibel günstiger gestaltet werden (maximal 30 Euro im Monat). Zudem ist ungewiss, wie sich das Deutschland-Ticket preislich in Zukunft entwickeln wird.
5. Dadurch wird auch die Sichtbarkeit der Linksjugend-Basisgruppen vor Ort gestärkt.