A07: Den NDS Beschluss verteidigen!
Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen fordert:
Ein Statement des Bundessprecher:innenrats, in dem er sich uneingeschränkt mit dem Landesverband Die Linke Niedersachsen solidarisiert und den Kampf gegen Zionismus und Genozid unterstützt.
- Die Anerkennung einer sozialistischen Ein-Staaten-Lösung, die das gleichberechtige Zusammenleben von Jüd:innen und Muslimen möglich macht, und eine Abkehr von der Illusion einer friedlichen Koexistenz des unterdrückten palästinensischen Volkes neben einem Außenposten des Imperialismus, wie Israel, der seit Jahrzehnten aktiv die Vertreibung und Auslöschung der Palästinenser:innen verfolgt.
- Den Ausschluss der pro-zionistischen, rechten Parteimitglieder aus der Partei Die Linke (darunter Ramelow und Gysi)
- Den Rücktritt der Parteispitze der Partei Die Linke, da diese gezeigt hat, dass sie lieber die Parteigenoss:innen im Stich lässt als sich gegen die Staatsräson zu stellen.
Für diese Forderungen kämpft die Linksjugend Niedersachsen auf der Straße, in den Medien, im Verband und in der Partei.