Die versuchte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die dabei angewandte List zeigen: Ein fast so vermarkteter Abenteuerurlaub im Schützengraben kommt der Jugend hier nicht in die Tüte. Nur durch finanziell gesteuerte Verdummung in Form von jahrzehntelanger Sparpolitik im Bildungsbereich, Kriegshetze gegen den Nicht-Westen und unmittelbaren Zwang sehen Herrschende überhaupt eine Chance, ein paar arme Schlucker für den Endsieg gegen Russland einberufen zu können. Aus eigenem Bedürfnis oder gar eigener Vernunft heraus will das nämlich niemand. “Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm” (Albert Einstein) – Das Kluge und auch Mutige ist gerade, dass wir unsere Köpfe stattdessen für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit einsetzen.
Der glorreiche US-Hegemon schifft ab; eine multipolare Weltordnung ist im Entstehen. Damit besteht eine historisch neue Möglichkeit für uns, eine gleichberechtigte Entwicklung des Globalen Südens und (neo-)kolonial ausgebeuteter Staaten vom Zentrum der Gewalt aus zu erkämpfen. Erzählungen von autokratischen und autoritären Ländern, die den freien Westen bedrohen würden, gilt es an jeder Stelle zu entgegnen: Die militärische Gewalt folgt der ökonomischen Gewalt – nicht andersherum. Die NATO ist kein Bündnis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, sondern die aggressive Avantgarde des kapitalistischen Imperialismus. Ihre Rolle ist es, weltweite Handelsrouten für den freien Markt zu öffnen, wirtschaftliche Einflusszonen auszuweiten und die neokoloniale Hoheit auf den Finanzmärkten durch permanente Drohgebärden und Gewalt abzusichern. Die meisten Waffen hortet und verkauft weltweit noch immer die NATO, und selbst ohne die USA besitzt das Bündnis in fast allen Rüstungskategorien mindestens 2- bis 3-fache Kapazitäten im Vergleich zu Russland (vgl. Greenpeace-Studie “Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands”, 2024: S. 16).
Es ist an uns, die Lüge von der russischen Bedrohung im Alltag und auch in der Partei weiterhin zu enttarnen, damit dringende Menschheitsaufgaben wie die Verwirklichung der Menschenrechte als soziale Ansprüche gegenüber dem eigenen Staat und Klimaschutz endlich angegangen werden können. Darin ist Kooperation nämlich stärker als die Konkurrenz und die Brutalität der Verhältnisse. Vor unseren Augen wird versucht, die Geschichte umzudeuten. Von vergangener (kolonialer) Gewalt bis zum herbeifantasierten “Ende der Geschichte” und der Schocktherapie, welche die oligarchische Entwicklung Russlands wie anderer osteuropäischer Staaten erst ermöglichte, will man nichts wissen – anders ließe sich die Unterscheidung in Freund und Feind auf zwischenstaatlicher Ebene nur schwer aufrechterhalten. Mit dem Schwächeln und dem darauffolgenden Fall der Systemalternative, also der DDR und der UdSSR, konnte erst der Neoliberalismus zur Vertuschung der Ölkrise 1973 nach und nach durchgesetzt werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg war für alle relevanten Parteien in der BRD nämlich klar: Monopolbildung und undemokratische wirtschaftliche Verhältnisse waren maßgeblicher Faktor im Aufstieg des Nationalsozialismus, weswegen die Ausfinanzierung des Gemeinwesens politisch auf der Tagesordnung stand.
Während heute weiterhin von herrschender Seite an der Illusion festgehalten wird, das unweigerliche Ende der westlichen Vorherrschaft in der Welt verteidigen zu können, wird die sonst als Sozialpartnerschaft getarnte Klassenherrschaft in neuem historischen Ausmaß offengelegt. Angriffe auf die Gesundheitsversorgung, den Sozialstaat und die Arbeitsrechte der Ausgebeuteten sind nur die Spitze der gesellschaftlichen Verrohung, wie sie sich im imperialen Kern zeigt. Der Angriff der USA auf den Iran und Venezuela, die genozidale Vernichtung der Palästinenser:innen durch Israel und seine Gehilfen, die Sanktionen gegen Cuba sowie vergangene Kriege und Interventionen im Irak oder in Afghanistan zeigen, dass der westliche Imperialismus seine Zugänge zu Ressourcen und Absatzmärkten bewahren und neu erschließen muss, um weiterhin seine Hegemonie aufrechtzuerhalten. Dagegen betreiben wir weiterhin die aktive Solidarität mit dem sozialistischen Cuba als Befreiungsversuch aus den ausbeuterischen Verhältnissen. Wir klären über die echten Errungenschaften des Ex-Kolonialstaats auf, welcher Ärzt:innen in den globalen Norden entsendet. Dazu zählen etwa die zunehmend partizipative Demokratie, das menschenorientierte Gesundheitssystem oder das egalitäre Bildungssystem. Von alledem können wir für eine mögliche Wegentwicklung von der sozialen Verelendung hierzulande lernen. Neben der im Jugendverband betriebenen Solidarität braucht es auch Fortschritt in der Solidarität innerhalb der Partei. Denn:
“Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab. Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen. Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag. Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.” (Erfurter Programm, 2011).
und
“An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen“ (Erfurter Programm, 2011).
Der Frage um den Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der auf ukrainischem Boden ausgetragen wird, kommt im Rahmen der weiteren Entwicklung unserer Partei eine besonders entscheidende Rolle zu. Anstatt sich gegen die Bestrebungen der BRD, führende Militärmacht in Europa zu werden, zu stellen, propagieren das “Netzwerk Progressive Linke” und das “Forum demokratischer Sozialismus” in einer gemeinsamen Erklärung die angebliche Notwendigkeit, regierungstauglich zu werden, und streben offen eine Rot-Rot-Grüne-Koalition an. Das ist mit der einzigen Aufgabe einer sozialistischen Partei, die internationale Arbeiterklasse selbst zum Kampf gegen ihre Unterdrückung zu befähigen, nicht vereinbar. Es käme einer Abschaffung der Partei Die Linke gleich. International mit den Menschen gegen Krieg und Ausbeutung zu kämpfen, bedeutet im Zentrum der imperialistischen Aggression, eine pazifistische Haltung hervorzubringen und menschliche Gleichheit durchzusetzen, die Unterordnung und Gehorsam abschafft. In der Programmdebatte, die eine Erneuerung des Grundsatzprogramms 2027 bringen wird, werden also sowohl für uns als Jugendverband, als auch für die Menschen weltweit entscheidende Fragen diskutiert. Ordnen wir uns dem System unter? Ducken wir uns vor reaktionären Kräften? Oder lassen wir die Völker selber reden, weil wir wissen, sie werden sich schnell einig sein? Während es sich derzeit abzeichnet, dass die Unterordnung unter die Bündnisverpflichtungen der BRD im Rahmen von NATO und EU-Verteidigungsklausel nicht mehrheitsfähig in der aktiven Mitgliedschaft der Partei ist und damit diese Versuche der regierungsnahen Linken sich blamieren, ist es von strategischer Bedeutung, sich in diese Debatten aktiv einzumischen. Sowohl die eigene argumentative Stärke – denn was bringen im Alltag stilles Dagegensein und symbolische Abgrenzung dem Kampf? – als auch die Weiterentwicklung des Programms unserer Partei und der Austausch mit den vielen Neumitgliedern bewirken etwas: Aus passivem Unmut und berechtigtem Ärger über das Handeln einiger Partei- und Parlamentsfunktionär:innen kann so gestalterische Kraft für den Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit entwickelt werden.
Deshalb:
Die Linksjugend [´solid] Niedersachsen unterstützt das Bridges of´Resistance Camp vom 9. bis 16. Mai 2026 in Hamburg (Moorweide) sowie die bundesweite Großdemonstration „Stop Nakba Now“ am 16. Mai 2026 an den Landungsbrücken in Hamburg. Vor dem Hintergrund von 78 Jahren anhaltender Vertreibung, Besatzung und Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung sowie der aktuellen Eskalation in Westasien sieht die Linksjugend [´solid] Niedersachsen die Notwendigkeit, palästinasolidarische und antimilitaristische Bewegungen aktiv zu stärken. Die Nakba ist kein abgeschlossenes historisches Ereignis, sondern setzt sich bis heute in Form von fortdauernder Vertreibung, Genozid und Apartheid fort. Sie ist Ausdruck des Siedlerkolonialismus in Israel, der nur durch die Rückendeckung der USA und anderer NATO-Staaten am Leben halten kann.
Israel ist für die Imperialisten das Mittel, um Westasien zu kontrollieren, deswegen halten sie den Apartheidstaat mit Geld und Waffen über Wasser. Beim Krieg gegen den Iran als geopolitischer Gegenspieler zeigt sich die Krise des US-geführten NATO-Imperialismus. Das passiert zum Schaden der Arbeiter*innen weltweit, wie wir an der Tankstelle täglich oder an den Kriegsopfern in der Tagesschau sehen. Die USA wollen mit aller Kraft ihre Machtstellung für ihre Monopolkonzerne verteidigen. Die imperialistischen Staaten Europas reihen sich ein, auch wenn sie sich für mehr Eigenständigkeit bewaffnen. Die Bundesregierung will die stärkste Armee Europas aufbauen, denn wie die andere will bei der Neuaufteilung der Welt ihre kapitalistischen Interessen durchsetzen. Der Widerstand gegen die Unterstützung der aggressiven US-Politik durch Stützpunkte wie Rammstein, gegen die Staatsräson und gegen die politische Deckung und Bewaffnung der Nakba durch die BRD denken wir weiter. Denn der Widerstand gegen die Militarisierung der BRD, die Wehrpflicht, den Sozialabbau und den Klassenkampf von Oben hierzulande sind die andere Seite der Medialle der antikolonialen Palästinasolidarität. Die Konferenz will diese Bewegungen zusammenbringen und die Arbeiterklasse befähigen, ihre sozialen Interessen kämpferisch durchzusetzen. Auch die praktische internationale Solidarität wie die Waffenblockaden in Italien ist Thema.
Das Bridges of Resistance Camp bietet einen wichtigen Raum für bundesweite Vernetzung, politische Bildung und strategische Diskussionen.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht offiziell unterstützt und offen über die möglichen öffentlichen Medien, wie Social Media, zu den Streiks aufruft. Zugleich zeigen wir Solidarität mit allen, die am Streiktag Repression durch Lehrer:innen, Schulleitungen, Eltern, und auch Solidarität mit Schüler:innen, die wegen “Beleidigung eines Politikers” eine potentielle Strafe auferlegt bekommen könnten.
Eine bedeutende Friedensaktivität im Herbst ist die bundesweite Demonstration „Hamburg pfeift auf’s Militär, NEIN zum NATO-Manöver – JA zur zivilen Entfaltung“ am 27. September. Dort protestieren wir gegen das geplante NATO Manöver in Hamburg, welches vom 25.-29.09. stattfindet. Mit dem Manöver soll erprobt werden, inwiefern die Bevölkerung die Kriegsvorbereitungen und potenzielle Kriegsführung der NATO mitmacht. Dafür sollen zahlreiche zivile Einrichtung in das Manöver eingebunden werden, wie Schulen, die Agentur für Arbeit, Krankenhäuser und Unis. Diese Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen ist Teil des seit März 2023 entwickelten „Operationsplan Deutschland“, der im „Ernstfall“ massiv in die Grundrechte eingreift um die gesamte Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren. Dieser Bedarf der Herrschenden an ziviler Mobilmachung für den Krieg zeigt ganz klar: Ohne die Bevölkerung ist dieser Krieg nicht führbar. Wir setzen der breiten Mobilmachung für den Krieg an jeder Stelle eine klar friedensstiftende, kooperative und auf humane Entwicklung setzende Perspektive entgegen. Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen unterstützt das Vorhaben des lokalen Bündnisses „Kein NATO-Hafen!“ – mit einem überzeugten NEIN im Sinne Wolfgang Borcherts (Hamburger Antikriegs-Dichter) und dem Streiten für ausfinanzierte zivile Einrichtungen – das Manöver zu verhindern.
• Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen ruft zu der bundesweiten Demonstration
„Hamburg pfeift auf’s Militär, NEIN zum NATO-Manöver – JA zur zivilen Entfaltung“ am
27. September um 13 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof/Hühnerposten auf.
• Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen mobilisiert dort hin, beteiligt sich an der Demonstration und ruft landesweit alle Mitglieder dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen • Um die Anreise zu der Demo zu ermöglichen, unterstützt die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen die Mitglieder bei anfallenden Fahrtkosten • Die Basisgruppen bereiten Plakaten, Bannern oder andere Materialien zur aktiven Mitgestaltung des Demozugs vor Der LSpR wird gebeten, die Begründung in den Beschlusstext mit aufzunehmen.
„Als internationalistischer Jugendverband und basierend auf der historischen Friedensbewegung streben wir eine gewaltbefreite Gesellschaft an. Der Krieg – als zugespitzte Form der Gewalt – fußt auf konkurrenzbasierten internationalen Beziehungen, menschenverachtenden Welt-anschauungen und sozialer Ungleichheit. Das gilt es zu überwinden. Überall und für alle. Wir kämpfen zusammen mit friedensbewegten Bündnispartnern hierzulande und weltweit für Abrüstung, den Abbau von militärischen Strukturen und die Umwidmung von Ressourcen für zivile Zwecke und für eine solidarische Entwicklung im Denken, Handeln und Gestalten um so den Frieden zu gewinnen!“ (Bundesposition der Linksjugend [‘solid] zu Frieden) Die Gesellschaft soll zurzeit systematisch militarisiert und auf ein Szenario vorbereitet werden, indem zwei Atommächte gegeneinander Krieg führen, unter dem Vorwand, dass eine “Invasion aus dem Osten” bevorstehen würde. Dabei sollen wir die Militarisierung als alternativlos akzeptieren. Im Kern dieser aufgezwungenen, scheinbar unausweichlichen Kriegslogik liegt das Ziel, dass – während Rüstungskonzerne und Milliardäre von der voranschreitenden Militarisierung und Zuspitzung der Krisen profitieren – die Bevölkerung ihre eigene Lage als aushaltbar oder zufriedenstellend betrachtet und die damit einhergehende steigende Armut und Armutsgefährdung durch steigende Sozialkürzungen akzeptiert. Diese Entwicklung erreicht vom 25.-29. September einen neuen Höhepunkt: Unter dem Codenamen „Red Storm Bravo” wird die Verlegung von schwerem Kriegsgerät vom Flughafen bis zum Hafen und von dort aus zur NATO-Ostflanke, inklusive Militärkolonne durch die Stadt mit Hubschrauber-Eskorte geübt. In Schulen wird Gehorsam bei Luftschutzübungen trainiert und Krankenhäuser werden zu Feldlazaretten umfunktioniert. Arbeitsämter sollen proben, ausfallende Arbeitskräfte für „lebens- und verteidigungsrelevante“ Konzerne zu ersetzen und Bezirksämter zur Unterstützung der Militärlogistik herangezogen werden. Europa bereitet den dritten Weltkrieg vor und begibt sich in eine Spirale der Aufrüstung. Dies steht im Gegensatz zu einer linken Politik, die auf eine zivile, solidarische, aufgeklärt-demokratische und auf eine allgemeinwohlorientierte Entwicklung hinarbeitet. Im Erfurter Programm der Partei der Linken von 2011 heißt es dazu: “Die Linke lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.” Es ist unsere Pflicht, für zivile Konfliktlösungen, Diplomatie, (nukleare) Abrüstung und für eine kooperative Verständigung in den internationalen Beziehungen zu sorgen. “Für die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat” (Erfurter Programm, 2011). Was macht die NATO so gefährlich? „Erstens waren und sind die NATO-Staaten wild entschlossen, die Ungleichheiten in Bezug auf Macht und Reichtum in der Welt zu verschärfen, alle Herausforderungen, die sich ihrer überwältigenden militärischen und wirtschaftlichen Macht in den Weg stellen, zu zerstören und fast alle anderen Überlegungen diesen Zielen unterzuordnen; und zweitens fällt es den NATO-Staaten außerordentlich leicht, ihre Wähler im eigenen Land zu manipulieren und ihnen vorzugaukeln, dass diese Staaten die Weltbevölkerung tatsächlich in eine gerechtere und menschlichere Zukunft führen, während sie in Wirklichkeit nichts dergleichen tun.“ (Peter Gowan, “The NATO Powers and the Balkan Tragedy”, New Left Review, Nr. I/234 (März-April 1999), 103) Eine gerechtere und menschlichere Zukunft kann nur durch tatsächliche Kooperation der zivilen Bevölkerung weltweit errungen werden. In diesem Punkt schreiten wir mit dieser Demo voran, denn sie findet bereits international Anklang und es beteiligen sich bisher Gruppen aus Griechenland, Schweden, Südafrika, Norwegen (Nei til Atomvåpen Oslo) und den USA (Code Pink). Wir fordern: Die Bundeswehr muss raus aus Schulen und Hochschulen! Zivilklauseln, als Verpflichtung nicht für militärische Zwecke zu forschen, ins Hochschulgesetz statt neuer Wehrpflicht und Strammstehen für das Vaterland, Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Wiederaufbau aller internationalen Städtepartnerschaften, Abrüstung statt Aufrüstung! Schluss mit der Kriegsvorbereitung! Stattdessen Milliarden für Bildung und Kultur, Gesundheit und Arbeit, Wohnen und für zivile Infrastruktur sowie tatsächliche Entwicklungshilfe – den Hafen zurück in öffentliche Hand!