Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsen möge folgenden Beschluss fassen:
1. Die Basisgruppen der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen werden dazu aufgerufen, einen Antrag mit den Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE in den kommunalen Räten auszuarbeiten, der ein günstiges oder kostenloses Nahverkehrs-Ticket für junge Menschen fordert. Dabei sollen die Gelder aus dem Förderangebot des Landes Niedersachsen für ein regionales Schüler-und Azubiticket abgerufen werden; siehe dazu den folgenden Link auf die Seite des Landes Niedersachsen:
Sollten sich in den jeweiligen kommunalen Räten keine Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE befinden, sollten andere Mandatsträger*innen, die dem Anliegen positiv gegenüber gestimmt sind, angesprochen werden.
2. Des Weiteren sollen die Basisgruppen gemeinsam mit den Mandatsträger*innen ei-nen Antrag zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung der jeweiligen Kommune gem. § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) ausarbeiten und einbringen, der in dieser Satzung festschreibt, dass ein Nahverkehrs-Ticket für die Schüler*innen der Sekundarstufe II kostenlos angeboten wird.
3. Der Landessprecher*innenrat und die / der jugendpolitische Sprecher*in informieren die Basisgruppen aktiv über den gefassten Beschluss und bieten die Herstellung des Kontakts zu den kommunalen Mandatsträger*innen an.
4. Die / der jugendpolitische Sprecher*in setzt den Landesvorstand der Partei DIE LINKE über den gefassten Beschluss in Kenntnis und bittet darum, über die Informationskanäle der Landespartei über den gefassten Beschluss zu informieren.
5. Der Landessprecher*innenrat begleitet den Beschluss mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit.
6. Der Landessprecher*innenrat, die / der jugendpolitische Sprecher*in und die Basisgruppen berichten der nächsten Landesmitgliederversammlung über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses.
Begründung:
Folgende Gründe sprechen für den Beschluss:
1. Ein günstiges/kostenfreies Nahverkehrsticket für junge Menschen steigert die Lebensqualität junger Menschen und entlastet Familien mit geringem Einkommen.
2. Dies kann auch dazu führen, dass sich der Individualverkehr reduziert und damit ein Beitrag zu einer ökologischen Verkehrswende geleistet wird.
3. Des Weiteren trägt dies zu einer Reduzierung der Bildungsungerechtigkeit bei, da dies Auszubildenden mit geringem Einkommen den Besuch der Berufsschule ermöglicht. 4. Im Gegensatz zum Deutschland-Ticket kann das in diesem Antrag angestrebte Nahverkehrsticket preislich flexibel günstiger gestaltet werden (maximal 30 Euro im Monat). Zudem ist ungewiss, wie sich das Deutschland-Ticket preislich in Zukunft entwickeln wird.
5. Dadurch wird auch die Sichtbarkeit der Linksjugend-Basisgruppen vor Ort gestärkt.
Die LMV möge beschließen:
a) Der LSp*R soll eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Technologien durchführen, beispielsweise zum Thema Wasserstoff oder Cloud
b) Der LSp*R soll auf Basis der Diskussionsergebnisse ein Positionspapier zur potenziellen Nutzung der diskutierten Technologien im Sinne des Allgemeinwohls erstellen. Dabei muss eine ökologisch nachhaltige Nutzung Voraussetzung sein und es sollten im besten Fall Aspekte betrachtet werden, die kapitalistische Strukturen herausfordern oder sogar überwindende Perspektiven bieten.
c) Die Linksjugend Niedersachsen bekennt sich dazu, wissenschaftlich mit neuen Technologien umzugehen und in Zukunftsfragen keine rein defensive Haltung zu haben. Es versteht sich von selbst, dass die soziale Frage hierbei immer im Vordergrund stehen soll. Innovationen sollen in Zukunft demokratisch kontrolliert werden und nicht alleine den Profitinteressen einzelner Konzerne unterliegen.
Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen:
Dass der LSp*R eine AG gründet, die bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung den Mitgliedern ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorlegt, über welches abgestimmt wird.
Zusätzlich soll eine Version in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden.
Die Linksjugend Niedersachsen soll sich künftig im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik keiner neoliberalen Sprechmuster mehr bedienen. So sollen in Programmen, Beiträgen etc. nicht mehr vom „Geld der Steuerzahler:innen“, über Staatsfinanzen nicht mehr als „Haushalt“ und anstatt von „Staatsdefiziten“ besser von „Investitionsüberschüssen“ gesprochen werden.
Die Linksjugend Niedersachsen soll zunehmend ihr ökonomisches Profil schärfen. Politische Forderungen sollten jederzeit durch ein ausgearbeitetes ökonomisches Konzept untermauert und begründet werden können, damit nicht nur Symptome fehlerhaften Systems aufgezeigt, sondern auch die ökonomischen Ursachsen klar zu benannt werden können. Die Ökonomie sollte ein aktiver Bestandteil der politischen Arbeit der Linksjugend Niedersachsen sein. Durch politische Bildungsangebote im Bereich der politischen Ökonomie sind die Kompetenzen unserer Mitglieder zu stärken. Vorstellbar wären hier Vorträge, Workshops o.ä. zur politischen Ökonomie in der Tradition des Marxismus, zur Modern Monetary Theory, zum (Post-)Keynesianismus, zu den Finanzmärkten, Geld- und Fiskalpolitik oder aber auch wirtschafts-politische Vorträge mit einem historischen Bezug, wie zur Ökonomie der Zerstörung (NS-Ökonomie), dem Goldstandard oder dem Verlauf und den Folgen der Weltwirtschaftskrise 1929.
Die Linksjugend Niedersachsen solidarisiert sich mit der Bewegung der Pflegekräfte in Niedersachsen und unterstützt ihre aktuellen und zukünftigen Arbeits- und Tarifkämpfe.
Als Linksjugend setzen wir uns deswegen für folgende weiteren politischen Forderungen ein:
-Pflegevollversicherung – die Pflegeversicherung muss kostendeckend finanziert werden. Vor allem Superreiche müssen ihren Anteil zur Finanzierung der Pflege zahlen.
-100.000 zusätzliche Pflegekräfte!
-Krankenhäuser vor Ort erhalten und ausfinanzieren. Keine Schließungen im ländlichen Raum aus Profitabwägungen!
-Care-Revolution! Häusliche Pflege muss gerecht verteilt werden und sozial abgesichert werden. Sie darf nicht in die (Alters-)Armut führen!
-Bessere Löhne jetzt! In der Pflege brauchen wir für Niedersachsen einen starken Flächentarifvertrag mit einem Pflegemindestlohn der vor Armut schützt.
-Kein Profit auf unseren Nacken! Kliniken müssen rekommunnalisiert werden und dürfen nicht weiter verscherbelt werden.
Die linksjugend [’solid] Niedersachsen möge sich dafür einsetzen, dass die Forderung, Trinkbrunnen auf allen größeren Plätzen zu installieren, Eingang in die Kommunalwahlprogramme der Partei DIE LINKE finden.