Die Linksjugend [´solid] Niedersachsen unterstützt das Bridges of´Resistance Camp vom 9. bis 16. Mai 2026 in Hamburg (Moorweide) sowie die bundesweite Großdemonstration „Stop Nakba Now“ am 16. Mai 2026 an den Landungsbrücken in Hamburg. Vor dem Hintergrund von 78 Jahren anhaltender Vertreibung, Besatzung und Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung sowie der aktuellen Eskalation in Westasien sieht die Linksjugend [´solid] Niedersachsen die Notwendigkeit, palästinasolidarische und antimilitaristische Bewegungen aktiv zu stärken. Die Nakba ist kein abgeschlossenes historisches Ereignis, sondern setzt sich bis heute in Form von fortdauernder Vertreibung, Genozid und Apartheid fort. Sie ist Ausdruck des Siedlerkolonialismus in Israel, der nur durch die Rückendeckung der USA und anderer NATO-Staaten am Leben halten kann.
Israel ist für die Imperialisten das Mittel, um Westasien zu kontrollieren, deswegen halten sie den Apartheidstaat mit Geld und Waffen über Wasser. Beim Krieg gegen den Iran als geopolitischer Gegenspieler zeigt sich die Krise des US-geführten NATO-Imperialismus. Das passiert zum Schaden der Arbeiter*innen weltweit, wie wir an der Tankstelle täglich oder an den Kriegsopfern in der Tagesschau sehen. Die USA wollen mit aller Kraft ihre Machtstellung für ihre Monopolkonzerne verteidigen. Die imperialistischen Staaten Europas reihen sich ein, auch wenn sie sich für mehr Eigenständigkeit bewaffnen. Die Bundesregierung will die stärkste Armee Europas aufbauen, denn wie die andere will bei der Neuaufteilung der Welt ihre kapitalistischen Interessen durchsetzen. Der Widerstand gegen die Unterstützung der aggressiven US-Politik durch Stützpunkte wie Rammstein, gegen die Staatsräson und gegen die politische Deckung und Bewaffnung der Nakba durch die BRD denken wir weiter. Denn der Widerstand gegen die Militarisierung der BRD, die Wehrpflicht, den Sozialabbau und den Klassenkampf von Oben hierzulande sind die andere Seite der Medialle der antikolonialen Palästinasolidarität. Die Konferenz will diese Bewegungen zusammenbringen und die Arbeiterklasse befähigen, ihre sozialen Interessen kämpferisch durchzusetzen. Auch die praktische internationale Solidarität wie die Waffenblockaden in Italien ist Thema.
Das Bridges of Resistance Camp bietet einen wichtigen Raum für bundesweite Vernetzung, politische Bildung und strategische Diskussionen.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass keine Inhalte, die öffentlich einsehbar sein werden, KI generiert sein dürfen. Generell sollte die Linksjugend [’solid] Niedersachsen auch nach außen stehend eine Stellung beziehen, welche die Nutzung von generativer, sogenannter ‚künstlicher Intelligenz‘ ablehnt. Dies bezieht sich auf alle Inhalte in Bild, Ton und Schrift auch auf bspw. Videos, in jeder Verwendung. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, unsere Mitglieder zu ermutigen, selbst kreativ und produktiv zu werden, indem sie eigene Fähigkeiten aufbauen und pflegen, wie unter anderem das kreative Schreiben, Fotografieren, oder Bearbeitung von Bildern.
Als Verband, der sich für die Arbeiterklasse einsetzt, sollten wir auch in dieser Angelegenheit nicht inhaltlich brechen und uns auf die Seite menschlichen Schaffens stellen und dieses wertschätzen, wissend, dass unsere Arbeit nicht von einem glorifizierten Algorithmus ersetzbar ist und dadurch, dass es unser Schaffen ist, bereits einen inhärenten Wert trägt.
Generative KIs, etwa ChatGPT, Gemini, Grok und co. verbrauchen große Mengen an Ressourcen und werden von Megakonzernen betrieben, welche zum Training ihrer Modelle unzählige Daten von Menschen aus dem Internet gestohlen haben, in etwa Texte, Fotos und auch Kunstwerke. Ohne Zustimmung der Urheber werden sie nun missbraucht um seelenlosen Slop auszuspucken, wenn nicht sogar, um fragwürdige Inhalte zu generieren, zum Beispiel in Form von digitaler sexuelisierter Gewalt. Dazu sorgt die kontinuierliche Nutzung dafür, dass den Modellen noch mehr, auch private Daten zugeführt werden, auf die öffentlich gar nicht hätte zugegriffen werden können.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass Rechtsextreme, wie z.B. Donald Trump und seine Regierung, oder auch die AfD im grotesken Maße auf die Verwendung von KI Slop zurückgreifen. Dies geschieht zum einen, um zu desensibilisieren, aber auch, um die Grenzen zwischen Realität und dem von den Faschisten konstruierten Bild verschwimmen zu lassen. In Deutschland war die AfD eine der, wenn nicht die erste Kraft, die im Wahlkampf KI generierte Medien benutzt hat, um ihr verzerrtes Bild zu pushen. Wir sollten uns nicht auf die visuelle Sprache unserer politischen Gegner einlassen, gerade da sie von schädlichem Charakter ist.
Fuck AI!
Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsen möge folgenden Beschluss fassen:
1. Die Basisgruppen der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen werden dazu aufgerufen, einen Antrag mit den Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE in den kommunalen Räten auszuarbeiten, der ein günstiges oder kostenloses Nahverkehrs-Ticket für junge Menschen fordert. Dabei sollen die Gelder aus dem Förderangebot des Landes Niedersachsen für ein regionales Schüler-und Azubiticket abgerufen werden; siehe dazu den folgenden Link auf die Seite des Landes Niedersachsen:
Sollten sich in den jeweiligen kommunalen Räten keine Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE befinden, sollten andere Mandatsträger*innen, die dem Anliegen positiv gegenüber gestimmt sind, angesprochen werden.
2. Des Weiteren sollen die Basisgruppen gemeinsam mit den Mandatsträger*innen ei-nen Antrag zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung der jeweiligen Kommune gem. § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) ausarbeiten und einbringen, der in dieser Satzung festschreibt, dass ein Nahverkehrs-Ticket für die Schüler*innen der Sekundarstufe II kostenlos angeboten wird.
3. Der Landessprecher*innenrat und die / der jugendpolitische Sprecher*in informieren die Basisgruppen aktiv über den gefassten Beschluss und bieten die Herstellung des Kontakts zu den kommunalen Mandatsträger*innen an.
4. Die / der jugendpolitische Sprecher*in setzt den Landesvorstand der Partei DIE LINKE über den gefassten Beschluss in Kenntnis und bittet darum, über die Informationskanäle der Landespartei über den gefassten Beschluss zu informieren.
5. Der Landessprecher*innenrat begleitet den Beschluss mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit.
6. Der Landessprecher*innenrat, die / der jugendpolitische Sprecher*in und die Basisgruppen berichten der nächsten Landesmitgliederversammlung über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses.
Begründung:
Folgende Gründe sprechen für den Beschluss:
1. Ein günstiges/kostenfreies Nahverkehrsticket für junge Menschen steigert die Lebensqualität junger Menschen und entlastet Familien mit geringem Einkommen.
2. Dies kann auch dazu führen, dass sich der Individualverkehr reduziert und damit ein Beitrag zu einer ökologischen Verkehrswende geleistet wird.
3. Des Weiteren trägt dies zu einer Reduzierung der Bildungsungerechtigkeit bei, da dies Auszubildenden mit geringem Einkommen den Besuch der Berufsschule ermöglicht. 4. Im Gegensatz zum Deutschland-Ticket kann das in diesem Antrag angestrebte Nahverkehrsticket preislich flexibel günstiger gestaltet werden (maximal 30 Euro im Monat). Zudem ist ungewiss, wie sich das Deutschland-Ticket preislich in Zukunft entwickeln wird.
5. Dadurch wird auch die Sichtbarkeit der Linksjugend-Basisgruppen vor Ort gestärkt.
Die LMV möge beschließen:
a) Der LSp*R soll eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Technologien durchführen, beispielsweise zum Thema Wasserstoff oder Cloud
b) Der LSp*R soll auf Basis der Diskussionsergebnisse ein Positionspapier zur potenziellen Nutzung der diskutierten Technologien im Sinne des Allgemeinwohls erstellen. Dabei muss eine ökologisch nachhaltige Nutzung Voraussetzung sein und es sollten im besten Fall Aspekte betrachtet werden, die kapitalistische Strukturen herausfordern oder sogar überwindende Perspektiven bieten.
c) Die Linksjugend Niedersachsen bekennt sich dazu, wissenschaftlich mit neuen Technologien umzugehen und in Zukunftsfragen keine rein defensive Haltung zu haben. Es versteht sich von selbst, dass die soziale Frage hierbei immer im Vordergrund stehen soll. Innovationen sollen in Zukunft demokratisch kontrolliert werden und nicht alleine den Profitinteressen einzelner Konzerne unterliegen.
Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen möge beschließen:
Dass der LSp*R eine AG gründet, die bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung den Mitgliedern ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorlegt, über welches abgestimmt wird.
Zusätzlich soll eine Version in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden.
Die Linksjugend Niedersachsen soll sich künftig im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik keiner neoliberalen Sprechmuster mehr bedienen. So sollen in Programmen, Beiträgen etc. nicht mehr vom „Geld der Steuerzahler:innen“, über Staatsfinanzen nicht mehr als „Haushalt“ und anstatt von „Staatsdefiziten“ besser von „Investitionsüberschüssen“ gesprochen werden.
Die Linksjugend Niedersachsen soll zunehmend ihr ökonomisches Profil schärfen. Politische Forderungen sollten jederzeit durch ein ausgearbeitetes ökonomisches Konzept untermauert und begründet werden können, damit nicht nur Symptome fehlerhaften Systems aufgezeigt, sondern auch die ökonomischen Ursachsen klar zu benannt werden können. Die Ökonomie sollte ein aktiver Bestandteil der politischen Arbeit der Linksjugend Niedersachsen sein. Durch politische Bildungsangebote im Bereich der politischen Ökonomie sind die Kompetenzen unserer Mitglieder zu stärken. Vorstellbar wären hier Vorträge, Workshops o.ä. zur politischen Ökonomie in der Tradition des Marxismus, zur Modern Monetary Theory, zum (Post-)Keynesianismus, zu den Finanzmärkten, Geld- und Fiskalpolitik oder aber auch wirtschafts-politische Vorträge mit einem historischen Bezug, wie zur Ökonomie der Zerstörung (NS-Ökonomie), dem Goldstandard oder dem Verlauf und den Folgen der Weltwirtschaftskrise 1929.
Die Linksjugend Niedersachsen solidarisiert sich mit der Bewegung der Pflegekräfte in Niedersachsen und unterstützt ihre aktuellen und zukünftigen Arbeits- und Tarifkämpfe.
Als Linksjugend setzen wir uns deswegen für folgende weiteren politischen Forderungen ein:
-Pflegevollversicherung – die Pflegeversicherung muss kostendeckend finanziert werden. Vor allem Superreiche müssen ihren Anteil zur Finanzierung der Pflege zahlen.
-100.000 zusätzliche Pflegekräfte!
-Krankenhäuser vor Ort erhalten und ausfinanzieren. Keine Schließungen im ländlichen Raum aus Profitabwägungen!
-Care-Revolution! Häusliche Pflege muss gerecht verteilt werden und sozial abgesichert werden. Sie darf nicht in die (Alters-)Armut führen!
-Bessere Löhne jetzt! In der Pflege brauchen wir für Niedersachsen einen starken Flächentarifvertrag mit einem Pflegemindestlohn der vor Armut schützt.
-Kein Profit auf unseren Nacken! Kliniken müssen rekommunnalisiert werden und dürfen nicht weiter verscherbelt werden.
Die linksjugend [’solid] Niedersachsen möge sich dafür einsetzen, dass die Forderung, Trinkbrunnen auf allen größeren Plätzen zu installieren, Eingang in die Kommunalwahlprogramme der Partei DIE LINKE finden.