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Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 in Niedersachsen

Die Aufstellung zur Bundestagswahl war wohl sehr interessant und stark umkämpft. Das ist gut für unsere Partei, denn so wird die innerparteiliche Demokratie gestärkt und es zeigt, dass wir uns in Zukunft auch wieder vernünftig mit Inhalten auseinandersetzen können werden. Die Liste ist insgesamt sehr plural geworden. Besonders erfreulich ist, dass wir in Niedersachsen mit Pia Zimmermann eine weibliche Kandidatin auf dem ersten Listenplatz haben. Außerdem gab es eine leichte Verjüngung unter den ersten vier Kandidat*innen, indem Victor Perli auf den vierten Listenplatz gewählt wurde. Da im Moment vier Menschen für DIE LINKE.Niedersachsen im Bundestag sind, kann dieser Platz als sehr aussichtsreich bezeichnet werden.

Doch selbstverständlich sollte DIE LINKE mehr wollen! Es freut uns daher auch sehr Amira Mohamed Ali und Michèl Pauly als neue Gesichter auf den Plätzen 5 und 6 dabei zu haben. Es muss angesichts der anstehenden Landtagswahl im Januar 2018 auch unser Ziel sein, diese Genoss*innen in den Bundestag schicken zu dürfen, denn dann werden wir die 5% Hürde geschafft haben!

Personell ist abschließend daher aber auch ganz klar zu sagen, dass keine*r der 6 Genoss*innen auf diesen aussichtsreichen Listenplätzen, komplettiert von Dr. Diether Dehm und Jutta Krellmann auf zwei und drei, für die Landesliste zur Landtagswahl antreten sollten. Es muss klar sein, dass ein geschlossenes und starkes Auftreten der Kandidat*innen im Wahlkampf unsere einzige Chance ist, dieses Ziel zu erreichen. Und das wird nicht mit aussichtsreichen Doppelkandidaturen funktionieren.

Schlussendlich muss selbstverständlich die inhaltliche Frage geklärt werden. Es muss der niedersächsischen Landespartei ganz klar vorgeworfen werden, sich dies nicht vorher überlegt zu haben. Umso mehr muss dies nun geschehen. Die von einzelnen Genoss*innen sowie von der AKL, der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und der LAG Queer eingebrachte (und schließlich verabschiedete) Resolution ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Es gilt nun, diesen Worten Taten folgen zu lassen und für die Aufstellung zur Landtagswahl frühzeitig inhaltliche Positionierungen vorzunehmen.
Dabei gilt es aber insbesondere sich auch gegen Krieg auszusprechen. Denn Krieg als höchste Form des Imperialismus, ist immer ein Instrument der herrschenden Klasse um den Profit zu steigern, wenn auf nicht militärischen Weg die Kapitalakkumulation so weit fortgeschritten ist, dass sie sich nicht mehr steigern lässt. Von Krieg profitiert in letzter Instanz aber nur die Kapitalistenklasse. Das Leid allerdings tragen die Ausgebeuteten, die Soldat*innen vollstrecken hier das Recht des ökonomisch Stärkeren auf militärischer Basis. Auch hier zeigt sich, dass der Staat nur Vollstrecker von Kapitalinteressen ist.
Dieses Machtungleichgewicht zeigt sich auch in der Aufstellung des Haushaltes, wenn wegen Militärausgaben soziale Ausgaben gekürzt werden, weil die direkte positive Auswirkung auf die Profite der Reichen, einfach auf Grund des sehr hohen Entwicklungsstandes der Produktivitätsrate global und auch hier in Deutschland, und dem damit verbundenen Zwang neue Absatzmärkte zu generieren. Die Auswirkungen bleiben dabei dann insbesondere auf kommunaler Ebene nicht verborgen, wenn kein Geld mehr da sein soll für die dringend benötigte Sanierung von Schulen, die Einstellung von mehr Lehrer*innen, eine auskömmliche Rente und den öffentlichen Nahverkehr. Es heißt nun endlich Stimme erheben gegen diese Ungerechtigkeiten und nicht gegen die Menschen, welche das meiste Leid zu tragen haben, nämlich die verschiedenen Teile der Arbeiter*innenklasse.

Auch müssen die direkten Zusammenhänge zwischen Kriegen, an denen sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt oder welche durch den genehmigten Transport von Waffen an Despoten ausgelöst werden, und den massenhaften Fluchtbewegungen erkannt werden.

Hier muss auch die gezielte Spaltung der Lohnabhängigen erwähnt werden. Die führenden Verbände des deutschen Kapitals loben Merkels kurze Grenzöffnung in den höchsten Tönen, gleichzeitig kämpfen sie aber dafür, dass Beispielsweise der Mindestlohn, der ohnehin viel zu gering ist, für Geflüchtete nicht gelten soll. Die Arbeiter*innen sollen so gegeneinander ausgespielt werden, die Flüchtlingsbewegung soll als Reservearmee des Kapitals fungieren.

In diesen Zeiten ist es auch an uns klare Kante gegen Rassist*innen und Nazis zu zeigen, welche die dringend nötige Solidarität mit Menschen in Not unmöglich machen. Der Spaltung der Arbeiter*innen muss hier mit Klassensolidarität, in gemeinsamen Kämpfen für ein besseres Leben begegnet werden. An uns als Sozialist*innen liegt es nun, ob es gelingen kann, dabei auch das System in Frage zu stellen, welches für Krieg und Hunger, Not und Elend verantwortlich ist.
Das müssen auch die Kandidat*Innen für die Bundestagswahl leisten.

Die NATO, einst gegründet als militärisches Bündnis gegen den vermeintlichen Kommunismus, ist eine Erscheinungsform des Imperialismus. Der deutsche Staat ist in ihr integriert. Das ist natürlich abzulehnen, wir fordern ganz klar den Austritt aus diesem Militärbündnis. Die Welt ist aber auch multipolarer geworden. Die Kapitalinteressen verschiedener imperialistischer Staaten wie Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, und Viele weitere, sind längst nicht mehr nur in der NATO zu suchen. Die einzelnen Staaten werden auch dann noch imperialistische und militaristische Politik mache, wenn es dieses Bündnis nicht mehr gibt. Deshalb gilt es den Imperialismus mit seinen Wurzeln, dem kapitalistischen System zu vernichten.

Am Ende muss sich nämlich die Frage gestellt werden, wer von diesem Geschehen profitiert. Und am Ende profitiert immer irgendwer und ist dann nicht einmal bereit, dass Elend welches angerichtet wurde zu bezahlen. Nur so lässt es sich erklären, dass immer noch die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Wenn das reichste 1% der Menschen genauso viel besitzt wie die restlichen 99%, dann kann es sich nur um ein riesiges Missverhältnis handeln. Im Kapitalismus, welcher diese Wirtschaftskriege erst möglich macht, denn um etwas Anderes handelt es sich nicht, wird es nicht möglich sein. Es gilt diesen nun endlich gemeinsam zu überwinden. Friedlich und für Alle gleich. Lasst uns gemeinsam mit Allen, die dies auch wollen, beginnen.

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Verband-Niedersachsen

Landesmitgliederversammlung 2017 Hannover

Unterlagen zur Landesmitgliederversammlung 17.-19.02.2017 in Hannover

Fristgerecht eingegangene Anträge

Satzungsänderungsanträge:

Weitere Anträge:

Kandidaturen

  • LSpR (Nachwahl: 5 Plätze, davon 4 zur Sicherung der Mindestquotierung): –
  • Stellvertretende Schatzmeister*in (Nachwahl):
    • Felix Mönkemeyer
  • Stellvertretende Kassenprüferin (Nachwahl): –
  • Landesschiedskommission (mindestens 3, maximal 5 Mitglieder): –
  • Länderrat (1 Delegierte*r, 1 Ersatzdelegierte*r): –
  • Landesparteitag (voraussichtlich 20 Delegierte plus Ersatzdelegierte):
    • Christoph Lokotsch
  • Bundeskongress (20 Delegierte plus Ersatzdelegierte):
    • Christoph Lokotsch
    • Felix Mönkemeyer
  • Liste zur Landtagswahl (Nominierung):
    • Felix Mönkemeyer
    • Randy Orlovius
    • Fati O.
  • Jugendpolitische Sprecher*in im Landesvorstand (Nominierung): –

Liebe Genossin, lieber Genosse,

hiermit laden wir dich zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend [’solid] Niedersachsen vom 17. bis 19. Februar 2017 nach Hannover ein. Die LMV tagt am Samstag im Freizeitheim Linden und am Sonntag in den Räumen von Kargah e.V. Untergebracht werdet ihr im nahegelegenen Naturfreundehaus Hannover. Für vegetarische Verpflegung ist natürlich gesorgt.

Neben verschiedenen Anträgen (auch zur Satzung) wählen wir unsere Landesschiedskommission, Delegierte für den Bundeskongress und den Länderrat der Linksjugend [‘solid] sowie für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Darüber hinaus wollen wir das Team des Landessprecher*innenrates (LSpR) aufstocken und auch eine neue stellvertretende Schatzmeister*in wählen. Darüber hinaus können sich Kandidat*innen für die Landtagswahl vorstellen, sofern sie selbst Linksjugend-Mitglieder sind.

Vielleicht hast du auch Lust im Landessprecher*innenrat (kurz LSpR) mitzuwirken: dann kannst du dich auf der LMV vorstellen oder in Abwesenheit schriftlich zur Wahl stellen. Wir freuen uns über alle Bewerber*innen.

Ganz wichtig ist, dass ihr vor der LMV regelmäßig in eure E-Mails guckt: wichtige Informationen, Anträge und Kandidaturen machen wir über den E-Mail-Verteiler aktive[ät]listen.solid-niedersachsen.de bekannt. Steht ihr noch nicht auf der Mailingliste, dann schreibt bitte dem LSpR (lspr[ät]solid-niedersachsen.de).

Für die Anträge zur Satzung gibt es eine Frist. Und zwar den 21.1.2017. Alle Anträge zur Satzung müsst ihr uns vor dem 21.01.2017 per E-Mail an lspr[ät]solid-niedersachsen.de schicken.

Themenvorschläge, Anträge, Kandidaturen und alles weitere könnt ihr über unseren E-Mail Verteiler

aktive[ät]listen.solid-niedersachsen.de oder dem Landessprecher*innenrat gegenüber per E-Mail (lspr[ät]solid-niedersachsen.de) bekannt machen.

Also fühlt euch ermuntert mit viel Lust auf spannende Diskussionen nach Hannover zu kommen. Auch Sympathisant*innen und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Sozialistische Grüße

Euer Landesprecher*innenrat

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Inlands-Politik Verband-Bund Verband-Niedersachsen

Aufstellung der Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl

Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen zur anstehenden Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl:

1. Wir wollen einen inhaltlichen und politischen Neuanfang für eine moderne, zur Beteiligung einladende LINKE: feministisch, antikapitalistisch, international, antimilitaristisch und sozialistisch.

2. Wir wollen Veränderung in der Landesgruppe, d.h. es muss unter den ersten vier Listenplätzen mindestens zwei neue Gesichter geben.

3. Wir wollen eine feministische LINKE, die das auch in Personalentscheidungen deutlich macht. Deshalb fordern wir dazu auf, eine Genossin auf den ersten Listenplatz zur Bundestagswahl zu wählen.

4. Wir wollen die Verjüngung der Mandatsträger*innen, d.h. mindestens eine Kandidat*in unter 35 Jahren auf den ersten vier Listenplätzen.

5. Diether Dehms Ignoranz gegenüber Menschen, die unter zwischenmenschlichen Diskriminierungsformen leiden, sein Hang zu unterkomplexen Verschwörungstheorien und seine viele Menschen irritierenden Gespächspartner*innen und Kontakte schaden dem Parteileben und unserer Glaubwürdigkeit. Deshalb lehnen wir seine erneute Kandidatur für den Bundestag ab – egal auf welchem Listenplatz.

 

Landessprecher*innenrat der Linksjugend Niedersachsen