Die Aufstellung zur Bundestagswahl war wohl sehr interessant und stark umkämpft. Das ist gut für unsere Partei, denn so wird die innerparteiliche Demokratie gestärkt und es zeigt, dass wir uns in Zukunft auch wieder vernünftig mit Inhalten auseinandersetzen können werden. Die Liste ist insgesamt sehr plural geworden. Besonders erfreulich ist, dass wir in Niedersachsen mit Pia Zimmermann eine weibliche Kandidatin auf dem ersten Listenplatz haben. Außerdem gab es eine leichte Verjüngung unter den ersten vier Kandidat*innen, indem Victor Perli auf den vierten Listenplatz gewählt wurde. Da im Moment vier Menschen für DIE LINKE.Niedersachsen im Bundestag sind, kann dieser Platz als sehr aussichtsreich bezeichnet werden.
Doch selbstverständlich sollte DIE LINKE mehr wollen! Es freut uns daher auch sehr Amira Mohamed Ali und Michèl Pauly als neue Gesichter auf den Plätzen 5 und 6 dabei zu haben. Es muss angesichts der anstehenden Landtagswahl im Januar 2018 auch unser Ziel sein, diese Genoss*innen in den Bundestag schicken zu dürfen, denn dann werden wir die 5% Hürde geschafft haben!
Personell ist abschließend daher aber auch ganz klar zu sagen, dass keine*r der 6 Genoss*innen auf diesen aussichtsreichen Listenplätzen, komplettiert von Dr. Diether Dehm und Jutta Krellmann auf zwei und drei, für die Landesliste zur Landtagswahl antreten sollten. Es muss klar sein, dass ein geschlossenes und starkes Auftreten der Kandidat*innen im Wahlkampf unsere einzige Chance ist, dieses Ziel zu erreichen. Und das wird nicht mit aussichtsreichen Doppelkandidaturen funktionieren.
Schlussendlich muss selbstverständlich die inhaltliche Frage geklärt werden. Es muss der niedersächsischen Landespartei ganz klar vorgeworfen werden, sich dies nicht vorher überlegt zu haben. Umso mehr muss dies nun geschehen. Die von einzelnen Genoss*innen sowie von der AKL, der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und der LAG Queer eingebrachte (und schließlich verabschiedete) Resolution ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Es gilt nun, diesen Worten Taten folgen zu lassen und für die Aufstellung zur Landtagswahl frühzeitig inhaltliche Positionierungen vorzunehmen.
Dabei gilt es aber insbesondere sich auch gegen Krieg auszusprechen. Denn Krieg als höchste Form des Imperialismus, ist immer ein Instrument der herrschenden Klasse um den Profit zu steigern, wenn auf nicht militärischen Weg die Kapitalakkumulation so weit fortgeschritten ist, dass sie sich nicht mehr steigern lässt. Von Krieg profitiert in letzter Instanz aber nur die Kapitalistenklasse. Das Leid allerdings tragen die Ausgebeuteten, die Soldat*innen vollstrecken hier das Recht des ökonomisch Stärkeren auf militärischer Basis. Auch hier zeigt sich, dass der Staat nur Vollstrecker von Kapitalinteressen ist.
Dieses Machtungleichgewicht zeigt sich auch in der Aufstellung des Haushaltes, wenn wegen Militärausgaben soziale Ausgaben gekürzt werden, weil die direkte positive Auswirkung auf die Profite der Reichen, einfach auf Grund des sehr hohen Entwicklungsstandes der Produktivitätsrate global und auch hier in Deutschland, und dem damit verbundenen Zwang neue Absatzmärkte zu generieren. Die Auswirkungen bleiben dabei dann insbesondere auf kommunaler Ebene nicht verborgen, wenn kein Geld mehr da sein soll für die dringend benötigte Sanierung von Schulen, die Einstellung von mehr Lehrer*innen, eine auskömmliche Rente und den öffentlichen Nahverkehr. Es heißt nun endlich Stimme erheben gegen diese Ungerechtigkeiten und nicht gegen die Menschen, welche das meiste Leid zu tragen haben, nämlich die verschiedenen Teile der Arbeiter*innenklasse.
Auch müssen die direkten Zusammenhänge zwischen Kriegen, an denen sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt oder welche durch den genehmigten Transport von Waffen an Despoten ausgelöst werden, und den massenhaften Fluchtbewegungen erkannt werden.
Hier muss auch die gezielte Spaltung der Lohnabhängigen erwähnt werden. Die führenden Verbände des deutschen Kapitals loben Merkels kurze Grenzöffnung in den höchsten Tönen, gleichzeitig kämpfen sie aber dafür, dass Beispielsweise der Mindestlohn, der ohnehin viel zu gering ist, für Geflüchtete nicht gelten soll. Die Arbeiter*innen sollen so gegeneinander ausgespielt werden, die Flüchtlingsbewegung soll als Reservearmee des Kapitals fungieren.
In diesen Zeiten ist es auch an uns klare Kante gegen Rassist*innen und Nazis zu zeigen, welche die dringend nötige Solidarität mit Menschen in Not unmöglich machen. Der Spaltung der Arbeiter*innen muss hier mit Klassensolidarität, in gemeinsamen Kämpfen für ein besseres Leben begegnet werden. An uns als Sozialist*innen liegt es nun, ob es gelingen kann, dabei auch das System in Frage zu stellen, welches für Krieg und Hunger, Not und Elend verantwortlich ist.
Das müssen auch die Kandidat*Innen für die Bundestagswahl leisten.
Die NATO, einst gegründet als militärisches Bündnis gegen den vermeintlichen Kommunismus, ist eine Erscheinungsform des Imperialismus. Der deutsche Staat ist in ihr integriert. Das ist natürlich abzulehnen, wir fordern ganz klar den Austritt aus diesem Militärbündnis. Die Welt ist aber auch multipolarer geworden. Die Kapitalinteressen verschiedener imperialistischer Staaten wie Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, und Viele weitere, sind längst nicht mehr nur in der NATO zu suchen. Die einzelnen Staaten werden auch dann noch imperialistische und militaristische Politik mache, wenn es dieses Bündnis nicht mehr gibt. Deshalb gilt es den Imperialismus mit seinen Wurzeln, dem kapitalistischen System zu vernichten.
Am Ende muss sich nämlich die Frage gestellt werden, wer von diesem Geschehen profitiert. Und am Ende profitiert immer irgendwer und ist dann nicht einmal bereit, dass Elend welches angerichtet wurde zu bezahlen. Nur so lässt es sich erklären, dass immer noch die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Wenn das reichste 1% der Menschen genauso viel besitzt wie die restlichen 99%, dann kann es sich nur um ein riesiges Missverhältnis handeln. Im Kapitalismus, welcher diese Wirtschaftskriege erst möglich macht, denn um etwas Anderes handelt es sich nicht, wird es nicht möglich sein. Es gilt diesen nun endlich gemeinsam zu überwinden. Friedlich und für Alle gleich. Lasst uns gemeinsam mit Allen, die dies auch wollen, beginnen.
