antragsÜBERSICHT

S1: Awareness

Antragssteller:
BG Wolfenbüttel

Antragstext:
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Abschnitt § 19 Awareness, Absatz (3) wird wie folgt ergänzt:

(7) Es (das Team) gibt sich eine eigene Awareness-Ordnung. Das Awareness- Team wird auf der Landesmitgliederversammlung gewählt und bleibt parallel zum Landessprecher*innenrat ein Jahr im Amt. Das Awareness-Team entscheidet selbst über seine Arbeitsweise. Das Awareness-Team setzt sich aus vier Personen zusammen. Die Plätze müssen quotiert werden. Mitglieder des Awareness-Teams dürfen nicht gleichzeitig im LSP*R sein und dürfen auch nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Verein „Linksjugend [’solid] Niedersachsen“ stehen.

Begründung:    
Zur Entlastung des LSP*R bei der Durchführung von Landesmitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und zur Vorbeugung möglicher Interessenskonflikte, bietet es sich an den Paragrafen zu Awareness wie oben vorgeschlagen zu ergänzen. Das Awareness-Team sollte sich voll und ganz auf seine Arbeit und auf Betroffene konzentrieren können, sollte es wirklich gebraucht werden.

S2: FLINTA*

Antragssteller:
BG Wolfenbüttel, BG Osnabrück; Unterstützer*innen: BG Salzgitter; BG Göttingen, BG Braunschweig; BG Vechta-Diepholz

Antragstext:
Die LMV möge beschließen die Satzung wie folgt zu ändern:

Die Formulierung FLTI* (Frauen/Lesben/Trans/Inter) soll in der Satzung durch die Formulierung FLINTA* (Frauen/Lesben/Inter/Non-Binäre/Trans/Agender) ersetzt werden.

Die Formulierung FLINTA* soll auch in Zukunft bei etwaigen Erweiterungen der Satzung Verwendung finden.

Explizit betrifft dies § 7 Gleichstellung, welcher entsprechend wie folgt aussehen würde:

§ 7 Gleichstellung

(1) Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Jugendverbandes.

(2) Bei Wahlen innerhalb des Jugendverbandes zu Gremien und Organen ist ein mindestens fünfzigprozentiger (50%) FLINTA*-Anteil zu gewährleisten. Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der entsprechenden Wahlversammlung.

(3) In jeder Landesmitgliederversammlung ist ein FLINTA*-Plenum auszurichten. Die FLINTA*- Plena sind vor den Antragsdebatten zu gewährleisten.

(4) Das FLINTA*-Plenum hat das Recht, aus dem  FLINTA*-Plenum heraus, Änderungsantrage in die Antragsdebatten einzubringen

(5) Die Mehrheit der Frauen/Lesben/Trans/Inter/Non-Binäre/Agender (FLINTA*) der jeweiligen Versammlung kann ein Frauen-/Lesben-/Trans/Inter-/Non-Binäre-/Agender-Veto einlegen. Dieses Veto hat einmalig aufschiebenden Charakter und führt zu einer erneuten Verhandlung des Sachverhaltes

Begründung:    
Das Akronym “FLTI*“ (Frauen, Lesben, Trans-, Intergeschlechtliche) verkürzt die Gruppe jener, die auf Grund ihres Geschlechts in unserer heutigen Gesellschaft unterdrückt werden, erheblich. Es blendet Menschengruppen aus (z. B. agender oder nicht-binäre Menschen) und repräsentiert nicht die Vielfalt der real existierenden und vom Patriarchat unterdrückten Gruppen. Dieser Ausdruck ist dementsprechend nicht mehr zeitgemäß.

Das Akronym FLINTA* ist deutlich inklusiver. Es spiegelt die Individualität der persönlichen Geschlechtsidentitäten sehr viel ausgewogener wieder, als die meisten anderen Akronyme und Ausdrücke (z. B. “FLINT” oder “Frauen*”) es tun. Auch wenn die Bezeichnung “trans” argumentativ die Identitäten “nicht-binär” sowie “agender” enthalten könnte, zeigen sich in der gelebten Realität doch einige Unterschiede. Nicht alle nicht-binären Menschen bezeichnen sich selbst als trans Menschen, nicht alle agender Menschen als nicht-binär. So wird in der Bezeichnung “FLINTA*” auch zwischen “Frauen” und “Lesben” unterschieden, da lesbisch zu sein nicht voraussetzt, eine (cis) Frau zu sein.

Bei queerfeministischen Kämpfen ging es schon immer und wird es auch weiterhin in erheblichem Maße um die Sichtbarkeit der Unterdrückten gehen. Die in unserer Gesellschaft weitgehend als naturgegeben betrachtete Binarität leistet dies keinesfalls. Sie ist von Menschen gemacht, um Individuen in die Arbeitsteilung der kapitalistischen Produktionsweise einzugliedern und dies zu essentialisieren. Sich über dieses gesellschaftliche Produkt hinwegzusetzen und es auch in der Sprache zu überwinden, sollte sich die Linksjugend Niedersachsen als Ziel setzen.

Erst mit einer Bezeichnung, die die gesamte Vielfalt abbildet, wenn auch nicht allein durch sie, wird es möglich, ein gemeinsames Bewusstsein der vom Patriarchat unterdrückten Gruppen zu schaffen. Diese “bilden an sich eine Interessensgemeinschaft, nicht nur durch ihre Stellung im Patriarchat, sondern auch durch ökonomische Marginalisierung und Gewalterfahrung, von denen sie beide betroffen sind” (Beschluss gegen Transfeindlichkeit des BuKo 2021). Gerade deshalb ist die Schaffung eines bisher mangelnden gemeinsamen Bewusstseins so wichtig.

Abgesehen von der inhaltlichen Generalisierung, findet der Terminus “FLTI*” auch im Sprachgebrauch kaum (noch) Verwendung und seine Bedeutung und Verwendung ist schwieriger nachzuvollziehen. Das Akronym FLINTA* wird im aktuellen Diskurs deutlich häufiger verwendet und ist somit im Kontext der Gleichberechtigung leichter zu finden und zu verstehen. Die Verwendung des Terminus FLINTA* leistet einen Beitrag zur Sichtbarmachung bisher marginalisierter Menschen und ist daher dem “FLTI*” und dem “FTI” vorzuziehen.

Auch bietet es sich an, die Landessatzung entsprechend abzuändern, weil der letzte Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] während der letzten Sitzung beschlossen hatte, die Formulierungen in der Satzung wie oben ausgeführt zu ändern. Wir halten es für sehr sinnvoll die Satzung des Landesverbandes Niedersachsen auch entsprechend anzugleichen.

A1: Linksjugend [’solid] Niedersachsen für Aktionen auf der Straße vorbereiten

Antragssteller:
Dennis Sabisch (BG Wolfenbüttel); Max Karnowski (BG Braunschweig); BG Wolfenbüttel

Antragstext:
Die LMV möge beschließen:

– Der LSP*R wird damit beauftragt eine AG zu gründen, an der interessierte Basismitglieder mitwirken können, welche den Auftrag hat, einen groben Leitfaden für das Verhalten rund um Demonstrationen und anderweitigen direkten Aktionen zu erstellen. Dieser soll dabei auch explizit auf Angebote der Roten Hilfe, besonders im Umgang mit staatlicher Repression, eingehen und somit einen Beitrag dazu leisten, dass Genoss*innen möglichst sicher an Aktionen teilnehmen können.

– Der Leitfaden soll sich vor allem an Neumitglieder und jene Genoss*innen richten, die neu in linken Bezügen unterwegs sind. So sollen auch gängige Begrifflichkeiten, welche in erfahrenen Kreisen genutzt werden (bspw. Bezugsgruppe, EA, Zifte etc.), in diesem Leitfaden erklärt werden.

– Dieser Leitfaden soll auf der Homepage veröffentlicht werden und den Mitgliedern in geeigneter Form zugänglich gemacht werden. Ferner soll die AG relevante Teile des Leitfadens für Social Media aufbereiten, sodass diese auf den Kanälen des Landesverbands veröffentlicht werden können.

– Der*Die Schatzmeister*in soll zudem prüfen on und in welchem Umfang der fertige Leitfaden gedruckt und an die BGs verteilt werden kann. Zudem wäre es wünschenswert, wenn der Leitfaden auch auf der Homepage zum Versand angeboten werden kann.

– Regelmäßige Workshops und Demotrainings sollen auf Basis dieses Leitfadens und den Erfahrungen von Genoss*innen auf der Straße veranstaltet werden.


Begründung:    
Die Teilnahme an Demonstrationen und anderweitigen direkte Aktionen sind in der Theorie ein elementares Grundrecht in der bürgerlichen Demokratie. In der Praxis werden vor allem linksorientierte Demonstrationen regelmäßig von den Cops mit herbeifantasierten Anlässen mit Repressionen überzogen. Besonders neuere Genoss*innen werden so von der Ausübung ihrer Grundrechte abgeschreckt und gehindert, besonders wenn mit größeren Repressionen und/oder Auseinandersetzungen mit den Cops zu rechnen ist. Dies betrifft vor allem Gegenveranstaltungen zu Demonstrationen und Parteitagen von faschistischen Gruppen und Parteien.

Um auch neuen Genoss*innen eine sichere Teilnahme an Demonstrationen zu ermöglichen bietet sich ein Leitfaden an, in dem die ‚Basics‘ geklärt werden und diese so auf Aktionen bestmöglich vorbereitet werden. Insbesondere soll so Situationen vorgebeugt werden wo sich Genoss*innen unwissentlich, ohne Vorbereitung und schlimmstenfalls auch ohne Bezugsgruppe in gefährliche Situationen begeben.

Ferner sollen mithilfe der Workshops die wertvollen Erfahrungen von Genoss*innen auf der Straße dazu genutzt werden, um ein Verständnis widerständiger Praxis zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln. Die namentlich genannten Antragsteller*innen stehen hierfür gerne bereit.

A2: Das Gedenken über antifaschistischen Widerstand von Sozialist*innen und Kommunist*innen während der NS-Diktatur in Ehren halten

Antragssteller:
Dennis Sabisch (BG Wolfenbüttel); BG Wolfenbüttel

Antragstext:
Das Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

– Das Gedenken über den antifaschistischen Widerstand Diktatur von Kommunist*innen und Sozialist*innen gegen die NS- soll fortan einen bedeutenden Platz in der Erinnerungskultur der Linksjugend [‘solid] Niedersachen einnehmen.

– Hierzu seien die Mitglieder, die Basisgruppen und auch der LSP*R dazu angehalten sich mit den verschiedensten Formen des antifaschistischen Widerstandes von Kommunist*innen und Sozialist*innen während der NS-Diktatur auseinanderzusetzen, dieses zu dokumentieren und in Ehren zu halten.

– Die Ergebnisse einer solchen Auseinandersetzung sollen auch in die breitere Öffentlichkeit getragen werden. Dies kann beispielsweise in Form von Social Media Posts, Vorträgen, geplanten Aktionen und auch mit der Verknüpfung an politische Forderungen, wie bspw. der Installation von Gedenktafeln geschehen. Ein Augenmerk soll hier zudem auch auf Ereignisse und Jahrestage gelegt werden, welche sich in der näheren Umgebung der eigenen Basisgruppe abgespielt haben.

– An dieser Stelle sei zudem auch auf die Arbeit der Historischen Kommission von der Partei Die Linke. verwiesen, welches Jahr für Jahr eine Liste an Jahrestagen zusammenstellt, welche zumeist auch den Widerstand von Kommunist*innen und Sozialist*innen während der NS-Diktatur dokumentiert.

– Ferner liegt es in der Pflicht eines sozialistischen Jugendverbandes das bürgerliche Gedenken an bestimmte Gruppen an Widerstandskämpfer*innen kritisch zu hinterfragen. Explizit sei hier das Gedenken rund um das Stauffenberg-Attentat und die dahinterstehende Gruppe genannt, welche unter Anderem aus monarchistischen Offizieren, glühenden Antisemiten wie beispielsweise Arthur Nebe und auch Kriegsverbrechern bestand.

Begründung:    
Das Gedenken an den antifaschistischen Widerstand von Kommunist*innen und Sozialist*innen während der NS-Diktatur ist in Deutschland zu unserem Leidwesen zu großem Teilen in Vergessenheit geraten. Eine große Rolle spielt hier sicherlich die Suche nach Widerständler*innen gegen die NS-Diktatur welche in der Nachkriegszeit für die bürgerliche Mehrheit in Westdeutschland zur Identifikation und als Feigenblatt verträglich gewesen waren. Kommunistische und Sozialistische Widerstandskämpfer*innen konnten in dieser bürgerlichen Denke keinen Platz finden und wurden so in Narrativen über die Zeit der NS-Diktatur in breiten Teilen der Bevölkerung konsequent ausgeschwiegen.

Es ist Organisationen wie der VVN-BDA und anderen linken Kräften in der BRD zu verdanken, dass das Gedenken an den antifaschistischen Widerstand von Kommunist*innen und Sozialist*innen in all seinen Facetten nicht vollständig in Vergessenheit geraten ist und an diese Arbeit gilt es anzuknüpfen. Wir, als Linksjugend [‘solid] Niedersachsen, sollten uns dringendst in diese Tradition einreihen und mit unseren Ressourcen dieses Gedenken, gerne auch in Zusammenarbeit mit weiteren linken Gruppen, nach außen tragen und die Kontinuitäten des antifaschistischen Widerstandes in Ehren halten.

Kleinere Erfolge einer solchen Arbeit ist das Gedenken an den Kommunisten Georg Elser, welcher am 8. November 1938 versucht hatte Adolf Hitler im Bürgerbräukeller München in die Luft zu jagen. Seine Person und sein Handeln wird besonders rund um den 8. November immer öfter thematisiert, auch wenn seine Zugehörigkeit zum Roten Frontkämpferbund der KPD hier oft unterschlagen wird.

Ein passendes Beispiel für einen solchen antifaschistischen Widerstand gegen das NS-Regime, welches wir als sozialistischer Jugendverband in Ehren halten sollten, finden wir in dem jüdischen Kommunisten und Widerstandskämpfer Herbert Baum und der nach ihm benannte ‚Gruppe Baum‘. Die ‚Gruppe Baum‘ verübte am 18. Mai 1942 einen Brandanschlag auf eine antikommunistische Propagandaausstellung im Berliner Lustgarten, wurde aber denunziert und entsprechend verhaftet. Mehr als 20 Mitglieder der Gruppe um Herbert Baum wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ferner wurde vom NS-Regime eine Vergeltungsaktion gegen 500 Jüd*innen durchgeführt. Herbert Baum starb am 11. Juni 1942, also vor 80 Jahren, im Berliner Polizeipräsidium am Alexanderplatz.

Die Kontinuitäten des antifaschistischen Widerstandes von Kommunist*innen und Sozialist*innen gilt es herauszuarbeiten und wirkmächtig werden zu lassen. Es gilt, wie es der VVN-BDA so treffend formuliert:

„Nicht ist vergessen und niemand!“

A3: Was haben Gewerkschaften je für uns getan, außer…

Antragssteller:
BG Hannover

Antragstext:
Die Linksjugend Niedersachsen unterstützt im Rahmen einer Kampagne rund um den ersten Mai den gewerkschaftlichen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in einer an die junge Zielgruppe angepassten Ansprache. Diese könnte wie folgt aussehen.
a) Rund in den ersten Mai, gibt es auf Social Media eine Themen Woche rund um die Errungenschaften der Arbeiter*Innenbewegung.
b) In der Woche vor dem 1. Mai veranstaltet die Linksjugend Niedersachsen ein Online-Seminar zu diesem Thema und lädt dazu ggf. Genoss*innen von den im DGB organisierten Gewerkschaften ein.
c) Basisgruppen sollen rund um den 1. Mai in Beiträgen an erfolgreiche Arbeitskämpfe erinnern.
d) Basisgruppen sollen sich in großer Zahl an den Gewerkschafts-Demonstrationen zum 1. Mai beteiligen.
e) Außerdem sollen sich die die Basisgruppen der Linksjugend weiterhin und mit einem größeren Fokus an gewerkschaftlichen Demonstrationen, Streiks usw. beteiligen. Grade in den Bereichen Pflege, Einzelhandel und in der sozialen Arbeit leiden Beschäftigte an schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Irgendwas mit Solidarität.

Begründung:    
Seit Jahren geht der Organisationsgrad von Gewerkschaften zurück. Abseits weniger Industriebetriebe sucht man organisierte Menschen meistens mit der Lupe. Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Folgen. Ohne starke Organisation der Arbeiter*innen gegen die Interessen der Arbeitgeber und Kapitalseite, gibt es keine höheren Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder Arbeitszeitreduzierung. 40 Stunden Woche, Mindestlöhne, bezahlter Urlaub und Mitbestimmungsrechte von Arbeiter*innen waren nicht großzügige Geschenke des Tarifpartners, sondern wurden mühsam erkämpft. Das wird heutzutage oft vergessen. Medien berichten oft negativ über Streiks, versuchen Gewerkschaftsfunktionären niedere Beweggründe zu unterstellen und viele große Unternehmen setzen Unionbusting ein. Deshalb ist es an der Zeit sich klar zu Gewerkschaften zu bekennen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Errungenschaften von über 150 Jahren Arbeiter*innenbewegung in die Köpfe der Menschen zurückgerufen werden. Aus diesem Grund fordern wir die aktiven Basisgruppen dazu auf, sich an einer entsprechenden Kampagne zu beteiligen.

A4: Linke Fortschrittspartei – für einen wissenschaftlichen Umgang mit Innovation

Antragssteller:
BG Hannover

Antragstext:
Die LMV möge beschließen:
a) Der LSp*R soll eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Technologien durchführen, beispielsweise zum Thema Wasserstoff oder Cloud
b) Der LSp*R soll auf Basis der Diskussionsergebnisse wohlwollend gegenüber einer Nutzung dieser Technologien für die Allgemeinheit zeigen und ein Positionspapier erarbeiten, welches auf der kommenden LMV diskutiert werden soll
c) Die Linksjugend Niedersachsen bekennt sich dazu, wissenschaftlich mit neuen Technologien umzugehen und in Zukunftsfragen keine rein defensive Haltung zu haben. Es versteht sich von selbst, dass die soziale Frage hierbei immer im Vordergrund stehen soll. Innovationen sollen in Zukunft demokratisch kontrolliert werden und nicht alleine den Profitinteressen einzelner Konzerne unterliegen.

Begründung:    
Unserer Partei wird bis heute quasi keinerlei Kompetenz in wichtigen Zukunftsfragen zugerechnet. Anders als beim Thema Umwelt / und Klimaschutz, wo DIE LINKE fundierte Positionen erarbeitet hat, die in ihrer Radikalität den vor uns liegenden Herausforderungen gerecht werden, müssen wir leider zu Kenntnis nehmen, dass unsere Kompetenzzuschreibung in Zukunftsfragen leider eine angemessene Beschreibung der Partei darstellt. Grund dafür ist, dass es bisher weder Partei noch Jugendverband gelungen ist Methoden zur Analyse der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgenabschätzung neuer Technologien zu entwickeln. Fast alle neuen Technologien werden Federführend von Technologie Oligopolen aus den USA und China vorangetrieben. Die meisten von uns können in wenigen Sätzen umreißen wieso wir soziale Medien kritisieren und doch nutzen wir sie hoffentlich alle. Damit ist es aber natürlich nicht getan. Die FDP wird deshalb als Zukunftspartei angesehen, weil ihre Position zu allen Technologien im Grunde klar und bekannt sind. Alle neuen Technologien sind gut und je weniger Regeln desto besser. Unsicher ist, ob sich die Frage, wie wir zu künstlicher Intelligenz, autonomen Fahren, Wasserstoff, Blockchain, 5G, human enhancement oder „alten Hüten“ wie Cloud und Social Media stehen, in einer ähnlich einfachen Formel zusammendampfen können. Klar ist aber, dass wir widerspruchsfreie, undogmatische und nachvollziehbare Antworten auf diese Fragen brauchen. Klar ist, das staatliche Akteure in den letzten Jahrzehnten den Entwicklungen aus dem Silicon Valley hinterherlaufen und internationale Unternehmen nicht weiter regulieren, weil sie aufgrund ihrer internationalen Ausrichtung nicht mehr national kontrollierbar sind. Eine Kapitulation vor diesen Oligopolen kann jedoch offensichtlich nicht die Lösung sein.

A5: Solidarität ist unsere Stärke

Antragssteller:
BG Hildesheim

Antragstext:
Solidarität ist einer der wichtigsten Grundwerte aller Linken. Einerseits grenzen wir uns durch Solidarität vom egoistischen Kapitalismus ab, in dem jede*r nur für sich selbst sorgt, andererseits können wir nur gemeinsam stark sein. Leider sind Linke eher dafür bekannt, sich gegenseitig auch für kleinste Fehltritte anzugreifen und dabei teilweise sehr destruktiv und schlicht fies zueinander zu sein. Die Linksjugend Niedersachsen ruft daher alle linken Personen und Strukturen auf gegenseitig solidarisch miteinander umzugehen. Auch wir selbst setzen uns zum Ziel, Meinungsverschiedenheiten respektvoll auszutragen und einander keine bösen Absichten zu unterstellen. Konkret fordern wir alle Linken dazu auf: Meinungsverschiedenheiten respektvoll auszutragen, das nicht unbedingt immer in öffentlichen Foren (zB Twitter) zu tun, sich gegenseitig keine bösen Absichten unterstellen, in der Sache hart, aber zur Person fair zu bleiben. Niemand wird Links aus Boshaftigkeit. Es kann natürlich vorkommen, dass auch Linke sich falsch verhalten oder äußern, aber dann muss das Ziel anderer Linker Kommunikation und Überzeugungsarbeit sein, nicht Beleidigungen und Attacken. Hoch die internationale, innerlinke Solidarität!

Begründung:    
erfolgt bei Bedarf mündlich

A6: Heizen muss bezahlbar bleiben – und klimafreundlich werden

Antragssteller:
BG Hildesheim

Antragstext:
Die LMV möge beschließen:
a) Der LSp*R soll eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Technologien durchführen, bDie Energiekosten steigen aktuell in schwindelerregende Höhen. Was für reichere Haushalte nur eine Unannehmlichkeit ist, ist für Menschen, deren Budget schon vorher knapp war, eine Katastrophe. Eine der Ursachen ist, dass Deutschland immer noch stark von Erdgas abhängig ist. Wenn Menschen dafür in ihrer eigenen Wohnung frieren müssen, ist es auch kein Erfolg, dass eventuell weniger Gas verbraucht wird. Gerade Mieter:innen haben meist gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Heizung funktioniert. Stattdessen müssen wir das Problem an der Wurzel packen und die Eigentümer:innen dazu bringen, in klimafreundliche Anlagen zur Selbstversorgung wie Solaranlagen, Wärmepumpen, lokale Energiespeicher und bessere Dämmung zu investieren. Die Linksjugend Niedersachsen fordert – Als Sofortmaßnahme muss ein Grundbedarf an Energie, insbesondere zum Heizen, staatlich garantiert zu bezahlbaren Preisen verfügbar sein. Instrumente hierfür können beispielsweise Preiskontrollen oder negative Energiesteuern sein. – Der Einbau klimafreundlicher Heizungen und guter Dämmungen in allen Wohnhäusern muss vorangetrieben werden, beispielsweise durch verstärkte Förderung und dazugehörige Werbeprogramme. – Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden, brauchen wir Erneuerbare Energien. Absolut selbstverständliches ZIel muss es sein, sämtliche nutzbaren Dachflächen solar zu nutzen. Da die Dachflächen meist private Besitzer:innen haben, müssen ebenfalls Förderprogramme verstärkt und effektiv beworben werden. Dazu gehört die Förderung privater Energiespeicher, um Dunkelphasen zu überbrücken. – In letzter Instanz muss es eine Solarpflicht für alle nutzbaren Dächer geben. Können die Eigentümer:innen die Investitionskosten nicht selbst aufbringen, muss hierfür ein staatliches Unternehmen aufkommen.

Begründung:    
1) Das Klima ist noch nicht gerettet und es gibt eine Gefahr, dass viele Klimaaktivist:innen sich auf der grünen Regierungsbeteiligung ausruhen, also ist es sinnvoll, das Thema aktuell zu halten. 2) Die Energiepreise sind ein echtes Problem und ein Thema, mit dem Linke Politik für viele Leute sehr konkret attraktiv werden kann.