Beschlossene Anträge auf der LMV 2020 - 02

A1: Resolution

Die Landesmitgliederversammlung beschließt, dem folgenden Vorschlag des Landessprecher*innenrats zuzustimmen und diesem ihr Vertrauen auszusprechen.

1. Die Wahlen, welche auf der Sommer-LMV 2020 durchzuführen sind, werden bis spätestens Ende Januar 2021 nachgeholt. Dies findet in Präsenzform als „Sommer LMV 2020 Teil 2“ statt.
2. Bis dahin agiert der jetzige LSp*R weiter. Dies gilt auch für alle weiteren Ämter.
3. Sollte es bis Januar nicht möglich sein, Wahlen auf einer Präsenzversanstaltung durchzuführen, setzt der LSp*R bis zum 31.01.21 eine Online-LMV mit Wahlen an.

angenommen!

A2 Energiewende

Als linksjugend [‘solid] Niedersachsen möchten wir uns dafür einsetzen, dass die Linke ein Programm zur Energiewende erarbeitet. Dieses muss ambitioniert genug sein um den vor uns liegenden Herausforderungen gerecht zu werden dabei aber auch konkret und schlüssig genug um tatsächliche Leitlinien für den Übergang zu erneuerbaren Energien zu bieten. Ziel muss es sein, dass Deutschland so schnell wie möglich, spätestens jedoch 2030 Klimaneutral wird. Vor alledem sollte es aber im Einklang mit den werten unserer Partei stehen.

Da wir vor allem im Bereich der Mobilität fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht vollständig ablösen können, müssen wir um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen unseren Primärenergiebedarf bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dies ist nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Anders als Fossile Energien sind die erneuerbaren nicht von ständigem Nachschub von Gas, Kohle und Öl abhängig. Bis auf die geringen Wartungskosten liefern sie über Jahrzehnte hinweg saubere Energie. So ist Photovoltaik inzwischen mit 4-6ct/kWh der günstigste Energieträger und auch Onshore sowie Offshore Wind sind in den letzten Jahren deutlich effizienter geworden. Durch die verbesserte Effizienz können auch bestehende Windparks nachgerüstet werden und liefern anschließend mehr als doppelt so viel Energie. Dennoch werden neue Flächen für den Bau von Windenergie ausgewiesen werden müssen. Aus diesem Grund lehnen wir die 1000 Meter Abstandsregelung der Bundesregierung ab. Wir sind aber davon überzeugt, dass sich bei den Betroffenen mehr Begeisterung für die Energiewende erreichen ließe, wenn man diese auch an den Früchten beteiligen würde. Aus diesem Grund sollten alle Haushalte, die innerhalb dieses Abstands befinden 1200kWh pro Person und Jahr kostenfrei verwenden dürfen. Die Anzahl der Personen, die in diesem Umkreis wohnen ist überschaubar doch die Akzeptanz, die sich so erreichen ließe, wäre aus unserer Sicht enorm. Um die Energiegewinnung der kapitalistischen Marktlogik zu entziehen, fordern wir außerdem, dass 100% des Primärenergiebedarfs von öffentlichen Unternehmen gewonnen werden.

An einzelnen Tagen reichen diese umweltfreundlichen Energieträger bereits jetzt aus um den gesamten Bedarf des Landes zu decken. 70-80% des Bedarfes lassen sich mithilfe dieser Technologien zuverlässig abdecken, sofern der politische Wille vorhanden ist. Die Ablösung von Atom-, Erdgas- und Kohlekraftwerken eröffnet aber auch neue Fragen, die sich bisher kaum stellten. Um Lastspitzen und wechselnde Levels in der Gewinnung von Energie zwischen Tag und Nacht abfedern zu können, werden wirksame Speicher benötigt. Hierfür gibt es mindestens eine Reihe von Technologien, die gemeinsam die Versorgungssicherheit gewährleisten können:

1.Batterie-Speicherkraftwerk (kurzfristige Schwankungen)
Konventionelle Speicher in Form von Batterien sind hierbei nur begrenzt eine Option. Diese sind in der Herstellung aufgrund der Inhaltsstoffe extrem gefährlich für die Umwelt. Sollten Elektroautos ein Massenphänomen werden, könnte sich hier aber eine Option zum Recycling ergeben. Wenn Batterien weniger als 2/3 ihrer ursprünglichen Leistungsfähigkeit haben, sind sie für den Einsatz im Auto kaum noch nutzbar. Zusammengeschaltet könnten zehntausende dieser Batterien aber ein Teil der Lösung sein. Außerdem wäre so auch ein koordinierter Recyclingprozess gewährleistet.
2.Pumpspeicherkraftwerke (kurzfristig, zwischen Tag und Nacht)
3.Wasserstoffkraftwerke (mittelfristig, Wetterperioden)
Ein weiterer Pfeiler dieses Speichersystems sind Wasserstoffkraftwerke. Die überschüssige Energie an besonders windigen und sonnigen Tagen kann genutzt werden um Wasserstoff zu erzeugen, der dann im Fall von Unterversorgung wieder in Strom umgewandelt werden kann. Dieser Prozess ist zwar verlustbehaftet, kann aber die natürlichen Schwankungen sehr gut abfedern. Außerdem können bestehende Gaskraftwerke verwendet werden, da diese bereits über ausreichende Speicher und eine ausreichend starke Anbindung ans Starkstromnetz verfügen.
4.Wärmespeicher (langfristig, zwischen Jahreszeiten)
Bereits heute wird überschüssige Energie oder wärme als Abfallprodukt anderer Prozesse in Fernwärmespeichern gesichert. Hierbei handelt es sich meist um spezielles Gestein, dass erwärmt wird und diese wärme speichert. Bei Bedarf kann dieses Gestein Wasser erhitzen, das wiederum Turbinen antreibt.

Außerdem fordern wie die stärkere Europäisierung des Stromnetzes um ein solidarisches System zu schaffen, dass auf dezentraler Energieerzeugung basiert und so beispielsweise Unterversorgung durch ausbleibenden Sonnenschein verhindert und eine zuverlässige Versorgung gewährleistet.

Norwegen verfügt aufgrund der riesigen Küstenlinie über ein Potenzial bei der Gezeitenenergie, dass 5mio Einwohner gar nicht vollständig Verbrauchen können. Island nutzt bereits jetzt Geothermie für über 70% des Energiebedarfs und Österreich zieht dank Wasserkraft über 70% der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen. Das größte ungenutzte Potenzial liegt aber im Norden Afrikas. Mithilfe von Solarenergie ist Marokko schon jetzt unabhängig von anderen Energieträgern und 5% der Saharafläche würden ausreichen um den Energiebedarf der ganzen Menschheit zu decken. Hierfür ist aber der Bau leistungsstarker Energietrassen (HGÜ) erforderlich. Dennoch wäre dieses Projekt absolut sinnvoll denn in Äquatornähe wird nur ein Bruchteil der Fläche benötigt, den wir in Deutschland verwenden müssten. Außerdem bekäme Afrika auf diese Weise die Möglichkeit sich von ihrem Status als Kolonie zu emanzipieren und könnte mithilfe dieser Wertschöpfung Wohlstand für einen Teil seiner 1,2mrd Bewohner schaffen.

Wenn wir in Deutschland einen Anteil zur Erreichung des 1,5 Grad Zieles leisten wollen, müssen wir früher oder später auch die Mobilität emissionsfrei gestalten. Aus diesem Grund fordern wir ein ab 2030 geltendes Verbot für Neuzulassungen von Fossil betriebenen PKWs.

angenommen!

A3: Trinkbrunnen

Die linksjugend [’solid] Niedersachsen möge sich dafür einsetzen, dass die Forderung, Trinkbrunnen auf allen größeren Plätzen zu installieren, Eingang in die Kommunalwahlprogramme der Partei DIE LINKE finden.

angenommen!

A4: Gegen autoritäre Polizeistrukturen

Die linksjugend [‘solid] Niedersachsen möge sich dafür einsetzen, dass:

1. eine von der Polizei unabhängige Meldestelle für Verbrechen durch Polizeibeamte im Dienst geschaffen wird.
2. eine von der Polizei unabhängige Ermittlungsstelle geschaffen wird, die angezeigte Verbrechen, die mutmaßlich durch Polizeibeamte verübt wurden, untersucht.
3. Verletzungen, die in Gewahrsam der Polizei oder durch diese zugefügt oder erlitten werden, sowie unnötig übergriffiges oder entwürdigendes Verhalten sowie Eingriffe in die Intimsphäre grundsätzlich durch die unter 2. beschriebene Ermittlungshörde untersucht werden.
4. entsprechende Straftaten als eigener Punkt innerhalb der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
5. Polizist*innen im Außendienst Regelmäßig an verpflichtenden externen Mediations- /Deeskalationstrainings teilnehmen.
6. die oben genannten Forderungen auf dem nächsten Landesparteitag der Partei DIE LINKE Niedersachsen eingebracht werden damit diese Eingang in das Wahlprogramm finden.

angenommen!

A5: Wahlalter 16

Die linksjugend [‘solid] Niedersachsen möge beschließen:

Die linksjugend setzt sich für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre auf  Landesebene ein und tritt dem entsprechenden Bündnis bei.

Beide Positionierungen werden über Social Media vom LSp*R bekanntgegeben.

angenommen!

A6 Corona Demos

Die Linksjugend positioniert sich klar gegen die sog. Hygienedemos, die durch weit verbreiteten Antisemitismus, krude Verschwörungsideologie und rechtsextreme Unterwanderung gekennzeichnet sind.

Gleichzeitig positioniert sich die Linksjugend klar gegen jegliche Forderungen, die dazu dienen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung das Demonstrationsrecht einzuschränken.

angenommen!