Beschlossene Anträge auf der LMV 2020 - 01

A1: Digitalisierung

Die Linksjugend [‚solid] Niedersachsen möge sich dafür einsetzen, dass konkrete Pläne für Glasfaserausbau und e-Government Eingang in das Wahlprogramm der Landespartei finden.

Glasfaserausbau:
Bis Ende des Jahrzehnts soll jedes Gebäude in Niedersachsen mit Glasfaser angebunden sein. 50Mbit pro Sekunde, die eine Familie für die Teilnahme am kulturellen Leben im Jahr 2020 mindestens benötigt, müssen bis Mitte des Jahrzehnts für jedem zur Verfügung stehen.

e-Government:
Bis Mitte des Jahrzehnts müssen 80% der von Ämtern in Niedersachsen erbrachten Leistungen über ein Webportal oder ein App nutzbar sein. Das Land muss hierzu eine Plattform- und den Kommunen das nötige Geld zur Verfügung stellen um ihre bestehenden Datensysteme an diese Plattform anzubinden und diese nach aktuellen Sicherheitsstandards gegen Manipulation und Einsicht Dritter zu schützen.

zeitgemäße Digitalstrategie:
Digitalisierung, Glasfaserausbau und andere Themen in Bezug auf Informationssysteme waren im letzten Wahlprogramm lediglich Randnotizen anderer Themen und spielten insgesamt kaum eine Rolle. Statt einer KI-Strategie fand man teilweise esoterische Ansätze wie den Einsatz von Landesmitteln zur Erforschung von Gefahren durch WLAN. Insgesamt lässt sich in den nächsten Jahren kein Thema mehr außerhalb des Kontexts der Automatisierung durch Informationssysteme denken. Das nächste Wahlprogramm sollte diese Faktenlage widerspiegeln.

Ein entsprechender Antrag wird durch die Delegation der Linksjugend Niedersachsen auf dem nächsten Landesparteitag unterstützt.

angenommen!

A2: Säkularismus durchsetzen - Neutralitätsgesetz für Niedersachsen

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen fordert die konsequente Trennung von Staat und Kirche und unterstützt deshalb der berliner Neutralitätsgesetz und fordert, ein ähnliches Gesetz auch in Niedersachsen zu verabschieden.

Der LSp*R wird damit beauftragt, diese Position in der Öffentlichkeit zu vertreten und die Delegation der Linksjugend wird auf dem nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Positionierungsantrag einbringen.

angenommen!

A3 U35-Konferenz der Linken Niedersachsen

1) Die Linke. Niedersachsen wird damit beauftragt, einen Kongress gemeinsam mit dem Jugendverband zu organisieren zu lassen, der das Ziel hat, links politisierten Menschen unter 35, vor allem aus dem Umfeld von solid und SDS, eine Möglichkeit zu geben, sich weiterzubilden, zu vernetzen und in einen ersten näheren Kontakt mit der niedersächsischen Partei und ihrem Landesvorstand zu treten.

2) Der Kongress wird vom Landessprecher*inennrat des Jugendverbandes in Absprache mit den Landesvorsitzenden der Partei organisiert. Er benennt hierzu eine Kommission, die aus LSPR-Mitgliedern und Nichtmitgliedern

angenommen!

A5 Artenvielfalt

Jede Basisgruppe unterstützt das Jugendbündnis „Artenvielfalt“ zur neuen Gesetzesinitiative des neuen Naturschutzgesetztes Niedersachsen.
Unterstützung bedeutet
– Post von Sharepics auf Social Media
– Pressemitteilungen mit Aufrufen zur Unterstützung

Basisgruppen mit Kapazitäten sind dazu angehalten das (Jugend-)Bündnis beim Sammeln von Unterschriften zu unterstützen.

A6 Selbstbehauptungskurse

Die linksjugend [´solid] Niedersachsen spricht sich dafür aus, dass an Schulen Kurse zur Selbstbehauptung, Stärkung des Selbstbewusstseins und zu Deeskalation in Gefahrensituationen angeboten werden.
Die linksjugend [´solid] Niedersachsen erachtet es als wichtig an, dass es die bereits vorhandenen Angebote zur Selbstverteidigung erhalten bleiben und gefördert werden.
Ziel der Erziehung sollte sein, dass Heranwachsende lernen gefährliche Situationen ohne Schäden an sich und ihren Mitmenschen gefahrlos abzuwenden und sich in bereits eskalierten Situationen gewaltfrei zur Wehr zu setzen.
In solchen Kursen wird eine Wahrnehmung des Selbstbewusstseins, der „Ich-Stärke“ und eine differenzierte Wahrnehmung der persönlichen Situation gefördert. Insbesondere soll hierbei über Handlungs- und Präventionsmöglichkeiten von häuslicher und sexualisierter Gewalt aufgeklärt werden.
Auf dem nächsten Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Niedersachsen und auf dem Bundeskongress der linksjugend [`solid] soll ein sinngleicher Antrag eingebracht bzw. unterstützt werden.

angenommen!

A7 Reform des Sexualkundeunterrichts

Die linksjugend [´solid] Niedersachsen spricht sich dafür aus, dass die in der Schule bereits ausgeprägte Aufklärung im Biologieunterricht ergänzt wird, um nicht nur über heterosexuellen Geschlechtsverkehr aufzuklären, sondern auch die biologischen Realitäten bei homosexuellem Geschlechtsverkehr zu thematisieren. So soll künftig auch über soziale und gesellschaftliche Verhältnisse und Konstruktionen zwischen den Geschlechtern aufgeklärt werden.

Wichtige Themen sind hier zum Beispiel der „Gender-Pay-Gap“, die Diskriminierung von Menschen, aufgrund von Geschlecht, Sexualverhalten (z.B. sogenanntes Slut-Shaming) oder sexueller Orientierung, sowie die Problematik von gesellschaftlich konstruierten Geschlechterrollen, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Frau, toxische Männlichkeit und sexualisierte Gewalt.
Ebenso soll im Dialog mit den Schüler*innen erarbeitet werden wo die persönlichen Grenzlinien verlaufen und ab wenn etwas missbräuchliches Verhalten oder gar eine Vergewaltigung ist. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass das Konsensprinzip für Geschlechtsverkehr gelehrt wird.

Ziel ist es, eine geschlechtsneutrale Erziehung, hin zu aufgeklärten und mündigen Erwachsenen zu etablieren, sowie mit der Indoktrination sexistischer Geschlechterrollen zu brechen Der Linksjugend[´solid] Niedersachsen ist sich darüber im Klaren, dass auch der Lehrkörper an den niedersächsischen Schulen sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, sowie dem gesamten politischen Meinungsspektrum rekrutiert. Deshalb ist es notwendig, dass entsprechendes Lehrpersonal bereits in der Ausbildung im Hinblick auf die im Antrag genannten Gesichtspunkte geschult und stetig weitergebildet wird.
Die Delegationen der linksjugend [´solid Niedersachsen] bringen auf dem übernächsten Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Niedersachsen und auf dem nächsten Bundeskongress sinngleiche Anträge ein.

angenommen!

A9 Werbeverbot auf Kassenbons

Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen setzt sich für ein Verbot von Werbung und Coupons auf Bons ein. Auf diesen sollen in Zukunft nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, aber keine weiteren Inhalte gedruckt werden.

angenommen!

A14 Solidarität mit der sozialistischen Jugend DIE FALKEN

(1) Die linksjugend [`solid] Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit den Falken, die auf ihrem Wintercamp im Dezember ein großes Unglück ereilt hat. Bei einem Dachstuhlbrand in der Unterkunft der Falken, kam ein Genosse ums Leben. Wir bekunden unsere Anteilsnahme.
(2) Bei dem Brand sind außerdem viele Wert- und Gebrauchsgegenstände in den Flammen zerstört worden. Um einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der entstandenen Kosten beizusteuern, unterstützt die linksjugend [`solid] Niedersachsen den offiziellen Spendenaufruf für die Falken mit 100 Euro.

angenommen!

A15 Rheinmetall entwaffnen, Defender2020 bekämpfen!

Die Linksjugend ‚solid Niedersachsen ruft zu den Protesten von Rheinmetall entwaffnen auf und druckt ergänzend zu den Stickern noch Flyer. Dieser wird von einer Arbeitsgruppe erstellt. Hierzu werden 100€ vom länderrat beantragt.
Des Weiteren ruft der Lsp*r zu den Ostermärschen und zu den Protesten gegen Defender 2020 auf.

angenommen!

A19 Flüchtlingshilfe

Die Linksjugend’solid Niedersachsen fordert Boris Pistorius und die niedersächsische Landesregierung auf, sich weiterhin auf Bundesebene für das Vorhaben, 1000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland im Rahmen eines Sofortprogramms in Deutschland aufzunehmen, einzusetzen, jedoch bei der Umsetzung nicht auf Blockierende zu warten und auf Landesebene mit dem Programm zu beginnen.
Zusätzlich wird der LSPR aufgefordert, das Vorhaben in den Landesvorstand der Partei zu tragen, damit dieser sich hierzu positioniert.

angenommen!