Beschlossene Anträge auf der LMV 2019 - 02

A1: Leitantrag zur politischen Ausrichtung der linksjugend [`solid] Niedersachsen

Antifaschismus heißt Widerstand! Mit der Bundestagswahl 2017 verschärfte sich die politische Lage in Deutschland auch parlamentarisch. Der damit besonders deutlich werdende Rechtsruck ist aber nicht nur durch die zunehmende Radikalisierung, vor allem sich bedroht fühlender Mittelschichtmilieus, nach rechts und ihrem dementsprechenden Wahlverhalten zu bemerken. Praktisch kommt dieser in rechten Gewalttaten, wie zum Beispiel der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke, zum Ausdruck. Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz Akten schwärzt und vernichtet, obwohl es doch ganz offensichtlich ist, dass man von einer faschistischen Grundhaltung des Mörders ausgehen muss. Viel aktiver scheint der Verfassungsschutz dabei zu sein beispielsweise uns zu überwachen, obwohl sie uns nach eigener Aussage offiziell nicht beobachten. Grüße gehen an dieser Stelle raus an den V-Mann* aus Göttingen.

Neben einer Verrohung der Sprache, welche von rechts angestoßen und scheinbar unkritisch und zum Teil geschichtsrevisionistisch in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs aufgenommen wird, ist auch in Bezug auf die praktischen Taten eine Verschiebung der Toleranzgrenze nach rechts aus der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft’ zu bemerken: Joachim Gauck äußerte in Bezug auf den benannten Mord, dass man dem politischen rechten Spektrum mit mehr Toleranz begegnen müsse. In Ländern wie Österreich und den USA können wir schon sehen, dass die Kooperation zwischen global orientierten Kapitalfraktionen und rechtspopulistischen Bewegungen nicht unvorstellbar ist. Gerade in Anbetracht dessen ist es als sozialistischer Jugendverband unsere Aufgabe, diese Diskursverschiebungen anzuprangern – und das nicht nur im Wort sondern auch in der Tat! Durch unsere Beteiligungen an antifaschistischen Demonstrationen und die Durchführung von politischen Bildungsveranstaltungen zu diesem Thema leisteten und leisten wir unseren Beitrag dazu.

Bewegungen
Eine weitere Folge der Bundestagswahl war eine zunehmende Radikalisierung von Teilen sogenannter urbaner Milieus nach links. Das machte sich in Mitgliederzuwächsen in unserem Jugendverband und in der uns nahestehenden Partei bemerkbar. Hier sehen wir es als unsere Aufgabe an, berechtigten moralischen Protest aufzugreifen; und gleichzeitig kontinuierlich darauf hinzuweisen, dass dieses ökonomische System immer Rassismus, Antisemitismus und Sexismus produziert, und dass die Verhältnisse nur im gemeinsamen Kampf von unten überwunden werden können. Daher unterstützen wir als Jugendverband Bewegungen wie FridaysforFuture, Ende Gelände, Frauen*streik, Vonovia enteignen, Anti-AKW, Anti-Fracking, Seebrücke und den Pflegewiderstand! Bewegungen, wie „Deutsche Wohnen enteignen“ zeigen, wie dringlich die Not der Bevölkerung ist. Gerade Studierende und Auszubildende leiden massiv unter der Wohnungsnot. Niedersachsen reiht sich mit seinen Universitätsstädten und seiner Landflucht in diese Problematik ein. Es liegt also an uns, insbesondere die Interessen der Auszubildenden und Studierenden zu vertreten sowie darauf zu pochen, dass Wohnen ein Grundrecht ist.

Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Der europäische Abschottungspolitik stellt sich die zivile Seenotrettung sowie die breite Unterstützung, die in Bündnissen, wie der Seebrücke zum Ausdruck kommt, entgegen. Die Freisprechung der SeaWatch 3 Kapitänin Carola Rakete im Juli diesen Jahres ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass Menschlichkeit und Solidarität über profitgetriebene Verwertungslogik siegen können – doch das ist erst der Anfang. Die linksjugend [‘solid] positioniert sich klar gegen die rassistische Abschiebepolitik und benennt, dass Fluchtursachen vor allem in imperialistischen Kriegen und neoliberaler Freihandelspolitik zu finden sind. Dies werden wir auch in der Zukunft konsequent bekämpfen.

Klimagerechtigkeit geht nur antikapitalistisch!
Auch der Klimawandel muss als Fluchtursache benannt werden und wird uns in Zukunft, wenn politisch keine zeitnahen Lösungen umgesetzt werden, noch stärker beschäftigen. Nicht von der sogenannten ‚dritten Welt‘ verursacht, sind dessen Auswirkungen dort am stärksten spürbar. Mit Verzögerung kommen sie auch in den kapitalistischen Zentren an und setzen starke Gegenbewegungen gegen die Zerstörung unseres Planeten in Gang. Unsere Aufgabe besteht darin, praktische Solidarität zu zeigen und sich konstruktiv zum Beispiel in die „FridaysforFuture“-Bewegung einzubringen. Die Vorteile der grünen Symbolpolitik sind nicht nur verschwindend gering, sondern sie überlastet auch überproportional die arbeitende Bevölkerung, anstatt sich mit den tatsächlichen Verursacher*innen der Klimakrise zu beschäftigen: den Großkonzernen. Unsere Aufgabe ist es, auch deswegen laut über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken.

Radikal feministisch!
Wir fordern eine Welt, in der alle Menschen gleichgestellt sind – rechtlich und gesellschaftlich. Unser Feminismus greift die patriarchalen Verhältnisse von unten an und bekämpft deren Ursprung und nicht nur ihre Symptome, wie es der verkürzte neoliberale Feminismus versucht. Für uns aber ist klar, dass nur ein Feminismus der 99% zur wahrhaftigen Befreiung führen kann. Dass dieser Ansatz durch den Protest von Feminist*innen in den vergangenen Jahren international wieder verstärkt auf die Straße getragen wird und es in diesem Jahr erstmals wieder einen feministischen Streik am 8. März in Deutschland gegeben hat, zeigt uns, dass es hier auch in der Zukunft immer wieder radikale Ansätze und Forderungen braucht, welche die linksjugend [‘solid] in der Vergangenheit bereits stellte und auch in Zukunft stellen wird.

Sozialistische politische Bildung
Wir sehen unsere Aufgabe künftig darin, die benannten gesellschaftlichen Bewegungen durch unsere Mitwirkung zu stärken und Kontakte zwischen verschiedenen progressiven Initiativen mit auf den Weg zu bringen – und unseren Jugendverband als einen Ort darzustellen, wo zu all diesen Themen gearbeitet wird. In politischen Bildungsveranstaltungen soll zudem die Verknüpfung verschiedener, für uns relevanter Themen, angesprochen werden, damit wir noch besser über unsere politischen Zielvorstellungen und die geeigneten Strategien, um diese zu erreichen, ins Gespräch kommen.

 

angenommen!

A2: Landesweit gültiges Azubiticket

Wir die Linksjugend [‚solid] unterstützen die Bemühungen und Aktionen der DGB-Jugend Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt sowie ihr angeschlossenen Gewerkschaftsjungenden (https://nbs-jugend.dgb.de/ausbildung/azubi-ticket-jetzt) zur Einführung eines landesweit gültigen Azubiticket.

angenommen!

A4 Wiederverwendbare Kabelbinder

Für kommende Infostände, LMVen und andere Veranstaltungen möglichst wiederverwendbare Kabelbinder zu kaufen und zu nutzen. Und diesen Vorschlag auch an die Landespartei DIE LINKE. Niedersachsen zu stellen. Es gibt verschiedenen Variationen von wiederverwendbaren Kabelbindern,
u.a. welche mit Klettverschlüssen die entsprechend gut für Infostände oder andere kurzfristige Veranstaltungen und auch für Demoschilder sind.
Preis 1000 herkömmliche (7,6 x 550mm): 89,35€ [1]
Preis 1000 wiedernutzbare Kabelbinder (7,5 x 500mm): 111,80€ [2]

angenommen!

A5 Bekenntnis zum 1.5°C Ziel

Die Linksjugend [‚solid] Niedersachsen bekennt sich zum Ziel, den generellen Anstieg der Temperatur weltweit unter 1,5°C, auf dem Niveau des Jahres
1990 zu halten. Außerdem soll ein Antrag auf dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen eingebracht werden, durch den sich DIE LINKE. Niedersachsen auch zu diesem Ziel bekennen möge. Der LAK Umwelt und Soziales wird diesen Antrag für den Landesparteitag dementsprechend umformulieren.

A7 Ökosozialismus

Eine ökologische Transformation muss eine sozialistische sein! Der Sozialismus steht in der Tradition der Aufklärung und in der Tradition der Moderne. Wir fordern deswegen eine klare Positionierung der linksjugend[‘solid] gegen antimoderne Konzepte und Forderungen sowie eine Befürwortung des technologischen Fortschrittes in einer ökologisch verträglichen Art und Weise. Dazu gehört die Affirmation von Industrialisierung, verantwortungsvoll genutzte Gentechnik und einer möglichst umwelt- und sozialverträglichen Art der motorisierten Fortbewegung durch einen kostenlosen ÖPNV, bei gleichzeitiger Ablehnung von Konsumkritik, Deindustrialisierung und/oder Rückkehr zur kleinbäuerlichen Produktionsweise als wirksame und sinnvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel oder Umweltverschmutzung. Zu einer sozialistischen Politik gehört außerdem die Priorisierung des Interesses der Gesamtgesellschaft an einer sauberen Umwelt über die Interessen einzelner Lohnabhängiger, welche z.B. im Sektor der fossilen Energieträger beschäftigt sind. Anstatt also ArbeiterInnen der Kohleindustrie bei einer Demonstration gegen den Kohleausstieg zu unterstützen, sollte man eher Maßnahmen fordern, welche den Individuen einen möglichst sanften Übergang in einen neuen Beruf oder einen würdigen Ruhestand gewähren. Weiterhin fordern die AntragstellerInnen, dass sich der Landesverband Niedersachsen der linksjugend[‘solid] innerhalb der Mutterpartei für eine Schärfung unseres ökologischen Profils im Sinne der obigen Positionierung einsetzt. Weiterhin muss sich die Linksjugend dafür einsetzen, die wahren Umweltsünder zu bekämpfen, e.g. die Großunternehmen und die reichsten Bevölkerungsanteile, anstatt von der prekarisierten Bevölkerung moralisierend die letzten (günstigen) Freuden abzusprechen oder auch lebensnotwendige Dinge wie Infrastruktur oder Nahrungsmittel zu verteuern.

angenommen!

A8 Prostitution

Körper sind keine Ware!
Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Es ist ein Gewerbe der Ausbeutung, welches überwiegend Frauen mit Migrationshintergrund ausbeutet und dauerhaft schädigt.
Wir fordern darum vom Landesverband der linksjugend[‘solid] Niedersachsen:
1. Die Antragsstellung eines Positionierungsantrages auf dem Bundeskongress, welcher Prostitution als Geschäftsmodell verurteilt.
2.Einsatz im Landesverband Niedersachsen der Partei Die Linke zu einer inhaltlichen Positionierung gegen Prostitution.
3.Die Erstellung von Infomaterial über die ausbeuterischen Verhältnisse innerhalb des Gewerbes und der Verteilung desselbigen an die Basisgruppen des Landesverbandes.

angenommen!

A10 Schaffung von Meldestellen für Antisemitismus in ganz Niedersachsen

Die Linksjugend Niedersachsen unterstützt die Einrichtung einer Meldestelle für Antisemitismus nach dem Vorbild der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin” (RIAS Berlin), in der Landeshauptstadt Hannover. Darüber hinaus fordern wir, dass in allen Städten mit über 100.000 Einwohnern in Niedersachsen nach diesem Vorbild ebenfalls dauerhaft solche Meldestellen eingerichtet werden. Diese Meldestellen können vom Land Niedersachsen finanziell unterstützt werden und sollen eng mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes und des Bundes zusammenarbeiten.

angenommen!

A12 Solidarität mit Rheinmetall entwaffnen

Die Linksjugend solidarisiert sich offiziell mit „Rheinmetall entwaffnen“ als Bündnispartner. Außerdem wirbt der Landesverband für die Aktionswoche Anfang September in der Lüneburger Heide und beteiligt sich möglichst an dieser.

angenommen!

A13: Input zum Thema Geschlechterverhältnisse

Der LSP*R organisiert für die nächste LMV ein Inputreferat zum Thema strukturelle Geschlechterverhältnisse.

angenommen!

A14: Mitgliederhandbuch

Der LSP*R organisiert für die nächste LMV einen Workshop zu den Grundlagen der Linksjugend (u.a. Abkürzungsverzeichnis, VPJ-Mittel, Übersicht LAK…) und erstellt ein Handbuch mit den grundlegenden Informationen für Mitglieder.

angenommen!

A15: Männerplenum zum Landesparteitag

Die LMV fordert den Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen auf, ab jetzt bei den nächsten Landesparteitagen parallel zum Frauenplenum Angebote
für Männer zum Thema Feminismus zu organisieren.

angenommen!