Beschlossene Anträge auf der LMV 2021 - 02

A1: Für einen Antisemitismusbeauftragten - gegen Symbolpolitik

Die Linksjugend Niedersachsen fordert den Landtag dazu auf, endlich die angekündigten Versprechen umzusetzen und einen Antisemitismusbeauftragten für Niedersachsen einzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Niedersachsen trotz der hohen Rate antisemitischer Straftaten immer noch keinen hat, während sich bereits sieben Bundesländer dafür entschieden haben. Außerdem darf die Einführung dieser Position keine Symbolpolitik sein, sondern
muss mit einer entschlossenen Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Formen einhergehen.

angenommen!

A2: Bildungsoffensive gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem so früh wie möglich entgegengetreten werden muss. Niedersachsen hatte mit 112 antisemitisch motivierten Straftaten im Jahr 20171 den dritthöchsten Wert nach Berlin und Bayern. 95% dieser Straftaten wurden dabei der rechtsradikalen Szene zugeordnet. Für die Linksjugend Niedersachsen sind das unhaltbare Zustände, denen unbedingt mit einer langfristigen Bildungsoffensive unter Einbeziehung neuer Medien und moderner pädagogischer Konzepte, entgegengewirkt werden muss. Die bisherige antisemitismuskritische Bildung versteift sich nahezu ausschließlich auf den Holocaust und eine bestimmte Form des Antisemitismus. Diese Grundlage muss um viele weitere Bildungsinhalte erweitert werden, wobei eine solche Initiative unbedingt folgende Punkte berücksichtigen muss:
1. Wir fordern eine flächendeckende und umfassende Dokumentierung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in ihren verschiedenen Formen, wie beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Antiziganismus, an niedersächsischen Schulen. Diese müssen für jedes Jahr erhoben und ausgewertet werden. Zur Umsetzung benötigt es ein einfaches System, in dem Lehrkräfte ohne großen Zeitaufwand anonymisiert die nötigen Daten, wie Klassenstufe, Art der Äußerung und Ähnliches dokumentieren können. Als Basis dafür gilt die Arbeitsdefinition Antisemitismus der Bundesregierung.
2. Damit die Lehrkräfte in der Lage sind, dieser Aufgabe nachzukommen benötigt es eine Weiterbildungsoffensive, in der dem Lehrpersonal und den Sozialarbeiter*innen an Schulen das nötige Fachwissen vermittelt wird. Zu den Aspekten gehören unter anderem:
– Die Anwendung der Arbeitsdefinition Antisemitismus
– primärer Antisemitismus
– sekundärer Antisemitismus
– struktureller Antisemitismus
– israelbezogener Antisemitismus
3. Antisemitismus ist ein komplexes Problem und daher braucht es auch ähnlich komplexe Bildungsinhalte. Es muss anerkannt werden, dass Antisemitismus keine “Spielart” des Rassismus, sondern ein völlig eigenständiges Phänomen ist. Aus diesem Grund sind Bildungsinhalte speziell auf die jeweiligen Phänomene zuzuschneiden, um sie in der gebotenen Komplexität behandeln zu können. 4. Die Aufklärung über den Holocaust, seine Entstehungsbedingungen und die Aufarbeitung müssen selbstverständlich ein wichtiger Teil der schulischen Bildung bleiben, doch darf bei den Schüler*innen auf keinen Fall der Eindruck entstehen, Antisemitismus sei lediglich bei Rechtsradikalen zu beobachten. Die Fixierung auf den nationalsozialistischen Antisemitismus und die Ausblendung anderer Varianten dieser Ideologie müssen mit ergänzenden Inhalten aufgebrochen werden. Dazu gehört unter Anderem struktureller Antisemitismus, wie er beispielsweise in Verschwörungstheorien vorkommt.
5. Als gesamtgesellschaftliches Problem ist Antisemitismus kein Phänomen, das
ausschließlich in christlich/europäisch geprägten Kulturkreisen relevant ist, sondern ist auf der ganzen Welt verbreitet. Die Unterschiede in den Erscheinungsformen und zentrale Gemeinsamkeiten müssen gebührend thematisiert werden, damit Antisemitismus in allen Varianten als solcher identifiziert werden kann. Um den Anforderungen einer solchen Bildung wirklich gerecht zu werden, bedarf es einer vollständigen Umgestaltung des Schulsystems und besonders seiner finanziellen Ausstattung. Unter anderem aus diesem Grund ist die Forderung der Partei die Linke nach einer guten Bildung für alle nach wie vor notwendig.2
Trotzdem gibt es auch Möglichkeiten, den Unterricht zu reformieren, um kleinere Verbesserungen zu erzielen. Die Vielfalt des Antisemitismus sollte in der Vielfalt der Fächer widergespiegelt werden. Neben Geschichte und Politik sind auch Religion/Ethikunterricht, Philosophie oder Erdkunde Fächer, in denen antisemitismuskritische Bildungskonzepte eine Rolle spielen können. Bei der Erarbeitung dieser Konzepte sollten auch die Erfahrungen von
Projekte, die bereits in der antisemitismuskritischen Bildung aktiv sind, berücksichtigt werden
und einige Projekte können auch willkommene Ansprechpartner für Schulen sein. Die Linksjugend Niedersachsen ist sich im Klaren darüber, dass diese Maßnahmen nur einen kleinen Teil in der Bekämpfung von Antisemitismus darstellen können und es auch außerhalb schulischer Einrichtungen wichtig ist, antisemitismuskritische Projekte zu fördern und die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen für Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.

angenommen!

A4: Bleiberecht Yezidentum

Die Linksjugend [`solid] Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, die aus dem Sonderkontingent von 2015/2016 herausgefallenen jezidischen Frauen und Mädchen schnellstmöglich erneut in dasselbe aufzunehmen. Die Linksjugend [`solid] Niedersachsen fordert weiterhin die Landesregierung dazu auf, Angehörigen des jezidischen Glaubens generelles und dauerhaftes Asyl zu gewähren. Der Landesprecher*innenrat wird dazu angehalten, diesen Forderungen in Form einer Pressemitteilung sowie in den sozialen Medien öffentlichkeitswirksam Ausdruck zu verleihen.

angenommen!

A5: Ausbau antikapitalistische Arbeit

Der Landessprecher*innenrat wird dazu angehalten, jährlich mindestens eine antikapitalistische, öffentlichkeitswirksame Aktion zu organisieren bzw. die Organisation dieser aktiv zu Unterstützen. Weiterhin sollen alle Basisgruppen aktiv theoretische Grundlagen für fundierte Kapitalismuskritik Gruppenintern, sowie öffentlich, durch beispielsweise Vorträge und Workshops erarbeiten.

A6: für einen neuen Feminismus

Der Feminismus ist nicht geringer als die politische Linke selber in einer schwierigen Situation. Zwar wird die Problematik der Frauenunterdrückung
nicht zwingend geringer wahrgenommen als noch vor 15 Jahren; jedoch wird der Feminismus hauptsächlich in einem urbanen AkademikerInnenmilieu positiv konnotiert und verfehlt damit die Funktion zur gesellschaftlichen Veränderung auch die Mehrheit der Gesellschaft anzusprechen. Mitschuldig an dieser Entwicklung ist u.a. der poststrukturalistische Feminismus selber. Sein ausgrenzender Charakter der auch von vielen (jungen) Linken kritiklos angenommen und praktiziert wird sorgt dafür dass auch in linken Kreisen nur wenige Frauen Teil des sozialistischen Diskurses sind. Dieser Antrag verfolgt das Ziel mehr Frauen aus der breiten Masse der Jugend anzusprechen. Der marxistische Feminismus welcher in diesem Antrag als radikaler Teil des Klassenkampfes verstanden wird muss die patriarchalen Verhältnisse in ihren Ursprung statt lediglich in ihren Symptomen angreifen und diese schließlich überwinden. Eine Neuausrichtung des Feminismus der nicht von den Neoliberalen an sich gerissen werden kann ist auch für uns als Solid notwendig um effizient unsere Ziele zu erreichen und den Werdegang der Zukunft entscheiden zu lenken. Um die Ziele zu erreichen (Erhöhung des Frauenanteils in der Solid Stärkung des Feminismus als radikaler Gegensatz zu den kapitalistisch-patriarchalen Verhältnissen Stärkung des Bewusstseins aller jungen Linken für den marxistischen Feminismus) bedarf es einer anderen Anspreche Analyse und Aktionsform. Dies umfasst drei Punkte: 
1. Einer Umgestaltung der Sprach, die auch das Proletariat anspricht;
2. Eine verstärkte Förderung marxistisch-feministischer Bildungsveranstaltungen der Solid Niedersachsen sowie der einzelnen Basisgruppen
3. Eine klare Definition dass Menschen nicht durch die Sexualität an sich Täter oder Opfer werden sondern dies erst durch Klassenzugehörigkeit Sozialisation und Gesellschaft geschieht. Menschen werden durch ihre Handlungen und der Reproduktion dieser zu Tätern oder Opfern nicht durch das „Sein“ des Subjekts.

angenommen!

A7: Heidi Reichinnek bei ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz unterstützen

Die linksjugend [`solid] Niedersachsen unterstützt Heidi Reichinnek bei ihrer Kandidatur als Landesvorsitzende. Die Delegierten des Jugendverbandes sind dazu aufgerufen sie zu unterstützen und für sie zu werben.

angenommen!

A8: Nominierung jugendpolitischer Srecher

Der Landessprecher*innenrat unterstützt Salim Hemeed bei seiner Kandidatur für den JuPo. Seit fast 2 Jahren ist er inzwischen Mitglied des Landesprecher*innenrats, nun auch als Landesschatzmeister. Er hat sich dabei als fleißig und immer als verbindender Charakter gezeigt, der versucht alle
Interessen des Verbandes unter einen Hut zu bekommen. Sowohl an der Pressearbeit, als auch bei Social Media oder der Arbeit vor Ort in den Basisgruppen hat er sich eingebracht und dafür möchten wir ihm danken. Er trauen ihn das Amt des jugendpolitischen Sprechers voll zu und freuen uns auf die tolle Zusammenarbeit mit ihm!

angenommen!