Beschlossene Anträge auf der LMV 2018 - 02

A1: Keine Finanzierung von tierischen Produkten – ökologische, regionale und saisonale Lebensmittel bevorzugen!

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass die linksjugend [ˈsolid] Niedersachsen in Zukunft die Nutzung tierischer Produkte möglichst vermeidet und keinesfalls Fleisch oder Fisch einkauft. Dies schließt die Verpflegung für Teilnehmer*innen von Veranstaltungen ein. Falls eine Mahlzeit angeboten wird, soll es wenigstens ein allergenarmes[1] Gericht geben. Jeder*m Teilnehmer*in von Veranstaltungen bleibt es selbstverständlich weiterhin freigestellt tierische Produkte zu Verbandsveranstaltungen mitzubringen und zu konsumieren. Darüber hinaus soll besonders darauf geachtet werden, dass die verwendeten Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung stammen und Obst und Gemüse vor allem regional und saisonal bezogen werden. Der nächste LSp*R stellt bis zur nächsten LMV einen Flyer zur Information über die Vorteile des Verzichts auf Fleischkonsum zur Verfügung.

[1]Allergenarm bedeutet hier: Verzicht auf die häufigsten Auslöser von Lebensmittelallergien (Sellerie, Karotte, Nüsse)

angenommen!

A2: Kampagne “Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ unterstützen

– Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen unterstützt die Pflegekampagne “Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ der Partei DIE LINKE
– Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen gründet eine temporäre Arbeitsgruppe zur Pflegekampagne
– Der neu gewählte Landessprecher*innenrat arbeitet zusammen mit der Arbeitsgruppe Aktionsvorschläge aus und stellt eigenes Material (in Form von Flyern, etc) zur Verfügung.

angenommen!

A3: Antrag gem. § 6 I Spiegelstrich 3 Satzung Linksjugend ['solid] Nds. zur Demokratisierung des LSP*R

Alle Mitglieder des LSP*R Linksjugend [ ́solid] Niedersachsen sind daran gebunden Publikation, besonders Publikationen auf Social Media Plattformen, und Veranstaltungen, sowie das Bewerben von Veranstaltungen, intern mit allen Mitgliedern des LSP*R abzusprechen und abzustimmen. Davon umfasst sollen auch persönliche Statements sein, die im Namen des LSP*R und in persönlicher Funktion als LSP* darauf schließen lassen könnten, dass dieses die Meinung des gesamten LSP*R widerspiegelt. Es muss zumindest jedes Mitglied des LSP*R informiert sein und die einfache Mehrheit entscheidet sodann über das weitere Handeln und Publizieren. Die Absprache sollte in angemessener Zeit vor der Veröffentlichung mit den Mitgliedern des LSP*R abgesprochen und abgestimmt werden. Die Admins der [’solid]-Social Media Plattformen sollten die restlichen Mitglieder des LSp*R auf Publikationen hinweisen. Bei kontrovers empfundenen Themen muss Rücksprache gehalten werden. Beim Widerspruch eines anderen LSp* muss der betreffende Post zur Abstimmung gestellt werden und bis diese erfolgt ist, verborgen werden.

angenommen!

A4: Das niedersächsiche Bildungssystem revolutionieren

Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen beauftragt den neu gewählten LSp*R zusammen mit interessierten Genoss*innen zur Ausarbeitung eines Leitantrages auf Basis der folgenden Punkte und Begründungen. Der Leitantrag wird auf der nächsten LMV zur Abstimmung gestellt.

Die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen fordert das niedersächsische Bildungssystem radikal umzubauen. Dies wollen wir mit folgenden Punkten erreichen:

  1. Die Grundschulen um das 5. und 6. Schuljahr erweitern
  2. Das dreigliedrige Schulsystem in der aktuellen Form abschaffen und die weiterführenden Schulen Haupt-, Real-, Oberschulen und Gymnasien in integrierte Gesamtschulen zusammenführen.
  3. Alle Allgemeinbildenden Schulen als Ganztagsschulen führen.
  4. Hausaufgaben abschaffen.
  5. Die vollständige Lernmittelfreiheit.
  6. Die Entlassung von Lehrer*innen über die Sommerferien beenden.
  7. Deutlich mehr Personal in Form pädagogischer Mitarbeiter*innen für die Unterstützung der Lehrkräfte und zur Durchführung außerschulischer Angebote einstellen.
  8. Die schrittweise Abschaffung von Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft und sie ins öffentliche Schulwesen integrieren.
  9. Schüler*innen und Lehrer*innen sollen ein größeren Einfluss auf den Unterrichtsinhalt erhalten.

Vorallem soll eine Diskussion über freie Trägerschaften bei der Ausarbeitung des Leitantrages geführt werden.

A5: Nein zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz (NPOG)

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen unterstützt das Bündnis „NoNPOG“ sowie deren Forderungen, welche sich gegen die Einführung eines neuen Gesetzes richtet, das insbesondere der Exekutive eine enorme Kompetenzerweiterung bietet. Wir prangern dabei insbesondere an, dass Zustände, wie sie von Seiten der Polizei bei G20 in Hamburg oder vom Verfassungsschutz im NSU geschaffen wurden, damit eine gesetzliche Grundlage bekommen. Wir stellen fest, dass die Richtung, in welche diese Gesetze gehen, andeuten, dass die kapitalistischen Verhältnisse in Deutschland offensichtlich nicht mehr ohne starke und willkürliche Repressionen auf gesetzlicher Grundlage zu halten sind und erkennen Tendenzen hin zu einem Polizeistaat. Das dabei gerade die SPD ein enormes Mitwirken hat ist für uns umso erstaunlicher. In anderen Bundesländern ist sie es, welche sich vehement gegen dieses Gesetz stellt. Dort allerdings, wo sie an einer Regierung beteiligt ist, scheint sie eher darauf zu setzen, dass solche Gesetze notwendig sind. Das deutet für uns darauf hin, dass die SPD in Niedersachsen keine Bündnispartnerin sein kann. Wir müssen hier in Opposition zu ihr stehen. Diese Schritte lassen Gedankenspiele über Rot-Rot-Grün auf Landesebene in weite Ferne rücken. Als Hintergrund für eine neue Gesetzgebung in dem Bereich gilt immer wieder die sogenannte „drohende Gefahr“. Uns als Linksjugend ist dieser Begriff schon länger bekannt, wurde er schon vorher willkürlich zur Durchsetzung anti-kommunistischer Interessen benutzt. Jetzt soll er in Form von Repressionen, wie Beugehaft oder permanenter Überwachung nur auf Verdacht, gesetzliche Grundlage werden. Uns ist klar: Es geht um eine Kriminalisierung politischer Gegner sowie von Menschen mit Migrationshintergrund, da es momentan in das gesellschaftliche Klima passt. Insbesondere das geplante Inhaftieren von Menschen bis zu 74 Tage ohne richterliches Gehör ist ein Skandal. Wir müssen uns dem entgegenstellen und rufen daher alle Genoss*innen auf am 8.September nach Hannover zur Großdemonstration des Bündnissen NoNPOG zu kommen. Außerdem rufen wir dazu auf am dezentralen Aktionstag am 18.August sich zu beteiligen. Den Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen fordern wir auf, sich zu überlegen, ob eine Verlegung des Landesparteitages am 8.September, so dass wirklich alle Genoss*innen dann Zeit haben, möglich ist.

angenommen!

A6: Finanzantrag Anreise zum 68/18-Kongress

Zur Ermöglichung einer gemeinsamen Busanreise niedersächsischer Gruppen zum „Geschichte wird gemacht 68/18 Kongress“ vom 07.-09. Dezember in Berlin wird ein außerordentliches Budget i.H.v. maximal 880€ bewilligt. Der LSp*R fragt zeitnah nach verbindlichen Anmeldungen. Bei 40 Anmeldungen wird das Budget bereitgestellt. Diese werden den Rücklagen entnommen. Der Landesverband und Kreisverbände der PDL sollen vom LSp*R angefragt werden, um eine solche Busanreise mitzufinanzieren.

angenommen!