Beschlossene Anträge auf der LMV 2018 - 01

A1: Einbinden, Organisieren, Partei ergreifen!

– Wir, die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen, wollen uns als parteinahe und politisch eigenständige Jugendorganisation solidarisch und kritisch in die Diskussion um die Zukunft der niedersächsischen LINKEN einbringen. Der verpasste Wiedereinzug in den Landtag im letzten Oktober hat deutlich gemacht, dass es der Partei im Land an gesellschaftlicher Verankerung und politischer Durchschlagskraft fehlt. Wir wollen für eine erfolgreiche Zukunft der Partei kämpfen. Und für uns heißt das, die Partei auch zu verändern, unsere Themen und Meinungen in die Partei zu tragen.

– Wir, die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen, sehen unsere Verantwortung vor allem darin, für eine starke linke Jugendbewegung in Niedersachsen zu kämpfen. Unsere Kraft stecken wir daher in die antifaschistische Arbeit vor Ort, die Bildungs- und Klimaproteste, die sozialen, feministischen und queeren Bewegungen. Wir wollen junge Linke in und außerhalb der Partei in unserem Jugendverband organisieren und mit Bündnispartner*innen ins Gespräch kommen. Als einen Ort für diesen Austausch von jungen [‘solid]s und jungen Parteimitgliedern und als Ort für den Austausch mit unseren Bündnispartner*innen wollen wir zukünftig einmal im Jahr ein Linkes Landesjugendtreffen organisieren.

– Der Landesvorstand wird gebeten, alle U-35-Mitglieder der Partei über das vom Jugendverband organisierte Treffen zu informieren. Das Landesjugendtreffen wird aber auch jenseits der Partei beworben und dafür genutzt, um mit Falken, Antifa-Gruppen, jungen Bewegungsaktiven u.a. ins Gespräch zu kommen. Es soll ein kulturelles Event sein. Verbandsmitglieder und Bündnisorgas werden eingeladen, Workshops, Fishbowl-Debatten oder andere Diskussions- und Bildungsformate anzubieten.

Die Landesmitgliederversammlung lehnt es ab, das Landesjugendtreffen zu einer Spielwiese für die Strömungskonflikte der Partei zu machen. Politische Eigenständigkeit bedeutet für uns, dass wir uns in die Partei einmischen und nicht andersherum. – Die Referent*Innen dürfen daher nicht in einem finanziell abhängigen Verhältnis mit MdBs stehen. Politische Eigenständigkeit bedeutet, dass wir für unsere emanzipatorischen und antikapitalistischen Inhalte einstehen.

– Für die Organisation des Landesjugendtreffens wird ein AK gegründet. Der LSPR wird beauftragt, ein Konzept für die langfristige Bewerbung des Landjugendtreffens zu erstellen.“

angenommen!

A2: Kooperation mit den umliegenden Landesverbänden stärken!

Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landessprecher*innenRat der linksjugend [´solid] Niedersachsen dazu auf, Kontakt zu den Landessprecher*innenRäten der an den Landesverband Niedersachsen angrenzenden Landesverbände, insbesondere zu dem Landessprecher*innenRat des Landesverbandes Bremen, aufzunehmen bzw. den Kontakt zu intensivieren, um zu einer stärkeren Kooperation zwischen den Landesverbänden zu kommen. Ziel soll es sein, zu gemeinsamen Themen Veranstaltungen zu organisieren und sich auszutauschen sowie sich gegenseitig zu unterstützen und Synergieeffekte zu nutzen.

angenommen!

A3: Solidarität mit Rojava!

Die Landesmitgliederversammlung der linksjugend [´solid] Niedersachsen kritisiert ausdrücklich die türkischen Angriffe auf das nordsyrische und von Kurden kontrollierte Gebiet um Rojava und fordert von der deutschen Bundesregierung ein sofortiges Ende der deutschen Waffenlieferungen ins Ausland, insbesondere in die Türkei, die u.a. mit deutschen Waffen die Kurden in Nordsyrien systematisch bekämpft. Die Landesmitgliederversammlung hält die Kampfangriffe der Türkei auf Rojava für Völkerrechtswidrig und kritisiert das systematische Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogans gegen alle Kurden in und außerhalb der Türkei und gegen alle Kräfte, die sich mit den Kurden in irgendeiner Weise solidarisieren. Die linksjugend [´solid] Niedersachsen solidarisiert sich mit den Kurden in Rojava und auch mit all denjenigen Kurden, die in der Türkei oder in anderen Staaten des Nahen Ostens bekämpft, unterdrückt oder verfolgt werden.

angenommen!