Beschlossene Anträge auf der LMV 2017 - 03

A1: Es lebe der Widerstand – Solidarität mit der kurdischen Bewegung!

-Die Linksjugend [´solid] NDS solidarisiert sich mit den kurdischen Befreiungskämpfen, gerade im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung des IS und die feministische Revolution der Arbeiter*innen in Rojava.
-Die Linksjugend [´solid] NDS spricht sich für die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK und ihrer Symboliken aus; sowie für die Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsarmeen YPG und YPJ und der Solidarität mit ihnen. Die strafrechtliche Verfolgung durch den deutschen Staat wird aufs Schärfste verurteilt. Im Besonderen wenden wir uns dagegen, dass der deutsche Gesetzgeber und die Justiz sich Erdogan andient wie im Fall Schamberger in München jüngst geschehen.
-Die Linksjugend [´solid] NDS spricht sich für das Recht auf Selbstbestimmung aus und solidarisiert sich mit der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung im Irak.

angenommen!

A2: Kein Raum der AfD

Der Lspr mobilisiert für die Blockade gegen den AFD-Bundesparteitag am 2.12.2017 und die auf breiten Schultern getragene Demo, die sich ihr anschließt. Dort mobilisiert der Lspr  zu dem Block der Partei „Die Linke“, der aus einem starken SDS- und einem starken Linksjugend `solid-Block bestehen wird.

angenommen!

A3: Emanzipation der Massen gegen kleinbürgerliche Demokratieverständnisse verteidigen – Für ein imperatives Mandat und die permanente Abwählbarkeit von Individualist*Innen

Solid Niedersachsen strebt die permanente Partizipation und Emanzipation seiner Mitglieder an. Demnach sieht sie seine SprecherInnen und Deligierte als ausführendes Organ demokratisch gefällter Mehrheitsentscheidungen. Sich als Deligierte/r dem „eigenen Gewissen“ mehr verpflichtet zu fühlen als Mehrheitsentscheidungen wird deswegen als antisozialistisches Einstellungsmuster von der LMV zurückgewiesen, dass derartige Diskussionen auf höherer Ebene aufkamen, wird bedauert.

Deligierte im Landesausschuss stimmen entsprechend des Mehrheitsvotums von LMVs und des gewählten LSPRs ab, wobei Beschlüsse von letzterem selbstverständlich von LMVs als höchstem beschlussfähigen Organ rückgängig gemacht werden können. Zudem ist wünschenswert, dass gewählte Delis nach Annahme dieses Antrages in Zukunft zurücktreten, wenn sich solche Vorfälle wiederholen sollten.

angenommen!

A4: Auf dem Buko Erhöhung der beiden Budgets des Länderrates fordern

Die Linksjugend Niedersachsen, bzw. die Delegation der Linksjugend Niedersachsen wird auf dem nächsten Bundeskongress der Linksjugend einen Antrag einbringen, der eine Erhöhung der beiden Budgets des Länderrates fordert.

A5: Website

Die Linksjugend Niedersachsen, bzw. die Delegation der Linksjugend Niedersachsen wird auf dem nächsten Bundeskongress der Linksjugend folgenden Antrag einbringen:
Der BspR bekommt den Auftrag eine neue Website einzurichten, welche noch besser für Smartphones optimiert ist und über die man schnell online eintreten kann. Zudem muss sie grafisch neu aufgestellt und professioneller gestaltet werden. Inhalte müssen klar und attraktiv strukturiert werden.

angenommen!

A6: Linke Jugendoffensive starten!

Die linksjugend [´solid] Niedersachsen macht es sich zur Aufgabe, ihre inneren Strukturen und insbesondere die Basisgruppen in Niedersachsen dahingehend zu stärken, dass die linksjugend in Niedersachsen flächendeckend vertreten ist. Es sollen neue Mitglieder gewonnen und der Einfluss der linksjugend in Niedersachsen sowohl in der niedersächsischen Linken, als auch in der niedersächsischen Jugend- und auch der Landespolitik gestärkt werden. Dazu verfolgt die linksjugend Niedersachsen folgende Konzepte:
1. Mitglieder gewinnen – Mitgliederkampagne starten!
Für die Wahlfreie Zeit macht es sich die linksjugend zur Aufgabe, eine offensive Mitgliederkampagne zu starten. Mit Veranstaltungen, Aktionen und Material sollen so neue Mitglieder gewonnen werden. Dazu unterstützt der LSp*R und die Landesebene der linksjugend die Basisgruppen und auch die Jugend im ländlichen Raum bzw. den ländlichen Raum an sich.
2. Flächendeckende Vertretung – Flächendeckend Basisgruppen Es soll vorangetrieben werden, dass in ganz Niedersachsen Basisgruppen entstehen und existieren. Dazu sollen ländliche Kreise sich zusammenschließen, um Basisgruppen zu bilden (nach dem Vorbild der BG Diepholz / Vechta) oder städtische Basisgruppen ihren Wirkungskreis auf benachbarte ländliche Kreise ausweiten (wie z.B. in Osnabrück vorangetrieben wird). Außerdem sollen mithilfe der Mitgliederkampagne (siehe 1.) neue Mitglieder gewonnen werden, um neue Basisgruppen zu gründen.
3. Selbstbewusster werden – mehr Präsenz, mehr Forderungen! Die linksjugend Niedersachsen soll den im Sommer eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Landespartei DIE LINKE. Niedersachsen entwickeln. Wir müssen einfordern, immer berücksichtigt zu werden, sei es bei dem Haushalt der Landespartei, bei Listenplätzen, bei der Vergabe von Ämtern, bei der Einbindung etc. Auch müssen wir ein Konzept entwickeln, um landespolitisch stärker wahrgenommen zu werden, z.B. von der Presse in Niedersachsen oder durch Internet-Präsenz (was ja schon praktiziert wird).

angenommen!