Beschlossene Anträge auf der LMV 2017 - 01

A1: Bundessatzung § 6 Gleichstellung ergänzen

Der Bundeskongress möge die Bundessatzung wie folgt ergänzen (Ergänzung): 6 Gleichstellung (2) Bei Wahlen innerhalb des Jugendverbandes zu Gremien und Organen ist grundsätzlich ein mindestens fünfzigprozentiger Frauenanteil zu gewährleisten. Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen einen Beschlusses der Mehrheit von Zweidrittel der entsprechenden Wahlversammlung. Eine Aufhebung der Quotierung bei Delegierten-Mandaten ist nicht möglich.

angenommen!

A2: Solidarität mit Antifa

Die linksjugend [‘solid] Niedersachsen verurteilt jegliche politische Angriffe durch parlamentarische und außerparlamentarische AkteuerInnen auf antifaschistische Initiativen.

Seit Jahren haben sich niedersächsische Behörden und allen voran die CDU-Fraktion im Landtag dem Kampf gegen den sogenannten „Linksextremismus“ verschrieben. Allein die Tatsache, dass mithilfe des „…extremismus“-Begriffes eine Gleichmacherei betrieben wird, zeigt die Hilflosigkeit und den Populismus dieser PolitikerInnen deutlich auf. Politische und gesellschaftliche Hintergründe finden keinerlei Beachtung und das Engagement gegen Rechts wird bewusst in ein schlechtes Licht gerückt und auf eine Stufe mit rechten Ideolo-gien gestellt.

Begründet wird dieser politische Kampf gegen den „Linksextremismus“ mit einzelnen Straf-taten und dem Machtmonopol des Staates. Dabei wird komplett ausgeblendet, dass die rechtsstaatlichen Mittel nicht ausreichend sind, um die Gesellschaft vor der menschenver-achtenden Ideologie der RassistInnen effektiv zu schützen. Ziviler Ungehorsam, Blocka-den und die Verteidigung linker Freiräume sind Bestandteil Antifaschistischer Politik und notwendiger denn je, sie lassen sich auch nicht mithilfe einer mehr als zweifelhaften Ext-remismustheorie kriminalisieren.

Die linksjugend [‘solid] Niedersachsen steht solidarisch an der Seite antifaschistischer Ini-tiativen und verurteilt die Versuche der CDU, das Engagement gegen Rechts zu kriminali-sieren und für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Die Extremismustheorie hat sich als ein ideologischer Irrweg und gleichzeitig als völlig unbrauchbar erwiesen und gehört daher abgeschafft.

angenommen!

A7: Öffentlichen Nahverkehr stärken

In der letzten Zeit wurde das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wieder aufgerufen. Durch eine gesellschaftliche Entwicklung, in welcher der Mensch immer fortschrittlicher wird und die Technik sich von Tag zu Tag entwickelt, bleibt der Öffentliche Personennahverkehr stehen.

Der Sinn und Zweck des ÖPNV ist es, Menschen, die sich in eingeschränkten Lebensverhältnissen befinden, zu mobilisieren. Sie müssen in der Lage sein, wie alle anderen auch, frei von Kosten, Zeit und Witterungsbedingungen sich bewegen zu können. So sollen Kinder aus ländlichen Gegenden, deren Eltern kein Auto besitzen, nicht 10€ für eine Hin- und Rückfahrt in die Stadt zahlen müssen. Dazu kommen schlechte Verbindungen und unregelmäßige Abfahrtszeiten.

Der Öffentliche Personennahverkehr bedeutet nicht nur eine Fahrt mit dem Bus oder der S-Bahn, sondern bedeutet auch, sich um seine Fahrgäste zu kümmern. Menschen mit Behinderungen erhalten in ihrem Alltag sehr wenig Unterstützung, schwierig wird es insbesondere, wenn es um den Nahverkehr geht. Dies erschwert den Menschen Anschluss im Nahverkehr zu kriegen.

Eine Begleitung des Ein- und Ausstiegs wird nicht vom Personal begleitet, Betroffene sind auf die Hilfe fremder Menschen angewiesen.

Wir dürfen die Umwelt und das Klima nicht vernachlässigen. Wir sollten anfangen, auf nicht motorisierte Krafträder zu setzen und die neusten Entwicklungen zu nutzen. Menschen müssen ausgebildet werden, um nachher die Bedingungen und entsprechenden Leistungen zu erhalten. Das ausgebildete Fachpersonal ist nach Tarif zu bezahlen, damit es im Dienstleistungs- und Servicebereich zu keinen Mängeln kommt. Nach mehrstündiger Fahrt (3 Stunden), sollte es Pausen für die Arbeitnehmer*innen geben. Die Städte und Kommunen müssen anfangen, sich diesen Themen zu widmen und zu finanzieren.

Deshalb fordern wir:

  • Mehr Personal im Öffentlichen Nahverkehr.
  • Entgeldfreie Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs für Schüler*innnen, Auszubildende, Studierende und Sozialhilfeempfänger*innen, sowie langfristig für alle Menschen.
  • Langfristig sollten alle öffentlichen Verkehrsmittel einen elektrischen Antrieb haben und dazu erneuerbare Energien verwenden.
  • Tarifliche Entlohnung der ArbeitnehmerInnen.
  • Vollständige Rückverstaatlichung sämtlicher privatisierter und teilprivatisierter Tochtergesellschaften.
  • Mehr Verbindungen und eine bessere Taktung es ÖPNV im ländlichen Raum.

Der Landesparteitag möge beraten und beschließen:

angenommen!

A8: G20 in Hamburg verhindern – für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung

Nach Planung der Bundesregierung und des Hamburger Senats soll der nächste G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Bei diesen Gipfeln treffen sich, als Reaktion auf die seit 2008 anhaltende tiefe Zivilisationskrise, die Regierungschefs und Finanzminister der wirtschaftsstärksten Nationen sowie zahlreiche Bankchefs wie auch Lobbyisten und inszenieren sich als Weltregierung – ohne jede Legitimation. Sie kommen nicht umhin, einige der großen Probleme dieser Zeit zu behandeln, wie die kriegerischen Eskalationen und Umweltzerstörung – stellen sich sogar als die Retter dar, diese Probleme zu lösen. Da sie aber bestrebt sind, die neoliberale (Un-)Ordnung zu retten, indem sie den „Freihandel“ (=Deregulierung) untereinander ausbauen (z.B. mit TTIP und CETA), die Austeritätspolitik forcieren und Lohn- und Steuerdumping verfestigen wollen, haben sie keine Antwort darauf. Die Gipfel sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Demgegenüber tritt die Linksjugend [’solid] für die Überwindung des Rechts des Stärkeren ein, um die umfassende Verwirklichung der menschlichen Würde zu erreichen. Das heißt: Frieden und Abrüstung, gute Ernährung und eine Gesundheitsversorgung, die gesund hält, Bildung, die aufklärt und Kultur, die befreit –

für alle Menschen. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der Beteiligung an einem sozialen Gegengipfel der 7 Milliarden für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Die Bevölkerung entscheidet selbst am besten, was für alle gut ist. Den Gipfel in Hamburg sollen um die 15.000 Polizei- und Bundesgrenzschutzkräfte absichern, Kameras den Innenstadtbereich überwachen und Absperrungen den Verkehr in der Stadt massiv einschränken – ein Szenario, dem die Bevölkerung gerade erst bezogen auf olympische Spiele eine Absage erteilt hat.

Um einer humanen Entwicklungsperspektive den Weg zu bahnen setzt sich die Linksjugend dafür ein, dass in den internationalen Beziehungen, anstelle der G7 und G20, aufbauend auf dem Völkerrecht, der UN Menschenrechte-Charta und dem UN-Sozialpakt, die demokratischen Strukturen der Vereinten Nationen ausgebaut und gestärkt werden. Statt Millionen Euro für einen G20-Gipfel zu verschwenden (in Toronto 2010 waren es 1 Mrd. Dollar) fordert die Linksjugend, diese sinnvoll für die nötigen Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Inklusion, Integration und Infrastruktur zu nutzen.

Dafür unternimmt die Linksjugend [’solid] Niedersachsen in Hamburg zusammen mit Bündnispartnern folgende Schritte:

  • die Unterstützung von Unterschriften-Kampagnen gegen den G20-Gipfel
  • die Erstellung und Verbreitung von Aufklärungsmaterial sowie entsprechende öffentliche Veranstaltungen
  • die umfassende Mobilisierung zum Gegengipfel der 7 Milliarden und die Beteiligung daran
  • die finanzielle Unterstützung für Anreisen, nach Maßgaben des Landessprecher*innenrates und den Möglichkeiten der Verbandsfinanzen

A9: ab in die Gewerkschaften

Gewerkschaften werden als Vertreter*innen der Arbeiter*innen gesehen, wenngleich uns bewusst ist, dass Gewerkschaftsarbeit oft sehr sozialdemokratisch oder apolitisch verwaltet stattfindet und sozialistische Gewerkschaftspolitik eher ein Nieschendasein fristet.

Wir müssen das ändern. Wir müssen als Sozialistinnen und Sozialisten uns in Gewerkschaften organisieren. Die Gewerkschaften müssen endlich die Interessen der Arbeiter*innen vertreten und deswegen sollten wir uns in den Gewerkschaften engagieren. Für die Revolution braucht es auch die Arbeiter*innen. Ohne Arbeiter*innen ist die Revolution nicht möglich.

 

Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Niedersachsen beschließt daher:

 

  • Den LSpR und die Basisgruppen werden aufgefordert, sich mit gewerkschaftlichen Strukturen zu vernetzen und eventuelle Zusammenarbeit zu evaluieren.

 

Ruft die Mitglieder der Linksjugend [’solid] Niedersachsen dazu auf, sofern möglich, sich in gewerkschaftlichen Strukturen einzubringen.

angenommen!

A6: Mehr Rückzugsräume & Awareness auf Linksjugend Veranstaltungen

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen beauftragt den LSpR:

 

  1. Mit der Schaffung von Rückzugsräumen auf jeder Landesveranstaltung, insbesondere auf Landesmitgliederversammlungen. Rückzugsräume sind vom Sitzungs- bzw. Veranstaltungsraum separierte Räume die der Erholung- und dem Rückzug von Verbandsmitgliedern dienen.

 

  1. Einen Workshop für Basisgruppen zu diesem Thema zu organisieren, damit Basisgruppen im Rahmen ihrer Veranstaltungen ähnliche Räume schaffen können.

 

  1. Mittelfristig eine Awareness-Struktur zu entwickeln im Sinne der bereits vorhandenen Bundesawarenessstruktur und bis zur nächsten LMV ein Konzept vorzulegen über das abgestimmt werden soll.

 

  1. Bei Veranstaltungen eine Awarenessnummer bereitzustellen.

 

  1. Veranstaltungsräume so auszuwählen, dass auch nicht-binäre Toiletten & Badezimmer angeboten werden.

 

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen ruft Basisgruppen dazu auf:

 

  1. Rückzugsräume auf ihren Veranstaltungen zu schaffen & entsprechende (Rückzugs- und Awareness) Möglichkeiten bereitzustellen.
angenommen!

A7: Die Linksjugend Solid Niedersachsen unterstützt den Frauen*kampftag 8. März 2017

Der LSpR wird damit beau1ragt, am Bündnis Frauen*kamp1ag teilzunehmen und das Thema Feminismus zu einem seiner Themenschwerpunkte zu machen. Der LSpR sowie die Linksjugend Solid Niedersachsen unterstützen offiziell den Frauen*kamp1ag und rufen öffentlich zur Demonstration am 8.März 2017 auf. Der LSpR wird auf dem Frauen*kamp1ag eine Rede zu halten.

angenommen!

A8: Reclaim your Jugendverband - Geschlechterverhältnisse radikal verändern

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen beauftragt den LSpR:

 

  1. Ein Workshopwochenende, aus dem eine AG hervorgeht, das sich mit dem Geschlechterverhältnis der Linksjugend Niedersachsen kritisch auseinandersetzt zu organisieren. Dabei werden Basisgruppen- sowie der Basisgruppenrat hinzugezogen. Ziel des Wochenendes wird sein, eine Kampagne die darauf abzielt FLTI*-Sympathisant*innen für die Mitarbeit in den Strukturen des Landesverbandes zu werben & neue Menschen einzubinden zu organisieren & durchzuführen.

 

  1. Der LsPR erklärt sich bereit Material zu diesem Zweck bereitzustellen.

 

Inhalt des Workshopwochenendes soll sein:

 

  • Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Geschlechterverhältnis in der organisierten Politik im allgemeinen und in der Linksjugend [’solid] und Partei Die Linke im speziellen vor dem Kontext der subjektiven Eigenerfahrungen von anwesenden Mitgliedern, insbesondere von FLTI*-Personen.

 

  • Die einzelnen Teilnehmer*innen dazu zu ermächtigen und Werkzeuge dazu in die Hand zu geben, diese kritische Reflexion in ihre Basisgruppen zu tragen. Dazu soll Arbeitsmaterial als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. So soll begonnen werden eine Dezentrale selbst Fortbildungsstruktur in der Linksjugend zu etablieren.

 

  • Eine offene Diskussion darüber ob bestehende feministische Strukturen ausreichen

 

  • welche Strukturen & Vorraussetzungen, gerade auch in Basisgruppen- und auf Sitzungen, geschaffen werden müssen um FLTI*-Personen besser zu integrieren.

 

 

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen ruft Basisgruppen dazu auf:

 

  • Sich an dem Workshopwochenende und der Kampagne zu beteiligen, ferner in den Basisgruppensitzungen selbst das Geschlechterverhältnis kritisch zu reflektieren.

angenommen!

A10: Selbstermächtigung & Mitarbeit in der Linksjugend stärken

Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] möge beschließen:

 

Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den LSpR:

 

Eine im Sommer 2017 beginnende Workshopreihe zu organisieren, die sich mit der Integration und Mitarbeit von Jugendverbandsmitgliedern innerhalb der Strukturen, Veranstaltungen- und Gremien des Verbandes befasst.

 

Die Workshopreihe befasst sich mit folgenden Themen:

 

  • Das Schreiben von formal korrekten Anträgen

 

  • Aufbau der Jugendorganisation

 

  • Kenntnis der Satzung & Funktionen auf Sitzungen (wie Tagesleitung, Wahlkommision et cetera)

 

Finanzierung von Basisgruppenarbeit

angenommen!

A17: Verschwörungstheoretiker*innen sprechen nicht für uns

Leider bestimmt die Nähe zum Montagsmahnwachen- und Verschwörungstheoretiker*innenspektrum in Teilen die politische Praxis der Partei die Linke. Uns als progressiver und unabhängiger linker Jugendverband ist es wichtig, faktenbasiert zu argumentieren und uns nicht von dem Parteigeschehen inhaltlich lenken zu lassen.

 

Unkritische und leichtgläubige Menschen, die sich das Leben durch das Treffen normativer Aussagen zu komplexen Sachverhalten einfach machen und dies zu einer Lebenseinstellung machen, bezeichnen wir als Verschwörungstheoretiker*innen.

 

Mit diesen Leuten wollen wir uns niemals solidarisieren. Berührungspunkte mit rechtsesoterischer Rhetorik könnten wir dann nicht länger ausschießen.

 

Politiker*innen, die diesen Menschen Recht geben oder in ihrer Wortwahl bestimmte Interpretationsmöglichkeiten zulassen um diesen Menschen zu gefallen, laufen Gefahr am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Dazu gehört auch das wiederholte Auftreten in Medien, welche diesen Theorien relevanten Raum geben, zu eben solchen Themen. Von solchen Praktiken distanzieren wir uns. Wir werden weiterhin niemanden unterstützen, der solche Praktiken anwendet. Und stellen uns gegen die Wahl solcher Personen.

 

Wir sehen die Wahl einer Person, die Verschwörungstheorien in ihrem medialen Auftreten nicht nur Spielraum gibt, sondern den entsprechenden Akteur*innen wie Ken Jebsen auch nach dem Mund redet, auf Platz zwei, als ein Armutszeugnis der Linkspartei und als Zuwiderhandlung emanzipatorischer und linker Grundprinzipien an.

 

Als Jugendverband distanzieren wir uns von der Wiederwahl und mancher inhaltlicher Standpunkte des Abgeordneten Diether Dehm, die Linke im Bundestag repräsentiert. Wir weisen darauf hin, dass die Aufstellung Diether Dehms bei vielen Wählern ethische Grenzen überschreitet, was die Linke für sie so aus feministischer und emanzipatorischer Sicht nicht unterstützenswert macht.

 

Mit diesem klaren Signal unsererseits machen wir deutlich, dass dieser Status Quo in der Partei Die Linke von unserer Jugendorganisation nicht mitgetragen wird.

angenommen!