Kommunalwahl 2021

Im Superwahljahr 2021 finden bei uns in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Als Linksjugend wollen wir die Partei DIE LINKE nach Kräften unterstützen und gleichzeitig mit einem eigenen Programm deutlich machen: Es darf nicht immer nur über uns als Jugendliche geredet werden, sondern es muss tatsächlich was getan werden! Wir wollen nicht stundenlang auf Busse warten, die wir uns eh nicht leisten können – wir wollen nicht abgehängt werden sondern unsere Zukunft selbst gestalten. Was das genau heißt, erklären wir im Folgenden.

Spätestens seit Fridays for Future ist auch den letzten Menschen klar geworden, dass junge Menschen sich gesellschaftlich einmischen und nicht unpolitisch sind. Sie engagieren sich in Betrieben und Gewerkschaften; sind laut für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Dieser Einsatz muss sich dringend in die parlamentsbezogene Politik übersetzen, indem junge Menschen stärker in die demokratische Willensbildung einbezogen werden. Auch für Jugendliche unter 16 Jahren, die also zur Kommunalwahl noch nicht stimmberechtigt sind, müssen Wege zur Beteiligung geschaffen werden!

  • Flächendeckend müssen Jugendbeiräte etabliert und bereits bestehende mit mehr Einfluss ausgestattet werden. Gerade Jugendliche unter 16 Jahren sollen sich hier aktiv in die Kommunalpolitik einbringen können und mitgestalten dürfen.
  • Kommunen müssen sich stark machen gegen Rechtsextremist*innen und Hetzer*innen.
  • Es müssen mehr Projekte zur Förderung von Zivilcourage und zur Sensibilisierung geschaffen werden.
  • Alle niedersächsischen Kommunen sollen dem Seebrücke-Bündnis beitreten und sich zu sicheren Hafen für Geflüchtete erklären.
  • Die Bedürfnisse der Jugendlichen müssen in der Coronakrise Gehör finden z.B. als Beisitzende in Krisensitzungen.

Auch in Niedersachsen mangelt es in vielen Städten an bezahlbarem Wohnraum. Besonders für Studierende und Auszubildende ist dies ein Problem, denn das eigene Einkommen ist oft gering. Gerade in den Universitätsstädten – aber auch in vielen kleineren Städten – sind die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen, während gleichzeitig kaum neuer Wohnraum im bezahlbaren Segment geschaffen wurde und immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Wir setzen uns deswegen ein für:

  • Die Schaffung von Auszubildenden-Wohnheimen, die von der Kommune oder einer öffentlichen Baugesellschaft betrieben werden.
  • Offene und kostenlose Mieter*innenberatungsstellen.
  • Ein konsequentes Vorgehen gegen die Verknappung von Wohnraum durch spekulativen Leerstand und illegale Ferienwohnungen.
  • Förderung von alternativen Wohnformen wie beispielsweise Mehr-Generationen-Häusern zur besseren Durchmischung der Gesellschaft oder Wohnwagen-Parks.
  • Es soll ein Fond für Kleinstunternehmen eingerichtet werden, aus dem diese Gelder für ihre Mieten entnehmen können.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften ihren Mieter*innen nicht wegen coronabedingten Einnahmeausfällen kündigen dürfen.
  • Wohnungslose und Geflüchtete sollen in leerstehenden Pensionen und Hotels untergebracht werden. Akuter Platzmangel in Frauenhäusern soll ebenfalls die Nutzung leerer Hotels und Pensionen gelöst werden

Niedersachsen ist ein gewaltiges Flächenland, das sich von der Nordsee über die Heide bis zum Harz erstreckt. Nicht nur den großen Städten, sondern auch in der Fläche müssen die Menschen mobil sein. Gerade im ländlichen Raum fahren Busse immer seltener; bei den Bahnlinien wird eher gespart als ausgebaut. Ganze Regionen werden dadurch isoliert und für junge Menschen unattraktiv. Viele Menschen sind deswegen dazu gezwungen, entweder in die Städte zu ziehen oder sich auf das Auto zu verlassen. So kann es nicht bleiben! Viele Jugendliche aus dem ländlichen Raum haben schon einmal die Erfahrung gemacht, nach dem Feiern über einen Feldweg nach Hause laufen zu müssen. Dies ermöglicht auch und gerade in Corona-Zeiten, den Abstand in den Bussen und Bahnen einzuhalten. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist Grundvoraussetzung für eine echte Wende in der Umwelt- und Klimapolitik, damit Autos bald kein Massenphänomen mehr sind und nicht länger alternativlos bleiben.

Weil Mobilität ein Grundrecht ist fordern wir:

  • Sofort einen entgeltfreien Nahverkehr für Schüler*innen von der Grundschule bis zur Oberstufe unabhängig vom Wohnort und der Nähe zur Schule
  • Ein 365€-Jahresticket für alle. Perspektivisch muss der öffentliche Nahverkehr entgeltfrei gestaltet werden.
  • Eine Ausbauoffensive für den Zugverkehr im ländlichen Raum. Viele kleine Bahnhöfe, die in den letzten Jahren dicht gemacht wurden, müssen wieder angefahren werden. Wir können es uns nicht leisten, vorhandene Infrastruktur verfallen zu lassen.
  • Eine bedarfsgerechte Taktung von Bus und Bahn auch nachts. Gerade während Corona ist wichtig, dass Bus und Bahn aufgrund der Auslastung eine häufigere Taktung haben, um die Abstandsregeln einhalten zu können.
  • Virenfilter und regelmäßige Desinfektion in Bus und Bahn.
  • Barrierefreie Bus- und Bahnsteige sowie gut ausgeleuchtete Haltestellen mit begrünten Dächern.
  • Investitionen von Städten und Gemeinden in die Sicherheit von Radfahrer*innen und die Schaffung eines umfangreichen Radwegnetzes.
  • Ausreichende und umweltschonende Beleuchtung von Rad- und Fußwegen.
  • Ein ausreichendes Aufstellen und Leeren von Mülleimern an allen Rad- und Fußwegen sowie in Parks und Naherholungsgebieten.

 

Unser Ziel ist es, kulturelle Teilhabe für junge Menschen sowie die Schaffung selbstorganisierter Kultur- und Jugendprojekte zu ermöglichen. Beides muss gleichermaßen von den Kommunen unterstützt und gefördert werden. Gerade im ländlichen Raum wurden Angebote für junge Menschen abgebaut oder waren nie vorhanden. Corona hat wie ein Brennglas auf diese Entwicklung gewirkt. Zahlreiche Clubs und Bars mussten dichtmachen. Doch es fehlt nicht nur an Orten zum Feiern, sondern im gesamten Spektrum kultureller Betätigungsfelder. Von Musik über Kunst bis hin zu Sport mangelt es an Angeboten für (junge) Menschen.

Um dies zu ändern fordern wir:

  • Städte sollen ausreichend Orte zur Freizeitgestaltung wie Skateparks, ausgebaute Spielplätze, Basketball- und Fußballplätze sowie öffentliche Grafittiwände für junge Menschen schaffen.
  • Die Gemeinden sollen kostenlose Proberäume z.B. für Bands zur Verfügung stellen und Musikschulen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Alter und dem Einkommen der Eltern zugänglich machen.
  • Vereine und andere Formen der Jugendorganisation müssen von der Kommune finanzierte Räume für ihre Treffen bekommen und in ihrer Verwaltungs- und Organisationsarbeit unterstützt werden.
  • Sportflächen und Anlagen müssen öffentlich und kostenlos für alle Menschen zur Verfügung stehen.
  • Konzerte und Clubs müssen auch in Zeiten von Corona von der Stadt unterstützt werden, um zu überleben und Corona-fähige Konzepte zu erarbeiten.
  • Vergünstigungen in Theatern und Konzerten sollten auch für Azubis gelten, nicht nur für Studierende und Schüler*innen.
  • An allen öffentlichen Plätzen und in Schulen sollen kostenlose Trinkbrunnen für alle zur Verfügung stehen, um den Verbrauch von Plastikflaschen zu reduzieren und Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle zu gewährleisten.
  • Projekte für Wohnungslose wie Duschwagen, Unterkünfte und „Essen auf Rädern“ müssen besser finanziert und ausgebaut werden.
  • Jugendarbeit muss coronakonform (reduzierte Personenzahl, etc.) weitergeführt werden.

Bildung ist ein Grundpfeiler im Leben aller jungen Menschen. Angefangen im Kindergarten über die verschiedenen Schulen bis hin zu Studium oder Ausbildung beeinflusst das Bildungswesen das Leben junger Menschen. Und auch danach bleibt es relevant, sollen doch auch die eigenen Kinder eine gute Bildung genießen. Das Bildungssystem soll deshalb demokratischer gestaltet werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern oder gar der Schüler*innen abhängen. Auf dem gesamten Bildungsweg dürfen keine Kosten anfallen. Die Beschaffung von Büchern, Taschenrechnern und Schreibmaterial ist für viele Familien kaum zu stemmen – worunter die Kinder leiden.
Das Bildungssystem, das wir uns vorstellen, zielt nicht auf Verwertbarkeit in der Wirtschaft ab sondern auf Selbstbestimmung und -verwirklichung!

Um dies zu erreichen stellen wir folgende Forderungen:

  • Kommunen müssen verstärkt auf integrierte Gesamtschulen setzen.
    Städte müssen die Versorgung mit Kindergärten und KiTas ausbauen, sodass jedes Kind in den Genuss frühkindlicher Bildung kommen kann. Dafür müssen diese Einrichtungen gebührenfrei bleiben.
  • Deutliche Stärkung von Demokratisierung und Selbstorganisation von Schüler*innen.
  • Schulen müssen ausreichend Gelder für Sanierungen und technische Ausstattung bekommen.
  • Tablett-Verleih und Bezahlung der zuhause anfallenden Internetgebühren.
  • Schwimmunterricht, Museumsbesuche und andere Aktivitäten müssen im schulischen Lernen kostenfrei enthalten sein.
  • Ersatz der Schulspeisung durch coronakonforme, gesunde und entgeltfreie Essenausgabe durch Carepakete, verminderte Personenzahl in der Mensa etc.
  • Regelmäßige und genügende Testungen auf Corona sowie ein vernünftiges Hygienekonzept.

Der Klimawandel ist kein fernes Problem, sondern auch für uns eine akute Bedrohung. Die Aufheizung der Erde heizt auch die Städte auf; die Luftverschmutzung durch Verkehr und Industrie schadet Gesundheit und Lebensqualität. Auch die niedersächsischen Gemeinden müssen deswegen ihren Beitrag dazu leisten, den Klimawandel einzudämmen.

Auch vor Ort haben wir eine Menge Möglichkeiten, um der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten:

  • In großen Städten wie Hannover oder Oldenburg soll der Ausbau autofreier Innenstädte gefördert und ausgeweitet werden.
  • Städtische Strom- und Gasversorger sollen anstreben bis 2030 zu 100% auf erneuerbare Energien umsteigen und diese zu bezahlbaren und konstanten Preisen anzubieten.
  • Sämtliche geeigneten Dächer städtischer Gebäude sollen bis 2025 komplett mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
    Ausbau von Parks und städtischen Grünflächen – diese speichert nicht nur Co2, sondern dienen zugleich als Kaltluftschneisen, welche die Stadt abkühlen und belüften.
  • In allen öffentlichen Parks und auf Verkehrsstreifen sollen Blühwiesen angelegt werden, um so für den Erhalt von Insekten zu sorgen.
    Die Neuanlegung aller Steingärten wird untersagt, um auch hier den Erhalt der Artenvielfalt zu sichern.
  • Ausreichend häufige Leerung der Mülleimer und alternative Müllentsorgungsmethoden (bspw. Gullideckel, die Zigarettenstummel sammeln) in den Städten und Kommunen.

Corona hat die Schuldenlast, unter der viele Städte und Landkreise ohnehin schon litten, noch weiter verstärkt. Schon vorher waren viele Kommunen klamm: Ob der Bau von Kindergärten, der Ausbau von Straßen, oder die Unterhaltung von Schwimmbädern, Feuerwehr, Wasserversorgung – Landes- und Bundesregierung schieben immer mehr Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die Kommunen ab. Die Hauptlast der öffentlichen Daseinsvorsorge muss somit von der untersten Ebene getragen werden. Dementgegen steht jedoch, dass die Gemeinden quasi keine eigenen Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen zu erhöhen. Den Städten und Landkreisen bleibt deswegen nur ein Ausweg um weiterhin ausreichend investieren zu können; und zwar Kreditfinanzierung. Oder auch einfacher gesagt: Schulden machen.
Aufgrund der Corona-Krise sind im Bereich der Gewerbesteuer, der wichtigste kommunalen Steuer, massiv die Einnahmen weggebrochen. Viele Kommunen, die in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet haben, drohen nun wieder in die Schuldenfalle abzugleiten.

Deswegen fordern wir:

  • Eine neue Lastenverteilung im öffentlichen Raum. Die Städte und Landkreise dürfen nicht weiter allein gelassen werden, sondern Bund und Länder müssen Zinslast und Altschulden übernehmen. Anders werden viele Gemeinden die Corona-Krise nicht unbeschadet überstehen und am Ende sind es öffentliche Leistungen wie die Stadtbücherei, Spielplätze oder Schwimmbäder, die den folgenden Kürzungen zum Opfer fallen. Die Schuldenbremse muss fallen. Sie ist nichts anderes als eine Investitions- und Zukunftsbremse, die verhindert, dass die Kommunen nachhaltig in Infrastruktur investieren können. Denn wenn Städte und Landkreise Kredite aufnehmen, um beispielsweise Schulen oder Radwege zu bauen, werden gleichzeitig öffentliche Vermögenswerte geschaffen. Die aktuelle Haushaltspolitik führt hingegen dazu, dass unsere Schulen marode sind und unsere Straßen und Brücken vielerorts verfallen.
  • Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften (kurz: ÖÖP) müssen gestärkt werden. Denn nicht selten geben Städte viel Geld für Aufträge an private Unternehmen aus. Bei diesen Unternehmen hat die Stadt aber keinerlei Einfluss, ob gute Löhne gezahlt werden oder ob die Rohstoffe aus der Region kommen. Durch ÖÖP gehen die Aufträge an stadteigene Unternehmen, außerdem können die städtischen Unternehmen Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Sowohl Hamburg als auch Berlin haben dieses Mittel schon umfangreich genutzt, um beispielsweise Schulen zu bauen, ohne dabei von der neoliberalen Schuldenbremse behindert zu werden.