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Ein Jahr Hanau

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind heute trotz Pandemie zusammengekommen, um dem rassistischen Anschlag von Hanau von vor einem Jahr zu gedenken, bei dem ein rechtsradikaler Mörder erst neun Menschen und dann sich selbst und seine Mutter umbrachte. Neun junge Menschen mit Hoffnungen, Träumen und Zielen, die völlig unverhofft aus dem Leben gerissen wurden. Neun junge Menschen, die trauernde Familien und Freunde hinterlassen haben. Ihnen gelten heute unsere Gedanken und unser Mitgefühl. – Und, auch das ist unbedingt notwendig, wir stehen an der Seite der Angehörigen in ihrem Kampf um Aufklärung der Tat sowie eine lückenlose Verfolgung aller Beteiligten dieses rassistischen Terrors. Aufklären bedeutet auch zu entlarven, was den Täter motivierte, vermeintlich wahllos Menschen zu erschießen. Im Fall von Hanau, weil ihm Herkunft und vermutete Religion nicht passten. Es muss auch aufgeklärt werden, wie der Täter an einen Waffenschein kam und warum er ihn trotz seiner den Behörden bekannten Ideologie und psychischer Erkrankungen behalten durfte. Warum in der Tatnacht Notrufleitungen fehlten und die Notrufzentrale unterbesetzt war. Liebe Freundinnen und Freunde, niemand kann wieder gutmachen, was den Opfern zugestoßen ist, aber das Mindeste, wofür wir uns einsetzen können, ist, dass die Fragen der Angehörigen beantwortet werden und, dass die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden. Diese Familien dürfen nicht alleingelassen werden. Aber lasst uns nicht vergessen, dass Hanau eben kein Einzelfall ist, sondern sich einreiht in eine Serie rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden rechten Terrors, der auch nach Hanau weiterging. Bereits am 1. Juni 2019 ermordeten zwei völkische Nationalisten und Rechtsextreme den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um ihn für seine Flüchtlingspolitik wie sie sagten „zu bestrafen“ und andere, von einer „weltoffenen Politik abzuhalten.“ Kaum ein halbes Jahr vor dem Anschlag von Hanau, am 09. Oktober 2019 verhinderte in Halle nur eine besonders starke Tür den geplanten antisemitischen Massenmord des Rechtsterroristen Stephan B., der daraufhin wahllos Passanten erschoss. Auch die Anschlagsserie des NSU, der in diesem Land über Jahre ungestört morden und terrorisieren konnte ist noch lange nicht aufgeklärt. Verstrickungen von V-Männern des Verfassungsschutzes, die die Rechtsterroristen mit horrenden Geldbeträgen unterstützt und gedeckt haben sollen, geschwärzte und verschwundene Akten und plötzlich versterbende Zeugen im NSU-Prozess sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer es also ernst meint mit seiner Solidarität, wer es ernst meint mit „nie wieder“, der darf bei regelmäßigen Trauerkundgebungen, auf denen wir alle gemeinsam die erneuten Opfer rechter Gewalt betrauen nicht aufhören. Der muss sich für grundlegende, strukturelle Veränderungen einsetzen. Der muss reden, über das gesellschaftliche Klima, in dem eine solche Tat stattfinden kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedrohung des Rechtsterrorismus endlich ernstgenommen wird. Dass Politik, die noch immer viel zu oft auf dem rechten Auge blind ist, endlich vorhandene Missstände thematisiert und reflektiert. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder angeben, dass sie sich auch von staatlichen Behörden und Polizei nicht ernstgenommen, ja häufig sogar diskriminiert fühlen, dann muss sich etwas ändern. Wenn immer neue Meldungen von rechten Netzwerken in Bundeswehr und Polizei durch die Medien gehen, dann muss sich etwas ändern. Und wenn der Verfassungsschutz immer wieder durch Verstrickungen in rechtsextreme Netzwerke auffällt, dann muss sich etwas ändern. Hier ist die Politik in der Pflicht zu handeln. Und wenn wir von der Verantwortung von Politik sprechen, dann dürfen wir auch nicht davon schweigen, dass es in diesem Land mittlerweile eine Partei gibt, die durch ihren Hass und ihre Hetze den Nährboden legt, die das Klima schafft, in dem rechte Gewalt seit Jahren zunimmt und Verbrechen wie der Anschlag von Hanau passieren. Die sogenannte AfD und ihre VertreterInnen müssen konsequent auf allen Ebenen ausgegrenzt und isoliert werden. Demokratische Parteien, die mit ihr zusammenarbeiten, wie im letzten Jahr bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geschehen, tragen dazu bei, sie zu normalisieren und ihre menschenverachtenden Positionen salonfähig zu machen. Auch sie tragen eine Mitverantwortung daran, dass die politische Rechte in diesem Land erstarkt. Also, liebe Freundinnen und Freunde lasst uns heute zusammen trauern und den Opfern Gedenken. Lasst uns uns gegenseitig Mut machen und Trost spenden. Aber lasst uns bitte auch an jedem anderen Tag gemeinsam dafür kämpfen, dass sich Hanau, Halle und Kassel nicht wiederholen. Lasst uns Eintreten für eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne Antisemitismus und ohne Menschenverachtung. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern von Hanau schuldig.

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