In diesen Stunden führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt nichts, was diesen Krieg rechtfertigen kann. Jegliche Relativierung verbietet sich. Als Linksjugend Niedersachsen verurteilen wir Putins Krieg auf das schärfste. Wir widersprechen russischer Propaganda, dass die Ukraine in irgendeiner Form eine Bedrohung gewesen sei, den Angriff provoziert habe oder das Russland ein historisches Anrecht auf die Ukraine habe, es hat keines. Solche Lügen gehören zum Standardverfahren imperialistischer Staaten, um ihre Invasionen zu rechtfertigen und jegliche Verbreitung dessen ist unvereinbar mit Friedenspolitik und linker Politik im Allgemeinen. Die aktuelle Krise und die relative Hilflosigkeit vieler Linker im Umgang mit ihr zeigt uns auf, dass wir mehr politische Bildung und Wissen in diesem Bereich brauchen. Der kommende LSPR und der LAK Politische Bildung werden daher beauftragt, Friedenspolitik verstärkt zu behandeln. Dabei darf es nicht bei schönen Worten bleiben. Sonntagsreden und Bekenntnisse reichen nicht aus, um Kriege zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir nicht blind kapitalistische Strategien übernehmen, die häufig eher dem militärisch-industriellen Komplex helfen als den betroffenen Menschen. Wir brauchen nicht weniger als effektive linke Strategien, um uns Krieg und Imperialismus entgegenstellen zu können.
Als erste offensichtliche Maßnahmen fordern wir:
-Solidarität mit allen Flüchtenden. Wer vor Krieg flieht muss unsere Unterstützung erhalten, um in Sicherheit leben zu können. Konkret müssen die Flüchtlinge aus der Ukraine unkompliziert aufgenommen und sicher untergebracht werden.
-Solidarität mit den Friedensprotesten in Russland. Dieser Krieg ist nicht der Wille der russischen Bevölkerung, er wird von der Klasse der Herrschenden vorangetrieben. Protestierende sehen sich extremen polizeilichen Repressionen durch das Regime ausgesetzt. Tausende sind bereits verhaftet. Wir fordern die sofortige Entlassung aller politischen Gefangenen. Wir ehren den Mut aller, die bereits auf die Straßen gegangen sind und fordern alle Russinnen und Russen auf, sich ihnen anzuschließen.
-Die Sanktionierung der politischen Eliten und Oligarchen aus und in Russland. Sie haben große Teile ihres Reichtums im Westen, seien es geparkte Luxusjachten, Penthouses oder Konten. Sämtliche Vermögenswerte müssen eingefroren werden. Sämtliche Geschäftsverbindungen gekappt werden. Sämtliche Privilegien entzogen werden. Eine besondere Rolle kommt hier der Schweiz zu, die seit jeher mit allen Verbrecherinnen und Verbrechern der Welt macht und über die sehr viel Finanzen verschoben werden. Sie muss zur Not politisch überzeugt werden, Konten und Geldströme einzufrieren.
Die Energiekosten steigen aktuell in schwindelerregende Höhen. Was
für reichere Haushalte nur eine Unannehmlichkeit ist, ist für Menschen,
deren Budget schon vorher knapp war, eine Katastrophe. Eine der
Ursachen ist, dass Deutschland immer noch stark von Erdgas abhängig
ist. Wenn Menschen dafür in ihrer eigenen Wohnung frieren müssen,
ist es auch kein Erfolg, dass eventuell weniger Gas verbraucht wird.
Gerade Mieter:innen haben meist gar keinen Einfluss darauf, wie ihre
Heizung funktioniert. Stattdessen müssen wir das Problem an der Wurzel
packen und die Eigentümer:innen dazu bringen, in klimafreundliche
Anlagen zur Selbstversorgung wie Solaranlagen, Wärmepumpen, lokale
Energiespeicher und bessere Dämmung zu investieren. Die Linksjugend
Niedersachsen fordert – Als Sofortmaßnahme muss ein Grundbedarf an
Energie, insbesondere zum Heizen, staatlich garantiert zu bezahlbaren
Preisen verfügbar sein. Instrumente hierfür können beispielsweise
Preiskontrollen oder negative Energiesteuern sein.
– Der Einbau klimafreundlicher Heizungen und guter Dämmungen in allen
Wohnhäusern muss vorangetrieben werden, beispielsweise durch verstärkte
Förderung und dazugehörige Werbeprogramme für Eigenheim Besitzer:innen
und Wohnraumgenossenschaften. Dagegen sollen profitorientierte
Wohnungsunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, Adler, etc.) dazu
verpflichtet werden, diese Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen.
Hierbei soll gesetzlich verankert werden, dass dies nicht zu Mietpreissteigerungen
führen darf.
– Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden, brauchen
wir Erneuerbare Energien. Absolut selbstverständliches Ziel muss es sein,
sämtliche nutzbaren Dachflächen solar zu nutzen. Da die Dachflächen meist
private Besitzer:innen haben, müssen ebenfalls Förderprogramme verstärkt
und effektiv beworben werden. Dazu gehört die Förderung privater Energiespeicher,
um Dunkelphasen zu überbrücken.
– In letzter Instanz muss es eine Solarpflicht für alle nutzbaren Dächer geben.
Können die Eigentümer:innen die Investitionskosten nicht selbst aufbringen,
muss hierfür ein staatliches Unternehmen aufkommen.
– Zusätzlich bekennen wir uns langfristig zu einer vollständigen Vergesellschaftung
der Energieproduktion. Die Versorgung mit Energie ist ein Grundrecht und gehört
folgerichtig in die Hände der arbeitenden Klasse und muss demokratischer Kontrolle unterstehen.
Solidarität ist einer der wichtigsten Grundwerte aller Linken. Einerseits
grenzen wir uns durch Solidarität vom egoistischen Kapitalismus
ab, in dem jede*r nur für sich selbst sorgt, andererseits können wir
nur gemeinsam stark sein. Leider sind Linke eher dafür bekannt, sich
gegenseitig auch für kleinste Fehltritte anzugreifen und dabei teilweise
sehr destruktiv und schlicht fies zueinander zu sein. Die Linksjugend
Niedersachsen ruft daher alle linken Personen und Strukturen auf
gegenseitig solidarisch miteinander umzugehen. Auch wir selbst setzen
uns zum Ziel, Meinungsverschiedenheiten respektvoll auszutragen und
einander keine bösen Absichten zu unterstellen. Konkret fordern wir alle
Linken dazu auf: Meinungsverschiedenheiten respektvoll auszutragen,
das nicht unbedingt immer in öffentlichen Foren (zB Twitter) zu tun,
sich gegenseitig keine bösen Absichten unterstellen, in der Sache hart,
aber zur Person fair zu bleiben. Niemand wird Links aus Boshaftigkeit. Es
kann natürlich vorkommen, dass auch Linke sich falsch verhalten oder
äußern, aber dann muss das Ziel anderer Linker Kommunikation und
Überzeugungsarbeit sein, nicht Beleidigungen und Attacken. Hoch die
internationale, innerlinke Solidarität!
Die Linksjugend Niedersachsen unterstützt im Rahmen einer Kampagne
rund um den ersten Mai den gewerkschaftlichen Kampf um bessere
Arbeitsbedingungen in einer an die junge Zielgruppe angepassten
Ansprache. Diese könnte wie folgt aussehen.
a) Rund in den ersten Mai, gibt es auf Social Media eine Themen Woche
rund um die Errungenschaften der Arbeiter*Innenbewegung.
b) In der Woche vor dem 1. Mai veranstaltet die Linksjugend Niedersachsen
ein Online-Seminar zu diesem Thema und lädt dazu ggf. Genoss*innen von
den im DGB organisierten Gewerkschaften ein.
c) Basisgruppen sollen rund um den 1. Mai in Beiträgen an erfolgreiche
Arbeitskämpfe erinnern.
d) Basisgruppen sollen sich in großer Zahl an den Gewerkschafts Demonstrationen zum 1. Mai beteiligen.
e) Außerdem sollen sich die die Basisgruppen der Linksjugend weiterhin
und mit einem größeren Fokus an gewerkschaftlichen Demonstrationen,
Streiks usw. beteiligen. Grade in den Bereichen Pflege, Einzelhandel und
in der sozialen Arbeit leiden Beschäftigte an schlechten Löhnen und
Arbeitsbedingungen.
Die LMV möge beschließen:
a) Der LSp*R soll eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Technologien durchführen, beispielsweise zum Thema Wasserstoff oder Cloud
b) Der LSp*R soll auf Basis der Diskussionsergebnisse ein Positionspapier zur potenziellen Nutzung der diskutierten Technologien im Sinne des Allgemeinwohls erstellen. Dabei muss eine ökologisch nachhaltige Nutzung Voraussetzung sein und es sollten im besten Fall Aspekte betrachtet werden, die kapitalistische Strukturen herausfordern oder sogar überwindende Perspektiven bieten.
c) Die Linksjugend Niedersachsen bekennt sich dazu, wissenschaftlich mit neuen Technologien umzugehen und in Zukunftsfragen keine rein defensive Haltung zu haben. Es versteht sich von selbst, dass die soziale Frage hierbei immer im Vordergrund stehen soll. Innovationen sollen in Zukunft demokratisch kontrolliert werden und nicht alleine den Profitinteressen einzelner Konzerne unterliegen.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
– Das Gedenken über den antifaschistischen Widerstand Diktatur von
Kommunist*innen und Sozialist*innen gegen die NS- soll fortan einen
bedeutenden Platz in der Erinnerungskultur der Linksjugend [‘solid]
Niedersachen einnehmen.
– Hierzu seien die Mitglieder, die Basisgruppen und auch der LSP*R dazu
angehalten sich mit den verschiedensten Formen des antifaschistischen
Widerstandes von Kommunist*innen und Sozialist*innen während der NSDiktatur auseinanderzusetzen, dieses zu dokumentieren und in Ehren zu
halten.
– Die Ergebnisse einer solchen Auseinandersetzung sollen auch in die
breitere Öffentlichkeit getragen werden. Dies kann beispielsweise in Form
von Social Media Posts, Vorträgen, geplanten Aktionen und auch mit
der Verknüpfung an politische Forderungen, wie bspw. der Installation
von Gedenktafeln geschehen. Ein Augenmerk soll hier zudem auch auf
Ereignisse und Jahrestage gelegt werden, welche sich in der näheren
Umgebung der eigenen Basisgruppe abgespielt haben.
– An dieser Stelle sei zudem auch auf die Arbeit der Historischen
Kommission von der Partei Die Linke. verwiesen, welches Jahr für Jahr eine
Liste an Jahrestagen zusammenstellt, welche zumeist auch den Widerstand
von Kommunist*innen und Sozialist*innen während der NS-Diktatur
dokumentiert.
– Ferner liegt es in der Pflicht eines sozialistischen Jugendverbandes
das bürgerliche Gedenken an bestimmte Gruppen an
Widerstandskämpfer*innen kritisch zu hinterfragen. Explizit sei hier das
Gedenken rund um das Stauffenberg-Attentat und die dahinterstehende
Gruppe genannt, welche unter Anderem aus monarchistischen Offizieren,
glühenden Antisemiten wie beispielsweise Arthur Nebe und auch
Kriegsverbrechern bestand.
Die LMV möge beschließen:
– Der LSP*R wird damit beauftragt eine AG zu gründen, an der interessierte Basismitglieder mitwirken können, welche den Auftrag hat, einen groben Leitfaden für das Verhalten rund um Demonstrationen und anderweitigen direkten Aktionen zu erstellen. Dieser soll dabei auch explizit auf Angebote der Roten Hilfe, besonders im Umgang mit staatlicher Repression, eingehen und somit einen Beitrag dazu leisten, dass Genoss*innen möglichst sicher an Aktionen teilnehmen können.
– Der Leitfaden soll sich vor allem an Neumitglieder und jene Genoss*innen richten, die neu in linken Bezügen unterwegs sind. So sollen auch gängige Begrifflichkeiten, welche in erfahrenen Kreisen genutzt werden (bspw. Bezugsgruppe, EA, Zifte etc.), in diesem Leitfaden erklärt werden.
– Dieser Leitfaden soll auf der Homepage veröffentlicht werden und den Mitgliedern in geeigneter Form zugänglich gemacht werden. Ferner soll die AG relevante Teile des Leitfadens für Social Media aufbereiten, sodass diese auf den Kanälen des Landesverbands veröffentlicht werden können.
– Der*Die Schatzmeister*in soll zudem prüfen on und in welchem Umfang der fertige Leitfaden gedruckt und an die BGs verteilt werden kann. Zudem wäre es wünschenswert, wenn der Leitfaden auch auf der Homepage zum Versand angeboten werden kann.
– Regelmäßige Workshops und Demotrainings sollen auf Basis dieses Leitfadens und den Erfahrungen von Genoss*innen auf der Straße veranstaltet werden.