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Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Auch in Krisen: Am Fundament des BBiG darf nicht gerüttelt werden! – Gegen die Aufweichungen der BBiG-Regelungen!

Gemeinsame Stellungsnahme von linksjugend [’solid] Niedersachsen, Jusos Niedersachsen und der Grünen Jugend Niedersachsen

Die Krise rund um den Virus COVID-19 hat nicht nur in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union für temporäre Shutdowns gesorgt, sondern ist weltweit für Änderungen im Alltag vieler Menschen verantwortlich. Die Einschränkungen sind nicht einheitlich verteilt und manche Bereiche des öffentlichen Lebens sind stärker eingeschränkt, manche Gruppen massiver betroffen als andere. Was stets im Fokus der Aufmerksamkeit von Politik und Medien stand, waren und sind die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die jeweiligen Länder – altbekannt ist jedoch: Die Auswirkungen der Arbeitnehmer*innen stehen hintan, während sich die Unternehmen mit Forderungen in den Vordergrund spielen. 

Im vergangenen Jahr wurde auf das Drängen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Not eine Tugend gemacht und das Berufbildungsgesetz (BBiG) zum ersten Mal seit 13 Jahren novelliert. In Auseinandersetzungen wurden unterschiedliche Interessen gegeneinander aufgewogen und das Ergebnis war ein Schritt nach vorne, wenn auch nicht vollends zufriedenstellend. Die bestehende und für die Ausbildungslandschaft in Deutschland zuständige “Allianz für Aus- und Weiterbildung” trifft sich nun allerdings am kommenden Dienstag auf den Wunsch von unternehmerischer Seite, um nach nur einem Jahr den Topf rund um das gerade erneuerte BBiG wieder aufzumachen und den §19 BBiG zu schwächen, wenn nicht sogar ganz zu kippen. 

Der §19 BBiG ist eine der gewerkschaftlichen Errungenschaften im erlassenen Gesetz. Er regelt die Lohnfortzahlungen im unverschuldeten Fall von Ausfällen der Berufsausbildung. Spitzenverbände von Unternehmer*innenseite und große Unternehmen im besonderen ist dieser Paragraph ein Dorn im Auge. So liegt die Verantwortung in der aktuellen Pandemie sowohl finanziell, als auch zur Bereitstellung einer adäquaten Ausbildung auf Seiten der Unternehmer*innen. Die Rufe nach staatlicher Unterstützung und der Eingliederung von Auszubildenden in den Mechanismus des Kurzarbeiter*innengeldes ließ nicht lange auf sich warten. 

Dies lehnen wir strikt ab!

  1. Darf es nicht sein, dass sich die Unternehmen durch eine Eingliederung der Auszubildenden in die Mechanismen des Kurzarbeiter*innengeldes aus der finanziellen Verantwortung ziehen, die sie mit dem Ausbildungsvertrag eingegangen sind. Die damit einhergehende Kürzung von Löhnen auf 60% bzw. 80% würde darüber hinaus existenzbedrohende Folgen auf Auszubildende in einigen Branchen haben.
  • Wird durch die Überlassung von Auszubildenden ins Kurzarbeiter*innengeld suggeriert, dass es keine Trennung zwischen Auszubildenden und Arbeitnehmer*innen gebe. Die Arbeitgeber*innen haben allerdings eine besondere Verpflichtung den Auszubildenden gegenüber, unter anderem die Bereitstellung von Lehre in den Betrieben, die sie gegenüber Arbeitnehmer*innen nicht haben. Diese Verpflichtung außer Acht zu lassen und alleine finanzielle Interessen zu sehen, halten wir für ein höchst problematisches Vorgehen gegenüber den Auszubildenden. 
  • Öffnet die aufkeimende Diskussion und drohende Änderung Tür und Tor für die Aufweichung des gerade erst mühsam ausgehandelten BBiG. Nur weil es Unternehmer*innen in den Plan passt, heißt es nicht dass Schutzrechte für die angebliche “Hilfe” des Wirtschaftsstandortes Deutschland aufgegeben werden dürfen. Wir halten es zudem für ein fatales Signal für die Unternehmen, dann auch in Zukunft zu versuchen die Rechte ihrer Auszubildenden zu untergraben und die Verantwortung, welche sie eingegangen sind, zu einfach von sich weisen zu können. 

Sicherlich ist der Erhalt von §19 BBiG nur eine von vielen Maßnahmen um insbesondere die Gruppe der Auszubildenden vor den Folgen von Corona zu schützen. Neben dem Erhalt bestehender Rechtsgrundlagen zur Gewährleistung von guter, dualer Ausbildung, bedarf es unter anderem massiven Investitionen in kleine Ausbildungsbetriebe und Anreizen zur Übernahme der Azubis von insolvent gegangenen Betrieben, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben. Ebenfalls dürfen Azubis nicht unter ausgefallenen Prüfungsterminen leiden, sodass sich die aktuelle Situation nicht zum Nachteil auf ihren Ausbildungserfolg auswirkt. Nachteilsausgleiche müssen hierbei ebenfalls diskutiert werden. 

Die Auswirkungen auf die Ausbildungszahlen der kommenden Jahre müssen hierbei noch evaluiert werden. Insgesamt sprechen die Zahlen für eine alarmierende Lage. Während zum einen stets der sogenannte “Fachkräftemangel” von den Unternehmen beschrien wird, die nun eine Aussetzung der Schutzmechanismen von Auszubildenden fordern, werden immer weniger Ausbildungsplätze im allgemeinen angeboten – bereits vor Corona war dieser Trend wahrzunehmen. In diesem Sinne muss gemeinsam daran gearbeitet werden, die Ausbildung umso attraktiver zu machen und gemeinsam, solidarisch und stärker aus der Krise herauszukommen. Dieses werden wir nicht erreichen, wenn die bereits vorhandenen Einschnitte und Probleme für Auszubildende noch durch das Aufheben ihrer Rechte verstärkt werden. 

Aus diesem Grund richten wir unsere Forderung an alle Mitglieder der Allianz für Aus- und Weiterbildung: §19 BBiG darf im Sinne der Auszubildenden nicht aufgeweicht werden!

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Verband-Niedersachsen

Der neue LSP*R

Die #Linksjugend [solid] #Niedersachsen hat einen neuen Landessprecher*innenrat

Heute hatte der neue Lsp*r seine konstituierende Sitzung in #Hannoverund nahm tatkräftig die Arbeit auf! Die Stimmung war gut und sehr #solidarisch.♥️ Zunächst wurde viel Organisatorisches geklärt, jedoch kam Inhaltliches auch nicht zu kurz. Der Lsp*R solidarisiert sich mit dem #Klimastreik und fordert alle zum weltweiten #Streik am 20.9. auf! Nur #zusammen sind wir #stark!!

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Veranstaltungen Verband-Niedersachsen

Einladung zur Landesmitgliederversammlung

Liebe*r Genoss*in

hiermit laden wir Dich zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der linksjugend [‘solid] Niedersachsen am 09.-11. August 2019 nach Braunschweig ein. Die LMV wird in den Räumen des Kinder- und Jugendzentrums Mühle stattfinden. Die LMV ist für euch komplett kostenlos – Fahrtkosten, Unterbringung und Verpflegung werden übernommen! Neben Podiumsdiskussionen, Workshops und verschiedenen Antragsdebatten wählen wir einen neuen Landessprecher*innenrat (LSp*R). Vielleicht hast du ja Lust dich aufstellen zu lassen? Dann kannst du dich gerne auf der LMV vorstellen oder – solltest du nicht teilnehmen können – auch in Abwesenheit kandidieren, indem
du dich schriftlich zur Wahl stellen lässt. Die Antragsfrist für die satzungsändernden Anträge ist der 25.07.2019, 23:59 Uhr. Themenvorschläge, Anträge, Kandidaturen und alles Weitere könnt ihr über unseren E-Mail Verteiler aktive@listen.solid-niedersachsen.de oder dem Landessprecher*innenrat gegenüber per E-Mail (landesbuero@solid-niedersachsen.de) bekannt machen. Nicht-satzungsändernde Anträge, Kandidaturen und Themenvorschläge können bis zum offiziellen Beginn der LMV eingebracht werden.
Wir bitten euch darum, eure Kandidaturen auch schriftlich einzureichen!

Wichtig ist vor der LMV regelmäßig Eure Emails zu checken: Wichtige Informationen, Anträge und Kandidaturen machen wir über den E-Mail-Verteiler aktive@listen.
solid-niedersachsen.de bekannt. Wenn ihr noch nicht auf der Mailingliste steht, dann
schreibt bitte dem LSp*R eine kurze Email (landesbuero@solid-niedersachsen.de).
Außerdem bitten wir euch um die eure Anmeldung (wenn ihr einen Schlafplatz haben
möchtet) bis zum 28.07.2019.

Also fühlt euch ermuntert mit viel Lust auf spannende Diskussionen nach Braunschweig
zu kommen. Auch Sympathisant*innen und Interessierte sind herzlich eingeladen!

Solidarische Grüße
euer Landessprecher*innenrat

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Ökologie Verband-Niedersachsen

Neuer Arbeitskreis Umwelt und Soziales

Als Landesarbeitskreis Umwelt und Soziales der Linksjugend [’solid] Niedersachsenstehen wir für eine praxisorientierte und soziale Umweltpolitik. Es gilt zeitgerechte wie innovative Konzepte zu entwickeln, die den Schutz der Umwelt mit einer Politik sozialer Gerechtigkeit verbinden. Hierbei gilt es die unterschiedlichen Interessen verschiedener Gruppen zu beachten. Nur wenn ökologische Politik sich nicht negativ auf das Leben der Menschen auswirkt, kann es gelingen die Veränderungen zu bewirken, die wir so dringend brauchen.

In Zeiten einer immensen Umweltverschmutzung und beginnender klimatischer Veränderungen, steht es außer Frage als politische Linke für eine lebenswerte Zukunft zu streiten. Als Ideenfabrik möchten wir in die Partei hineinwirken, innovative Anträge erarbeiten und das ökologische Profil der Partei in der Öffentlichkeit stärken.

Hierbei ist es jedoch unsere oberste Pflicht den Widerspruch zwischen unserer kapitalistischen Marktwirtschaft und dem verantwortungsvollen Gebrauch der uns gegebenen Ressourcen zu benennen. Unser Selbstverständnis ist, dass die angestrebten Veränderungen nicht auf dem Rücken der arbeitenden Klasse ausgetragen werden. Konfrontation mit den allgemeine Interessen des Kapitals bzw. aller Kapitalisten und radikale Lösungsansätze scheuen wir nicht.

Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Das bedeutet die Wirtschaft muss so reguliert werden, dass die Umweltschäden minimiert werden. Eine Linke Forderung muss dabei die Vergesellschaftung sein, sie ist der einzige Weg das kapitalistische System zu überwinden. Angesichts des Klimawandels wäre es allerdings naiv, keine Handlung innerhalb des kapitalistischen Systems zu erwarten. Es braucht also Lösungsansätze, welche auch systemkonform sind, dennoch nicht regressiv. Dies bedeutet das Marktvolumen zu steigern bei gleichzeitig sinkendem Ressourcenverbrauch oder aber leistungslose Einkommen wirkungsvoller verteilen, zum Beispiel durch die stärkere Besteuerung von akkumuliertem Kapital.

Abzulehnen ist jede Konsumkritik die darüber hinausgeht, dass das Konsumintervall des einzelnen länger werden muss, wobei auch das innerhalb des Systems nicht Wohlstandserhaltend möglich ist, da die Verkürzung des Konsumintervalls zur Steigerung des Marktvolumens und damit zum Erhalt des Wohlstandes beiträgt. Die Privatperson kann also durch den Kauf anderer Produkte keine wirkungsvollen Änderungen im System verursachen und mindert seinen eigenen Wohlstand durch Kaufkraftsverfall.

Denn um diese Erde zu retten gilt es als oberstes Ziel den Kapitalismus zu überwinden.

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Verband-Niedersachsen

Landesmitgliederversammlung vom 3.-5. August 2018 in Hameln

Wir haben eine große und ereignisreiche Landesmitgliederversammlung hinter uns. Am Ende kehren nicht nur viele niedersächsische Genossinnen und Genossen mit neuen Freundschaften und Erfahrungen zurück, nein auch die Linksjugend kehrt mit einem neuen Landessprecher*innenrat zurück.

Heidi Reichinnek, Sinan Özen und Zelal Aykan wurden wiedergewählt als Landessprecher*innen.  Die bisherigen Landessprecher Salim Hemeed und Felix Mönkemeyer wurden in die Position des Schatzmeisters und dessen Stellvertretung gewählt. Auch der langjährige Landessprecher Natiq wurde erneut gewählt. Neu in dem Gremium sind Lara von Häfen, Elisabeth Fittschen, J. M., Tugay Gören und Ann-Christin Huber.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in dem Gremium und darin so viele neue Gesichter mit neuen Ideen zusehen.

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Inlands-Politik Stellungnahmen Uncategorized Verband-Niedersachsen

Vermögen besteuern – Der Jugend eine Zukunft geben

Wenn wir es ganz genau nehmen, besitzt Deutschland noch einige Vermögenssteuern. Die eine wird noch erhoben, die andere inzwischen nicht mehr. Das eine ist die Grundsteuer, welche auf Grundstücke anfällt, bei ihr handelt es sich im Prinzip auch um eine Steuer, bei der ja ein Vermögenswert als Bemessungsgrundlage genommen wird.

Die andere ist die „eigentliche“ Vermögenssteuer, das Gesetz ist noch in Kraft, die Steuer wurde nie abgeschafft. Sie wird nur nicht mehr erhoben! Und seit jeher wehren sich Parteien von CDU und FDP bis hin zur SPD diese Steuer wieder zu erheben.

Dabei wäre damit schon viel für den deutschen Haushalt getan. Laut einer Studie des DIW, des größten deutschen Instituts für Wirtschaftswissenschaften, würde die Steuer selbst bei einem Satz von nur 1% um die 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen abgeworfen. Der DGB geht sogar von bis zu 30 Milliarden Euro aus. Die Partei DIE LINKE forder langfristig einen Steuersatz von 5% und hat mit diesemEinnahmen von 80 Milliarden Euro errechnet. Damit wäre die Vermögenssteuer nach der Mehrwert- und Einkommenssteuer die dritt-ertragsreichste Steuer der Bundesrepublik. Laut Grundgesetz würden die Gelder den Ländern zustehen, in unserem Falle dem Land Niedersachsen. Hier wird das Geld auch wirklich gebraucht, denn in den letzten Jahrzehnten hat sich unter der regiden Sparpolitik der Kanzlerin Merkel ein Investitionsstau von weit über 100 Milliarden Euro aufgebaut in den Kommunen. In der Realität zeigt sich dieser Stau durch marode Schulen, kaputte Straßen oder in Dörfer, die heute noch nicht ans Internet angeschlossen sind. In Kombination damit, dass viele Kommunen auch noch verschuldet sind, bleibt am Ende die Vermögenssteuer der einzige Weg, um die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur sicher zu stellen.

Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist eine solche Steuer bitter nötig. So ist die deutsche WIrtschaft stark von Exporten abhängig gewirden. Wenn in China ein Sack Reis umfällt, ist dies inzwischen längst für uns von Bedeutung nud diese Abhängigkeit von Ausland ist ein Risiko für unsere Arbeitsplätze. Die Vermögenssteuer greift nun das Vermögen der Reichen an, die dieses eh nur horten und ansparen, nicht aber in die Wirtschaft stecken, und leitet es sinnvollen Investitionen um Inland zu, z.B. in Schulgebäude, Parks oder Jugendzentren. Dies schafft Aufträge vor Ort und nicht im Ausland.

Und das Angreifen der großen Vermögen ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch aus sozialer. Inzwischen ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland. 10% der Deutschen besitzen inzwischen 50% des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Und das reichste 1% der Deutschen besitzt gar ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Ungleichverteilung schadet auch der Demokratie, denn bei den 50% der Deutschen, die fast gar kein Vermögen verfügen, ist die Wahlbeteiligung auch am geringsten, während die deutschen Besserverdiener immer schön ihr Kreuzchen bei CDU und FDP setzen, die durch ihre Klientelpolitik eine faire Besteuerung dieer Vermögen verhindern.

Was wird besteuert?

„Vermögen“ alleine ist ja ein sehr weiter Begriff und nicht allen ist klar, was jetzt genau alles darunter fällt. Generell ist das gesamte Sach- und Finanzvermögen steuerpflichtig. Das heißt sowohl Bargeld, als auch Schmuck, Immobilien oder Aktien fallen unter diese Grundlage. Hausrat wie z.B. Autos hingegen fallen nur unter die Steuer, wenn es sich um besondere Luxusgüter handelt wie Oldtimer oder Yachten. Bei der Summe all dieser Werte wird dann noch der Freibetrag von 1.000.000 Euro abgezogen und erst auf alles, was darüber liegt, fällt dann die Steuer an. Ebenso abgezogen werden die Schulden. Wer also ein Haus im Wert von 2 Mio. Euro besitzt, aber auch Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro tilgen muss, und sonst über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt, ist nicht von der Steuer betroffen, da sein Nettovermögen 0€ wäre.

Volksinitiative Vermögenssteuer

Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Niedersachsen hat eine Initiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer gestartet. 70.000 Unterschriften müssen mindestens gesammelt werden, um dieser Aktion zum Erfolg zu verhelfen. Im Anschluss würde unsere Initiative in den niedersächsischen Landtag gehen und dort diskutiert werden. Wenn du auch unterscheiben willst oder helfen willst, Unterschriften zu sammeln, schau doch auf der Webseite der Aktion www.vermoegenbesteuern.de vorbei oder melde ich bei dem Kreisverband der Partei bei dir vor Ort!

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Landesmitgliederversammlung 24.02.2018 in Hannover

Auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir mit Judith, Zelal, Nina, Sinan und Lena neue Landessprecher*innen dazugewonnen. Außerdem ist es uns wichtig, die Zusammenarbeit mit den anderen Landesverbänden zu verbessern.

Unter dem Titel „Solidarität mt Rojava“ kritisiert die Mitgliederversammlung die türkischen Angriffe auf das nordsyrische und von Kurden kontrollierte Gebiet um Rojava und fordert von der deutschen Bundesregierung ein sofortiges Ende der deutschen Waffenlieferungen ins Ausland, insbesondere in die Türkei, die u.a. mit deutschen Waffen die Kurden in Nordsyrien systematisch bekämpft. Die linksjugend [́solid] Niedersachsen solidarisiert sich mit den Kurden in Rojava und auch mit all denjenigen Kurden, die in der Türkei oder in anderen Staaten des Nahen Ostens bekämpft, unterdrückt oder verfolgt werden.

In Zukunft wird ein Landesjugendtreffen stattfinden, bei dem wir beraten möchten, wie unsere Themen und Meinungen in die Partei getragen werden können. Damit wollen wir der Jugend eine Stimme geben!

Vielen Dank an alle Teilnehmer*Innen und besonders an die vielen neuen Gesichter!

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Verband-Niedersachsen

Die Basisgruppe Osnabrück stellt sich vor!

Die Basisgruppe Osnabrücker linksjugend [’solid] wurde am 12. Januar 2017 von sieben Genoss*innen offiziell gegründet. Seitdem konnte die Gruppe einen stetigen Zuwachs von Mitgliedern, Interessierten und Sympathisant*innen verzeichnen, die sich stark in den Wahlkämpfen der letzten Monat engagierten und damit einen großen Anteil am Erfolg der Linken in Osnabrück hatten. Parallel dazu haben wir auch unser eigenes Profil aufgebaut und geschärft – sowohl mit eigenem Infomaterial als auch mit von uns organisierten Veranstaltungen. Dieses Jahr führen wir z.B. eine Diskussionsrunde zur Bedeutung von Gewerkschaften sowie einen Arbeiterliederabend durch. Wir beteiligen uns als Basisgruppe regelmäßig an diversen Demonstrationen und können damit gerade bei jungen Leuten Aufmerksamkeit hervorrufen, so u.a. beim 1. Mai, mehreren antirassistischen Demos und zuletzt bei Solidaritätskundgebungen für Afrin. Auch bei der geplanten Osnabrücker Frauen*kampftagsdemo werden wir natürlich vor Ort sein. Mit Pressemitteilungen und Posts in den sozialen Medien mischen wir uns aktiv in die politische Diskussion in Osnabrück ein. Darüber hinaus vernetzt sich die Basisgruppe zunehmend mit anderen Gruppierungen und arbeitet in unterschiedlichen Bündnissen mit, um so gemeinsam wichtige Themen zu verfolgen und linke Positionen zu fördern. Dabei sind uns vor allem der Arbeitskampf und die aktive Unterstützung der Gewerkschaften wichtig – daher verstärkten wir mit unseren Mitgliedern bei den letzten Tarifverhandlungen die Streikposten der IG Metall vor dem hiesigen VM-Werk.

Neben der Osnabrücker Linksjugend gibt es seit kurzem auch eine SDS-Hochschulgruppe. Wir hoffen, dass die positive Entwicklung der letzten Monate anhält und wir weiterhin neue Genoss*innen dazu motivieren können, sich bei uns zu engagieren. Wir freuen uns zudem immer über den Austausch mit anderen Basisgruppen, also schaut gerne mal bei Facebook (https://www.facebook.com/LinksjugendOS/) oder Instagram (https://www.instagram.com/solid.osnabrueck/) vorbei und schreibt uns.

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Feminismus Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Raus zum Frauen*kampftag!

Mit diesem kurzen Statement hat Angela Davis einen Zusammenhang erklärt, der für viele bis heute nicht klar ist: Feminismus bedeutet nicht, die Stellung einiger weniger Frauen* zu verbessern, sondern die aller Frauen*. Denn von den gesellschaftlich geprägten Geschlechterrollen sind alle Frauen* betroffen, egal welcher Herkunft, welchen sozialen Status, welcher Religion, ob Student*in, Schüler*in, Arbeiter*in… Der Frauen*kampftag ist heute noch so aktuell wie vor über 100 Jahren.

Die Sozialistin Clara Zetkin schlug auf der Zweiten Internationalen Frauenkonferenz im Jahr 1910 die Einführung eines Internationalen Frauentages vor. Die Idee hatte sie aus den USA übernommen, wo ein Jahr zuvor der erste Frauentag als nationaler Kampftag für das Frauenwahlrecht stattfand. Bereits 1911 wurde die Idee in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz umgesetzt.

Die Geschichte des Frauen*kampftages ist von den sozialen und politischen Gegebenheiten und Umbrüchen von 1911 bis heute geprägt. Doch in den letzten Jahren hat sich vermehrt die Meinung durchgesetzt, dass Frauen* in Deutschland nun gleichberechtigt sind und der Frauen*kampftag lediglich noch zum Verteilen von Rosen da ist. Der Schein trügt aber – Frauen* leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit, Haushalt, Erziehung und Pflege. Im Beruf leiden sie unter dem sogenannten „Gender Pay Gap“ (Erklärung s.u.), gelanden seltener in Führungspositionen und werden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Gesetz- und Arbeitgeber*innen allein gelassen. Der Staat greift darüber hinaus in das Recht von Frauen* ein, über ihre eigenen Körper zu bestimmen – so wurde das Bereitstellen von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen einer Ärztin aus Gießen zum Verhängnis, sie muss (laut aktuellem Urteil) 6.000 Euro Strafe zahlen.

Auf der anderen Seite werden Frauen* bei Geburten immer häufiger allein gelassen – die Zahl der Hebammen nimm bedingt durch überhöhte Haftpflichtversicherungsbeiträge und schlechte Bezahlung immer weiter ab. Verhütungsmittel wie die Pille müssen fast immer allein Frauen* zahlen, als deren Aufgabe die Verhütung gerne angesehen wird. Hygieneartikel wie Tampons und Binden werden mit 19% Mehrwertsteuer aufgeschlagen, dabei könnten sie sogar kostenlos abgegeben werden. Alltäglicher Sexismus schlägt Frauen* entgegen und wird kleingeredet – es sei ja nur ein Witz gewesen. Und Gewalt gegen Frauen* ist nur dann präsent, wenn sie von „Ausländern“ verübt wird. Bei sexueller Gewalt im Umfeld von Bekannten wird das Opfer oft zum Sündenbock – der kurze Rock war ja nahezu eine Einladung.

Genau deshalb ist der Frauen*kampftag aktueller als jemals zuvor!

Schließt euch Demos an, plant eigene Aktionen, informiert und macht deutlich – die Linksjugend [’solid] ist ein feministischer Jugendverband!

 

Kurz erklärt: Was ist dieser „Gender Pay Gap“?

Gender Pay Gap beschreibt den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied, der in Deutschland 23% beträgt – das heißt Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23% weniger als Männer. Dies liegt u.a. an mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten, Unterbrechung von Berufszeiten durch Kinder(-erziehung) und diskriminierender Behandlung von Frauen. Selbst bei gleicher Ausbildung, Berufserfahrung und Tätigkeit – dem sogenannten bereinigten Gender Pay Gap – beträgt der Unterschied je nach Studien zwischen 5 und 12%, gemeinhin wird er mit 8% angegeben.

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Verband-Niedersachsen

Die Basisgruppe Delmenhorst stellt sich vor!

Wir haben uns 2015 gegründet und gingen aus dem örtlichen KV der PdL hervor. Wie so oft hatten auch wir mit Überalterung in der Partei zu kämpfen. Mit Henning bekamen Lisa und Manuel den dritten jungen Genossen, um gemeinsam die Solid zu gründen und wurden auch direkt aktiv. So ist es uns bei unseren zahlreichen Aktionen bis heute immer wieder gelungen, neue Mitglieder und Sympathisant*innen, auch für die Partei, zu gewinnen. Manuel und Henning haben 2016 für die Kommunalwahl jeweils auf Listenplatz 1 kandidiert – Manuel wurde 2017 außerdem der Direktkandidat für den Bundestag in unserem Wahlbezirk. Zudem wurden alle drei Gründungsmitglieder schnell Teil des Kreisvorstands und verjüngten ihn enorm. Bis heute arbeiten wir eng mit dem KV, aber auch mit dem örtlichen DGB zusammen, so haben wir 2016 das Jugendbündnis mit gegründet und organisieren jährlich den 1. Mai in Delmenhorst.

Unsere BG besteht überwiegend aus Marxist*innen. Nicht zuletzt deswegen steht die politische Bildungsarbeit bei uns im Vordergrund. Neben Inputs und spannenden Diskussionen auf unseren Treffen, organisieren wir diesen Sommer das dritte Jahr in Folge unser Marxistisches Sommerseminar. Durch qualitative Vorträge, Debatten und Planspiele ist es ein partei- und strömungsübergreifender Bildungserfolg.

Ansonsten sind wir oft auf Demos – überregional, aber auch in Delmenhorst haben wir wieder eine linke Bewegung mit aufbauen können, zu Demos aufgerufen und mit organisiert. Vor unserer Gründung ist leider so gut wie nichts gegen die starke Rechte passiert. Immer wieder haben wir Präsenz in der Lokalpresse – etwa durch Interviews, Pressemitteilungen, oder Berichte über unsere Aktionen. Das hat uns ein hohes Maß an Bekanntheit und (Un-)beliebtheit beschert. 😉

Für mehr Infos und um auf dem Laufenden zu bleiben, besucht doch unsere Facebookseite: https://www.facebook.com/solid.delmenhorst/
Wir würden uns freuen!