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Pflegenotstand endlich ernst nehmen! – Pflege betrifft nicht nur Alt sondern auch Jung!

Pflegenotstand endlich ernst nehmen! Pflege betrifft nicht nur Alt sondern auch Jung!

Dunja Hädrich, Landessprecherin der Linksjugend Niedersachsen und Pflegekraft erklärt:
„Die Corona-Krise setzt unweigerlich einen Fokus auf die Pflege und die teils katastrophalen Umstände unter denen Pfleger*innen arbeiten. Durch die Krise haben sich die ohnehin schlechten Bedingungen weiter verschlechtert, die physische und psychische Belastung nimmt zu und immer mehr Pfleger*innen legen ihren Beruf freiwillig nieder. Pflege rettet gerade in der Coronakrise bei volllaufenden Intensivstationen ganz konkret Menschenleben und ist essenziell für das Funktionieren unserer Gesellschaft, dennoch bekommen Pfleger*innen von der Bundesregierung bisher abgesehen von Applaus recht wenig für ihren wichtigen Einsatz zurück.

 
Auszubildende, Pflegehelfer*innen und Junge Menschen die einen Freiwilligendienst leisten müssen aufgrund des unzureichenden Personalschlüssels Aufgaben übernehmen, denen sie durch die fehlende Anleitung nicht gewachsen sind. Das führt zu Fehlern und weiterer Frustration bei allen Beteiligten. Im Bereich der Ausbildung treten die Folgen der fehlenden Digitalisierung zutage. Auszubildende, welche Lernschwierigkeiten aufweisen, werden gerade in der Coronakrise zurückgelassen und können häufig nicht mehr individuell betreut und gefördert werden.“


Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN ergänzt: „Es wird höchste Zeit, dass sich die Personalbemessung in der Pflege an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Es braucht endlich genug gut bezahltes Fachpersonal, dass von Pflegehelfer*innen unterstützt, aber nicht ersetzt werden darf! Hilfskräfte dürfen nicht aus Kostengründen und zu Lasten der zu Pflegenden die Aufgaben der Fachkräfte übernehmen.“


Reichinnek weiter: „Grundsätzlich muss endlich Schluss sein mit dem Anspruch der marktkonformen Pflege. Pflege und Gesundheit sind keine Ware! In der Pflege werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Beschäftigte gebraucht, sonst drohen Versorgungslücken. Diese zu gewinnen kann nur gelingen, wenn die Voraussetzungen stimmen und endlich massiv in die Attraktivität der Pflegeberufe investiert wird. Das heißt für uns: es braucht allgemeinverbindliche Tarifverträge, auch in der Altenpflege, einen auskömmlichen Pflegemindestlohn, auch für Hilfskräfte, eine Ausbildungsoffensive und eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern!

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Wie linke Politik gewinnt – Für eine neue Strategie mit Wolfgang M. Schmitt

„Genug ist nicht genug“, sang einst Konstantin Wecker. Linke Politiker und Aktivisten kennen dieses großartige Lied offenbar nicht mehr, denn sie geben sich allzu schnell zufrieden, sind viel zu kleinlaut und denken höchstens noch groß, wenn es um ferne Utopien geht. Was linke Politik heute mehr denn je aber braucht, ist ein Ende der falschen Bescheidenheit. Dabei gilt es, um Wähler zu gewinnen, pragmatisch und strategisch vorzugehen. Benötigt wird keine neue Richtungsdebatte, sondern nur konkrete Ideen, die verständlich sind und leicht realisierbar wären, können die konservativ-neoliberale Hegemonie wirksam bekämpfen. Für linke Politik könnte die aktuelle Krise wirklich eine Chance sein – nur bislang wurde sie noch nicht ergriffen. In seinem Vortrag „Wie linke Politik gewinnt – Für eine neue Strategie“ erklärt der YouTuber und Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt, was jetzt zu tun ist – und warum man die Sozialen Medien nicht überschätzen sollte. Die Moderation übernahm Felix Mönkemeyer.

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Jugenddelegationstreffen für den Landesparteitag

Am 13. und 14. März findet der Landesparteitag statt. Dort wählt die Partei einen neuen Vorstand und debattiert Anträge. Immer mehr Mitglieder des Jugendverbandes sind selbst als Delegierte auf dem Landesparteitag mit dabei. Gemeinsam mit euch möchten wir am 10.03 den Landesparteitag vorbesprechen, Kandidaturen und Anträge anschauen und uns vernetzen. Als Linksjugend Niedersachsen möchten wir einen Antrag einbringen um die Kampagne ZeroCovid zu unterstützen. Außerdem kandidieren sicher wieder einige unserer Genoss*innen für den Landesvorstand. Wir drücken unteranderem Felix, der als jugendpolitischer Sprecher kandidiert die Daumen!

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Das Hosting der Linksjugend Niedersachsen zieht um

Wir ziehen um.

Aus linksjugend-solid-niedersachsen.de und solid-niedersachsen.de wird linksjugend-niedersachsen.de

warum tun wir das:

Nach 15 Jahren ziehen wir auf ein neues Hosting um und wollen in diesem Zuge auch unsere Domain ändern. Die Alte ist echt zu lang und passt nicht zum neuen Namen unseres Jugendverbandes. Außerdem macht uns der Domainwechsel auch wen Wechsel auf der neue Hosting leichter.

was ändert sich:

Zuerst einmal ändern sich unsere E-Mailadressen. Aus solid wird linksjugend. Für die „alten“ Adressen schalten wir 1-2 Wochen eine automatische Antwort – anschließend könnten sie einige Tage nicht erreichbar sein. Unsere Website findet ihr künftig unter der URL

linksjugend-niedersachsen.de im neuen Design.

was gibts Neues?

Bereits im letzten Jahr haben wir damit begonnen eine Cloud für die Basisgruppen anzubieten. Künftig wollen wir dieses Angebot um Postfächer erweitern und es Interessierten und Sympis noch einfacher machen mit Aktiven Vorort in Kontakt zu treten. Die linksjugend soll hübscher und digitaler werden!

wie gehts weiter?

Nächste Woche eröffnen wir die neue Seite dann mit der Präsentation von Material, den Kampagneninhalten, die wir mit euch erarbeitet haben un der Vorstellung des neuen LSp*R.

Schaut gern vorbei. Sonst bleibt ihr aber natürlich auch bei Instagram immer auf dem Laufenden!

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kurzer Bericht von der zweiten digitalen LMV der Linksjugend Niedersachsen

am 13. und 14. Februar fand unsere zweite digitale Landesmitgliederversammlung statt. Nach der Online- Mandatsprüfung auf Zoom haben wir uns direkt ins FLTI*/Männerplenum gestürzt und gemeinsam daran gearbeitet Konzepte für einen offeneren Jugendverband erarbeitet. Nach dem Grußwort von Svenja Appuhn, die für die sich im Namen der Grünen Jugend Niedersachsen klar für eine offene Gesellschaft und gegen Schwarz/Grün ausgesprochen hat. Anschließend sind wir dann in die Wahlgänge gestartet und haben unteranderem einen neuen LSp*R gewählt. Salim wurde als Schatzmeister wieder gewählt – als sein Stellvertreter ist Aaron erstmals Mitglied im LSp*R. Anni, Lea Sankowkse und Noelle, Felix Mönkemeyer und Fabian wurden mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt. Dazu kommen Dunja, Sarah und Felix Schattmann. Vielen Dank an Lea Broedermann, Lena Reinhardt, Tilman Aleman und Maxi Schulz für euren unermüdlichen Einsatz im LSp*R. Wir wünschen euch auch weiterhin viel Glück! Grade Maxi wird jedoch als Bundessprecher der Linksjugend weiterhin tatkräftig mit uns zusammenarbeiten.

In der Landesschiedskommission wurden Laura und Jan wiedergewählt und können somit ihre Erfahrung weiter in das Gremium einbringen. Ihnen stehen dabei Jules, Henrik und Angela zur Seite. Im Länderrat werden uns Salim und Anni vertreten. Ersatzdelegierte sind Melanie Osnabrück und Sebastian Pracht aus Hannover. Wegen einiger Rücktritte wurden außerdem drei Plätze in der BuKo Delegation neu gewählt. Wir gratulieren Max, Til und Dunja herzlich zur Wahl! Als Kassenprüfer bleibt David Koerth im Amt, der bereits im Januar 2020 nachgewählt wurde. Besonders möchten wir Felix Mönkemeyer gratulieren, der nach 4 Jahren im LSp*R und 2 Jahren im Präsidium des Landesauschuss nun als jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand kandidieren wird!

Wir bedanken uns bei allen die teilgenommen haben für den disziplinierten Ablauf, der bei Online-Veranstaltungen nicht selbstverständlich ist, und die gute Stimmung. Vielen Dank an Svenja von der grünen Jugend, unsere großartige Fraktionsvorsitzende Amira und Heidi – die beste Landesvorsitzende der Welt. Und zum Schluss nochmal ein besonderer dank an die Kommissionen.

Mandatsprüfung: Jan, Felix und Salim

Wahlkommission: Lewia, Lea, Anni, Max, Aaron und Sebastian

Tagesleitung: Anni, Lea, Maxi und Salim

Protokoll: Fabian

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Ein Jahr Hanau

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind heute trotz Pandemie zusammengekommen, um dem rassistischen Anschlag von Hanau von vor einem Jahr zu gedenken, bei dem ein rechtsradikaler Mörder erst neun Menschen und dann sich selbst und seine Mutter umbrachte. Neun junge Menschen mit Hoffnungen, Träumen und Zielen, die völlig unverhofft aus dem Leben gerissen wurden. Neun junge Menschen, die trauernde Familien und Freunde hinterlassen haben. Ihnen gelten heute unsere Gedanken und unser Mitgefühl. – Und, auch das ist unbedingt notwendig, wir stehen an der Seite der Angehörigen in ihrem Kampf um Aufklärung der Tat sowie eine lückenlose Verfolgung aller Beteiligten dieses rassistischen Terrors. Aufklären bedeutet auch zu entlarven, was den Täter motivierte, vermeintlich wahllos Menschen zu erschießen. Im Fall von Hanau, weil ihm Herkunft und vermutete Religion nicht passten. Es muss auch aufgeklärt werden, wie der Täter an einen Waffenschein kam und warum er ihn trotz seiner den Behörden bekannten Ideologie und psychischer Erkrankungen behalten durfte. Warum in der Tatnacht Notrufleitungen fehlten und die Notrufzentrale unterbesetzt war. Liebe Freundinnen und Freunde, niemand kann wieder gutmachen, was den Opfern zugestoßen ist, aber das Mindeste, wofür wir uns einsetzen können, ist, dass die Fragen der Angehörigen beantwortet werden und, dass die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden. Diese Familien dürfen nicht alleingelassen werden. Aber lasst uns nicht vergessen, dass Hanau eben kein Einzelfall ist, sondern sich einreiht in eine Serie rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden rechten Terrors, der auch nach Hanau weiterging. Bereits am 1. Juni 2019 ermordeten zwei völkische Nationalisten und Rechtsextreme den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um ihn für seine Flüchtlingspolitik wie sie sagten „zu bestrafen“ und andere, von einer „weltoffenen Politik abzuhalten.“ Kaum ein halbes Jahr vor dem Anschlag von Hanau, am 09. Oktober 2019 verhinderte in Halle nur eine besonders starke Tür den geplanten antisemitischen Massenmord des Rechtsterroristen Stephan B., der daraufhin wahllos Passanten erschoss. Auch die Anschlagsserie des NSU, der in diesem Land über Jahre ungestört morden und terrorisieren konnte ist noch lange nicht aufgeklärt. Verstrickungen von V-Männern des Verfassungsschutzes, die die Rechtsterroristen mit horrenden Geldbeträgen unterstützt und gedeckt haben sollen, geschwärzte und verschwundene Akten und plötzlich versterbende Zeugen im NSU-Prozess sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer es also ernst meint mit seiner Solidarität, wer es ernst meint mit „nie wieder“, der darf bei regelmäßigen Trauerkundgebungen, auf denen wir alle gemeinsam die erneuten Opfer rechter Gewalt betrauen nicht aufhören. Der muss sich für grundlegende, strukturelle Veränderungen einsetzen. Der muss reden, über das gesellschaftliche Klima, in dem eine solche Tat stattfinden kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedrohung des Rechtsterrorismus endlich ernstgenommen wird. Dass Politik, die noch immer viel zu oft auf dem rechten Auge blind ist, endlich vorhandene Missstände thematisiert und reflektiert. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder angeben, dass sie sich auch von staatlichen Behörden und Polizei nicht ernstgenommen, ja häufig sogar diskriminiert fühlen, dann muss sich etwas ändern. Wenn immer neue Meldungen von rechten Netzwerken in Bundeswehr und Polizei durch die Medien gehen, dann muss sich etwas ändern. Und wenn der Verfassungsschutz immer wieder durch Verstrickungen in rechtsextreme Netzwerke auffällt, dann muss sich etwas ändern. Hier ist die Politik in der Pflicht zu handeln. Und wenn wir von der Verantwortung von Politik sprechen, dann dürfen wir auch nicht davon schweigen, dass es in diesem Land mittlerweile eine Partei gibt, die durch ihren Hass und ihre Hetze den Nährboden legt, die das Klima schafft, in dem rechte Gewalt seit Jahren zunimmt und Verbrechen wie der Anschlag von Hanau passieren. Die sogenannte AfD und ihre VertreterInnen müssen konsequent auf allen Ebenen ausgegrenzt und isoliert werden. Demokratische Parteien, die mit ihr zusammenarbeiten, wie im letzten Jahr bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geschehen, tragen dazu bei, sie zu normalisieren und ihre menschenverachtenden Positionen salonfähig zu machen. Auch sie tragen eine Mitverantwortung daran, dass die politische Rechte in diesem Land erstarkt. Also, liebe Freundinnen und Freunde lasst uns heute zusammen trauern und den Opfern Gedenken. Lasst uns uns gegenseitig Mut machen und Trost spenden. Aber lasst uns bitte auch an jedem anderen Tag gemeinsam dafür kämpfen, dass sich Hanau, Halle und Kassel nicht wiederholen. Lasst uns Eintreten für eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne Antisemitismus und ohne Menschenverachtung. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern von Hanau schuldig.

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Parteijugenden fordern Entlassung von rechtsoffenem Professor

gemeinsamer offener Brief der Jusos Niedersachsen, grüne Jugend Niedersachsen und linksjugend [’solid] Niedersachsen:

Sehr geehrter Herr Epping,

in den vergangenen Monaten verbreitete Stefan Homburg, Professor und der Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, im Internet immer wieder falsche Behauptungen und ignorierte Fakten, um die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren. Die von ihm veröffentlichten Videos und Tweets erhielten eine enorme Aufmerksamkeit und wurden auf  diversen Plattformen zahlreich geklickt und verbreitet. Er behauptete dort unter anderem, die Kontaktverbote und andere Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie seien unnötig und unwirksam gewesen. Hinterher distanzierte sich Homburg zwar von einigen Aussagen und stellte  klar, dass er nie sagen wollte, dass das Virus völlig ungefähr sei und man nichts hätte tun sollen, jedoch trat und tritt er weiterhin auf verschiedenen Demonstrationen aus dem rechten und verschwörungstheoretischen Milieus als Redner auf.
Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung muss erlaubt sein und ist selbstverständlich auch weiterhin möglich, sofern von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wir halten diese Demonstrationen jedoch für problematisch, da sie bewusst zahlreiche Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsextremist*innen anziehen und Falschinfomationen verbreiten, die zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen.
Wenn jemand mit dem Rang eines Professors öffentlich auftritt, dann genießt er aufgrund seines akademischen Titels bei vielen Bürger*innen ein gewisses Grundvertrauen.
Umso schlimmer ist es dann, wenn sich so jemand zu fachfremden Themen und ohne Rücksichtnahme auf wissenschaftliche Evidenzen zu Wort meldet.

Auf den Demonstrationen, die Herr Homburg durch sein Auftreten als Redner adelt, sind antisemitischen Weltbilder und Verschwörungstheorien omnipräsent.
Durch sein Auftreten dort verleiht er den Demonstrationen und deren Agenda mehr Glaubwürdigkeit und einen gewissen Eindruck von Seriosität.

In seinen Reden DORT spricht er unter anderem immer wieder davon, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr funktioniere. Er behauptet außerdem wider besseren Wissens und trotz aller Dementi seitens der Bundesregierung, dass eine Impfflicht gegen Covid 19 geplant sei und versucht damit bewusst an die unwissenschaftlichen und esoterischen Milieus der Impfgegner*innen anzuschließen.
Desweiteren verglich er die Anti-Corona-Maßnahmen mehrmals mit der Politik der Nationalsozialisten und sprach davon, dass wir „Ein neues 1933“ erleben würden.

Diese eindeutige Relativierung des Nationalsozialismus und seiner Schrecken wird mit Behauptungen auf Twitter ergänzt, die Regierung finanziere bewusst „die Antifa“.
Die Verbreitung solcher Fake News, die mit einem ca. dreißigsekündigen, aus dem Kontext gerissenen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede einer Oppositionspolitikerin belegt werden sollte, passt in das Bild derjenigen, die ohnehin glauben, Merkel hetze in totalitärer Absicht „die Antifa“ auf die Anti-Corona-Demos um den Protest zu unterdrücken.

Die Universität hat sich aus unserer Sicht bisher nur unzureichend von den Aktivitäten Stefan Homburgs distanziert.
Es muss angesichts der Verbreitung kruder Falschinformationen, der Auftritte auf problematischen Demonstrationen, sowie der Relativierungen nationalsozialistischer Gräuel entlassen werden und die Konsequenzen tragen.
Das Auftreten von Stefan Homburg schadet nicht nur dem Ansehen der Leibniz Universität, es ist auch ein Hohn für Studierende und Lehrende, die im Bewusstsein der Gefahr, die Corona-Pandemie darstellt teils schwere Einschnitte in ihrem universitären Wirken und Fortschritt hinnehmen.

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75 Jahre Befreiung vom Faschismus

In diesem Jahr nähert sich das Ende des zweiten Weltkrieges zum 75.Mal. Am 08.05.1945 befreiten die Alliierten Europa und die Welt vom Faschismus, der von Hitler ausging und beendeten den Genozid an der jüdischen Bevölkerung, Roma und Sinti. Der Krieg ging im Pazifik weiter. Durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki wurde die Kapitulation von Japan erreicht durch die der Krieg dann vollständig beendet wurde.

Rassismus und Antisemitismus sind allpräsent

Das Grauen von Rassismus und Faschismus schien beseitigt, doch der Rassismus und Antisemitismus hatte sich manifestiert. Sie sind Teil der gesellschaftlichen Mitte geworden. Es vergeht kaum eine Woche ohne die Nachricht einer rassistischen oder antisemitischen Tat. Jüdische Schüler*innen werden unter Polizeischutz unterrichtet und Morde werden an Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten verübt. In den Jahren 2017 bis 2019 verzeichnete der Polizeiliche Meldedienst die Zunahme rechter Straftaten von 20.520 auf 22.337 Delikte. Währenddessen hetzen die AFD sowie Leute im Internet gegen Geflüchtete und Juden. Die Nazivergangenheit und Shoah wird von Gauland gar als „Vogelschiss“ bezeichnet oder von Leuten verleugnet. Seitens der Politik und verantwortlichen Institutionen wird dabei gar nicht oder nur sehr langsam gearbeitet. Erst Ende März/Anfang April wurde der rechtsextreme „Flügel“ der AFD als Beobachtungsfall eingestuft. Fünf Jahre nach seiner Gründung.  Auch innerhalb deutscher Behörden der inneren und äußeren Sicherheit kam es zu rechten Vorfällen.

Kriege bestehen weiter

Auch bedeutet das Ende des zweiten Weltkrieges leider nicht das Ende von (gewaltvollen) Konflikten. Immer wieder flammen Konflikte aufgrund verschiedener Interessen auf und werden durch deutsche Waffentransporte, vor allem durch Unternehmen wie Rheinmetall Defence, und dem Aussenden von deutschen Bundeswehrtruppen in die betroffenen Regionen. Insgesamt befinden sich noch 3.350 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen, unter anderem auch für Frontex. Viele sollen in diesem Jahr enden, allerdings laufen einige auf unbestimmte Zeit weiter, wodurch kein wirklicher Frieden in Sicht ist.

Atomare Aufrüstung

Trotz all dem Grauen, welche die Atomwaffenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki sowie der Umgang mit ihnen im kalten Krieg dem Menschen entgegen gebracht wurden sind, spricht sich Trump, der mit seiner Art und Weise bei angespannten Situationen Öl ins Feuer kippt, für eine Veränderung der Nuklearstrategie aus und versucht dadurch den Gebrauch von Nuklearwaffen zu normalisieren.  Dabei nimmt er nicht nur sein Land in die Pflicht. Noch immer sind US-amerikanisch Atomwaffen in Deutschland stationiert und werden auch nicht abgezogen, da die nukleare Teilhabe im Koalitionsvertrag verankert ist. Sie bietet keine Sicherheit, da im einem Kriegsfall Deutschland mit in den Konflikt gezogen würde.

Deshalb setzen wir uns als Linksjugend [´solid] in Niedersachsen aktiv gegen das Vergessen, gegen Antisemitismus, gegen Waffentransporte, gegen Aufrüstung und gegen Krieg ein.

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Landesmitgliederversammlung 09-11.08.2019 in Braunschweig

Die Landesmitgliederversammlung Sommer fand vom 9.-11. 08. 2019 in Braunschweig statt. Dort haben sich bereits freitags bereits zahlreiche Genossinnen und Genossen im Kulturzentrum Brunsviga zusammen um mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im deutschem Bundestag Dietmar Bartsch zu diskutieren. In diesem Austausch ging es um seine Arbeit als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, die Zukunft der Partei DIE LINKE. und andere politische Fragen.

Am Samstag ging es bereits um halb zehn mit dem eigentlichen Teil der LMV los. Zu Beginn gab es einige Grußworte und Vorstellungen. So hat die Landesvorsitzende DER LINKEN Niedersachsen Heidi Reichinnek und der Bundessprecher der Linksjugend [´solid] Maxi Schulz jeweils eine kurze Rede gehalten. Daraufhin wurden die einige Landesarbeitskreise und die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NDS vorgestellt.

Danach ging es auch schon mit kontroversen Satzungsanträgen zur Sache. Beispielsweise wird das Landesvorsitzenden-Paar nun von der LMV gewählt, was ein großer Gewinn für die Demokratie innerhalb des Verbandes ist oder wurde nach einer hitzigen Debatte die ökologische Ausrichtung des Verbandes nun in die Satzung aufgenommen. Danach war es auch schon 13 Uhr und es ging in die Mittagspause.

Nach den produktiven FLTI*- und Männer-Plena, wo einige Anträge erarbeitet wurden, ging es auch schon direkt zur Workshop-Phase über. Eingeladen waren MdB Hubertus Zdebel und Agens Hasenjäger (Mitgliedes des Vorstandes der LINKEN. Niedersachsen). Es ging um ein kritisches Hinterfragen der bundesdeutschen Berichterstattung über die DDR sowie um Umweltpolitik und wie die ökologische Frage sozialistisch beantwortet werden kann.

Nachdem wir in entspannten Runden verschiedene Standpunkte diskutiert und uns ausgetauscht haben, ging es auch schon in der zweiten Antragsphase um die Positionierungen unseres Jugendverbandes. So hat sich die LJS Niedersachsen klar für technologische und marxistische Lösungen auf die Klimakrise ausgesprochen und grenzt sich klar gegen konsumkritische und armenfeindliche Antworten aus. Jedoch fangen wir auch strukturell bei uns selber an, indem wir von nun an beispielsweise für Infoständen wiederverwendbare Kabelbinder benutzen. Auch ist der Verband nun der Auffassung, dass Prostitution keine Arbeit wie jede andere ist, sondern ein Gewerbe was in besonderem Maße Frauen* mit Migrationshintergrund ausbeutet und psychisch wie mental nachhaltig schädigt. Wir setzen uns für eine Kriminalisierung der Freier und Zuhälter*innen ein!

Der darauffolgende Tag war ein klassischer Wahlsonntag und es gab eine Menge für uns zu erledigen.

Zunächst legte uns der alte Landesprecher*innenrat den Rechenschaftsbericht der letzten Legislaturperiode vor und wurde anschließend entlastet. Daraufhin wurden die Vorsitzenden Ann-Chrisin Huber und Felix Mönkemeyer in ihren Ämtern bestätigt. Mitglied des geschäftsführenden Sprecher*innenrates sind außerdem Salim Hemeed als Schatzmeister und Maxi Schulz als sein Stellvertreter.

Als Mitglieder des LSp*R auf der quotierten Liste wurden gewählt:

  • Lea Sankowske
  • Lena Reinhardt
  • Lea Broedermann
  • Li Ming Richter

Auf der gemischten Liste beglückwünschen wir Tilman Aleman und Fabian Walla als Landessprecher der Linksjugend Niedersachsen!

Im Anschluss an die Wahlen gab es eine hitzige Debatte um eine sozial-verträgliche Besteuerung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Nach einem einigem Hin und Her wurde dieser Antrag schließlich abgelehnt. Mit einer klaren Mehrheit angenommen wurde allerdings, dass wir als Jugendverband unabhängige Meldestellen für jeden Antisemitismus fordern. Weil sich Jüdinnen und Juden oft unwohl dabei fühlen nach Angriffen zur Polizei zu gehen ist es wichtig, dass es Stellen gibt, wo Betroffene unverbindliche Hilfe bekommen können!

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Vermögen besteuern – Der Jugend eine Zukunft geben

Wenn wir es ganz genau nehmen, besitzt Deutschland noch einige Vermögenssteuern. Die eine wird noch erhoben, die andere inzwischen nicht mehr. Das eine ist die Grundsteuer, welche auf Grundstücke anfällt, bei ihr handelt es sich im Prinzip auch um eine Steuer, bei der ja ein Vermögenswert als Bemessungsgrundlage genommen wird.

Die andere ist die „eigentliche“ Vermögenssteuer, das Gesetz ist noch in Kraft, die Steuer wurde nie abgeschafft. Sie wird nur nicht mehr erhoben! Und seit jeher wehren sich Parteien von CDU und FDP bis hin zur SPD diese Steuer wieder zu erheben.

Dabei wäre damit schon viel für den deutschen Haushalt getan. Laut einer Studie des DIW, des größten deutschen Instituts für Wirtschaftswissenschaften, würde die Steuer selbst bei einem Satz von nur 1% um die 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen abgeworfen. Der DGB geht sogar von bis zu 30 Milliarden Euro aus. Die Partei DIE LINKE forder langfristig einen Steuersatz von 5% und hat mit diesemEinnahmen von 80 Milliarden Euro errechnet. Damit wäre die Vermögenssteuer nach der Mehrwert- und Einkommenssteuer die dritt-ertragsreichste Steuer der Bundesrepublik. Laut Grundgesetz würden die Gelder den Ländern zustehen, in unserem Falle dem Land Niedersachsen. Hier wird das Geld auch wirklich gebraucht, denn in den letzten Jahrzehnten hat sich unter der regiden Sparpolitik der Kanzlerin Merkel ein Investitionsstau von weit über 100 Milliarden Euro aufgebaut in den Kommunen. In der Realität zeigt sich dieser Stau durch marode Schulen, kaputte Straßen oder in Dörfer, die heute noch nicht ans Internet angeschlossen sind. In Kombination damit, dass viele Kommunen auch noch verschuldet sind, bleibt am Ende die Vermögenssteuer der einzige Weg, um die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur sicher zu stellen.

Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist eine solche Steuer bitter nötig. So ist die deutsche WIrtschaft stark von Exporten abhängig gewirden. Wenn in China ein Sack Reis umfällt, ist dies inzwischen längst für uns von Bedeutung nud diese Abhängigkeit von Ausland ist ein Risiko für unsere Arbeitsplätze. Die Vermögenssteuer greift nun das Vermögen der Reichen an, die dieses eh nur horten und ansparen, nicht aber in die Wirtschaft stecken, und leitet es sinnvollen Investitionen um Inland zu, z.B. in Schulgebäude, Parks oder Jugendzentren. Dies schafft Aufträge vor Ort und nicht im Ausland.

Und das Angreifen der großen Vermögen ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch aus sozialer. Inzwischen ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland. 10% der Deutschen besitzen inzwischen 50% des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Und das reichste 1% der Deutschen besitzt gar ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Ungleichverteilung schadet auch der Demokratie, denn bei den 50% der Deutschen, die fast gar kein Vermögen verfügen, ist die Wahlbeteiligung auch am geringsten, während die deutschen Besserverdiener immer schön ihr Kreuzchen bei CDU und FDP setzen, die durch ihre Klientelpolitik eine faire Besteuerung dieer Vermögen verhindern.

Was wird besteuert?

„Vermögen“ alleine ist ja ein sehr weiter Begriff und nicht allen ist klar, was jetzt genau alles darunter fällt. Generell ist das gesamte Sach- und Finanzvermögen steuerpflichtig. Das heißt sowohl Bargeld, als auch Schmuck, Immobilien oder Aktien fallen unter diese Grundlage. Hausrat wie z.B. Autos hingegen fallen nur unter die Steuer, wenn es sich um besondere Luxusgüter handelt wie Oldtimer oder Yachten. Bei der Summe all dieser Werte wird dann noch der Freibetrag von 1.000.000 Euro abgezogen und erst auf alles, was darüber liegt, fällt dann die Steuer an. Ebenso abgezogen werden die Schulden. Wer also ein Haus im Wert von 2 Mio. Euro besitzt, aber auch Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro tilgen muss, und sonst über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt, ist nicht von der Steuer betroffen, da sein Nettovermögen 0€ wäre.

Volksinitiative Vermögenssteuer

Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Niedersachsen hat eine Initiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer gestartet. 70.000 Unterschriften müssen mindestens gesammelt werden, um dieser Aktion zum Erfolg zu verhelfen. Im Anschluss würde unsere Initiative in den niedersächsischen Landtag gehen und dort diskutiert werden. Wenn du auch unterscheiben willst oder helfen willst, Unterschriften zu sammeln, schau doch auf der Webseite der Aktion www.vermoegenbesteuern.de vorbei oder melde ich bei dem Kreisverband der Partei bei dir vor Ort!