Kategorien
Arbeit und Rente Gesundheit Stellungnahmen

Mehr Personal statt Mehrarbeit! Gegen die Absenkung des Arbeitsschutzes in der Pflege!


Die niedersächsische Landesregierung hat bestehende Arbeitsschutzrechte in der Pflege per Allgemeinverfügung aufgeweicht. Statt bisher 8 Stunden maximaler Tagesarbeitszeit, dürfen Pflegekräfte nun bis zu 12 Stunden arbeiten. Dabei wurden weder Regelungen finanzielle Entschädigungen noch für Ausgleichsruhestunden getroffen. Die linksjugend [’solid] Niedersachsen verurteilt diesen Eingriff in den Arbeitsschutz scharf.

„Berufe in der Pflege gehören jetzt schon zu den härtesten überhaupt. Die psychische und körperliche Belastung ist enorm. Statt aber die Beschäftigten durch mehr Personal zu entlasten, müssen die Pflegekräften nun noch länger arbeiten. Ruhezeiten oder gar eine Entlohnung für diese Mehrbelastung scheinen der Landesregierung egal zu sein. „, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender des Jugendverbandes das geplante Vorhaben.

Mönkemeyer weiter: „Die Corona-Krise hat den Druck auf die Pflegekräfte nun noch weiter erhöht. Tausende Pflegekräfte verlassen jedes Jahr die Branche, weil sie durch die schlechten Arbeitsbedingungen verprellt werden. Die Landesregierung sollte sich um bessere Löhne in der Pflege bemühen um diese wieder zurückzugewinnen. Um einen starken allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege werden wir deswegen nicht drumherum kommen!“

Kategorien
Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Auch in Krisen: Am Fundament des BBiG darf nicht gerüttelt werden! – Gegen die Aufweichungen der BBiG-Regelungen!

Gemeinsame Stellungsnahme von linksjugend [’solid] Niedersachsen, Jusos Niedersachsen und der Grünen Jugend Niedersachsen

Die Krise rund um den Virus COVID-19 hat nicht nur in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union für temporäre Shutdowns gesorgt, sondern ist weltweit für Änderungen im Alltag vieler Menschen verantwortlich. Die Einschränkungen sind nicht einheitlich verteilt und manche Bereiche des öffentlichen Lebens sind stärker eingeschränkt, manche Gruppen massiver betroffen als andere. Was stets im Fokus der Aufmerksamkeit von Politik und Medien stand, waren und sind die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die jeweiligen Länder – altbekannt ist jedoch: Die Auswirkungen der Arbeitnehmer*innen stehen hintan, während sich die Unternehmen mit Forderungen in den Vordergrund spielen. 

Im vergangenen Jahr wurde auf das Drängen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Not eine Tugend gemacht und das Berufbildungsgesetz (BBiG) zum ersten Mal seit 13 Jahren novelliert. In Auseinandersetzungen wurden unterschiedliche Interessen gegeneinander aufgewogen und das Ergebnis war ein Schritt nach vorne, wenn auch nicht vollends zufriedenstellend. Die bestehende und für die Ausbildungslandschaft in Deutschland zuständige “Allianz für Aus- und Weiterbildung” trifft sich nun allerdings am kommenden Dienstag auf den Wunsch von unternehmerischer Seite, um nach nur einem Jahr den Topf rund um das gerade erneuerte BBiG wieder aufzumachen und den §19 BBiG zu schwächen, wenn nicht sogar ganz zu kippen. 

Der §19 BBiG ist eine der gewerkschaftlichen Errungenschaften im erlassenen Gesetz. Er regelt die Lohnfortzahlungen im unverschuldeten Fall von Ausfällen der Berufsausbildung. Spitzenverbände von Unternehmer*innenseite und große Unternehmen im besonderen ist dieser Paragraph ein Dorn im Auge. So liegt die Verantwortung in der aktuellen Pandemie sowohl finanziell, als auch zur Bereitstellung einer adäquaten Ausbildung auf Seiten der Unternehmer*innen. Die Rufe nach staatlicher Unterstützung und der Eingliederung von Auszubildenden in den Mechanismus des Kurzarbeiter*innengeldes ließ nicht lange auf sich warten. 

Dies lehnen wir strikt ab!

  1. Darf es nicht sein, dass sich die Unternehmen durch eine Eingliederung der Auszubildenden in die Mechanismen des Kurzarbeiter*innengeldes aus der finanziellen Verantwortung ziehen, die sie mit dem Ausbildungsvertrag eingegangen sind. Die damit einhergehende Kürzung von Löhnen auf 60% bzw. 80% würde darüber hinaus existenzbedrohende Folgen auf Auszubildende in einigen Branchen haben.
  • Wird durch die Überlassung von Auszubildenden ins Kurzarbeiter*innengeld suggeriert, dass es keine Trennung zwischen Auszubildenden und Arbeitnehmer*innen gebe. Die Arbeitgeber*innen haben allerdings eine besondere Verpflichtung den Auszubildenden gegenüber, unter anderem die Bereitstellung von Lehre in den Betrieben, die sie gegenüber Arbeitnehmer*innen nicht haben. Diese Verpflichtung außer Acht zu lassen und alleine finanzielle Interessen zu sehen, halten wir für ein höchst problematisches Vorgehen gegenüber den Auszubildenden. 
  • Öffnet die aufkeimende Diskussion und drohende Änderung Tür und Tor für die Aufweichung des gerade erst mühsam ausgehandelten BBiG. Nur weil es Unternehmer*innen in den Plan passt, heißt es nicht dass Schutzrechte für die angebliche “Hilfe” des Wirtschaftsstandortes Deutschland aufgegeben werden dürfen. Wir halten es zudem für ein fatales Signal für die Unternehmen, dann auch in Zukunft zu versuchen die Rechte ihrer Auszubildenden zu untergraben und die Verantwortung, welche sie eingegangen sind, zu einfach von sich weisen zu können. 

Sicherlich ist der Erhalt von §19 BBiG nur eine von vielen Maßnahmen um insbesondere die Gruppe der Auszubildenden vor den Folgen von Corona zu schützen. Neben dem Erhalt bestehender Rechtsgrundlagen zur Gewährleistung von guter, dualer Ausbildung, bedarf es unter anderem massiven Investitionen in kleine Ausbildungsbetriebe und Anreizen zur Übernahme der Azubis von insolvent gegangenen Betrieben, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben. Ebenfalls dürfen Azubis nicht unter ausgefallenen Prüfungsterminen leiden, sodass sich die aktuelle Situation nicht zum Nachteil auf ihren Ausbildungserfolg auswirkt. Nachteilsausgleiche müssen hierbei ebenfalls diskutiert werden. 

Die Auswirkungen auf die Ausbildungszahlen der kommenden Jahre müssen hierbei noch evaluiert werden. Insgesamt sprechen die Zahlen für eine alarmierende Lage. Während zum einen stets der sogenannte “Fachkräftemangel” von den Unternehmen beschrien wird, die nun eine Aussetzung der Schutzmechanismen von Auszubildenden fordern, werden immer weniger Ausbildungsplätze im allgemeinen angeboten – bereits vor Corona war dieser Trend wahrzunehmen. In diesem Sinne muss gemeinsam daran gearbeitet werden, die Ausbildung umso attraktiver zu machen und gemeinsam, solidarisch und stärker aus der Krise herauszukommen. Dieses werden wir nicht erreichen, wenn die bereits vorhandenen Einschnitte und Probleme für Auszubildende noch durch das Aufheben ihrer Rechte verstärkt werden. 

Aus diesem Grund richten wir unsere Forderung an alle Mitglieder der Allianz für Aus- und Weiterbildung: §19 BBiG darf im Sinne der Auszubildenden nicht aufgeweicht werden!

Kategorien
Stellungnahmen

Eskalierende Polizeigewalt

Eskalierende Polizeigewalt – welche Rolle spielen die neuen Polizeigesetze?

In den letzten Tagen kursieren vermehrt Videos zu mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt in den sozialen Medien. Unter anderem existiert ein Video aus Kassel. Dort fand ein Aufmarsch „Der Rechten“ statt, bei der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke glorifiziert werden sollte. Diesen Aufmarsch wollten Antifaschist*innen blockieren. Die friedlich sitzenden Demonstrant*innen wurden unverhältnismäßig gewaltsam angegangen und seitens der Polizei brutal mit Pfefferspray attackiert. Auch Schläge, Tritte und Schmerzgriffe wurden eingesetzt. Dieses Video ist nur eines von Vielen, die kursieren. Eine neue Studie der Ruhruniversität Bochum zeigt, dass diese Entwicklung keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel ist! Die Studie spricht von mindestens 12.000 Fällen von Polizeigewalt im Jahr! Angezeigt werden jedoch nur 2.500. Darüber hinaus kommen nur zwei Prozent der Anzeigen wirklich vor Gericht. Man muss sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die neuen Polizeigesetze durch das massive Ausbauen der Befugnisse für die Polizist*innen zu dieser Zahl geführt haben.

„Die neuen Polizeigesetze, wie das NPOG in Niedersachsen, sind zwar nicht unmittelbar ursächlich für die aufkeimende Polizeigewalt, sie tragen jedoch dazu bei, dass größere Eingriffe in die Grundrechte von der Gesellschaft toleriert und hingenommen werden. Rechtswidrige Polizeigewalt existierte schon vorher und wurde jahrelang von der Politik marginalisiert. Die neuen und umfassenden Studien der Uni Bochum zeigen, dass wir ein echtes Problem mit Polizeigewalt haben, welches sicher nicht mit noch mehr Befugnissen für die offensichtlich zu wenig kontrollierte Staatsgewalt zu lösen ist!“ so die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek der LINKEN Niedersachsen.

Ann-Christin Huber, Landesvorsitzende der linksjugend [’solid] Niedersachsen, ergänzt: „Wir als LINKE und linksjugend bemängeln schon seit Jahren die fehlende Aufklärung der rechtswidrig verübten Polizeigewalt gerade auf linken Demonstrationen, die traditionell für mehr Freiheit und Menschenrechte stehen! Was wir brauchen sind unabhängige Stellen, an die sich Bürger*innen wenden können, wenn sie Opfer von Polizeigewalt werden, da die Polizei selbst offensichtlich keine effektive Ermittlungsinstanz für Vorfälle in den eigenen Reihen darstellt.“

Kategorien
Ökologie Stellungnahmen

„If the kids are united“ – Solidarität mit den Klimastreiks der Schüler*innen!

von Heidi Reichinnek

Seit Ende letzten Jahres finden in immer mehr Städten weltweit Klimastreiks statt, bei denen Schüler*innen freitags gegen die globale #Klimapolitik und die Untätigkeit der Politik demonstrieren. Die Schüler*innen wollen damit auf die verheerenden Folgen des Klimawandels aufmerksam machen und ein deutliches Zeichen setzen – wir streiken, bis ihr handelt! Die sogenannte „Fridays for Future“-Bewegung wurde von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg gestartet und motiviert mehr und mehr Schüler*innen sich für ihre Zukunft einzusetzen.

Die linksjugend [’solid] Niedersachsen solidarisiert sich mit den streikenden Schüler*innen und ruft alle auf, sich an den Klimastreiks zu beteiligen. Am 18. Januar finden in über 30 deutschen Städten dezentral Streiks statt – in Niedersachsen in Göttingen, Hannover und Osnabrück. Am 25. Januar planen die Schüler*innen eine gemeinsame Fahrt nach Berlin zur Demonstration vor der #Kohlekommission. Auch unsere Mitglieder werden bei diesen und den folgenden Aktionen zahlreich vertreten sein.
Es wird niemals einen „grünen“ Kapitalismus geben! Umwelt vor Profite!
In dem Sinne: Change the system, not the climate.

Kategorien
Feminismus Stellungnahmen

Tampons oder Kaviar? Vom Luxus zu Bluten

von Ann-Christin Huber

Betrachtet man die deutsche Steuerpolitik, ist so ziemlich alles verbesserungswürdig. Besonders skurril ist dabei, nach welcher Logik die Höhe der Mehrwertsteuer ausfällt. Neben dem generellen Satz von 19%, gibt es auch den vergünstigten Satz für Artikel des alltäglichen Bedarfs, der 7% beträgt. Zu diesem „alltäglichen Bedarf“ zählt z.B. Kaviar, der nur mit 7% besteuert wird, werden Monatshygieneartikel mit 19% belastet werden – der pure Luxus eben. Als wären Krämpfe, Bauschmerzen und Übelkeit (sowie schiefe Blicke und blöde Kommentare) nicht schlimm genug, stellt diese hohe Besteuerung zudem noch eine finanzielle Diskriminierung von Frauen* aufgrund ihres Geschlechts dar. Mittlerweile haben sich in zahlreichen Ländern Initiativen gegründet, um diese Besteuerung abzuschaffen. Kenia erreichte dies übrigens 2011, Kanada folgte 2015. In Frankreich wurde die Steuer von 20% auf 5,5% herabgesetzt, Großbritannien setze die Steuerfreiheit ebenfalls durch.

Doch aus linker Perspektive stellt sich die Frage, warum Frauen* überhaupt selbst für ein essenzielles medizinisches Produkt aufkommen müssen. Statt sich mit niedrigeren Steuersätzen zufrieden zu geben, müssen Feminist*innen radikaler auftreten und sich für kostenlose Monatshygieneprodukte einsetzen. Denn wie in so vielen Bereichen, sind Frauen*körper einer Männer-dominierten Politik unterworfen. Hier 5 Euro für eine Packung Tampons oder Binden, da nochmal 4 Euro für die Schmerztabletten – was auf den ersten Blick nach kleinen Beträgen aussieht, summiert sich. Besonders interessant wird das mit einem Blick auf die Hartz IV-Sätze: 15,80 € sind hier pro Monat für Gesundheitspflege eingerechnet – für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente, Zahnpasta, Shampoo und mehr. Da fällt das Geld für Tampons & Co ziemlich ins Gewicht. Für Studierende, Auszubildende und alle, mit geringem Einkommen, sieht es nicht anders aus. Und trotzdem wird diese geschlechtsspezifische Diskriminierung hingenommen. Bei der Abschaffung der Luxussteuer auf diese Produkte handelt es nur um einen Baustein im Kampf um sexuelle und gesundheitliche Selbstbestimmung. Noch immer zahlen Millionen Frauen* in Deutschland Unsummen für Empfängnisverhütung (ist ja Frauen*sache) und werden durch veraltete Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert. Dabei können wir uns fast glücklich schätzen, wenigstens gegen Geld Zugang zu diesen Möglichkeiten zu haben – weltweit können viele Frauen* davon nur träumen und leiden unter den Folgen.
Kategorien
Inlands-Politik Stellungnahmen

#NoNPOG – was steckt hinter dem niedersächsischen Polizeigesetz?

von Christoph Podstawa

Wir erleben gerade massive staatliche Angriffe auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik folgt die Militarisierung der Innenpolitik. Die geplanten Verschärfungen sollen nicht mehr Sicherheit bringen, sondern politischen Protest erschweren. Sie zielen auch gegen uns Linke.

Zahlreiche Bundesländer wollen Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch Niedersachsen. Eine detaillierte Aufzählung aller Gruselkataloge würde den Rahmen sprengen. Nur so viel: Vorbeugegewahrsam (!), Überwachung von Demos, Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen Elektroimpulsgeräte usw. werden Standard. Begründung: „Kampf gegen Terror“.

Das Gesetz zur „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ aus der Feder der hessischen schwarz-grünen Regierung sollte jedoch besonders Erwähnung finden. Es wurde im Juni 2018 beschlossen und gewinnt durch das skandalöse NSU-Urteil an Brisanz. Es baut den Einsatz von V-Personen aus und gewährt ihnen faktische Straflosigkeit. Der NSU finanzierte sich massiv durch den Verfassungsschutz. Spätestens jetzt hätte der Einsatz von V-Personen eingestellt werden müssen. Sie dienen nicht der Aufklärung, sondern fördern oftmals die zu beobachtenden Strukturen. Die aktuellen Verschärfungen machen das Land unsicherer. Und sorgen bei Rechten und militanten Nazis für Rückenwind.

Aber nicht genug: Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst müssen die Bewerber*innen zustimmen, dass der Verfassungsschutz ihre politische Einstellung durchleuchtet. Wer das nicht möchte – so die Befürchtungen – wird einfach nicht eingestellt. So funktioniert Kriminalisierung systemkritischer Menschen und führt zum „sanften“ Berufsverbot. Unsere Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes kriegt nun mehr Futter. Wir sollten sie noch lauter fordern.

Zurück nach Niedersachsen. Bis zu 74 Tage Präventionshaft für „Gefährder“ sieht das Niedersächsische Polizeigesetz – NPOG vor! Es reicht ein „individuelles Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine terroristische Straftat begangen wird, um sie wegzusperren. In Augsburg – dort ist das Bayrische Polizeiaufgabengesetz neuerdings in Kraft – wurde eine Person vor dem AfD-Parteitag in Vorbeugegewahrsam genommen und eine andere Person wurde mit Aufenthaltsverboten in Augsburg versehen. Bei Verstoß winkten zwei Jahre Haft. So viel zur Deutungshoheit von „terroristischen Straftaten“ und Zielrichtung der Verschärfungen.

Noch nicht genug: Das NPOG erlaubt die Überwachung der Kommunikation, die Verwendung und das Ändern von Daten. Wenn der Staat einer Person was in die Schuhe schieben möchte, hat er jetzt das passende Instrument! Es kommt noch dicker: Aufenthalts- und Kontaktverbote, Meldeauflagen, Fußfessel, Videoüberwachung, V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlungen, Elektroimpulsgeräte uvm. Übrigens: Das NPOG wurde am 1. März 2017 in den niedersächsischen Landtag eingeführt, also unter der rot-grünen Landesregierung. Die CDU sorgte zwar für Verschärfungen, die Geister riefen andere. Vieles, was nun ins Gesetz gegossen wird, ist illegale, aber gängige Praxis. Bei den Castortransporten bewachte die Polizei Aktivist*innen intensiv, einige sperrte sie präventiv weg. Die Anti-Atombewegung bremste den massiven Ausbau von AKWs. Heute profitieren wir davon. Proteste wirken oft korrektiv. Die neuen Verschärfungen werden genau dieses erschweren.

Neben politischen aktiven Menschen, werden diejenigen, denen eine „fremde“, vor allem „arabische“ Zugehörigkeit zugesprochen wird, unter steigender Repression leiden. Sie werden schnell „Terrorverdächtige“ werden. Das führt zur Entfremdung und Segregation ohnehin schon diskriminierter Gruppen – und damit zu mehr Gewalt. Diese Militarisierung des Inneren muss abgewehrt werden. Proteste in Bremen führten dazu, dass die rot-grüne Landesregierung ihren Entwurf erstmal auf Eis legt. Ein wichtiger Teilerfolg! Es formiert sich breiter Protest. Lasst uns das auch tun. Lasst uns unsere Freiheitsrechte stärken, indem wir sie selbstbewusst und offensiv nutzen. Gegen Nazis, gegen Kapitalismus und gegen alle autoritären Tendenzen!

Christoph Podstawa ist Kreistagsabgeordneter im Kreistag Lüneburg, begreift sich als linker Aktivist und ist seit über 20 Jahren in antifaschistischen, sozialen und ökologischen Bewegungen aktiv. Er vertritt die Linke Niedersachsen beim Bündnis #NoNPOG. Er hält Vorträge zu staatlichen Angriffen auf Grundrechte und Demokratie. Ihr könnt ihn unter podstawa@posteo.de oder 0176/98666798 kontaktieren und zu euch einladen.

Terminhinweise:

18.8. Dezentraler Aktionstag
8.9. um 13 Uhr: Zentrale Demo in Hannover
Expert*innenanhörung im Landtag: https://freiheitsfoo.de/2018/07/13/npog-anhoerungsplan-aktualisiert/

Stöbert beispielsweise auch unter https://digitalcourage.de/ und https://freiheitsfoo.de/ weiter.

Kategorien
Inlands-Politik Stellungnahmen Uncategorized Verband-Niedersachsen

Vermögen besteuern – Der Jugend eine Zukunft geben

Wenn wir es ganz genau nehmen, besitzt Deutschland noch einige Vermögenssteuern. Die eine wird noch erhoben, die andere inzwischen nicht mehr. Das eine ist die Grundsteuer, welche auf Grundstücke anfällt, bei ihr handelt es sich im Prinzip auch um eine Steuer, bei der ja ein Vermögenswert als Bemessungsgrundlage genommen wird.

Die andere ist die „eigentliche“ Vermögenssteuer, das Gesetz ist noch in Kraft, die Steuer wurde nie abgeschafft. Sie wird nur nicht mehr erhoben! Und seit jeher wehren sich Parteien von CDU und FDP bis hin zur SPD diese Steuer wieder zu erheben.

Dabei wäre damit schon viel für den deutschen Haushalt getan. Laut einer Studie des DIW, des größten deutschen Instituts für Wirtschaftswissenschaften, würde die Steuer selbst bei einem Satz von nur 1% um die 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen abgeworfen. Der DGB geht sogar von bis zu 30 Milliarden Euro aus. Die Partei DIE LINKE forder langfristig einen Steuersatz von 5% und hat mit diesemEinnahmen von 80 Milliarden Euro errechnet. Damit wäre die Vermögenssteuer nach der Mehrwert- und Einkommenssteuer die dritt-ertragsreichste Steuer der Bundesrepublik. Laut Grundgesetz würden die Gelder den Ländern zustehen, in unserem Falle dem Land Niedersachsen. Hier wird das Geld auch wirklich gebraucht, denn in den letzten Jahrzehnten hat sich unter der regiden Sparpolitik der Kanzlerin Merkel ein Investitionsstau von weit über 100 Milliarden Euro aufgebaut in den Kommunen. In der Realität zeigt sich dieser Stau durch marode Schulen, kaputte Straßen oder in Dörfer, die heute noch nicht ans Internet angeschlossen sind. In Kombination damit, dass viele Kommunen auch noch verschuldet sind, bleibt am Ende die Vermögenssteuer der einzige Weg, um die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur sicher zu stellen.

Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist eine solche Steuer bitter nötig. So ist die deutsche WIrtschaft stark von Exporten abhängig gewirden. Wenn in China ein Sack Reis umfällt, ist dies inzwischen längst für uns von Bedeutung nud diese Abhängigkeit von Ausland ist ein Risiko für unsere Arbeitsplätze. Die Vermögenssteuer greift nun das Vermögen der Reichen an, die dieses eh nur horten und ansparen, nicht aber in die Wirtschaft stecken, und leitet es sinnvollen Investitionen um Inland zu, z.B. in Schulgebäude, Parks oder Jugendzentren. Dies schafft Aufträge vor Ort und nicht im Ausland.

Und das Angreifen der großen Vermögen ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch aus sozialer. Inzwischen ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland. 10% der Deutschen besitzen inzwischen 50% des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Und das reichste 1% der Deutschen besitzt gar ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Ungleichverteilung schadet auch der Demokratie, denn bei den 50% der Deutschen, die fast gar kein Vermögen verfügen, ist die Wahlbeteiligung auch am geringsten, während die deutschen Besserverdiener immer schön ihr Kreuzchen bei CDU und FDP setzen, die durch ihre Klientelpolitik eine faire Besteuerung dieer Vermögen verhindern.

Was wird besteuert?

„Vermögen“ alleine ist ja ein sehr weiter Begriff und nicht allen ist klar, was jetzt genau alles darunter fällt. Generell ist das gesamte Sach- und Finanzvermögen steuerpflichtig. Das heißt sowohl Bargeld, als auch Schmuck, Immobilien oder Aktien fallen unter diese Grundlage. Hausrat wie z.B. Autos hingegen fallen nur unter die Steuer, wenn es sich um besondere Luxusgüter handelt wie Oldtimer oder Yachten. Bei der Summe all dieser Werte wird dann noch der Freibetrag von 1.000.000 Euro abgezogen und erst auf alles, was darüber liegt, fällt dann die Steuer an. Ebenso abgezogen werden die Schulden. Wer also ein Haus im Wert von 2 Mio. Euro besitzt, aber auch Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro tilgen muss, und sonst über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt, ist nicht von der Steuer betroffen, da sein Nettovermögen 0€ wäre.

Volksinitiative Vermögenssteuer

Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Niedersachsen hat eine Initiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer gestartet. 70.000 Unterschriften müssen mindestens gesammelt werden, um dieser Aktion zum Erfolg zu verhelfen. Im Anschluss würde unsere Initiative in den niedersächsischen Landtag gehen und dort diskutiert werden. Wenn du auch unterscheiben willst oder helfen willst, Unterschriften zu sammeln, schau doch auf der Webseite der Aktion www.vermoegenbesteuern.de vorbei oder melde ich bei dem Kreisverband der Partei bei dir vor Ort!

Kategorien
Inlands-Politik Stellungnahmen

SPD stimmt für ‚Weiter so!‘ – Dringend notwendige Kurskorrektur bleibt aus!

Der Mitgliederentscheid ist mit einen JA ausgegangen. 66% der SPD-Mitglieder haben sich dazu entschieden den Weg des ‚Weiter so!‘ in einer Großen Koalition, die im besten Falle Stillstand, im schlechtesten Sozialabbau und mehr Waffenexporte bedeutet, zu gehen.

Erneut liegt ein Koalitionsvertrag vor, der auf die drängenden sozialen Herausforderungen keine Antworten hat und es nicht schafft, Visionen aufzuzeigen. Die immer weiter auseinander klaffend Kluft zwischen arm und reich, der nur mit einem massiven Umverteilungsprogramm entgegenwirken kann, wird weitestgehend ignoriert. So ist das Vermögen der reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer Oxfam Studie im Jahr 2017 um 22 Prozent gewachsen, das der ärmsten Hälfte dagegen nur um drei Prozent. Gleichzeitig werden die schwächsten der Gesellschaft in den Jobcentern mit Sanktionen gegängelt, die dazu führen, dass es im reichen Deutschland Menschen gibt, die unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Unter anderem diese sozialen Verwerfungen, gepaart mit der aus mehreren Großen Koalitionen resultierenden mangelnden Unterscheidbarkeit von SPD und CDU , sowie den immer wieder gebrochenen politischen Versprechungen sind es, die Misstrauen gegenüber den demokratischen Parteien säen und Nährboden für die rassistische Hetze der Rechtspopulisten liefern.

Das „Weiter so“ der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Bei aller notwendigen Kritik an der SPD, wollen wir uns an dieser Stelle bei jedem GroKo-Gegner, insbesondere mit den Jusos solidarisieren, gegen alle Widerstände und zum Ärger der eigenen Parteispitze geschafft haben, ihre #NoGroKo Kampagne medial und öffentlich gut zu platzieren. Jedes NEIN zur GroKo stand unter vielfachem Druck. Die SPD-Spitze appellierte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. Verantwortung heißt jedoch nicht, als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu dienen. Verantwortung heißt, für einen Politikwechsel zu kämpfen, der zu spürbaren Verbesserungen für die Gesellschaft führt. Wir beobachten die gesellschaftliche Entwicklung und die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen mit Sorge und bedauern die Rolle die die deutsche Sozialdemokratie, so sie ihren Namen noch verdient, dabei spielt. Auch zukünftig werden wir in Opposition zu dieser Koalition für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Abrüstung und Umweltschutz kämpfen!

Kategorien
Feminismus Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Raus zum Frauen*kampftag!

Mit diesem kurzen Statement hat Angela Davis einen Zusammenhang erklärt, der für viele bis heute nicht klar ist: Feminismus bedeutet nicht, die Stellung einiger weniger Frauen* zu verbessern, sondern die aller Frauen*. Denn von den gesellschaftlich geprägten Geschlechterrollen sind alle Frauen* betroffen, egal welcher Herkunft, welchen sozialen Status, welcher Religion, ob Student*in, Schüler*in, Arbeiter*in… Der Frauen*kampftag ist heute noch so aktuell wie vor über 100 Jahren.

Die Sozialistin Clara Zetkin schlug auf der Zweiten Internationalen Frauenkonferenz im Jahr 1910 die Einführung eines Internationalen Frauentages vor. Die Idee hatte sie aus den USA übernommen, wo ein Jahr zuvor der erste Frauentag als nationaler Kampftag für das Frauenwahlrecht stattfand. Bereits 1911 wurde die Idee in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz umgesetzt.

Die Geschichte des Frauen*kampftages ist von den sozialen und politischen Gegebenheiten und Umbrüchen von 1911 bis heute geprägt. Doch in den letzten Jahren hat sich vermehrt die Meinung durchgesetzt, dass Frauen* in Deutschland nun gleichberechtigt sind und der Frauen*kampftag lediglich noch zum Verteilen von Rosen da ist. Der Schein trügt aber – Frauen* leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit, Haushalt, Erziehung und Pflege. Im Beruf leiden sie unter dem sogenannten „Gender Pay Gap“ (Erklärung s.u.), gelanden seltener in Führungspositionen und werden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Gesetz- und Arbeitgeber*innen allein gelassen. Der Staat greift darüber hinaus in das Recht von Frauen* ein, über ihre eigenen Körper zu bestimmen – so wurde das Bereitstellen von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen einer Ärztin aus Gießen zum Verhängnis, sie muss (laut aktuellem Urteil) 6.000 Euro Strafe zahlen.

Auf der anderen Seite werden Frauen* bei Geburten immer häufiger allein gelassen – die Zahl der Hebammen nimm bedingt durch überhöhte Haftpflichtversicherungsbeiträge und schlechte Bezahlung immer weiter ab. Verhütungsmittel wie die Pille müssen fast immer allein Frauen* zahlen, als deren Aufgabe die Verhütung gerne angesehen wird. Hygieneartikel wie Tampons und Binden werden mit 19% Mehrwertsteuer aufgeschlagen, dabei könnten sie sogar kostenlos abgegeben werden. Alltäglicher Sexismus schlägt Frauen* entgegen und wird kleingeredet – es sei ja nur ein Witz gewesen. Und Gewalt gegen Frauen* ist nur dann präsent, wenn sie von „Ausländern“ verübt wird. Bei sexueller Gewalt im Umfeld von Bekannten wird das Opfer oft zum Sündenbock – der kurze Rock war ja nahezu eine Einladung.

Genau deshalb ist der Frauen*kampftag aktueller als jemals zuvor!

Schließt euch Demos an, plant eigene Aktionen, informiert und macht deutlich – die Linksjugend [’solid] ist ein feministischer Jugendverband!

 

Kurz erklärt: Was ist dieser „Gender Pay Gap“?

Gender Pay Gap beschreibt den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied, der in Deutschland 23% beträgt – das heißt Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23% weniger als Männer. Dies liegt u.a. an mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten, Unterbrechung von Berufszeiten durch Kinder(-erziehung) und diskriminierender Behandlung von Frauen. Selbst bei gleicher Ausbildung, Berufserfahrung und Tätigkeit – dem sogenannten bereinigten Gender Pay Gap – beträgt der Unterschied je nach Studien zwischen 5 und 12%, gemeinhin wird er mit 8% angegeben.

Kategorien
Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 in Niedersachsen

Die Aufstellung zur Bundestagswahl war wohl sehr interessant und stark umkämpft. Das ist gut für unsere Partei, denn so wird die innerparteiliche Demokratie gestärkt und es zeigt, dass wir uns in Zukunft auch wieder vernünftig mit Inhalten auseinandersetzen können werden. Die Liste ist insgesamt sehr plural geworden. Besonders erfreulich ist, dass wir in Niedersachsen mit Pia Zimmermann eine weibliche Kandidatin auf dem ersten Listenplatz haben. Außerdem gab es eine leichte Verjüngung unter den ersten vier Kandidat*innen, indem Victor Perli auf den vierten Listenplatz gewählt wurde. Da im Moment vier Menschen für DIE LINKE.Niedersachsen im Bundestag sind, kann dieser Platz als sehr aussichtsreich bezeichnet werden.

Doch selbstverständlich sollte DIE LINKE mehr wollen! Es freut uns daher auch sehr Amira Mohamed Ali und Michèl Pauly als neue Gesichter auf den Plätzen 5 und 6 dabei zu haben. Es muss angesichts der anstehenden Landtagswahl im Januar 2018 auch unser Ziel sein, diese Genoss*innen in den Bundestag schicken zu dürfen, denn dann werden wir die 5% Hürde geschafft haben!

Personell ist abschließend daher aber auch ganz klar zu sagen, dass keine*r der 6 Genoss*innen auf diesen aussichtsreichen Listenplätzen, komplettiert von Dr. Diether Dehm und Jutta Krellmann auf zwei und drei, für die Landesliste zur Landtagswahl antreten sollten. Es muss klar sein, dass ein geschlossenes und starkes Auftreten der Kandidat*innen im Wahlkampf unsere einzige Chance ist, dieses Ziel zu erreichen. Und das wird nicht mit aussichtsreichen Doppelkandidaturen funktionieren.

Schlussendlich muss selbstverständlich die inhaltliche Frage geklärt werden. Es muss der niedersächsischen Landespartei ganz klar vorgeworfen werden, sich dies nicht vorher überlegt zu haben. Umso mehr muss dies nun geschehen. Die von einzelnen Genoss*innen sowie von der AKL, der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und der LAG Queer eingebrachte (und schließlich verabschiedete) Resolution ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Es gilt nun, diesen Worten Taten folgen zu lassen und für die Aufstellung zur Landtagswahl frühzeitig inhaltliche Positionierungen vorzunehmen.
Dabei gilt es aber insbesondere sich auch gegen Krieg auszusprechen. Denn Krieg als höchste Form des Imperialismus, ist immer ein Instrument der herrschenden Klasse um den Profit zu steigern, wenn auf nicht militärischen Weg die Kapitalakkumulation so weit fortgeschritten ist, dass sie sich nicht mehr steigern lässt. Von Krieg profitiert in letzter Instanz aber nur die Kapitalistenklasse. Das Leid allerdings tragen die Ausgebeuteten, die Soldat*innen vollstrecken hier das Recht des ökonomisch Stärkeren auf militärischer Basis. Auch hier zeigt sich, dass der Staat nur Vollstrecker von Kapitalinteressen ist.
Dieses Machtungleichgewicht zeigt sich auch in der Aufstellung des Haushaltes, wenn wegen Militärausgaben soziale Ausgaben gekürzt werden, weil die direkte positive Auswirkung auf die Profite der Reichen, einfach auf Grund des sehr hohen Entwicklungsstandes der Produktivitätsrate global und auch hier in Deutschland, und dem damit verbundenen Zwang neue Absatzmärkte zu generieren. Die Auswirkungen bleiben dabei dann insbesondere auf kommunaler Ebene nicht verborgen, wenn kein Geld mehr da sein soll für die dringend benötigte Sanierung von Schulen, die Einstellung von mehr Lehrer*innen, eine auskömmliche Rente und den öffentlichen Nahverkehr. Es heißt nun endlich Stimme erheben gegen diese Ungerechtigkeiten und nicht gegen die Menschen, welche das meiste Leid zu tragen haben, nämlich die verschiedenen Teile der Arbeiter*innenklasse.

Auch müssen die direkten Zusammenhänge zwischen Kriegen, an denen sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt oder welche durch den genehmigten Transport von Waffen an Despoten ausgelöst werden, und den massenhaften Fluchtbewegungen erkannt werden.

Hier muss auch die gezielte Spaltung der Lohnabhängigen erwähnt werden. Die führenden Verbände des deutschen Kapitals loben Merkels kurze Grenzöffnung in den höchsten Tönen, gleichzeitig kämpfen sie aber dafür, dass Beispielsweise der Mindestlohn, der ohnehin viel zu gering ist, für Geflüchtete nicht gelten soll. Die Arbeiter*innen sollen so gegeneinander ausgespielt werden, die Flüchtlingsbewegung soll als Reservearmee des Kapitals fungieren.

In diesen Zeiten ist es auch an uns klare Kante gegen Rassist*innen und Nazis zu zeigen, welche die dringend nötige Solidarität mit Menschen in Not unmöglich machen. Der Spaltung der Arbeiter*innen muss hier mit Klassensolidarität, in gemeinsamen Kämpfen für ein besseres Leben begegnet werden. An uns als Sozialist*innen liegt es nun, ob es gelingen kann, dabei auch das System in Frage zu stellen, welches für Krieg und Hunger, Not und Elend verantwortlich ist.
Das müssen auch die Kandidat*Innen für die Bundestagswahl leisten.

Die NATO, einst gegründet als militärisches Bündnis gegen den vermeintlichen Kommunismus, ist eine Erscheinungsform des Imperialismus. Der deutsche Staat ist in ihr integriert. Das ist natürlich abzulehnen, wir fordern ganz klar den Austritt aus diesem Militärbündnis. Die Welt ist aber auch multipolarer geworden. Die Kapitalinteressen verschiedener imperialistischer Staaten wie Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, und Viele weitere, sind längst nicht mehr nur in der NATO zu suchen. Die einzelnen Staaten werden auch dann noch imperialistische und militaristische Politik mache, wenn es dieses Bündnis nicht mehr gibt. Deshalb gilt es den Imperialismus mit seinen Wurzeln, dem kapitalistischen System zu vernichten.

Am Ende muss sich nämlich die Frage gestellt werden, wer von diesem Geschehen profitiert. Und am Ende profitiert immer irgendwer und ist dann nicht einmal bereit, dass Elend welches angerichtet wurde zu bezahlen. Nur so lässt es sich erklären, dass immer noch die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Wenn das reichste 1% der Menschen genauso viel besitzt wie die restlichen 99%, dann kann es sich nur um ein riesiges Missverhältnis handeln. Im Kapitalismus, welcher diese Wirtschaftskriege erst möglich macht, denn um etwas Anderes handelt es sich nicht, wird es nicht möglich sein. Es gilt diesen nun endlich gemeinsam zu überwinden. Friedlich und für Alle gleich. Lasst uns gemeinsam mit Allen, die dies auch wollen, beginnen.