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Arbeit und Rente Inlands-Politik

Amazon: Tarifvertrag statt FFP2-Masken Verbot!

Amazon: Tarifvertrag statt FFP2-Masken Verbot!

 

Hintergrund: Es ist bekannt geworden, dass im niedersächsischen Standort des Online-Händlers Amazon, ein Verbot von FFP2-Masken für die Beschäftigten ausgesprochen wurde. Parallel begann im Handel die Tarifrunde und in zahlreichen Amazon-Standorten in Deutschland wurde die Arbeit unter dem Motto „Tarifflucht beenden, Dumpinglöhne bekämpfen, Gesundheit schützen!“ niedergelegt.

Dazu Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linksjugend: „Amazon verweigert seinen Beschäftigten weiterhin einen guten Tarifvertrag. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifrunde sind wichtig und absolut notwendig. Statt Mogelpackungen muss es einen Mindestlohn von 12,50 Euro geben. Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon haben es verdient!“

„Das FFP2-Masken Verbot zeigt wiederum, wie locker in Zeiten der Pandemie doch mit der Wirtschaft umgegangen wird. Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht und sind in der Verantwortung die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen! Es darf keine Sonder-Regeln für Amazon geben. Hier muss ein konsequenter und verbindlicher Gesundheitsschutz durchgesetzt werden“, so Mönkemeyer weiter.

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Arbeit und Rente Gesundheit Stellungnahmen

Mehr Personal statt Mehrarbeit! Gegen die Absenkung des Arbeitsschutzes in der Pflege!

Die niedersächsische Landesregierung hat bestehende Arbeitsschutzrechte in der Pflege per Allgemeinverfügung aufgeweicht. Statt bisher 8 Stunden maximaler Tagesarbeitszeit, dürfen Pflegekräfte nun bis zu 12 Stunden arbeiten. Dabei wurden weder Regelungen finanzielle Entschädigungen noch für Ausgleichsruhestunden getroffen. Die linksjugend [’solid] Niedersachsen verurteilt diesen Eingriff in den Arbeitsschutz scharf.

„Berufe in der Pflege gehören jetzt schon zu den härtesten überhaupt. Die psychische und körperliche Belastung ist enorm. Statt aber die Beschäftigten durch mehr Personal zu entlasten, müssen die Pflegekräften nun noch länger arbeiten. Ruhezeiten oder gar eine Entlohnung für diese Mehrbelastung scheinen der Landesregierung egal zu sein. „, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender des Jugendverbandes das geplante Vorhaben.

Mönkemeyer weiter: „Die Corona-Krise hat den Druck auf die Pflegekräfte nun noch weiter erhöht. Tausende Pflegekräfte verlassen jedes Jahr die Branche, weil sie durch die schlechten Arbeitsbedingungen verprellt werden. Die Landesregierung sollte sich um bessere Löhne in der Pflege bemühen um diese wieder zurückzugewinnen. Um einen starken allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege werden wir deswegen nicht drumherum kommen!“

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Antifaschismus Inlands-Politik

Kemmerich Chaos in Thüringen – Bodo oder Barbarei!

Vor mehr als 5 Jahren wurde Bodo Ramelow mit den Stimmen der Rot-Rot-Grünen zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt. Während konservative Medien noch den Untergang des Abendlandes vorhersagten, verrannten sich CDU und FDP in endlosen Tiraden über die „SED-Nachfolgepartei“ die jetzt den Ministerpräsidenten stellte. Die Prophezeiungen waren Apokalyptisch und reichten von explosionsartig ansteigender Arbeitslosigkeit und Schuldenquote bis zur Reaktivierung der Stasi oder dem Ende der Polizei –  je nachdem wen man gefragt hat. Stattdessen wurde Photovoltaik um 170% ausgebaut, Schulden wurden zurückgezahlt, die rapide einbrechende Anzahl der Lehrer*innen stabilisiert und Thüringen hat inzwischen die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland.

Die LINKE konnte ihr ohnehin schon gutes Ergebnis aus 2014 bei der letzten Wahl noch einmal signifikant verbessern und in der Direktwahl hätten sich 70% für Bodo Ramelow ausgesprochen. Selbst eine Mehrheit von CDU Wählern hält ihn für einen guten Ministerpräsidenten. Darüber hinaus hat er aber auch etwas erreicht, das sich nicht in Zahlen ausdrücken lässt. Seit Bodo MP von Thüringen ist, gibt es ein anschauliches Beispiel dafür, dass man sich vor den Linken nicht fürchten muss. DIE LINKE als Regierungspartei in Thüringen ist kein Schreckgespenst, dass CDU und FDP aus dem Hut ziehen können sondern ein positives Beispiel auf das wir mit Stolz verweisen können.

Trotzdem hat das Wahlergebnis nicht für eine Fortführung der RotRotGrünen Koalition gereicht. Grund war vor allem der das Erstarken der AfD und nicht die bürgerlichen, wie CDU und FDP behaupten. Da Mohring von einer eigenen Mehrheit Meilenweit entfernt war, stand relativ bald fest, dass Bodo Ramelow eine RotRotGrüne Minderheitsregierung führen würde. Am Tag der Wahl kam es jedoch anders. Die endlosen Beteuerungen von FDP und CDU, man würde nicht mit den Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums zusammenarbeiten wurden über Bord geworfen. Nicht um Bodo zu unterstützen. Stattdessen entschied man sich dafür gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich zu wählen, dessen demokratische Legitimation auf lediglich 70 Stimmen fußt, die ihn in den Landtag gebracht haben.

Für einen Moment konnte ein Großteil der an diesem unheiligen Bündnis beteiligten ihr Glück kaum fassen, bis Spitzenpolitiker aller Parteien, Medien und Zivilgesellschaft klar stellten, dass wir einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden nicht tolerieren oder akzeptieren würden. Kaum mehr als einen Tag hielt Kemmerich durch ehe er seinen Rücktritt erklärte. Das unwürdige hin und her, dass in den nächsten Tagen folgte ist jedoch fast ebenso lächerlich wie die Ausflüchte der konservativen aus Thüringen. Anstatt den eigenen Fehler einzusehen und schnellst möglich zu korrigieren, sucht man nach fadenscheinigen Gründen um Ramelows Wiederwahl zu verhindern. Während die FDP auf Bundesebene vorschlug eine Expertenregierung einzusetzen, versuchte Kemmerich zwischendurch doch noch SPD und Grüne dazu zu bewegen eigene Kandidaten aufzustellen um sie von CDU und FDP wählen zu lassen. Währenddessen kommen immer neue Details über Absprachen mit der AfD heraus und aktuelle Umfragen sagen der CDU einen Einbruch bis auf 12% voraus, während DIE LINKE inzwischen bei knapp 40% liegt.

Auch wenn Bodo Ramelow inzwischen durch die Stimmen seiner Koalition zum Ministerpräsidenten wiedergewählt wurde, braucht Thüringen geordnete Neuwahlen so bald wie möglich, spätestens jedoch 2021. So wie vor allem die Landtagsfraktionen von FDP und CDU mit der Situation umgegangen sind, ist eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, wie sie für eine Minderheitsregierung nötig wäre und von Bodo gewünscht war, nicht möglich. Außerdem muss. Schon kurz vor der Wahl haben 17 Funktionsträger der Thüringer CDU einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie dazu aufriefen mit der AfD zusammen zu arbeiten.

Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen wer ihnen diese Situation eingebrockt hat, die FDP so bald wie möglich aus dem Landtag befördern und auch die AfD mit ihrem demokratiefeindlichen Verhalten nicht davon kommen lassen. Mit diesem Zug hat sie nämlich Bewiesen, dass es ihr nicht um die Sache geht sondern darum möglichst viel Chaos zu stiften um das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie nachhaltig zu beschädigen. Die AfD ist keine normale Partei und wer sie wie eine solche behandelt, handelt Geschichtsvergessen und macht sich im schlimmsten Falle mitschuldig.

Wir kritisieren Bodo Ramelow für die Wahl Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtages, möchten aber auf die Umstände hinweisen, unter denen er diese Entscheidung getroffen hat. Durch ihr starkes Ergebnis bei der letzten Wahl, befinden sie sich nämlich in der Situation die Ernennung von Richtern in Thüringen verhindern zu können. Dies wurde als Druckmittel verwendet, um das Parlament zur Wahl eines AfD-Kandidaten zu zwingen.

Trotzdem möchten wir Bodo für alles Danken was er für unsere Partei und das Land Thüringen erreicht hat und in den nächsten Jahren hoffentlich noch erreichen wird. Bodo Bleibt!

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Inlands-Politik Stellungnahmen

#NoNPOG – was steckt hinter dem niedersächsischen Polizeigesetz?

von Christoph Podstawa

Wir erleben gerade massive staatliche Angriffe auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik folgt die Militarisierung der Innenpolitik. Die geplanten Verschärfungen sollen nicht mehr Sicherheit bringen, sondern politischen Protest erschweren. Sie zielen auch gegen uns Linke.

Zahlreiche Bundesländer wollen Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch Niedersachsen. Eine detaillierte Aufzählung aller Gruselkataloge würde den Rahmen sprengen. Nur so viel: Vorbeugegewahrsam (!), Überwachung von Demos, Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen Elektroimpulsgeräte usw. werden Standard. Begründung: „Kampf gegen Terror“.

Das Gesetz zur „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ aus der Feder der hessischen schwarz-grünen Regierung sollte jedoch besonders Erwähnung finden. Es wurde im Juni 2018 beschlossen und gewinnt durch das skandalöse NSU-Urteil an Brisanz. Es baut den Einsatz von V-Personen aus und gewährt ihnen faktische Straflosigkeit. Der NSU finanzierte sich massiv durch den Verfassungsschutz. Spätestens jetzt hätte der Einsatz von V-Personen eingestellt werden müssen. Sie dienen nicht der Aufklärung, sondern fördern oftmals die zu beobachtenden Strukturen. Die aktuellen Verschärfungen machen das Land unsicherer. Und sorgen bei Rechten und militanten Nazis für Rückenwind.

Aber nicht genug: Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst müssen die Bewerber*innen zustimmen, dass der Verfassungsschutz ihre politische Einstellung durchleuchtet. Wer das nicht möchte – so die Befürchtungen – wird einfach nicht eingestellt. So funktioniert Kriminalisierung systemkritischer Menschen und führt zum „sanften“ Berufsverbot. Unsere Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes kriegt nun mehr Futter. Wir sollten sie noch lauter fordern.

Zurück nach Niedersachsen. Bis zu 74 Tage Präventionshaft für „Gefährder“ sieht das Niedersächsische Polizeigesetz – NPOG vor! Es reicht ein „individuelles Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine terroristische Straftat begangen wird, um sie wegzusperren. In Augsburg – dort ist das Bayrische Polizeiaufgabengesetz neuerdings in Kraft – wurde eine Person vor dem AfD-Parteitag in Vorbeugegewahrsam genommen und eine andere Person wurde mit Aufenthaltsverboten in Augsburg versehen. Bei Verstoß winkten zwei Jahre Haft. So viel zur Deutungshoheit von „terroristischen Straftaten“ und Zielrichtung der Verschärfungen.

Noch nicht genug: Das NPOG erlaubt die Überwachung der Kommunikation, die Verwendung und das Ändern von Daten. Wenn der Staat einer Person was in die Schuhe schieben möchte, hat er jetzt das passende Instrument! Es kommt noch dicker: Aufenthalts- und Kontaktverbote, Meldeauflagen, Fußfessel, Videoüberwachung, V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlungen, Elektroimpulsgeräte uvm. Übrigens: Das NPOG wurde am 1. März 2017 in den niedersächsischen Landtag eingeführt, also unter der rot-grünen Landesregierung. Die CDU sorgte zwar für Verschärfungen, die Geister riefen andere. Vieles, was nun ins Gesetz gegossen wird, ist illegale, aber gängige Praxis. Bei den Castortransporten bewachte die Polizei Aktivist*innen intensiv, einige sperrte sie präventiv weg. Die Anti-Atombewegung bremste den massiven Ausbau von AKWs. Heute profitieren wir davon. Proteste wirken oft korrektiv. Die neuen Verschärfungen werden genau dieses erschweren.

Neben politischen aktiven Menschen, werden diejenigen, denen eine „fremde“, vor allem „arabische“ Zugehörigkeit zugesprochen wird, unter steigender Repression leiden. Sie werden schnell „Terrorverdächtige“ werden. Das führt zur Entfremdung und Segregation ohnehin schon diskriminierter Gruppen – und damit zu mehr Gewalt. Diese Militarisierung des Inneren muss abgewehrt werden. Proteste in Bremen führten dazu, dass die rot-grüne Landesregierung ihren Entwurf erstmal auf Eis legt. Ein wichtiger Teilerfolg! Es formiert sich breiter Protest. Lasst uns das auch tun. Lasst uns unsere Freiheitsrechte stärken, indem wir sie selbstbewusst und offensiv nutzen. Gegen Nazis, gegen Kapitalismus und gegen alle autoritären Tendenzen!

Christoph Podstawa ist Kreistagsabgeordneter im Kreistag Lüneburg, begreift sich als linker Aktivist und ist seit über 20 Jahren in antifaschistischen, sozialen und ökologischen Bewegungen aktiv. Er vertritt die Linke Niedersachsen beim Bündnis #NoNPOG. Er hält Vorträge zu staatlichen Angriffen auf Grundrechte und Demokratie. Ihr könnt ihn unter podstawa@posteo.de oder 0176/98666798 kontaktieren und zu euch einladen.

Terminhinweise:

18.8. Dezentraler Aktionstag
8.9. um 13 Uhr: Zentrale Demo in Hannover
Expert*innenanhörung im Landtag: https://freiheitsfoo.de/2018/07/13/npog-anhoerungsplan-aktualisiert/

Stöbert beispielsweise auch unter https://digitalcourage.de/ und https://freiheitsfoo.de/ weiter.

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Inlands-Politik Stellungnahmen Uncategorized Verband-Niedersachsen

Vermögen besteuern – Der Jugend eine Zukunft geben

Wenn wir es ganz genau nehmen, besitzt Deutschland noch einige Vermögenssteuern. Die eine wird noch erhoben, die andere inzwischen nicht mehr. Das eine ist die Grundsteuer, welche auf Grundstücke anfällt, bei ihr handelt es sich im Prinzip auch um eine Steuer, bei der ja ein Vermögenswert als Bemessungsgrundlage genommen wird.

Die andere ist die „eigentliche“ Vermögenssteuer, das Gesetz ist noch in Kraft, die Steuer wurde nie abgeschafft. Sie wird nur nicht mehr erhoben! Und seit jeher wehren sich Parteien von CDU und FDP bis hin zur SPD diese Steuer wieder zu erheben.

Dabei wäre damit schon viel für den deutschen Haushalt getan. Laut einer Studie des DIW, des größten deutschen Instituts für Wirtschaftswissenschaften, würde die Steuer selbst bei einem Satz von nur 1% um die 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen abgeworfen. Der DGB geht sogar von bis zu 30 Milliarden Euro aus. Die Partei DIE LINKE forder langfristig einen Steuersatz von 5% und hat mit diesemEinnahmen von 80 Milliarden Euro errechnet. Damit wäre die Vermögenssteuer nach der Mehrwert- und Einkommenssteuer die dritt-ertragsreichste Steuer der Bundesrepublik. Laut Grundgesetz würden die Gelder den Ländern zustehen, in unserem Falle dem Land Niedersachsen. Hier wird das Geld auch wirklich gebraucht, denn in den letzten Jahrzehnten hat sich unter der regiden Sparpolitik der Kanzlerin Merkel ein Investitionsstau von weit über 100 Milliarden Euro aufgebaut in den Kommunen. In der Realität zeigt sich dieser Stau durch marode Schulen, kaputte Straßen oder in Dörfer, die heute noch nicht ans Internet angeschlossen sind. In Kombination damit, dass viele Kommunen auch noch verschuldet sind, bleibt am Ende die Vermögenssteuer der einzige Weg, um die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur sicher zu stellen.

Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist eine solche Steuer bitter nötig. So ist die deutsche WIrtschaft stark von Exporten abhängig gewirden. Wenn in China ein Sack Reis umfällt, ist dies inzwischen längst für uns von Bedeutung nud diese Abhängigkeit von Ausland ist ein Risiko für unsere Arbeitsplätze. Die Vermögenssteuer greift nun das Vermögen der Reichen an, die dieses eh nur horten und ansparen, nicht aber in die Wirtschaft stecken, und leitet es sinnvollen Investitionen um Inland zu, z.B. in Schulgebäude, Parks oder Jugendzentren. Dies schafft Aufträge vor Ort und nicht im Ausland.

Und das Angreifen der großen Vermögen ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch aus sozialer. Inzwischen ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland. 10% der Deutschen besitzen inzwischen 50% des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Und das reichste 1% der Deutschen besitzt gar ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Ungleichverteilung schadet auch der Demokratie, denn bei den 50% der Deutschen, die fast gar kein Vermögen verfügen, ist die Wahlbeteiligung auch am geringsten, während die deutschen Besserverdiener immer schön ihr Kreuzchen bei CDU und FDP setzen, die durch ihre Klientelpolitik eine faire Besteuerung dieer Vermögen verhindern.

Was wird besteuert?

„Vermögen“ alleine ist ja ein sehr weiter Begriff und nicht allen ist klar, was jetzt genau alles darunter fällt. Generell ist das gesamte Sach- und Finanzvermögen steuerpflichtig. Das heißt sowohl Bargeld, als auch Schmuck, Immobilien oder Aktien fallen unter diese Grundlage. Hausrat wie z.B. Autos hingegen fallen nur unter die Steuer, wenn es sich um besondere Luxusgüter handelt wie Oldtimer oder Yachten. Bei der Summe all dieser Werte wird dann noch der Freibetrag von 1.000.000 Euro abgezogen und erst auf alles, was darüber liegt, fällt dann die Steuer an. Ebenso abgezogen werden die Schulden. Wer also ein Haus im Wert von 2 Mio. Euro besitzt, aber auch Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro tilgen muss, und sonst über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt, ist nicht von der Steuer betroffen, da sein Nettovermögen 0€ wäre.

Volksinitiative Vermögenssteuer

Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Niedersachsen hat eine Initiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer gestartet. 70.000 Unterschriften müssen mindestens gesammelt werden, um dieser Aktion zum Erfolg zu verhelfen. Im Anschluss würde unsere Initiative in den niedersächsischen Landtag gehen und dort diskutiert werden. Wenn du auch unterscheiben willst oder helfen willst, Unterschriften zu sammeln, schau doch auf der Webseite der Aktion www.vermoegenbesteuern.de vorbei oder melde ich bei dem Kreisverband der Partei bei dir vor Ort!

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Inlands-Politik Stellungnahmen

SPD stimmt für ‚Weiter so!‘ – Dringend notwendige Kurskorrektur bleibt aus!

Der Mitgliederentscheid ist mit einen JA ausgegangen. 66% der SPD-Mitglieder haben sich dazu entschieden den Weg des ‚Weiter so!‘ in einer Großen Koalition, die im besten Falle Stillstand, im schlechtesten Sozialabbau und mehr Waffenexporte bedeutet, zu gehen.

Erneut liegt ein Koalitionsvertrag vor, der auf die drängenden sozialen Herausforderungen keine Antworten hat und es nicht schafft, Visionen aufzuzeigen. Die immer weiter auseinander klaffend Kluft zwischen arm und reich, der nur mit einem massiven Umverteilungsprogramm entgegenwirken kann, wird weitestgehend ignoriert. So ist das Vermögen der reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer Oxfam Studie im Jahr 2017 um 22 Prozent gewachsen, das der ärmsten Hälfte dagegen nur um drei Prozent. Gleichzeitig werden die schwächsten der Gesellschaft in den Jobcentern mit Sanktionen gegängelt, die dazu führen, dass es im reichen Deutschland Menschen gibt, die unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Unter anderem diese sozialen Verwerfungen, gepaart mit der aus mehreren Großen Koalitionen resultierenden mangelnden Unterscheidbarkeit von SPD und CDU , sowie den immer wieder gebrochenen politischen Versprechungen sind es, die Misstrauen gegenüber den demokratischen Parteien säen und Nährboden für die rassistische Hetze der Rechtspopulisten liefern.

Das „Weiter so“ der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Bei aller notwendigen Kritik an der SPD, wollen wir uns an dieser Stelle bei jedem GroKo-Gegner, insbesondere mit den Jusos solidarisieren, gegen alle Widerstände und zum Ärger der eigenen Parteispitze geschafft haben, ihre #NoGroKo Kampagne medial und öffentlich gut zu platzieren. Jedes NEIN zur GroKo stand unter vielfachem Druck. Die SPD-Spitze appellierte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. Verantwortung heißt jedoch nicht, als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu dienen. Verantwortung heißt, für einen Politikwechsel zu kämpfen, der zu spürbaren Verbesserungen für die Gesellschaft führt. Wir beobachten die gesellschaftliche Entwicklung und die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen mit Sorge und bedauern die Rolle die die deutsche Sozialdemokratie, so sie ihren Namen noch verdient, dabei spielt. Auch zukünftig werden wir in Opposition zu dieser Koalition für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Abrüstung und Umweltschutz kämpfen!

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AufstehengegenRassismus Inlands-Politik

Solidarität mit den Genoss*innen, die in Köln auf der Straße sind..

 …  und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren! Rassismus ist keine Alternative!

Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit und ohne deutschen Pass, Christ*innen gegen Muslime* und Muslima*, jung gegen alt, Männer* gegen Frauen* und andere Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Die AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und antidemokratisch! Rassistisch, nationalistisch, frauenfeindlich und unsozial!
Verbunden wird die AfD vor allem mit ihrer rassistischen Politik. So fallen ihre Spitzenpolitiker*innen immer wieder mit Stimmungsmache gegen Minderheiten auf. Im Zentrum stehen dabei Muslime sowie Sinti und Roma. In ihrem Programm fordern sie ein Verbot von Minaretten und eine Einschränkung der Freiheit, seinen Glauben auch in Form der eigenen Bekleidung auszuleben. Gleichzeitig werden Muslime als Gefahr für Deutschland dargestellt und Moscheen und deren Bau bekämpft. Sinti und Roma werden als „Belastung“ für Sozialsysteme dargestellt und sollen nach dem Willen der Partei schneller abgeschoben werden. Auf Demonstrationen der Partei kommt es regelmäßig zu rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Äußerungen.
Neben nationaler Abschottung und unüberwindbaren Grenzen fordert die AfD die Zahl der Abschiebungen drastisch zu steigern und das Asylrecht abzuschaffen. Bereits jetzt werden Asylsuchende, die vor lebenswidrigen Umständen geflohen sind ausgewiesen, wie zum Beispiel Geflüchtete, die aus Afghanistan stammen. Dieser Zustand ist beschämend und verletzt die Menschenrechte. Dabei gilt es Abschiebungen nicht nur in Kriegsgebiete wie Afghanistan zu verhindern, sondern Deportationen generell abzuschaffen. Das eigentliche Motiv der AfD-Flüchtlingspolitik, besonders des neofaschistischen Parteiflügels ist ihr offener und aggressiver Rassismus.
Die AfD möchte die Vater-Mutter-Kind-Familie als „Keimzelle“ des deutschen Volkes in den gesellschaftlichen Mittelpunkt stellen. Von (deutschen, nicht zugewanderten!) Frauen wird eine „ausreichende“ Kinderzahl gefordert, um die sie sich kümmern müssen, während die Männer das Geld nach Hause bringen. Schwangerschaftsabbrüche lehnt die AfD strikt ab: Abtreibungen sind für sie nicht nur ein Vergehen, sondern ein Verbrechen. Diese Grundsätze widersprechen jeder selbstbestimmten Lebensgestaltung und sind extrem frauenfeindlich.
Wenn die AfD ihr Programm umsetzt, müssen lohnabhängig Beschäftigte für weniger Geld länger arbeiten. Soziale Absicherung und Gesundheitsversorgung wären noch mehr gefährdet als bisher. Die AfD richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter*innen und Angestellten. Sie fordert die Steuern für Reiche weiter zu senken. Bei Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales soll gekürzt werden.
Die AfD hat diese Politik nicht erfunden, sie knüpft nur radikaler an der Politik von CDU, SPD und Grüne an. Sie dockt mit ihrem Rassismus an der Abschottungspolitik und der Beschneidung des Asylrechts durch die etablierten Parteien an. Wenn die Regierungsparteien Menschen ins Bürgerkriegsland Afghanistan abschieben, dann setzen sie damit AfD-Politik um und geben der AfD gleichzeitig die Vorlage, noch extremere Forderungen zu stellen. Obwohl sie dieselbe kapitalistische Politik umsetzen will, gibt sich die AfD als eine Partei gegen das herrschende System und versucht so den Frust und die Wut vieler Menschen für sich zu gewinnen. Die AfD will die Politik des kapitalistischen Establishments brutalisieren und gebärdet sich gleichzeitig als „Anti-Establishment-Partei“.

Gegen ein „Weiter so“ mit Merkel oder Schulz!
Die AfD und andere Rechtspopulist*innen sind das Produkt von jahrzehntelanger neoliberaler Umverteilungs- und Kürzungspolitik. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Alle etablierten Parteien haben diese Entwicklung vorangetrieben, SPD und Grüne hatten mit der Agenda 2010 entscheidenden Anteil daran. Kriege und Waffenexporte haben die Welt unsicherer gemacht. Die Alternative zu den Rechtspopulist*innen ist nicht ein „Weiter so“ mit Merkel oder Schulz. Die Scheinlösungen der Rassist*innen erfordern klare Antworten von links.

Lassen wir uns nicht spalten! Kämpfen wir gemeinsam für sichere Jobs und Renten, die allen ein gutes Leben ermöglichen. Werdet mit uns aktiv für bezahlbare Wohnungen, für mehr Demokratie, für bessere Bildung, für ein gutes Leben. Kämpfen wir gemeinsam gegen das Gift, welches die AfD und andere Rechte verbreiten!

Die AfD ist keine Alternative. Wir lassen uns nicht spalten – für Klassenkampf und eine sozialistische Demokratie! Solidarität mit den Genoss*innen, die in Köln auf der Straße sind und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren!

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Equal Pay Day

Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit klingt sehr einleuchtend, ist aber noch lange nicht Realität:

  • Frauen arbeiten in schlechter bezahlten Berufen und Branchen und auf niedrigeren Stufen der Karriereleiter als Männer.
  • Frauen unterbrechen oder verkürzen wegen Kinderbetreuung und Pflege ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger als Männer.
  • Arbeitsanforderungen in so genannten typischen Frauenberufen, z. B. Erziehung und Pflege von Menschen, werden schlechter bewertet als Anforderungen in so genannten typischen Männerberufen, die z. B. mit Technik oder viel Geld zu tun haben. Das schlägt sich in der Eingruppierung nieder.
  • Sogar bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und gleichem Betrieb erhalten Frauen etwa 12 Prozent weniger Entgelt.

Also doch: Das Geschlecht sorgt noch heute dafür, dass weniger Geld ins Portemonnaie kommt! Fakt ist, dass hierfür bestehende Rollenbilder und die Aufgabenverteilung in den Familien ursächlich sind.

Letzte Meldungen

Frauen haben „Recht auf Mehr!“

Wir fordern:

  • die Einhaltung bestehender Tarifverträge und die korrekte Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen;
  • einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, damit Frauen nach einer familienbedingten Reduzierung ihre Arbeitszeit wieder aufstocken können;
  • gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit, damit Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten;
  • alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern, um alle Beschäftigten bei der Durchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei vielem anderen mehr zu unterstützen!
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Arbeit und Rente Inlands-Politik Uncategorized Verband-Niedersachsen

Frauenkampftag

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Liebe Frauen* und Verbündete!

Willkommen zur Demo am 8. März, dem internationalen Frauen*kampftag.

Wir freuen uns sehr, dass so viele Menschen trotz des Regens hier stehen, um gemeinsam zu zeigen, dass es noch mehr als genug Gründe gibt, für Feminismus und eine emanzipierte Gesellschaft auf die Straße zu gehen.

Seit über hundert Jahren organisieren sich Frauen* weltweit, um in Form von Demonstrationen für ihre Rechte zu kämpfen. Es begann mit der Forderung von Sozialistinnen nach freiem und gleichen Frauenwahlrecht, was zu Beginn so fern der Realität erschien und heute nicht mehr wegzudenken ist.

Ebenso die Errungenschaften, Gewalt gegen Frauen auf jeder Ebene, auch innerhalb der Ehe, strafbar zu machen, Abtreibungen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, Homo- und Bisexualität zu legalisieren,

Doch der Kampf ist noch nicht vorbei!

In kapitalistischen Gesellschaften werden Frauen immer weniger Wert sein als Männer, weil sie für die Reproduktionsarbeit zuständig sind. Reproduktion umfasst, sich unbezahlt um den Haushalt zu kümmern, Essen zu kochen, Kinder zu erziehen und schlecht bezahlt sowie wenig gewürdigt die Erziehung fremder Kindern, Reinigung von Gebäuden und Pflege von Alten, Kranken und Menschen mit Behinderungen zu leisten.

Neben diesen, einfach zu verstehenden Unterschieden gibt es verdeckte Machtmechanismen und Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, sexueller Identität, Aussehen, Herkunft, Religion, sozialer Schicht, Behinderung.

Feminismus muss immer speziell für die Menschen kämpfen, die von mehr als einer Diskriminierung betroffen sind.

Feminismus muss laut sein und darf sich nicht von anderen vorschreiben lassen, welche Themen behandelt werden.

Lasst uns den Feminismus feiern!

 

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen, hat am 08.03.2017 eine Demo organisiert.

Die Routen Strecke

Durch das Erstarken rechts-konservativer Parteien und Bewegungen bestimmen antiemanzipatorische Ideologien vermehrt den gesellschaftlichen Diskurs.

Es ist wieder mehrheitsfähig, offen Sexismus zu reproduzieren und Errungenschaften der Frauen*bewegungen wie Abtreibungsrecht, moderne Familienbilder und Rollenverteilungen, kritische Betrachtung von Gender (gesellschaftliches Geschlecht im Gegensatz zum biologischen Geschlecht) rückgängig zu machen.
Das können wir Frauen* nicht auf uns sitzen lassen!

Die Bilder vom Women‘s March in den vereinigten Staaten zeigen eindrucksvoll die Antwort auf die Wahl eines rassistischen, sexistischen, ableistischen, klassistischen (…) Präsidenten. Ebenso die Proteste gegen Verschärfungen des Abtreibungsgesetzes in Polen oder die Reaktionen auf Gewalt gegen Frauen* in der Türkei (Fall Özgecan Aslan). In internationaler Solidarität und Besinnung auf unsere Forderungen möchten wir Frauen* auch in Hannovers Straßen Präsenz zeigen.

Emanzipatorische Bestrebungen, Machtverhältnisse und Diskriminierung in der Gesellschaft aufzudecken und zu bekämpfen, dürfen nicht bei Forderungen nach gleichem Lohn stehen bleiben, sondern müssen jede Ebene struktureller Ungleichheit aufgreifen.

Besonders von Ausgrenzung und Diskriminierung sind von sogenannter Intersektionalität (Mehrfachdiskriminierung) betroffene Menschen. Feminismus bedeutet für uns immer intersektionaler Feminismus, da nur dieser gegen jegliche Diskriminierung vorgeht.

Lasst uns wagen, dass Frauen* den öffentlichen Diskurs bestimmen!

Wir danken allen Anwesenden, die sich nicht von dem Regen abhalten ließen, sich laut und stark für den Feminismus stark zu machen.

Wir haben für nächstes Jahr wieder eine Demo geplant, auf unserer Facebook-Seite seht ihr alle Infos.

https://www.facebook.com/fkthannover/

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Geschwister Scholl

Heute vor 74 Jahren wurden die Geschwister Scholl von den Nazis ermordet. Bis zum letzten Atemzug gekämpft, bleibt ihr Mut unvergessen.

Sophie Scholl in einem Brief an Fritz Hartnagel, 9. April 1940

„Manchmal graut mir vor dem Krieg, und alle Hoffnung will mir vergehen. Ich mag gar nicht dran denken, aber es gibt ja bald nichts anderes mehr als Politik, und solange sie so verworren ist und böse, ist es feige, sich von ihr abzuwenden.“

„Ich kann es nicht begreifen, dass nun dauernd Menschen in Lebensgefahr gebracht werden von anderen Menschen. Ich kann es nie begreifen und ich finde es entsetzlich. Sag nicht, es ist für´s Vaterland“, schreibt Sophie Scholl am 5. September 1939, wenige Tage nach Kriegsbeginn, an ihren Freund Fritz Hartnagel.

Als 16-Jährige hat sie ihn beim Tanzen kennen gelernt, jetzt ist er angehender Berufsoffizier. Bei aller Liebe zu Fritz hinterfragt sie wiederholt in ihren Briefen seine Rolle als Soldat. Sie sei „eben politisch erzogen“, erklärt sie ihm ihre kritische Haltung.

Bekannt wurden beide als Mitglieder der „Weißen Rose“, einer studentischen Wiederstandsgruppierung gegen den Nationalsozialismus. Am 18. Februar 1943 legten sie an der Münchner Universität Flugblätter gegen den Krieg und die Diktatur unter Adolf Hitler aus. Sie wurden dabei von Hausmeister Jakob Schmid überrascht und bei der Gestapo denunziert. Bereits vier Tage später wurden sie von den Nazis ermordet.

„So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln“, sagte Sopie Scholl am Tag ihrer Hinrichtung.

In Gedenken an die Geschwister Scholl.