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Feminismus

Die Hölle der Frauen! – Piekło kobiet!

Seit Tagen gehen die Aktivistinnen der Bewegung „Strajk kobiet“ (zu deutsch Frauenstreik) auf die Straße und protestieren kämpferisch und beharrlich für ihre sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In Warschau blockierte der Massenprotest Kreuzungen und legten dem Verkehr lahm. Feministinnen aus unterschiedlichsten Bewegungen, Initiativen und aus der Mitte der Gesellschaft lassen in diesen Tagen nicht locker und gehen täglich auf die Straße. Für heute ist ein Generalstreik angekündigt worden.

Auslöser für diesen Widerstand war ein Urteil des Verfassungsgerichts. Die Gerichtsentscheidung, Schwangerschaftsabbrüche bei einer Fehlbildung des Fötus zu verbieten, kommt einem kompletten Abtreibungsverbot gleich, denn viele legale Gründe gibt es jetzt nicht mehr. Dies öffnet illegalen Abtreibungen Tür und Tor, welche die Gesundheit und das Leben der Frauen bedroht.

Zuvor hatte die PiS Partei, die als rechts-konservativ einzuordnen ist, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Gegen dieses Gesetz wurde dann Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Seit Jahren setzen sich die rechtskonservative PiS-Partei und die katholische Kirche für eine solche Verschärfung ein. Zuletzt hatten Frauenrechtsgruppen unter dem Motto „Das Wort zum Sonntag“ dazu aufgerufen, den Widerstand gegen die Gesetzesverschärfung in die Kirchen zu tragen. Sie werfen der katholischen Kirche vor, maßgeblich zu dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts beigetragen zu haben.

Die Landesvorsitzende der linksjugend [’solid] Niedersachsen, Ann-Christin Huber, dazu: „Rechte und Konservative versuchen nicht nur in Polen Frauenrechte abzuschaffen und über den Körper der Frauen zu bestimmen. Auf der ganzen Welt können wir beobachten, dass überall, wo Rechtskonservative an der Macht sind ein „Rollback“ stattfindet. Wir fordern nicht nur in Deutschland die Abschaffung des § 219a StGB sondern auch die Abschaffung des Gebärzwangs für Frauen. Ganz im Sinne ´My body – my choice!´“
Lea Sankowske, Mitglied des Landessprecher*innenrates, ergänzt: „Ich wünschte ich könnte meine Regierung abtreiben – lautet ein Motto der Demonstrationen in Polen. Die neue Rechtsprechung in Polen ist eine Folge von skandalösen Einschränkungen durch Regierung und ein Schritt zurück ins Mittelalter. Der Versuch diesen Protest zu Verbieten zeigt, dass Duda und die PiS Partei fürchten die Deutungshoheit über dieses Thema zu verlieren.“

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Feminismus

Frauen*kampftag am 08.03.2020

Seit über 100 Jahren ist der Frauen*kampftag ein wichtiges Symbol für den Kampf der Frauen für Gleichberechtigung, der nach dem ersten Weltkrieg mit dem Frauenwahlrecht erste Früchte trug. Der Kampf der Frauen nach Freiheit und Selbstbestimmung war jedoch auch danach kein Selbstläufer. Fast 70 Jahre dauerte es, bis Frauen alleine und ohne Zustimmung ihren Beruf frei wählen oder ein Bankkonto eröffnen durften und Vergewaltigung in der Ehe war noch 1997 völlig legal. Keine dieser Errungenschaften war ein Selbstläufer und zukünftige Generationen verdanken sie den Feminist*innen, die damals wie heute für gleichwertige Lebensumstände kämpfen. Nach jedem einzelnen dieser Schritte gab es Männer aber auch Frauen*, die meinten, dass es doch langsam mal reichen würde, doch der Kampf ist noch nicht ausgefochten. Noch heute können Frauen* nicht frei über ihren Körper entscheiden, verdienen 21% weniger als Männer und leisten einen großen Teil der unbezahlten Haus- Erziehungs- und Pflegearbeit. Wir stehen an der Seite der Frauen* und unterstützen sie uneingeschränkt auf dem Weg zu gleicher Bezahlung und gleicher Repräsentation, zur vollgesellschaftlichen Gleichberechtigung.

Auch in Niedersachsen gab es dieses Jahr zahlreiche Demonstrationen und Aktionen um den Frauentag, u.a. in Hannover, Braunschweig, Hildesheim, usw. Neben der Unterstützung der alljährlichen Demonstrationen haben wir auf Initiative der Bundesverbände gemeinsam mit den Jusos und der GJ dieses Jahr eine gemeinsame Aktion organisiert. In Maleranzügen mit roten Handabdrücke gekleidet haben wir gemeinsam Flyer zum Thema Femizide und Gewalt an Frauen* verteilt, um so auf dieses leider immer noch reale und gesamtgesellschaftliche Problem aufmerksam zu machen. Jeden Tag versucht ein Mann eine Frau in seiner Familie zu ermorden und jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres (Ex-)Partners.

Wir fordern eine sofortige Vollfinanzierung der Frauenhäuser und Aufstockung der Plätze! Aufgrund von Platzmangel und Unterfinanzierung werden jedes Jahr noch immer hunderte von Frauen* und Kinder an den Frauenhäusern abgewiesen und sind so gerade in den Notsituationen schutzlos.

Um auf all dieses Missstände aufmerksam zu machen und sie abzuwenden braucht es gesamtgesellschaftliche Aufklärungsarbeit, die schon im Kindergarten beginnt. Außerdem fordern wir die Entlohnung privater Care Arbeit!

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Feminismus Stellungnahmen

Tampons oder Kaviar? Vom Luxus zu Bluten

von Ann-Christin Huber

Betrachtet man die deutsche Steuerpolitik, ist so ziemlich alles verbesserungswürdig. Besonders skurril ist dabei, nach welcher Logik die Höhe der Mehrwertsteuer ausfällt. Neben dem generellen Satz von 19%, gibt es auch den vergünstigten Satz für Artikel des alltäglichen Bedarfs, der 7% beträgt. Zu diesem „alltäglichen Bedarf“ zählt z.B. Kaviar, der nur mit 7% besteuert wird, werden Monatshygieneartikel mit 19% belastet werden – der pure Luxus eben. Als wären Krämpfe, Bauschmerzen und Übelkeit (sowie schiefe Blicke und blöde Kommentare) nicht schlimm genug, stellt diese hohe Besteuerung zudem noch eine finanzielle Diskriminierung von Frauen* aufgrund ihres Geschlechts dar. Mittlerweile haben sich in zahlreichen Ländern Initiativen gegründet, um diese Besteuerung abzuschaffen. Kenia erreichte dies übrigens 2011, Kanada folgte 2015. In Frankreich wurde die Steuer von 20% auf 5,5% herabgesetzt, Großbritannien setze die Steuerfreiheit ebenfalls durch.

Doch aus linker Perspektive stellt sich die Frage, warum Frauen* überhaupt selbst für ein essenzielles medizinisches Produkt aufkommen müssen. Statt sich mit niedrigeren Steuersätzen zufrieden zu geben, müssen Feminist*innen radikaler auftreten und sich für kostenlose Monatshygieneprodukte einsetzen. Denn wie in so vielen Bereichen, sind Frauen*körper einer Männer-dominierten Politik unterworfen. Hier 5 Euro für eine Packung Tampons oder Binden, da nochmal 4 Euro für die Schmerztabletten – was auf den ersten Blick nach kleinen Beträgen aussieht, summiert sich. Besonders interessant wird das mit einem Blick auf die Hartz IV-Sätze: 15,80 € sind hier pro Monat für Gesundheitspflege eingerechnet – für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente, Zahnpasta, Shampoo und mehr. Da fällt das Geld für Tampons & Co ziemlich ins Gewicht. Für Studierende, Auszubildende und alle, mit geringem Einkommen, sieht es nicht anders aus. Und trotzdem wird diese geschlechtsspezifische Diskriminierung hingenommen. Bei der Abschaffung der Luxussteuer auf diese Produkte handelt es nur um einen Baustein im Kampf um sexuelle und gesundheitliche Selbstbestimmung. Noch immer zahlen Millionen Frauen* in Deutschland Unsummen für Empfängnisverhütung (ist ja Frauen*sache) und werden durch veraltete Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert. Dabei können wir uns fast glücklich schätzen, wenigstens gegen Geld Zugang zu diesen Möglichkeiten zu haben – weltweit können viele Frauen* davon nur träumen und leiden unter den Folgen.
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Feminismus Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Raus zum Frauen*kampftag!

Mit diesem kurzen Statement hat Angela Davis einen Zusammenhang erklärt, der für viele bis heute nicht klar ist: Feminismus bedeutet nicht, die Stellung einiger weniger Frauen* zu verbessern, sondern die aller Frauen*. Denn von den gesellschaftlich geprägten Geschlechterrollen sind alle Frauen* betroffen, egal welcher Herkunft, welchen sozialen Status, welcher Religion, ob Student*in, Schüler*in, Arbeiter*in… Der Frauen*kampftag ist heute noch so aktuell wie vor über 100 Jahren.

Die Sozialistin Clara Zetkin schlug auf der Zweiten Internationalen Frauenkonferenz im Jahr 1910 die Einführung eines Internationalen Frauentages vor. Die Idee hatte sie aus den USA übernommen, wo ein Jahr zuvor der erste Frauentag als nationaler Kampftag für das Frauenwahlrecht stattfand. Bereits 1911 wurde die Idee in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz umgesetzt.

Die Geschichte des Frauen*kampftages ist von den sozialen und politischen Gegebenheiten und Umbrüchen von 1911 bis heute geprägt. Doch in den letzten Jahren hat sich vermehrt die Meinung durchgesetzt, dass Frauen* in Deutschland nun gleichberechtigt sind und der Frauen*kampftag lediglich noch zum Verteilen von Rosen da ist. Der Schein trügt aber – Frauen* leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit, Haushalt, Erziehung und Pflege. Im Beruf leiden sie unter dem sogenannten „Gender Pay Gap“ (Erklärung s.u.), gelanden seltener in Führungspositionen und werden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Gesetz- und Arbeitgeber*innen allein gelassen. Der Staat greift darüber hinaus in das Recht von Frauen* ein, über ihre eigenen Körper zu bestimmen – so wurde das Bereitstellen von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen einer Ärztin aus Gießen zum Verhängnis, sie muss (laut aktuellem Urteil) 6.000 Euro Strafe zahlen.

Auf der anderen Seite werden Frauen* bei Geburten immer häufiger allein gelassen – die Zahl der Hebammen nimm bedingt durch überhöhte Haftpflichtversicherungsbeiträge und schlechte Bezahlung immer weiter ab. Verhütungsmittel wie die Pille müssen fast immer allein Frauen* zahlen, als deren Aufgabe die Verhütung gerne angesehen wird. Hygieneartikel wie Tampons und Binden werden mit 19% Mehrwertsteuer aufgeschlagen, dabei könnten sie sogar kostenlos abgegeben werden. Alltäglicher Sexismus schlägt Frauen* entgegen und wird kleingeredet – es sei ja nur ein Witz gewesen. Und Gewalt gegen Frauen* ist nur dann präsent, wenn sie von „Ausländern“ verübt wird. Bei sexueller Gewalt im Umfeld von Bekannten wird das Opfer oft zum Sündenbock – der kurze Rock war ja nahezu eine Einladung.

Genau deshalb ist der Frauen*kampftag aktueller als jemals zuvor!

Schließt euch Demos an, plant eigene Aktionen, informiert und macht deutlich – die Linksjugend [’solid] ist ein feministischer Jugendverband!

 

Kurz erklärt: Was ist dieser „Gender Pay Gap“?

Gender Pay Gap beschreibt den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied, der in Deutschland 23% beträgt – das heißt Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23% weniger als Männer. Dies liegt u.a. an mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten, Unterbrechung von Berufszeiten durch Kinder(-erziehung) und diskriminierender Behandlung von Frauen. Selbst bei gleicher Ausbildung, Berufserfahrung und Tätigkeit – dem sogenannten bereinigten Gender Pay Gap – beträgt der Unterschied je nach Studien zwischen 5 und 12%, gemeinhin wird er mit 8% angegeben.