Kategorien
AufstehengegenRassismus Auslands-Politik

Solidarität jetzt sofort #savethem

Die Corona Pandemie hat das soziale Leben in Deutschland komplett verändert, die Supermärkte und Innenstädte leergefegt und überlagert seit mindestens einer Woche jeden gesellschaftlichen Diskurs. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Virus ist natürlich wichtig um Problembewusstsein zu schaffen, Menschen zu schützen und größere Krisen zu verhindern, trotzdem werden so andere Probleme völlig verdrängt.

An der griechisch-türkischen Außengrenze der EU sitzen seit Wochen zehntausende Geflüchtete fest und warten auf Rettung. Unter unvorstellbaren humanitären Bedingungen eingepfercht zwischen Europa und der Türkei. Aber ganz nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird kaum noch berichtet und von politischer Seite noch weniger unternommen. Nachdem nun auch die Türkei ihre Grenzen geschlossen hat, verbleiben noch einige tausend Geflüchtete im Grenzgebiet, die anderen Flüchtlinge wurden zurück in die Lager in die Türkei gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorher einen Termin zur Verbesserung der Situation vereinbart hatte, hat diesen inzwischen abgesagt um die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Corona zu koordinieren. Doch bisher hat die EU auch in diesem Bereich komplett versagt. Die neuen Grenzschließungen in Europa sind eine wichtige Maßnahme um die Ausbreitung zu verlangsamen. Damit geht jedoch bisher einher, dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten komplett ausgesetzt hat. So sitzen weiterhin tausende Geflüchtete vor den Festungen Europas ohne Versorgung.

Wir fordern deshalb:

  • Die Unterbringung der Menschen in Lagern auf europäischen Boden
  • Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin
  • Die Möglichkeit, geordnete Asylverfahren vor Ort zu eröffnen
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Lager auf türkischen Boden
  • sofortige Einstellung der Waffenexporte mit deutscher Beteiligung
  • Auch wenn Europa sich im Ausnahmezustand befindet, können und

dürfen wir uns nicht hinter unseren Mauern verstecken. Hier geht es um das Überleben von Menschen, die vor Kriegen geflüchtet sind, welche oft sogar mit deutschen Waffen geschlagen wurden.
Wir sind zwar aktuell dazu gezwungen von Demonstrationen abzusehen, wollen aber nicht stillschweigend zu sehen, wie Menschen leiden und sterben. Deshalb hoffen wir, auf diesem Weg möglichst viele zu erreichen und eure Augen für das Leiden der Menschen zu öffnen.

Kategorien
AufstehengegenRassismus Inlands-Politik

Solidarität mit den Genoss*innen, die in Köln auf der Straße sind..

 …  und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren! Rassismus ist keine Alternative!

Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit und ohne deutschen Pass, Christ*innen gegen Muslime* und Muslima*, jung gegen alt, Männer* gegen Frauen* und andere Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Die AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und antidemokratisch! Rassistisch, nationalistisch, frauenfeindlich und unsozial!
Verbunden wird die AfD vor allem mit ihrer rassistischen Politik. So fallen ihre Spitzenpolitiker*innen immer wieder mit Stimmungsmache gegen Minderheiten auf. Im Zentrum stehen dabei Muslime sowie Sinti und Roma. In ihrem Programm fordern sie ein Verbot von Minaretten und eine Einschränkung der Freiheit, seinen Glauben auch in Form der eigenen Bekleidung auszuleben. Gleichzeitig werden Muslime als Gefahr für Deutschland dargestellt und Moscheen und deren Bau bekämpft. Sinti und Roma werden als „Belastung“ für Sozialsysteme dargestellt und sollen nach dem Willen der Partei schneller abgeschoben werden. Auf Demonstrationen der Partei kommt es regelmäßig zu rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Äußerungen.
Neben nationaler Abschottung und unüberwindbaren Grenzen fordert die AfD die Zahl der Abschiebungen drastisch zu steigern und das Asylrecht abzuschaffen. Bereits jetzt werden Asylsuchende, die vor lebenswidrigen Umständen geflohen sind ausgewiesen, wie zum Beispiel Geflüchtete, die aus Afghanistan stammen. Dieser Zustand ist beschämend und verletzt die Menschenrechte. Dabei gilt es Abschiebungen nicht nur in Kriegsgebiete wie Afghanistan zu verhindern, sondern Deportationen generell abzuschaffen. Das eigentliche Motiv der AfD-Flüchtlingspolitik, besonders des neofaschistischen Parteiflügels ist ihr offener und aggressiver Rassismus.
Die AfD möchte die Vater-Mutter-Kind-Familie als „Keimzelle“ des deutschen Volkes in den gesellschaftlichen Mittelpunkt stellen. Von (deutschen, nicht zugewanderten!) Frauen wird eine „ausreichende“ Kinderzahl gefordert, um die sie sich kümmern müssen, während die Männer das Geld nach Hause bringen. Schwangerschaftsabbrüche lehnt die AfD strikt ab: Abtreibungen sind für sie nicht nur ein Vergehen, sondern ein Verbrechen. Diese Grundsätze widersprechen jeder selbstbestimmten Lebensgestaltung und sind extrem frauenfeindlich.
Wenn die AfD ihr Programm umsetzt, müssen lohnabhängig Beschäftigte für weniger Geld länger arbeiten. Soziale Absicherung und Gesundheitsversorgung wären noch mehr gefährdet als bisher. Die AfD richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter*innen und Angestellten. Sie fordert die Steuern für Reiche weiter zu senken. Bei Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales soll gekürzt werden.
Die AfD hat diese Politik nicht erfunden, sie knüpft nur radikaler an der Politik von CDU, SPD und Grüne an. Sie dockt mit ihrem Rassismus an der Abschottungspolitik und der Beschneidung des Asylrechts durch die etablierten Parteien an. Wenn die Regierungsparteien Menschen ins Bürgerkriegsland Afghanistan abschieben, dann setzen sie damit AfD-Politik um und geben der AfD gleichzeitig die Vorlage, noch extremere Forderungen zu stellen. Obwohl sie dieselbe kapitalistische Politik umsetzen will, gibt sich die AfD als eine Partei gegen das herrschende System und versucht so den Frust und die Wut vieler Menschen für sich zu gewinnen. Die AfD will die Politik des kapitalistischen Establishments brutalisieren und gebärdet sich gleichzeitig als „Anti-Establishment-Partei“.

Gegen ein „Weiter so“ mit Merkel oder Schulz!
Die AfD und andere Rechtspopulist*innen sind das Produkt von jahrzehntelanger neoliberaler Umverteilungs- und Kürzungspolitik. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Alle etablierten Parteien haben diese Entwicklung vorangetrieben, SPD und Grüne hatten mit der Agenda 2010 entscheidenden Anteil daran. Kriege und Waffenexporte haben die Welt unsicherer gemacht. Die Alternative zu den Rechtspopulist*innen ist nicht ein „Weiter so“ mit Merkel oder Schulz. Die Scheinlösungen der Rassist*innen erfordern klare Antworten von links.

Lassen wir uns nicht spalten! Kämpfen wir gemeinsam für sichere Jobs und Renten, die allen ein gutes Leben ermöglichen. Werdet mit uns aktiv für bezahlbare Wohnungen, für mehr Demokratie, für bessere Bildung, für ein gutes Leben. Kämpfen wir gemeinsam gegen das Gift, welches die AfD und andere Rechte verbreiten!

Die AfD ist keine Alternative. Wir lassen uns nicht spalten – für Klassenkampf und eine sozialistische Demokratie! Solidarität mit den Genoss*innen, die in Köln auf der Straße sind und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren!

Kategorien
AufstehengegenRassismus Inlands-Politik Uncategorized

Geschwister Scholl

Heute vor 74 Jahren wurden die Geschwister Scholl von den Nazis ermordet. Bis zum letzten Atemzug gekämpft, bleibt ihr Mut unvergessen.

Sophie Scholl in einem Brief an Fritz Hartnagel, 9. April 1940

„Manchmal graut mir vor dem Krieg, und alle Hoffnung will mir vergehen. Ich mag gar nicht dran denken, aber es gibt ja bald nichts anderes mehr als Politik, und solange sie so verworren ist und böse, ist es feige, sich von ihr abzuwenden.“

„Ich kann es nicht begreifen, dass nun dauernd Menschen in Lebensgefahr gebracht werden von anderen Menschen. Ich kann es nie begreifen und ich finde es entsetzlich. Sag nicht, es ist für´s Vaterland“, schreibt Sophie Scholl am 5. September 1939, wenige Tage nach Kriegsbeginn, an ihren Freund Fritz Hartnagel.

Als 16-Jährige hat sie ihn beim Tanzen kennen gelernt, jetzt ist er angehender Berufsoffizier. Bei aller Liebe zu Fritz hinterfragt sie wiederholt in ihren Briefen seine Rolle als Soldat. Sie sei „eben politisch erzogen“, erklärt sie ihm ihre kritische Haltung.

Bekannt wurden beide als Mitglieder der „Weißen Rose“, einer studentischen Wiederstandsgruppierung gegen den Nationalsozialismus. Am 18. Februar 1943 legten sie an der Münchner Universität Flugblätter gegen den Krieg und die Diktatur unter Adolf Hitler aus. Sie wurden dabei von Hausmeister Jakob Schmid überrascht und bei der Gestapo denunziert. Bereits vier Tage später wurden sie von den Nazis ermordet.

„So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln“, sagte Sopie Scholl am Tag ihrer Hinrichtung.

In Gedenken an die Geschwister Scholl.

Kategorien
AufstehengegenRassismus Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Vielen Dank für eure Solidarität

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin sehr fasziniert von euch und auch sehr dankbar an euch. Ich schätze eure Solidarität sehr und das gibt mir auch mehr Kraft.

Ich bedanke mich herzlich bei den GenossInnen, Basisgruppen, Kreisverbänden, Landesverbänden, Bundesarbeiteskreisen , Strömungen usw. für ihre Solidarität.
Macht euch keine Sorgen, liebe GenossInnen, denn ich werde weiter machen und nicht aufgeben.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Egal, ob das deutsche oder türkische Faschismus ist.
Faschisten müssen bekämpft werden und das überall. Ich werde weiter gegen die Faschisten schreiben. Wenn ich jetzt kneifen würde, dann wäre das Respektlos. Respektlos gegenüber den Menschen, die gegen Faschismus ihr Leben geopfert haben. Sie haben Ihr Leben gegen Faschismus geopfert, damit wir frei von Faschismus leben können.

Mein Urgroßvater gab im 2.Weltkrieg wie alle anderen gefallenen Soldaten ihr Leben, damit wir in Europa frei von faschistischen Regierungen leben können. Und ich soll jetzt kneifen? Nein!

Ich werde weiter machen und dieses mal noch intensiver. Die Bedrohungen der Faschisten haben mich nicht erschreckt, sondern eher gestärkt. Anscheinend bin ich wie alle anderen Antifaschisten ein Dorn in deren Augen, ansonsten würde sie gegen uns nicht kämpfen. Nochmals vielen Dank für eure Solidarität.

Faşizme karşı omuz omuza ✊

Mit sozialistischen Grüßen

Natig Mammadov
Landessprecher der linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Kategorien
AufstehengegenRassismus Inlands-Politik Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Solidarität mit Natiq Mammadov

Vor etwa einem Jahr, veröffentlichte der Landessprech der linksjugend [’solid] Niedersachsen, Natiq Mammadov, dass grau Wölfe (türkische Faschisten) sich in deutschen Organisationen tarnen. Seitdem er dies öffentlich machte bekam er Drohungen, Beschimpfungen und annonyme Anrufe von grauen Wölfen.

Wir der Landessprecher*Innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen, Der Funke, linksjugend Oberhausen, linksjugend Delmenhorst und vielen anderen die sich hier mit dem Genossen.

Wir danken ihm für seinen Mut und möchten ihm damit sagen, mach weiter so und lass dich von den Faschos nicht runtermachen.

 

Solidaritätserklärung Der Funke. Danke euch!

Volle Solidarität mit Natig Mammadov!

Natig Mammadov ist Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und prangerte die Mitgliedschaft von Eldar Bagersade – aktiv bei den faschistischen „Grauen Wölfen“ – beim Jugendverband der FDP (Junge Liberale) öffentlich an. Seine faschistische Identität wird zum einen durch entsprechende Fotos belegt, auf denen Bagersade den faschistischen Wolfsgruß zeigt, zum anderen durch eindeutige Beiträge auf seinem Facebookprofil.

Nach mehreren Monaten warfen die Jungen Liberalen den Undercover-Faschisten schließlich endlich aus ihrem Jugendverband. Daraufhin veröffentlichten die Grauen Wölfe jedoch die Wohnadresse von Natig Mammadov und erteilen ihm zusätzlich Drohanrufe.

Die Grauen Wölfe (türkisch: Bozkurtçular) sind die Mitglieder der faschistischen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), welche bereits in ihren frühen Jahren der 1960er und 1970er hunderte politischer Morde an Andersdenkenden begangen hat sowie seit 2015 mit der türkischen Regierungspartei von Reccep Tayip Erdogan (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) zusammenarbeitet und die Unterdrückung der demokratischen Opposition in der Türkei aktiv unterstützt.

Wir nehmen die Einschüchterung von jungen Linken durch rechte Kräfte sehr ernst und stehen uneingeschränkt an der Seite unseres Genossen. Wir rufen alle demokratischen und kämpferischen Jugendlichen und Arbeitnehmer dazu auf, gemeinsam rechten Sekten entgegenzutreten und Unterstützung für Natiq Mammadov zu zeigen!

#SolidaritätmitNatigMammadov


linksjugend Oberhausen

Solidaritätsbekundung. Danke!

Es ist an der Zeit endlich aufzustehen gegen die türkischen Faschisten, die Grauen Wölfe!

Hiermit appellieren wir an alle Solid’s in Deutschland, an alle Anti-Faschistinnen und Anti-Faschisten, sich solidarisch mit Natig Mammadov zu zeigen!
Mammadov ist der Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen.
Natig Mammadov’s Adresse und Tel. Nummer wurden auf Seiten der türkischen Faschisten veröffentlicht, um ihn mundtot zumachen.

Natig Mammadov schreibt Artikel über das Milieu der rechtsradikalen Grauen Wölfe und die islamisch-konservativen Dachverbände.Den Rechtsextremen wurde dies zu gefährlich!
Niemand darf in Gefahr geraten, weil er die Wahrheit sagt. Kein Fußbreit dem Faschismus! #SolidaritätMitNatigMammadov


Und danke an allen anderen, die ich nicht alle erwähnen konnte.

 

08.06.2016 / Bewegung
Ungestörte Wolfsrudel
Türkische Ultranationalisten sind in Deutschland gut organisiert, die Politik guckt weg

Viele Mitglieder der »Grauen Wölfe« engagieren sich in deutschen Institutionen. Die Interventionistische Linke informierte auf einer Tour über die oft gut getarnten Rechtsextremen.

Von Josephine Schulz

Die Liste ihrer Feinde ist lang: Juden, Armenier, Griechen, Kommunisten und allen voran die Kurden. Die Grauen Wölfe, die sich selbst auch als »Idealisten« (Ülkücüs) bezeichnen, träumen von einem Großtürkischen Reich, ethnisch homogen, vom Balkan bis nach China. Auch in Deutschland haben die türkischen Ultranationalisten längst ein weitreichendes Netz von Vereinen etabliert. Intern schwören sie auf einen »Kampf bis zum letzten Tropfen Blut« für das zu schaffende Reich »Turan«. Für Außenstehende sind die Wölfe jedoch oft nicht leicht zu erkennen. Ihre Strategie hierzulande: Tarnung und Unterwanderung von Parteien, Jugendorganisationen und Ausländerbeiräten.

Ein Sprecher der niedersächsischen Linksjugend Solid hat im Internet Hinweise gesammelt, die auf einen Grauen Wolf bei den Jungliberalen schließen lassen. Er veröffentlichte Fotos, auf denen der Anhänger der Ülkücüs mit dem Landesvorsitzenden Lars Alt posiert und als neues Mitglied begrüßt wird. Der Linksjugendsprecher erzählt, dass er daraufhin unzählige Drohungen und Hasskommentare erhalten habe. Lars Alt versprach ihm, den Vorfall zu klären. Dass graue Wölfe in Parteien mitmischen, ist keine Seltenheit. Gründervater Alparslan Türkes hatte die Ülkücüs kurz vor seinem Tod aufgerufen, sich in der CDU zu engagieren. Einige, die diesem Aufruf folgten, sind bekannt. Gegen den Lokalpolitiker Zafer Topak wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, er legte Widerspruch ein, nun muss das Landesparteigericht entscheiden. Topak saß im Vorstand der CDU in Hamm. Bei Frontal 21 sagte er, dass es in der CDU »jede Menge Sympathisanten oder Mitglieder dieser Organisation« gebe, die nicht ausgeschlossen würden, da die Partei sie »als Stimmenbringer« benötige. Aber nicht nur in deutschen Parteien versuchen die Grauen Wölfe ihren Einfluss geltend zu machen, auch in Integrationsräten machen sie sich als Sprachrohr ihrer Community breit.

Ihre faschistische Ideologie würden sie in diesen Institutionen jedoch nicht preisgeben, meint Orhan Sat. Der Gewerkschafter hat sich lange mit den Grauen Wölfen beschäftigt. Er kommt selbst aus der Türkei, hat die Ülkücüs dort als Jugendlicher erlebt. Zusammen mit der Interventionistischen Linken ging er kürzlich auf Tour durch Deutschland, um über die Wölfe aufzuklären. Er stellte fest: Auch unter Linken wissen nur die wenigsten um die weitreichende Organisation der Ultranationalisten. Sat findet es gefährlich, dass Politik und Sicherheitsbehörden die »Idealisten« so ungestört schalten und walten lassen. Dass die nicht wüssten, mit wem sie es zu tun hätten, hält er für ausgeschlossen. »Die Entstehung dieser Netzwerke wurde von der Politik ignoriert. Nach dem Motto: Hauptsache sie organisieren sich nur nach innen und stören nicht.« Tatsächlich scheint kaum jemand etwas von den radikalen Netzwerken wissen zu wollen. Die Linksfraktion konfrontierte die Regierung in einer kleinen Anfrage: Was über die Unterwanderung der Parteien bekannt sei, ob »Idealisten« als Kandidaten für Wahlen aufgestellt wurden und auf welche Weise Jugendliche von dem Spektrum angeworben würden. Über all das weiß die Bundesregierung ihrer Antwort zufolge angeblich nichts. Und das, obwohl sich die ersten Idealistenvereine in Deutschland vor knapp 40 Jahren gründeten. Mit der »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa« (ADÜTDF) schaffte sich die türkische, rechtsextreme »Partei der Nationalen Bewegung« (MHP) von Alparslan Türkes Ende der 70er eine Auslandsabteilung in Frankfurt. In der Türkei verübten die Anhänger der MHP über Jahrzehnte Pogrome, bei denen hunderte Menschen getötet wurden.

Neben der ADÜTDF gibt es in Deutschland zwei weitere Dachorganisationen in denen Ülkücüs organisiert sind: die »Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa« (ATIB) und der »Verband der türkischen Kulturvereine in Europa« (ATB). Zusammen unterhalten sie über dreihundert Vereine, offiziell wird die Anzahl der Mitglieder auf etwa 20 000 geschätzt. Orhan Sat glaubt, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist. Einen wichtigen Grund für den Einfluss der »Idealisten« sieht Sat in der Tatsache, dass es sich bei den Organisationen auch um große Dienstleister handelt. »Die Ableger der MHP haben in Deutschland starke wirtschaftliche Strukturen aufgebaut. Mit Reisebüros, Bestattungsunternehmen und anderen sozialen Angeboten generieren sie massive Einnahmen.« So binden die Vereine auch Jugendliche und ihre Familien an sich, für nahezu jedes Bedürfnis, jedes Alltagsproblem bieten sie eine Lösung. Sat meint jedoch: »Ihre Stärke ist gleichzeitig ihre Schwäche. Damit sie ungestört bleiben, müssen sie unauffällig sein, um Ärger mit Sicherheitsbehörden und Finanzämtern zu vermeiden.«

Tatsächlich bleibt es aber auch in Deutschland längst nicht bei rechten Lesezirkeln. 1980 wurde der Gewerkschafter Celalettin Kesim von türkischen Rechtsextremen ermordet, 15 Jahre später ein 21-jähriger Kurde. Gegenüber Kurden kommt es immer wieder zu Gewalttaten. Im Zuge des Wahlkampfes wurde im vergangenen Jahr das Büro der prokurdischen Partei HDP in Berlin-Kreuzberg Ziel von Brandanschlägen. Von den Sicherheitsbehörden würden solche Vorfälle singularisiert, als individuelle Gewaltakte dargestellt, meint Sat. »Aber innerhalb dieser Community werden die Täter wie Helden verehrt.« Die Aufforderung zu Taten passiere oft indirekt. Ein Beispiel: »Wenn Erdogan im Zuge der Armenien-Resolution öffentlich sagt, Cem Özdemir habe womöglich unreines Blut, dann macht er ihn damit zum Ziel der Grauen Wölfe.«