BESCHLÜSSE DEr

Landesmitgliederversammlung

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, zu dem mindestens einmal jährlich Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.

A2: Kostenlose Menstruationsartikel

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass in öffentlichen Institutionen (uA. Schulen, Behörden und Unis) kostenlose Menstruationsprodukte niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung soll perspektivisch auch in zukünftige Wahlprogramme der Partei Die Linke. aufgenommen werden. Zudem stellt die Linksjugend [’solid] Niedersachsen bei ganz- oder mehrtägigen Veranstaltungen kostenlose Menstruationsartikel bereit […]

A1: Beschlussheft

Antrag: Die LMV möge beschließen: Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen erstellt nach bestem Wissen und Gewissen für die Website ein Beschlussheft als PDF-Datei, welche alle auffindbaren gegenwärtigen und alle zukünftig von Landesmitgliederversammlungen geschlossenen Beschlüsse enthalten soll.   Begründung: Mittlerweile besteht die Linksjugend [’solid] Niedersachsen seit mehr als 15 Jahren und in dieser Zeit sind […]

A9: Was Tun mit ‚Liste Wagenknecht‘?

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:Seit Monaten kokettiert Linke MdB und ein Kreis von Unterstützer*innen mehr oder weniger offenmit der Gründung einer neuen Partei. Ehemalige Landesvors tände und weitere frühereParteiprominenz machen derzeit kein Geheimnis mehr aus der Absicht einer, mit der Partei Die Linkekonkurrierenden Neugründung, ob und in welcher Form letztlich eine Parteigründung überhauptstattfindet, so verdichten doch […]

A8: Feuer und Flamme der Repression

Als am 31.5.2023 Lina E. und ihre Mitangeklagten aufgrund von Indizienbeweisen zu Haftstrafen vonbis zu 5 Jahren verurteilt wurden, sorgten die längsten Haftstrafen gegen Antifaschist*innen seitlangem für heftige Proteste, die vom Staat und einer militarisierten Polizei durch Demoverbote undNiederschlagung auch legaler Demonstrationen, inklusive massenhafter Personalienaufnahmebeantwortet wurden.   Doch das ist kein Einzelfall, der sich losgelöst […]

A7: Kein Frieden mit Rechts!

Unter dem Motto ‚Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit‘ wollen Menschen aus der Querdenken-und Reichsbürgerszene, AfD- und DieBasis-Anhänger:innen dem ‚Grünenwahnsinn entgegentreten‘ entgegentreten‘,Coronamaßnahmen aufarbeiten‘ und die “linksradikal grüne Stadt Göttingen” aufwecken.   Eine ähnliche Veranstaltung fand in der Stadt bereits am 01.04. dieses Jahres statt.Organisator ist Michael Scheele, der offen die Verschwörungstheorie des “Great Reset” verbreitetund auch schon […]

A6: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Das Erstarken rechten Gedankenguts ist überall wahrnehmbar – auf Social Media, auf der Straße undin den Parlamenten. Besonders erschreckend ist die erneute Zunahme der körperlichen Angriffe aufqueere und geflüchtete Menschen in der letzten Zeit, beispielsweise der Angriff auf den CSD inWeißenfels in Sachsen Anhalt.   Die Gründe dafür finden sich zum einem in den wirtschaftlichen […]

A5: Mittel für Kinderbetreuung

Die Linksjugend ’solid Niedersachsen möge beschließen: In Bezug zum Antrag ‚ Teilhabe von Elternteilen‘ der LMV 01 2023 müssen für eine adäquate Kinderbetreuung während der LMVs auch Gelder bereitgestellt und im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Dies ist Auftrag der Schatzmeisterei in der nächsten Legislatur.

A3: Gegen jede Bildungsungerechtigkeit! Aktionsplan für einenkostenlosen Nahverkehr für junge Menschen

Die Landesmitgliederversammlung Niedersachsen möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Basisgruppen der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen werden dazu aufgerufen, einen Antrag mit den Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE in den kommunalen Räten auszuarbeiten, der ein günstiges oder kostenloses Nahverkehrs-Ticket für junge Menschen fordert. Dabei sollen die Gelder aus dem Förderangebot des Landes Niedersachsen für ein regionales Schüler-und […]

A2: Queer und Trans Liberation statt diskriminierendes Selbstbestimmungsgesetz

Die Landesmitgliederversamlung möge beschließen:Während Rechtsradikale Hand in Hand mit Konservativen und sogenannten ‚Trans ExklusivenRadikalfeminist:innen‘ auf allen Kanälen Hetze gegen trans Menschen verbreiten und aktiv versuchenqueer(geschlechtlich)es Leben aus dem öffentlichen Leben zu drängen und in letzter Konsequenz ihreExistenz zu illegalisieren, soll mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBG) der Ampel Koalition dasveraltete, für verfassungswidrig erklärte und höchst diskriminierende ‚Transsexuellengesetz‘ […]

A1: ‚Viel zu selten gehen wir zelten‘ Antrag auf Durchführung eines Sommerzeltlagers im Jahr 2024

Die LMV möge beschließen:Vom 16.6-18.6.23 führte die Linksjugend [’solid] Niedersachsen ein grundsätzlich erfolgreiches Sommerzeltlager auf dem Zeltplatz bei Groß Denkte durch, welches von einem kleinen Orga Team aus Mitgliedern des LSP*R und Mitgliedern an der Basis vorbereitet wurde.Insgesamt nahmen rund 35 Teilnehmende, sowie mehrere externe Referent*innen am Sommerzeltlager teil und die Beteiligung von Personen, die […]

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