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Bildung Hochschul-Politik

Mietenwahnsinn beenden, Studierende schützen! WG-Mieten in Deutschland steigen trotz Corona weiter an

„Homeschooling war noch nie so teuer. Denn gerade durch Corona sind die WG-Zimmer für viele Studierende zu Hörsälen und Seminarräumen geworden. Und als würde es nicht sogar schon reichen, dass dies die Kosten für Strom und Heizung nach oben treibt. Nein, auch die Mieten steigen immer weiter an. Dem entgegen stehen für viele Studierende massive Einkommensausfälle, weil in manchen Branchen wie der Gastronomie die Jobs weggebrochen sind. Gleichzeitig tun weder Bund noch das Land etwas dafür, die Lage der Studierenden wirklich zu verbessern. Die Corona-Hilfen für Studierende sind zu niedrig und helfen nur wenigen und zum Mietenwahnsinn schweigen sich die Regierenden aus“, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der Linksjugend in Niedersachsen die Problematik.

Mönkemeyer fordert deswegen, „Die Landesregierung muss den Kommunen sofort ermöglichen einen Mietendeckel nach Berliner-Vorbild einzurichten. Gerade in den Uni-Städten wie Hannover oder Göttingen sind die Mieten in den letzten Jahren um über 40% in die Höhe geschnellt. Dieser Höhenflug muss gestoppt werden und Wucher-Mieten im Zweifel abgesenkt! Gleichzeitig muss der Bund endlich das BAföG für alle öffnen! Die bestehenden Hilfen sind viel zu bürokratisch. Wenn der Bund nicht handeln will, muss das Land dringend eigene Maßnahmen zur direkten finanziellen Unterstützung von Studierenden ergreifen.“

Hintergrund: Die Durchschnittsmiete für WG-Zimmer in deutschen Unistädten ist im Jahr 2020 auf ganze 400 Euro angewachsen. Dies sind 11 Euro mehr im Monat als noch im Vorjahr. Die Zahlen gehen aus einer gemeinsamen Studie des Berliner Moses-Mendelssohn-Instituts (MMI) und des Portals wg-gesucht.de hervor.

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Arbeit und Rente Gesundheit Stellungnahmen

Mehr Personal statt Mehrarbeit! Gegen die Absenkung des Arbeitsschutzes in der Pflege!


Die niedersächsische Landesregierung hat bestehende Arbeitsschutzrechte in der Pflege per Allgemeinverfügung aufgeweicht. Statt bisher 8 Stunden maximaler Tagesarbeitszeit, dürfen Pflegekräfte nun bis zu 12 Stunden arbeiten. Dabei wurden weder Regelungen finanzielle Entschädigungen noch für Ausgleichsruhestunden getroffen. Die linksjugend [’solid] Niedersachsen verurteilt diesen Eingriff in den Arbeitsschutz scharf.

„Berufe in der Pflege gehören jetzt schon zu den härtesten überhaupt. Die psychische und körperliche Belastung ist enorm. Statt aber die Beschäftigten durch mehr Personal zu entlasten, müssen die Pflegekräften nun noch länger arbeiten. Ruhezeiten oder gar eine Entlohnung für diese Mehrbelastung scheinen der Landesregierung egal zu sein. „, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender des Jugendverbandes das geplante Vorhaben.

Mönkemeyer weiter: „Die Corona-Krise hat den Druck auf die Pflegekräfte nun noch weiter erhöht. Tausende Pflegekräfte verlassen jedes Jahr die Branche, weil sie durch die schlechten Arbeitsbedingungen verprellt werden. Die Landesregierung sollte sich um bessere Löhne in der Pflege bemühen um diese wieder zurückzugewinnen. Um einen starken allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege werden wir deswegen nicht drumherum kommen!“

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Feminismus

Die Hölle der Frauen! – Piekło kobiet!

Seit Tagen gehen die Aktivistinnen der Bewegung „Strajk kobiet“ (zu deutsch Frauenstreik) auf die Straße und protestieren kämpferisch und beharrlich für ihre sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In Warschau blockierte der Massenprotest Kreuzungen und legten dem Verkehr lahm. Feministinnen aus unterschiedlichsten Bewegungen, Initiativen und aus der Mitte der Gesellschaft lassen in diesen Tagen nicht locker und gehen täglich auf die Straße. Für heute ist ein Generalstreik angekündigt worden.

Auslöser für diesen Widerstand war ein Urteil des Verfassungsgerichts. Die Gerichtsentscheidung, Schwangerschaftsabbrüche bei einer Fehlbildung des Fötus zu verbieten, kommt einem kompletten Abtreibungsverbot gleich, denn viele legale Gründe gibt es jetzt nicht mehr. Dies öffnet illegalen Abtreibungen Tür und Tor, welche die Gesundheit und das Leben der Frauen bedroht.

Zuvor hatte die PiS Partei, die als rechts-konservativ einzuordnen ist, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Gegen dieses Gesetz wurde dann Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Seit Jahren setzen sich die rechtskonservative PiS-Partei und die katholische Kirche für eine solche Verschärfung ein. Zuletzt hatten Frauenrechtsgruppen unter dem Motto „Das Wort zum Sonntag“ dazu aufgerufen, den Widerstand gegen die Gesetzesverschärfung in die Kirchen zu tragen. Sie werfen der katholischen Kirche vor, maßgeblich zu dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts beigetragen zu haben.

Die Landesvorsitzende der linksjugend [’solid] Niedersachsen, Ann-Christin Huber, dazu: „Rechte und Konservative versuchen nicht nur in Polen Frauenrechte abzuschaffen und über den Körper der Frauen zu bestimmen. Auf der ganzen Welt können wir beobachten, dass überall, wo Rechtskonservative an der Macht sind ein „Rollback“ stattfindet. Wir fordern nicht nur in Deutschland die Abschaffung des § 219a StGB sondern auch die Abschaffung des Gebärzwangs für Frauen. Ganz im Sinne ´My body – my choice!´“
Lea Sankowske, Mitglied des Landessprecher*innenrates, ergänzt: „Ich wünschte ich könnte meine Regierung abtreiben – lautet ein Motto der Demonstrationen in Polen. Die neue Rechtsprechung in Polen ist eine Folge von skandalösen Einschränkungen durch Regierung und ein Schritt zurück ins Mittelalter. Der Versuch diesen Protest zu Verbieten zeigt, dass Duda und die PiS Partei fürchten die Deutungshoheit über dieses Thema zu verlieren.“

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Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Auch in Krisen: Am Fundament des BBiG darf nicht gerüttelt werden! – Gegen die Aufweichungen der BBiG-Regelungen!

Gemeinsame Stellungsnahme von linksjugend [’solid] Niedersachsen, Jusos Niedersachsen und der Grünen Jugend Niedersachsen

Die Krise rund um den Virus COVID-19 hat nicht nur in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union für temporäre Shutdowns gesorgt, sondern ist weltweit für Änderungen im Alltag vieler Menschen verantwortlich. Die Einschränkungen sind nicht einheitlich verteilt und manche Bereiche des öffentlichen Lebens sind stärker eingeschränkt, manche Gruppen massiver betroffen als andere. Was stets im Fokus der Aufmerksamkeit von Politik und Medien stand, waren und sind die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die jeweiligen Länder – altbekannt ist jedoch: Die Auswirkungen der Arbeitnehmer*innen stehen hintan, während sich die Unternehmen mit Forderungen in den Vordergrund spielen. 

Im vergangenen Jahr wurde auf das Drängen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Not eine Tugend gemacht und das Berufbildungsgesetz (BBiG) zum ersten Mal seit 13 Jahren novelliert. In Auseinandersetzungen wurden unterschiedliche Interessen gegeneinander aufgewogen und das Ergebnis war ein Schritt nach vorne, wenn auch nicht vollends zufriedenstellend. Die bestehende und für die Ausbildungslandschaft in Deutschland zuständige “Allianz für Aus- und Weiterbildung” trifft sich nun allerdings am kommenden Dienstag auf den Wunsch von unternehmerischer Seite, um nach nur einem Jahr den Topf rund um das gerade erneuerte BBiG wieder aufzumachen und den §19 BBiG zu schwächen, wenn nicht sogar ganz zu kippen. 

Der §19 BBiG ist eine der gewerkschaftlichen Errungenschaften im erlassenen Gesetz. Er regelt die Lohnfortzahlungen im unverschuldeten Fall von Ausfällen der Berufsausbildung. Spitzenverbände von Unternehmer*innenseite und große Unternehmen im besonderen ist dieser Paragraph ein Dorn im Auge. So liegt die Verantwortung in der aktuellen Pandemie sowohl finanziell, als auch zur Bereitstellung einer adäquaten Ausbildung auf Seiten der Unternehmer*innen. Die Rufe nach staatlicher Unterstützung und der Eingliederung von Auszubildenden in den Mechanismus des Kurzarbeiter*innengeldes ließ nicht lange auf sich warten. 

Dies lehnen wir strikt ab!

  1. Darf es nicht sein, dass sich die Unternehmen durch eine Eingliederung der Auszubildenden in die Mechanismen des Kurzarbeiter*innengeldes aus der finanziellen Verantwortung ziehen, die sie mit dem Ausbildungsvertrag eingegangen sind. Die damit einhergehende Kürzung von Löhnen auf 60% bzw. 80% würde darüber hinaus existenzbedrohende Folgen auf Auszubildende in einigen Branchen haben.
  • Wird durch die Überlassung von Auszubildenden ins Kurzarbeiter*innengeld suggeriert, dass es keine Trennung zwischen Auszubildenden und Arbeitnehmer*innen gebe. Die Arbeitgeber*innen haben allerdings eine besondere Verpflichtung den Auszubildenden gegenüber, unter anderem die Bereitstellung von Lehre in den Betrieben, die sie gegenüber Arbeitnehmer*innen nicht haben. Diese Verpflichtung außer Acht zu lassen und alleine finanzielle Interessen zu sehen, halten wir für ein höchst problematisches Vorgehen gegenüber den Auszubildenden. 
  • Öffnet die aufkeimende Diskussion und drohende Änderung Tür und Tor für die Aufweichung des gerade erst mühsam ausgehandelten BBiG. Nur weil es Unternehmer*innen in den Plan passt, heißt es nicht dass Schutzrechte für die angebliche “Hilfe” des Wirtschaftsstandortes Deutschland aufgegeben werden dürfen. Wir halten es zudem für ein fatales Signal für die Unternehmen, dann auch in Zukunft zu versuchen die Rechte ihrer Auszubildenden zu untergraben und die Verantwortung, welche sie eingegangen sind, zu einfach von sich weisen zu können. 

Sicherlich ist der Erhalt von §19 BBiG nur eine von vielen Maßnahmen um insbesondere die Gruppe der Auszubildenden vor den Folgen von Corona zu schützen. Neben dem Erhalt bestehender Rechtsgrundlagen zur Gewährleistung von guter, dualer Ausbildung, bedarf es unter anderem massiven Investitionen in kleine Ausbildungsbetriebe und Anreizen zur Übernahme der Azubis von insolvent gegangenen Betrieben, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben. Ebenfalls dürfen Azubis nicht unter ausgefallenen Prüfungsterminen leiden, sodass sich die aktuelle Situation nicht zum Nachteil auf ihren Ausbildungserfolg auswirkt. Nachteilsausgleiche müssen hierbei ebenfalls diskutiert werden. 

Die Auswirkungen auf die Ausbildungszahlen der kommenden Jahre müssen hierbei noch evaluiert werden. Insgesamt sprechen die Zahlen für eine alarmierende Lage. Während zum einen stets der sogenannte “Fachkräftemangel” von den Unternehmen beschrien wird, die nun eine Aussetzung der Schutzmechanismen von Auszubildenden fordern, werden immer weniger Ausbildungsplätze im allgemeinen angeboten – bereits vor Corona war dieser Trend wahrzunehmen. In diesem Sinne muss gemeinsam daran gearbeitet werden, die Ausbildung umso attraktiver zu machen und gemeinsam, solidarisch und stärker aus der Krise herauszukommen. Dieses werden wir nicht erreichen, wenn die bereits vorhandenen Einschnitte und Probleme für Auszubildende noch durch das Aufheben ihrer Rechte verstärkt werden. 

Aus diesem Grund richten wir unsere Forderung an alle Mitglieder der Allianz für Aus- und Weiterbildung: §19 BBiG darf im Sinne der Auszubildenden nicht aufgeweicht werden!

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Parteijugenden fordern Entlassung von rechtsoffenem Professor

gemeinsamer offener Brief der Jusos Niedersachsen, grüne Jugend Niedersachsen und linksjugend [’solid] Niedersachsen:

Sehr geehrter Herr Epping,

in den vergangenen Monaten verbreitete Stefan Homburg, Professor und der Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, im Internet immer wieder falsche Behauptungen und ignorierte Fakten, um die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren. Die von ihm veröffentlichten Videos und Tweets erhielten eine enorme Aufmerksamkeit und wurden auf  diversen Plattformen zahlreich geklickt und verbreitet. Er behauptete dort unter anderem, die Kontaktverbote und andere Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie seien unnötig und unwirksam gewesen. Hinterher distanzierte sich Homburg zwar von einigen Aussagen und stellte  klar, dass er nie sagen wollte, dass das Virus völlig ungefähr sei und man nichts hätte tun sollen, jedoch trat und tritt er weiterhin auf verschiedenen Demonstrationen aus dem rechten und verschwörungstheoretischen Milieus als Redner auf.
Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung muss erlaubt sein und ist selbstverständlich auch weiterhin möglich, sofern von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wir halten diese Demonstrationen jedoch für problematisch, da sie bewusst zahlreiche Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsextremist*innen anziehen und Falschinfomationen verbreiten, die zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen.
Wenn jemand mit dem Rang eines Professors öffentlich auftritt, dann genießt er aufgrund seines akademischen Titels bei vielen Bürger*innen ein gewisses Grundvertrauen.
Umso schlimmer ist es dann, wenn sich so jemand zu fachfremden Themen und ohne Rücksichtnahme auf wissenschaftliche Evidenzen zu Wort meldet.

Auf den Demonstrationen, die Herr Homburg durch sein Auftreten als Redner adelt, sind antisemitischen Weltbilder und Verschwörungstheorien omnipräsent.
Durch sein Auftreten dort verleiht er den Demonstrationen und deren Agenda mehr Glaubwürdigkeit und einen gewissen Eindruck von Seriosität.

In seinen Reden DORT spricht er unter anderem immer wieder davon, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr funktioniere. Er behauptet außerdem wider besseren Wissens und trotz aller Dementi seitens der Bundesregierung, dass eine Impfflicht gegen Covid 19 geplant sei und versucht damit bewusst an die unwissenschaftlichen und esoterischen Milieus der Impfgegner*innen anzuschließen.
Desweiteren verglich er die Anti-Corona-Maßnahmen mehrmals mit der Politik der Nationalsozialisten und sprach davon, dass wir „Ein neues 1933“ erleben würden.

Diese eindeutige Relativierung des Nationalsozialismus und seiner Schrecken wird mit Behauptungen auf Twitter ergänzt, die Regierung finanziere bewusst „die Antifa“.
Die Verbreitung solcher Fake News, die mit einem ca. dreißigsekündigen, aus dem Kontext gerissenen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede einer Oppositionspolitikerin belegt werden sollte, passt in das Bild derjenigen, die ohnehin glauben, Merkel hetze in totalitärer Absicht „die Antifa“ auf die Anti-Corona-Demos um den Protest zu unterdrücken.

Die Universität hat sich aus unserer Sicht bisher nur unzureichend von den Aktivitäten Stefan Homburgs distanziert.
Es muss angesichts der Verbreitung kruder Falschinformationen, der Auftritte auf problematischen Demonstrationen, sowie der Relativierungen nationalsozialistischer Gräuel entlassen werden und die Konsequenzen tragen.
Das Auftreten von Stefan Homburg schadet nicht nur dem Ansehen der Leibniz Universität, es ist auch ein Hohn für Studierende und Lehrende, die im Bewusstsein der Gefahr, die Corona-Pandemie darstellt teils schwere Einschnitte in ihrem universitären Wirken und Fortschritt hinnehmen.

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75 Jahre Befreiung vom Faschismus

In diesem Jahr nähert sich das Ende des zweiten Weltkrieges zum 75.Mal. Am 08.05.1945 befreiten die Alliierten Europa und die Welt vom Faschismus, der von Hitler ausging und beendeten den Genozid an der jüdischen Bevölkerung, Roma und Sinti. Der Krieg ging im Pazifik weiter. Durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki wurde die Kapitulation von Japan erreicht durch die der Krieg dann vollständig beendet wurde.

Rassismus und Antisemitismus sind allpräsent

Das Grauen von Rassismus und Faschismus schien beseitigt, doch der Rassismus und Antisemitismus hatte sich manifestiert. Sie sind Teil der gesellschaftlichen Mitte geworden. Es vergeht kaum eine Woche ohne die Nachricht einer rassistischen oder antisemitischen Tat. Jüdische Schüler*innen werden unter Polizeischutz unterrichtet und Morde werden an Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten verübt. In den Jahren 2017 bis 2019 verzeichnete der Polizeiliche Meldedienst die Zunahme rechter Straftaten von 20.520 auf 22.337 Delikte. Währenddessen hetzen die AFD sowie Leute im Internet gegen Geflüchtete und Juden. Die Nazivergangenheit und Shoah wird von Gauland gar als „Vogelschiss“ bezeichnet oder von Leuten verleugnet. Seitens der Politik und verantwortlichen Institutionen wird dabei gar nicht oder nur sehr langsam gearbeitet. Erst Ende März/Anfang April wurde der rechtsextreme „Flügel“ der AFD als Beobachtungsfall eingestuft. Fünf Jahre nach seiner Gründung.  Auch innerhalb deutscher Behörden der inneren und äußeren Sicherheit kam es zu rechten Vorfällen.

Kriege bestehen weiter

Auch bedeutet das Ende des zweiten Weltkrieges leider nicht das Ende von (gewaltvollen) Konflikten. Immer wieder flammen Konflikte aufgrund verschiedener Interessen auf und werden durch deutsche Waffentransporte, vor allem durch Unternehmen wie Rheinmetall Defence, und dem Aussenden von deutschen Bundeswehrtruppen in die betroffenen Regionen. Insgesamt befinden sich noch 3.350 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen, unter anderem auch für Frontex. Viele sollen in diesem Jahr enden, allerdings laufen einige auf unbestimmte Zeit weiter, wodurch kein wirklicher Frieden in Sicht ist.

Atomare Aufrüstung

Trotz all dem Grauen, welche die Atomwaffenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki sowie der Umgang mit ihnen im kalten Krieg dem Menschen entgegen gebracht wurden sind, spricht sich Trump, der mit seiner Art und Weise bei angespannten Situationen Öl ins Feuer kippt, für eine Veränderung der Nuklearstrategie aus und versucht dadurch den Gebrauch von Nuklearwaffen zu normalisieren.  Dabei nimmt er nicht nur sein Land in die Pflicht. Noch immer sind US-amerikanisch Atomwaffen in Deutschland stationiert und werden auch nicht abgezogen, da die nukleare Teilhabe im Koalitionsvertrag verankert ist. Sie bietet keine Sicherheit, da im einem Kriegsfall Deutschland mit in den Konflikt gezogen würde.

Deshalb setzen wir uns als Linksjugend [´solid] in Niedersachsen aktiv gegen das Vergessen, gegen Antisemitismus, gegen Waffentransporte, gegen Aufrüstung und gegen Krieg ein.

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Frieden

Rheinmetall entwaffnen

Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen besteht aus verschiedenen antimilitaristischen Organisationen bundesweit. Das Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, über den Waffenkonzern Rheinmetall aufklären sowie regelmäßige Camps veranstalten und zu Demonstrationen aufrufen.

Rheinmetall ist Deutschlands größter Exporteur von Waffen und Kriegsmaterial. Allein im Jahr 2019 hat der Konzern 6,255 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, mehr als die Hälfte davon durch den Export von Waffen und Rüstungsgütern. Die vorhandenen deutschen Exportregeln werden dabei einfach umgangen, indem über Tochterunternehmen Munition in Südafrika und Italien produziert wird.

Es stellt sich  natürlich außerdem die Frage, an wen geliefert wird. So wurden beim völkerrechtwidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin (Nordsyrien) der deutsche Leopard Panzer mit Kanonen und Munition von Rheinmetall eingesetzt.

Über Tochterunternehmen wird Munition im Wert von (mehreren) Millionen an Saudi Arabien verschickt und das trotz des deutschen Exportstopps.

Auch mit der Abschottung Europas verdient sich Rheinmetall sein blutiges Geld. So werden Schützenpanzer nach Algerien und Jordanien verschickt und dort zur “Sicherung” der europäischen Grenzen eingesetzt.

Und das alles, obwohl die klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Export von Waffen in Krisengebiete ablehnt.

2017 wurde dem Vorstand des Konzerns, von der Stiftung Ethecon, der internationale ethecon Black Planet Award 2017 verliehen:

„Sie treten dabei Umweltschutz, Frieden und Menschenrechte mit Füßen. RHEINMETALL fördert Krieg, ruiniert Menschenrechte und zerstört die Umwelt. Auch illegale Waffendeals, Steuerhinterziehung und Kriegstreiberei zeigen wie die Verantwortlichen von Rheinmetall für die Profitmaximierung Ethik und Moral missachten. Sie nehmen durch ihr Handeln den Untergang der Erde als Schwarzen Planeten in Kauf.“

Doch nicht nur in jüngster Vergangenheit hat Rheinmetall Profit mit dem Tod von Menschen weltweit gemacht. Ein kleiner Blick in die Vergangenheit des Unternehmens zeigt, dass Rheinmetall schon in beiden Weltkriegen fleißig mit dabei war, die deutsche Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.  Dabei wurde im zweiten Weltkrieg auch gerne von Zwangsarbeiter*innen Gebrauch gemacht. An die 5000 ausländische Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene wurden allein in Unterlüß gezwungen direkt oder indirekt für die deutsche Rüstungsindustrie zu schuften. Viele kamen während des Kriegs oder kurz vor der Befreiung ums Leben. Durch öffentlichen Druck sowie zur politischen Absicherung eines Waffengeschäftes mit den USA, erklärte sich Rheinmetall schließlich 1966 bereit eine Zahlung von 2,5 Millionen DM an ehemalige jüdische Zwangsarbeiter*innen zu zahlen. Zahlungen an nicht jüdische Zwangsarbeiter*innen wurden 1969 abgelehnt.

Während durch Krieg weltweit Menschen sterben, ihre Familien verlieren oder verkrüppelt werden, machen Firmen wie Rheinmetall Rekordumsätze. Die Unmenschlichkeit eines solchen Handelns sollte allen Beteiligten klar sein, aber das Verlangen nach Profit scheint groß genug zu sein um zuzulassen, dass auf der Welt alle 14 Minuten ein Mensch durch deutsche Waffen stirbt. Es ist an der Zeit sich von kapitalistischen Denkweisen zu verabschieden und endlich den Menschen vor Profite zu stellen! Deshalb müssen alle Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu ziviler Industrie konvertiert werden. Das dies möglich ist hat sich schon bei der Entmilitarisierung Deutschlands erwiesen. Vor allem aber erscheint es in Zeiten des Covid-19-Virus irrational Waffen, statt medizinischer Güter herzustellen und demonstriert weitere Unverantwortlichkeit seitens Rheinmetall.

Die Profiteure von Kriegstreiberei und sinnlosen Morden weltweit müssen enteignet werden und langfristige, friedliche Lösungen für Konflikte und Fluchtursachen müssen gefunden werden!

Deshalb unterstützen wir das Bündnis, solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und rufen zu den alljährlichen Protesten auf!

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Bildung Gesundheit

Corona – Deutschland im Krisenmodus

Ganz Deutschland wird aktuell von Corona in Atem gehalten. Stündlich gibt es Neuigkeiten über infizierte Promis, Reisewarnungen und abgesagte Fußballspiele. Die Bundesregierung versucht die Bevölkerung zu beruhigen und spricht gleichzeitig von der Gefahr, dass zehntausende sterben könnten. Doch während andere dem Rätsel auf die Spur gehen, warum ein Jahresvorrat Klopapier uns vor dem Zusammenbruch der Zivilisation bewahrt, wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir alle gestärkt aus dieser Krise hervor gehen können.

Die ersten Schlagzeilen machte Corona hierzulande durch die Abriegelung der Stadt Wuhan in der chinesischen Hubei Provinz. Derartige Maßnahmen hielten wir in Deutschland nach damaligen Stand für unmöglich. So gelang es uns auch nach vielen Monaten nicht eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten und auch auf die drohende Klimakatastrophe fanden wir bisher keine Antwort. Binnen einer Woche wurden nun aber alle größeren Veranstaltungen abgesagt, die Schließung der Schulen angekündigt, einzelne Gemeinden unter Quarantäne gestellt und mehr Arbeitnehmer als je zuvor arbeiten von Zuhause.

Coronaferien oder digitales Bildungssystem?

Ab dem 16.03 wurden die Schulen in Niedersachsen geschlossen. Das klingt zwar für den/die Einzelne erstmal schön, bedeutet für die Schüler*innen aber einen langen Unterrichtsausfall, der sich kaum aufholen lässt. Abiturient*innen sollen zwar weiterhin unterrichtet werden, was aber den Haupt und Realschülern in ihren Abschlussjahrgängen oder von Unterrichtsausfall betroffenen nicht weiterhilft. Da Aktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände wegen Corona nicht ratsam sind, werden viele von ihnen wohl in den nächsten Wochen einige Zeit an ihren Laptops, PCs, Smartphones und Tabletts verbringen.

Wir finden, dass Schulen in dieser Zeit eine Grundversorgung mit Unterricht so gut wie möglich über das Internet bereitstellen sollten. Arbeitsblätter sollten im Jahr 2020 schon größtenteils Digital vorliegen und lassen sich zu Not einscannen. Ein Klassenraum lässt sich über Discord, Skype oder Teamspeak einrichten, sofern eine Schule nicht über das Know-How verfügt um eine professionelle Software zur Einrichtung eines digitalen Klassenraums einzurichten. Natürlich ist das nicht ganz leicht und sicher wird es einige Startschwierigkeiten geben. Wenn man aber ehrlich ist, ist ein baldiges Ende der Epidemie aber nicht sicher absehbar.

Profitgier macht Krank

seit der neoliberale Zeitgeist der 90er Jahre dafür gesorgt hat, das Krankenhäuser nicht mehr in erster Linie dem Wohl der Patienten sondern dem Wohl ihrer Aktionäre verpflichtet sind, ist unser Gesundheitssystem in eine gefährliche Schieflage geraten. Seitdem Jahr 1991 wurden in Deutschland fast 500 Krankenhäuser geschlossen, was fast 20% entspricht. Die Anzahl der Betten ist bei alternder Bevölkerung währenddessen um 30% gesunken und die Verweildauer um fast 50%. Patienten werden immer häufiger entlassen obwohl bevor sie sich von ihrer Operation oder Krankheit erholt haben. Selbst in der Notaufnahme sind 10 Stunden Wartezeit inzwischen keine Seltenheit mehr. Diese fatale Entwicklung recht sich nun insbesondere, da wir eine Situation haben, die ein extrem leistungsfähiges Gesundheitssystem erfordert.

Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 70% mit Corona erkranken werden und auch wenn die meisten von ihnen keinen schweren Verlauf haben werden, so wäre diese Situation selbst für ein bestens organisiertes Gesundheitssystem eine Herausforderung. Wenn man aber bedenkt, dass Ärzt*innen und Pfleger*innen seit einem Jahrzehnt auf dem Zahnfleisch laufen dann haben wir ein echtes Problem. Bereits jetzt sterben jedes Jahr zehntausende Menschen an den Folgen von Unterfinanzierung im Gesundheitssystem.

Unsere Forderung ist aus diesem Grund eine komplette Resozialisierung des Gesundheitssystems und ein Ende der über alles schwebenden Profitlogik. Wir brauchen Krankenhäuser und Angestellte, die genug Zeit haben sich um ihre Patienten zu kümmern, über beste Ausstattung verfügen und nicht ihren Shareholdern verpflichtet sind.  Vor dem Hintergrund der Ansteckungsgefahr fordern wir außerdem Prämien zu verbieten, die Mitarbeiter dazu motivieren sich Krank zur Arbeit zu schleppen sowie die Abschaffung der 2 Klassen Medizin durch Einführung einer Gemeinschaftsversicherung. Pflegende fordern nun neben angemessenem Schutz und dem Abbau von Bürokratie währen der Krise, dass sie endlich einen Lohn erhalten, der ihrem Dienst für die Gesellschaft entspricht. Eine Petition, die unteranderem 4.000€ Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte fordert, hat inzwischen über 120.000 Unterschriften erreicht. Wir ermutigen sie mit ihren Forderungen standhaft zu bleiben und erwarten, dass die Bundesregierung ihren Forderungen nachkommt.

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AufstehengegenRassismus Auslands-Politik

Solidarität jetzt sofort #savethem

Die Corona Pandemie hat das soziale Leben in Deutschland komplett verändert, die Supermärkte und Innenstädte leergefegt und überlagert seit mindestens einer Woche jeden gesellschaftlichen Diskurs. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Virus ist natürlich wichtig um Problembewusstsein zu schaffen, Menschen zu schützen und größere Krisen zu verhindern, trotzdem werden so andere Probleme völlig verdrängt.

An der griechisch-türkischen Außengrenze der EU sitzen seit Wochen zehntausende Geflüchtete fest und warten auf Rettung. Unter unvorstellbaren humanitären Bedingungen eingepfercht zwischen Europa und der Türkei. Aber ganz nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird kaum noch berichtet und von politischer Seite noch weniger unternommen. Nachdem nun auch die Türkei ihre Grenzen geschlossen hat, verbleiben noch einige tausend Geflüchtete im Grenzgebiet, die anderen Flüchtlinge wurden zurück in die Lager in die Türkei gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorher einen Termin zur Verbesserung der Situation vereinbart hatte, hat diesen inzwischen abgesagt um die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Corona zu koordinieren. Doch bisher hat die EU auch in diesem Bereich komplett versagt. Die neuen Grenzschließungen in Europa sind eine wichtige Maßnahme um die Ausbreitung zu verlangsamen. Damit geht jedoch bisher einher, dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten komplett ausgesetzt hat. So sitzen weiterhin tausende Geflüchtete vor den Festungen Europas ohne Versorgung.

Wir fordern deshalb:

  • Die Unterbringung der Menschen in Lagern auf europäischen Boden
  • Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin
  • Die Möglichkeit, geordnete Asylverfahren vor Ort zu eröffnen
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Lager auf türkischen Boden
  • sofortige Einstellung der Waffenexporte mit deutscher Beteiligung
  • Auch wenn Europa sich im Ausnahmezustand befindet, können und

dürfen wir uns nicht hinter unseren Mauern verstecken. Hier geht es um das Überleben von Menschen, die vor Kriegen geflüchtet sind, welche oft sogar mit deutschen Waffen geschlagen wurden.
Wir sind zwar aktuell dazu gezwungen von Demonstrationen abzusehen, wollen aber nicht stillschweigend zu sehen, wie Menschen leiden und sterben. Deshalb hoffen wir, auf diesem Weg möglichst viele zu erreichen und eure Augen für das Leiden der Menschen zu öffnen.

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Antifaschismus Inlands-Politik

Kemmerich Chaos in Thüringen – Bodo oder Barbarei!

Vor mehr als 5 Jahren wurde Bodo Ramelow mit den Stimmen der Rot-Rot-Grünen zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt. Während konservative Medien noch den Untergang des Abendlandes vorhersagten, verrannten sich CDU und FDP in endlosen Tiraden über die „SED-Nachfolgepartei“ die jetzt den Ministerpräsidenten stellte. Die Prophezeiungen waren Apokalyptisch und reichten von explosionsartig ansteigender Arbeitslosigkeit und Schuldenquote bis zur Reaktivierung der Stasi oder dem Ende der Polizei –  je nachdem wen man gefragt hat. Stattdessen wurde Photovoltaik um 170% ausgebaut, Schulden wurden zurückgezahlt, die rapide einbrechende Anzahl der Lehrer*innen stabilisiert und Thüringen hat inzwischen die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland.

Die LINKE konnte ihr ohnehin schon gutes Ergebnis aus 2014 bei der letzten Wahl noch einmal signifikant verbessern und in der Direktwahl hätten sich 70% für Bodo Ramelow ausgesprochen. Selbst eine Mehrheit von CDU Wählern hält ihn für einen guten Ministerpräsidenten. Darüber hinaus hat er aber auch etwas erreicht, das sich nicht in Zahlen ausdrücken lässt. Seit Bodo MP von Thüringen ist, gibt es ein anschauliches Beispiel dafür, dass man sich vor den Linken nicht fürchten muss. DIE LINKE als Regierungspartei in Thüringen ist kein Schreckgespenst, dass CDU und FDP aus dem Hut ziehen können sondern ein positives Beispiel auf das wir mit Stolz verweisen können.

Trotzdem hat das Wahlergebnis nicht für eine Fortführung der RotRotGrünen Koalition gereicht. Grund war vor allem der das Erstarken der AfD und nicht die bürgerlichen, wie CDU und FDP behaupten. Da Mohring von einer eigenen Mehrheit Meilenweit entfernt war, stand relativ bald fest, dass Bodo Ramelow eine RotRotGrüne Minderheitsregierung führen würde. Am Tag der Wahl kam es jedoch anders. Die endlosen Beteuerungen von FDP und CDU, man würde nicht mit den Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums zusammenarbeiten wurden über Bord geworfen. Nicht um Bodo zu unterstützen. Stattdessen entschied man sich dafür gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich zu wählen, dessen demokratische Legitimation auf lediglich 70 Stimmen fußt, die ihn in den Landtag gebracht haben.

Für einen Moment konnte ein Großteil der an diesem unheiligen Bündnis beteiligten ihr Glück kaum fassen, bis Spitzenpolitiker aller Parteien, Medien und Zivilgesellschaft klar stellten, dass wir einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden nicht tolerieren oder akzeptieren würden. Kaum mehr als einen Tag hielt Kemmerich durch ehe er seinen Rücktritt erklärte. Das unwürdige hin und her, dass in den nächsten Tagen folgte ist jedoch fast ebenso lächerlich wie die Ausflüchte der konservativen aus Thüringen. Anstatt den eigenen Fehler einzusehen und schnellst möglich zu korrigieren, sucht man nach fadenscheinigen Gründen um Ramelows Wiederwahl zu verhindern. Während die FDP auf Bundesebene vorschlug eine Expertenregierung einzusetzen, versuchte Kemmerich zwischendurch doch noch SPD und Grüne dazu zu bewegen eigene Kandidaten aufzustellen um sie von CDU und FDP wählen zu lassen. Währenddessen kommen immer neue Details über Absprachen mit der AfD heraus und aktuelle Umfragen sagen der CDU einen Einbruch bis auf 12% voraus, während DIE LINKE inzwischen bei knapp 40% liegt.

Auch wenn Bodo Ramelow inzwischen durch die Stimmen seiner Koalition zum Ministerpräsidenten wiedergewählt wurde, braucht Thüringen geordnete Neuwahlen so bald wie möglich, spätestens jedoch 2021. So wie vor allem die Landtagsfraktionen von FDP und CDU mit der Situation umgegangen sind, ist eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, wie sie für eine Minderheitsregierung nötig wäre und von Bodo gewünscht war, nicht möglich. Außerdem muss. Schon kurz vor der Wahl haben 17 Funktionsträger der Thüringer CDU einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie dazu aufriefen mit der AfD zusammen zu arbeiten.

Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen wer ihnen diese Situation eingebrockt hat, die FDP so bald wie möglich aus dem Landtag befördern und auch die AfD mit ihrem demokratiefeindlichen Verhalten nicht davon kommen lassen. Mit diesem Zug hat sie nämlich Bewiesen, dass es ihr nicht um die Sache geht sondern darum möglichst viel Chaos zu stiften um das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie nachhaltig zu beschädigen. Die AfD ist keine normale Partei und wer sie wie eine solche behandelt, handelt Geschichtsvergessen und macht sich im schlimmsten Falle mitschuldig.

Wir kritisieren Bodo Ramelow für die Wahl Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtages, möchten aber auf die Umstände hinweisen, unter denen er diese Entscheidung getroffen hat. Durch ihr starkes Ergebnis bei der letzten Wahl, befinden sie sich nämlich in der Situation die Ernennung von Richtern in Thüringen verhindern zu können. Dies wurde als Druckmittel verwendet, um das Parlament zur Wahl eines AfD-Kandidaten zu zwingen.

Trotzdem möchten wir Bodo für alles Danken was er für unsere Partei und das Land Thüringen erreicht hat und in den nächsten Jahren hoffentlich noch erreichen wird. Bodo Bleibt!