Kategorien
Arbeit und Rente Inlands-Politik

Amazon: Tarifvertrag statt FFP2-Masken Verbot!

Amazon: Tarifvertrag statt FFP2-Masken Verbot!

 

Hintergrund: Es ist bekannt geworden, dass im niedersächsischen Standort des Online-Händlers Amazon, ein Verbot von FFP2-Masken für die Beschäftigten ausgesprochen wurde. Parallel begann im Handel die Tarifrunde und in zahlreichen Amazon-Standorten in Deutschland wurde die Arbeit unter dem Motto „Tarifflucht beenden, Dumpinglöhne bekämpfen, Gesundheit schützen!“ niedergelegt.

Dazu Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linksjugend: „Amazon verweigert seinen Beschäftigten weiterhin einen guten Tarifvertrag. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifrunde sind wichtig und absolut notwendig. Statt Mogelpackungen muss es einen Mindestlohn von 12,50 Euro geben. Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon haben es verdient!“

„Das FFP2-Masken Verbot zeigt wiederum, wie locker in Zeiten der Pandemie doch mit der Wirtschaft umgegangen wird. Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht und sind in der Verantwortung die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen! Es darf keine Sonder-Regeln für Amazon geben. Hier muss ein konsequenter und verbindlicher Gesundheitsschutz durchgesetzt werden“, so Mönkemeyer weiter.

Kategorien
LMV-Beschluss

A1 Leitantrag zur politischen Ausrichtung der linksjugend [`solid] Niedersachsen

Antifaschismus heißt Widerstand!
Mit der Bundestagswahl 2017 verschärfte sich die politische Lage in
Deutschland auch parlamentarisch. Der damit besonders deutlich werdende Rechtsruck ist aber nicht nur durch die zunehmende Radikalisierung, vor allem sich bedroht fühlender Mittelschichtmilieus, nach rechts und ihrem dementsprechenden Wahlverhalten zu bemerken. Praktisch kommt dieser in rechten Gewalttaten, wie zum Beispiel der Ermordung des CDU-Politikers
Walter Lübcke, zum Ausdruck. Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz
Akten schwärzt und vernichtet, obwohl es doch ganz offensichtlich ist, dass
man von einer faschistischen Grundhaltung des Mörders ausgehen muss. Viel
aktiver scheint der Verfassungsschutz dabei zu sein beispielsweise uns zu
überwachen, obwohl sie uns nach eigener Aussage offziell nicht beobachten.
Grüße gehen an dieser Stelle raus an den V-Mann* aus Göttingen.
Neben einer Verrohung der Sprache, welche von rechts angestoßen und
scheinbar unkritisch und zum Teil geschichtsrevisionistisch in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs aufgenommen wird, ist auch in Bezug auf die praktischen Taten eine Verschiebung der Toleranzgrenze nach rechts aus der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft’ zu bemerken: Joachim Gauck äußerte in Bezug auf den benannten Mord, dass man dem politischen rechten Spektrum mit mehr Toleranz begegnen müsse. In Ländern wie Österreich und den USA können wir schon sehen, dass die Kooperation zwischen global orientierten Kapitalfraktionen und rechtspopulistischen Bewegungen nicht unvorstellbar ist. Gerade in Anbetracht dessen ist es als sozialistischer Jugendverband unsere Aufgabe, diese Diskursverschiebungen anzuprangern – und das nicht nur im Wort sondern auch in der Tat! Durch unsere Beteiligungen an antifaschistischen Demonstrationen und die Durchführung von politischen Bildungsveranstaltungen zu diesem Thema leisteten und leisten wir unseren Beitrag dazu.

Bewegungen
Eine weitere Folge der Bundestagswahl war eine zunehmende Radikalisierung von Teilen sogenannter urbaner Milieus nach links. Das machte sich in
Mitgliederzuwächsen in unserem Jugendverband und in der uns nahestehenden Partei bemerkbar. Hier sehen wir es als unsere Aufgabe an, berechtigten
moralischen Protest aufzugreifen; und gleichzeitig kontinuierlich darauf
hinzuweisen, dass dieses ökonomische System immer Rassismus, Antisemitismus und Sexismus produziert, und dass die Verhältnisse nur im gemeinsamen Kampf von unten überwunden werden können.

Daher unterstützen wir als Jugendverband Bewegungen wie FridaysforFuture, Ende Gelände, Frauenstreik, Vonovia enteignen, Anti-AKW, Anti-Fracking, Seebrücke und den Pfegewiderstand! Bewegungen, wie „Deutsche Wohnen enteignen“ zeigen, wie dringlich die Not der Bevölkerung ist. Gerade Studierende und Auszubildende leiden massiv unter der Wohnungsnot. Niedersachsen reiht sich mit seinen Universitätsstädten und seiner Landfucht in diese Problematik ein. Es liegt also an uns, insbesondere die Interessen der Auszubildenden und Studierenden zu vertreten sowie darauf zu pochen, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Der europäische Abschottungspolitik stellt sich die zivile Seenotrettung sowie die breite Unterstützung, die in Bündnissen, wie der Seebrücke zum Ausdruck kommt, entgegen. Die Freisprechung der SeaWatch 3 Kapitänin Carola Rakete im Juli diesen Jahres ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass Menschlichkeit und Solidarität über proftgetriebene Verwertungslogik siegen können – doch das ist erst der Anfang. Die linksjugend [‘solid] positioniert sich klar gegen die rassistische Abschiebepolitik und benennt, dass Fluchtursachen vor allem in imperialistischen Kriegen und neoliberaler Freihandelspolitik zu fnden sind. Dies werden wir auch in der Zukunft konsequent bekämpfen. Klimagerechtigkeit geht nur antikapitalistisch! Auch der Klimawandel muss als Fluchtursache benannt werden und wird uns in Zukunft, wenn politisch keine zeitnahen Lösungen umgesetzt werden, noch stärker beschäftigen. Nicht von der sogenannten ‚dritten Welt‘ verursacht, sind dessen Auswirkungen dort am stärksten spürbar. Mit Verzögerung kommen sie auch in den kapitalistischen Zentren an und setzen starke Gegenbewegungen gegen die Zerstörung unseres Planeten in Gang. Unsere Aufgabe besteht darin, praktische Solidarität zu zeigen und sich konstruktiv zum Beispiel in die „FridaysforFuture“-Bewegung einzubringen. Die Vorteile der grünen Symbolpolitik sind nicht nur verschwindend gering, sondern sie überlastet auch überproportional die arbeitende Bevölkerung, anstatt sich mit den tatsächlichen Verursacherinnen der Klimakrise zu beschäftigen: den Großkonzernen. Unsere Aufgabe ist es, auch deswegen laut
über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken.

Radikal feministisch!
Wir fordern eine Welt, in der alle Menschen gleichgestellt sind – rechtlich
und gesellschaftlich. Unser Feminismus greift die patriarchalen Verhältnisse
von unten an und bekämpft deren Ursprung und nicht nur ihre Symptome,
wie es der verkürzte neoliberale Feminismus versucht. Für uns aber ist klar,
ass nur ein Feminismus der 99% zur wahrhaftigen Befreiung führen kann.
Dass dieser Ansatz durch den Protest von Feminist*innen in den vergangenen Jahren international wieder verstärkt auf die Straße getragen wird und
es in diesem Jahr erstmals wieder einen feministischen Streik am 8. März in
Deutschland gegeben hat, zeigt uns, dass es hier auch in der Zukunft immer
wieder radikale Ansätze und Forderungen braucht, welche die linksjugend
[‘solid] in der Vergangenheit bereits stellte und auch in Zukunft stellen wird.
Sozialistische politische Bildung
Wir sehen unsere Aufgabe künftig darin, die benannten gesellschaftlichen
Bewegungen durch unsere Mitwirkung zu stärken und Kontakte zwischen
verschiedenen progressiven Initiativen mit auf den Weg zu bringen – und
unseren Jugendverband als einen Ort darzustellen, wo zu all diesen Themen
gearbeitet wird. In politischen Bildungsveranstaltungen soll zudem die Verknüpfung verschiedener, für uns relevanter Themen, angesprochen werden,
damit wir noch besser über unsere politischen Zielvorstellungen und die
geeigneten Strategien, um diese zu erreichen, ins Gespräch kommen.

Kategorien
Uncategorized

Wie linke Politik gewinnt – Für eine neue Strategie mit Wolfgang M. Schmitt

„Genug ist nicht genug“, sang einst Konstantin Wecker. Linke Politiker und Aktivisten kennen dieses großartige Lied offenbar nicht mehr, denn sie geben sich allzu schnell zufrieden, sind viel zu kleinlaut und denken höchstens noch groß, wenn es um ferne Utopien geht. Was linke Politik heute mehr denn je aber braucht, ist ein Ende der falschen Bescheidenheit. Dabei gilt es, um Wähler zu gewinnen, pragmatisch und strategisch vorzugehen. Benötigt wird keine neue Richtungsdebatte, sondern nur konkrete Ideen, die verständlich sind und leicht realisierbar wären, können die konservativ-neoliberale Hegemonie wirksam bekämpfen. Für linke Politik könnte die aktuelle Krise wirklich eine Chance sein – nur bislang wurde sie noch nicht ergriffen. In seinem Vortrag „Wie linke Politik gewinnt – Für eine neue Strategie“ erklärt der YouTuber und Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt, was jetzt zu tun ist – und warum man die Sozialen Medien nicht überschätzen sollte. Die Moderation übernahm Felix Mönkemeyer.

Kategorien
Uncategorized

Jugenddelegationstreffen für den Landesparteitag

Am 13. und 14. März findet der Landesparteitag statt. Dort wählt die Partei einen neuen Vorstand und debattiert Anträge. Immer mehr Mitglieder des Jugendverbandes sind selbst als Delegierte auf dem Landesparteitag mit dabei. Gemeinsam mit euch möchten wir am 10.03 den Landesparteitag vorbesprechen, Kandidaturen und Anträge anschauen und uns vernetzen. Als Linksjugend Niedersachsen möchten wir einen Antrag einbringen um die Kampagne ZeroCovid zu unterstützen. Außerdem kandidieren sicher wieder einige unserer Genoss*innen für den Landesvorstand. Wir drücken unteranderem Felix, der als jugendpolitischer Sprecher kandidiert die Daumen!

Kategorien
Uncategorized

Das Hosting der Linksjugend Niedersachsen zieht um

Wir ziehen um.

Aus linksjugend-solid-niedersachsen.de und solid-niedersachsen.de wird linksjugend-niedersachsen.de

warum tun wir das:

Nach 15 Jahren ziehen wir auf ein neues Hosting um und wollen in diesem Zuge auch unsere Domain ändern. Die Alte ist echt zu lang und passt nicht zum neuen Namen unseres Jugendverbandes. Außerdem macht uns der Domainwechsel auch wen Wechsel auf der neue Hosting leichter.

was ändert sich:

Zuerst einmal ändern sich unsere E-Mailadressen. Aus solid wird linksjugend. Für die „alten“ Adressen schalten wir 1-2 Wochen eine automatische Antwort – anschließend könnten sie einige Tage nicht erreichbar sein. Unsere Website findet ihr künftig unter der URL

linksjugend-niedersachsen.de im neuen Design.

was gibts Neues?

Bereits im letzten Jahr haben wir damit begonnen eine Cloud für die Basisgruppen anzubieten. Künftig wollen wir dieses Angebot um Postfächer erweitern und es Interessierten und Sympis noch einfacher machen mit Aktiven Vorort in Kontakt zu treten. Die linksjugend soll hübscher und digitaler werden!

wie gehts weiter?

Nächste Woche eröffnen wir die neue Seite dann mit der Präsentation von Material, den Kampagneninhalten, die wir mit euch erarbeitet haben un der Vorstellung des neuen LSp*R.

Schaut gern vorbei. Sonst bleibt ihr aber natürlich auch bei Instagram immer auf dem Laufenden!

Kategorien
Uncategorized

kurzer Bericht von der zweiten digitalen LMV der Linksjugend Niedersachsen

am 13. und 14. Februar fand unsere zweite digitale Landesmitgliederversammlung statt. Nach der Online- Mandatsprüfung auf Zoom haben wir uns direkt ins FLTI*/Männerplenum gestürzt und gemeinsam daran gearbeitet Konzepte für einen offeneren Jugendverband erarbeitet. Nach dem Grußwort von Svenja Appuhn, die für die sich im Namen der Grünen Jugend Niedersachsen klar für eine offene Gesellschaft und gegen Schwarz/Grün ausgesprochen hat. Anschließend sind wir dann in die Wahlgänge gestartet und haben unteranderem einen neuen LSp*R gewählt. Salim wurde als Schatzmeister wieder gewählt – als sein Stellvertreter ist Aaron erstmals Mitglied im LSp*R. Anni, Lea Sankowkse und Noelle, Felix Mönkemeyer und Fabian wurden mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt. Dazu kommen Dunja, Sarah und Felix Schattmann. Vielen Dank an Lea Broedermann, Lena Reinhardt, Tilman Aleman und Maxi Schulz für euren unermüdlichen Einsatz im LSp*R. Wir wünschen euch auch weiterhin viel Glück! Grade Maxi wird jedoch als Bundessprecher der Linksjugend weiterhin tatkräftig mit uns zusammenarbeiten.

In der Landesschiedskommission wurden Laura und Jan wiedergewählt und können somit ihre Erfahrung weiter in das Gremium einbringen. Ihnen stehen dabei Jules, Henrik und Angela zur Seite. Im Länderrat werden uns Salim und Anni vertreten. Ersatzdelegierte sind Melanie Osnabrück und Sebastian Pracht aus Hannover. Wegen einiger Rücktritte wurden außerdem drei Plätze in der BuKo Delegation neu gewählt. Wir gratulieren Max, Til und Dunja herzlich zur Wahl! Als Kassenprüfer bleibt David Koerth im Amt, der bereits im Januar 2020 nachgewählt wurde. Besonders möchten wir Felix Mönkemeyer gratulieren, der nach 4 Jahren im LSp*R und 2 Jahren im Präsidium des Landesauschuss nun als jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand kandidieren wird!

Wir bedanken uns bei allen die teilgenommen haben für den disziplinierten Ablauf, der bei Online-Veranstaltungen nicht selbstverständlich ist, und die gute Stimmung. Vielen Dank an Svenja von der grünen Jugend, unsere großartige Fraktionsvorsitzende Amira und Heidi – die beste Landesvorsitzende der Welt. Und zum Schluss nochmal ein besonderer dank an die Kommissionen.

Mandatsprüfung: Jan, Felix und Salim

Wahlkommission: Lewia, Lea, Anni, Max, Aaron und Sebastian

Tagesleitung: Anni, Lea, Maxi und Salim

Protokoll: Fabian

Kategorien
Uncategorized

Ein Jahr Hanau

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind heute trotz Pandemie zusammengekommen, um dem rassistischen Anschlag von Hanau von vor einem Jahr zu gedenken, bei dem ein rechtsradikaler Mörder erst neun Menschen und dann sich selbst und seine Mutter umbrachte. Neun junge Menschen mit Hoffnungen, Träumen und Zielen, die völlig unverhofft aus dem Leben gerissen wurden. Neun junge Menschen, die trauernde Familien und Freunde hinterlassen haben. Ihnen gelten heute unsere Gedanken und unser Mitgefühl. – Und, auch das ist unbedingt notwendig, wir stehen an der Seite der Angehörigen in ihrem Kampf um Aufklärung der Tat sowie eine lückenlose Verfolgung aller Beteiligten dieses rassistischen Terrors. Aufklären bedeutet auch zu entlarven, was den Täter motivierte, vermeintlich wahllos Menschen zu erschießen. Im Fall von Hanau, weil ihm Herkunft und vermutete Religion nicht passten. Es muss auch aufgeklärt werden, wie der Täter an einen Waffenschein kam und warum er ihn trotz seiner den Behörden bekannten Ideologie und psychischer Erkrankungen behalten durfte. Warum in der Tatnacht Notrufleitungen fehlten und die Notrufzentrale unterbesetzt war. Liebe Freundinnen und Freunde, niemand kann wieder gutmachen, was den Opfern zugestoßen ist, aber das Mindeste, wofür wir uns einsetzen können, ist, dass die Fragen der Angehörigen beantwortet werden und, dass die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden. Diese Familien dürfen nicht alleingelassen werden. Aber lasst uns nicht vergessen, dass Hanau eben kein Einzelfall ist, sondern sich einreiht in eine Serie rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden rechten Terrors, der auch nach Hanau weiterging. Bereits am 1. Juni 2019 ermordeten zwei völkische Nationalisten und Rechtsextreme den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um ihn für seine Flüchtlingspolitik wie sie sagten „zu bestrafen“ und andere, von einer „weltoffenen Politik abzuhalten.“ Kaum ein halbes Jahr vor dem Anschlag von Hanau, am 09. Oktober 2019 verhinderte in Halle nur eine besonders starke Tür den geplanten antisemitischen Massenmord des Rechtsterroristen Stephan B., der daraufhin wahllos Passanten erschoss. Auch die Anschlagsserie des NSU, der in diesem Land über Jahre ungestört morden und terrorisieren konnte ist noch lange nicht aufgeklärt. Verstrickungen von V-Männern des Verfassungsschutzes, die die Rechtsterroristen mit horrenden Geldbeträgen unterstützt und gedeckt haben sollen, geschwärzte und verschwundene Akten und plötzlich versterbende Zeugen im NSU-Prozess sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer es also ernst meint mit seiner Solidarität, wer es ernst meint mit „nie wieder“, der darf bei regelmäßigen Trauerkundgebungen, auf denen wir alle gemeinsam die erneuten Opfer rechter Gewalt betrauen nicht aufhören. Der muss sich für grundlegende, strukturelle Veränderungen einsetzen. Der muss reden, über das gesellschaftliche Klima, in dem eine solche Tat stattfinden kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedrohung des Rechtsterrorismus endlich ernstgenommen wird. Dass Politik, die noch immer viel zu oft auf dem rechten Auge blind ist, endlich vorhandene Missstände thematisiert und reflektiert. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder angeben, dass sie sich auch von staatlichen Behörden und Polizei nicht ernstgenommen, ja häufig sogar diskriminiert fühlen, dann muss sich etwas ändern. Wenn immer neue Meldungen von rechten Netzwerken in Bundeswehr und Polizei durch die Medien gehen, dann muss sich etwas ändern. Und wenn der Verfassungsschutz immer wieder durch Verstrickungen in rechtsextreme Netzwerke auffällt, dann muss sich etwas ändern. Hier ist die Politik in der Pflicht zu handeln. Und wenn wir von der Verantwortung von Politik sprechen, dann dürfen wir auch nicht davon schweigen, dass es in diesem Land mittlerweile eine Partei gibt, die durch ihren Hass und ihre Hetze den Nährboden legt, die das Klima schafft, in dem rechte Gewalt seit Jahren zunimmt und Verbrechen wie der Anschlag von Hanau passieren. Die sogenannte AfD und ihre VertreterInnen müssen konsequent auf allen Ebenen ausgegrenzt und isoliert werden. Demokratische Parteien, die mit ihr zusammenarbeiten, wie im letzten Jahr bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geschehen, tragen dazu bei, sie zu normalisieren und ihre menschenverachtenden Positionen salonfähig zu machen. Auch sie tragen eine Mitverantwortung daran, dass die politische Rechte in diesem Land erstarkt. Also, liebe Freundinnen und Freunde lasst uns heute zusammen trauern und den Opfern Gedenken. Lasst uns uns gegenseitig Mut machen und Trost spenden. Aber lasst uns bitte auch an jedem anderen Tag gemeinsam dafür kämpfen, dass sich Hanau, Halle und Kassel nicht wiederholen. Lasst uns Eintreten für eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne Antisemitismus und ohne Menschenverachtung. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern von Hanau schuldig.