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LMV-Beschluss

A1 Leitantrag zur politischen Ausrichtung der linksjugend [`solid] Niedersachsen


Antifaschismus heißt Widerstand!
Mit der Bundestagswahl 2017 verschärfte sich die politische Lage in
Deutschland auch parlamentarisch. Der damit besonders deutlich werdende Rechtsruck ist aber nicht nur durch die zunehmende Radikalisierung, vor allem sich bedroht fühlender Mittelschichtmilieus, nach rechts und ihrem dementsprechenden Wahlverhalten zu bemerken. Praktisch kommt dieser in rechten Gewalttaten, wie zum Beispiel der Ermordung des CDU-Politikers
Walter Lübcke, zum Ausdruck. Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz
Akten schwärzt und vernichtet, obwohl es doch ganz offensichtlich ist, dass
man von einer faschistischen Grundhaltung des Mörders ausgehen muss. Viel
aktiver scheint der Verfassungsschutz dabei zu sein beispielsweise uns zu
überwachen, obwohl sie uns nach eigener Aussage offziell nicht beobachten.
Grüße gehen an dieser Stelle raus an den V-Mann* aus Göttingen.
Neben einer Verrohung der Sprache, welche von rechts angestoßen und
scheinbar unkritisch und zum Teil geschichtsrevisionistisch in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs aufgenommen wird, ist auch in Bezug auf die praktischen Taten eine Verschiebung der Toleranzgrenze nach rechts aus der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft’ zu bemerken: Joachim Gauck äußerte in Bezug auf den benannten Mord, dass man dem politischen rechten Spektrum mit mehr Toleranz begegnen müsse. In Ländern wie Österreich und den USA können wir schon sehen, dass die Kooperation zwischen global orientierten Kapitalfraktionen und rechtspopulistischen Bewegungen nicht unvorstellbar ist. Gerade in Anbetracht dessen ist es als sozialistischer Jugendverband unsere Aufgabe, diese Diskursverschiebungen anzuprangern – und das nicht nur im Wort sondern auch in der Tat! Durch unsere Beteiligungen an antifaschistischen Demonstrationen und die Durchführung von politischen Bildungsveranstaltungen zu diesem Thema leisteten und leisten wir unseren Beitrag dazu.


Bewegungen
Eine weitere Folge der Bundestagswahl war eine zunehmende Radikalisierung von Teilen sogenannter urbaner Milieus nach links. Das machte sich in
Mitgliederzuwächsen in unserem Jugendverband und in der uns nahestehenden Partei bemerkbar. Hier sehen wir es als unsere Aufgabe an, berechtigten
moralischen Protest aufzugreifen; und gleichzeitig kontinuierlich darauf
hinzuweisen, dass dieses ökonomische System immer Rassismus, Antisemitismus und Sexismus produziert, und dass die Verhältnisse nur im gemeinsamen Kampf von unten überwunden werden können.

Daher unterstützen wir als Jugendverband Bewegungen wie FridaysforFuture, Ende Gelände, Frauenstreik, Vonovia enteignen, Anti-AKW, Anti-Fracking, Seebrücke und den Pfegewiderstand! Bewegungen, wie „Deutsche Wohnen enteignen“ zeigen, wie dringlich die Not der Bevölkerung ist. Gerade Studierende und Auszubildende leiden massiv unter der Wohnungsnot. Niedersachsen reiht sich mit seinen Universitätsstädten und seiner Landfucht in diese Problematik ein. Es liegt also an uns, insbesondere die Interessen der Auszubildenden und Studierenden zu vertreten sowie darauf zu pochen, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Der europäische Abschottungspolitik stellt sich die zivile Seenotrettung sowie die breite Unterstützung, die in Bündnissen, wie der Seebrücke zum Ausdruck kommt, entgegen. Die Freisprechung der SeaWatch 3 Kapitänin Carola Rakete im Juli diesen Jahres ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass Menschlichkeit und Solidarität über proftgetriebene Verwertungslogik siegen können – doch das ist erst der Anfang. Die linksjugend [‘solid] positioniert sich klar gegen die rassistische Abschiebepolitik und benennt, dass Fluchtursachen vor allem in imperialistischen Kriegen und neoliberaler Freihandelspolitik zu fnden sind. Dies werden wir auch in der Zukunft konsequent bekämpfen. Klimagerechtigkeit geht nur antikapitalistisch! Auch der Klimawandel muss als Fluchtursache benannt werden und wird uns in Zukunft, wenn politisch keine zeitnahen Lösungen umgesetzt werden, noch stärker beschäftigen. Nicht von der sogenannten ‚dritten Welt‘ verursacht, sind dessen Auswirkungen dort am stärksten spürbar. Mit Verzögerung kommen sie auch in den kapitalistischen Zentren an und setzen starke Gegenbewegungen gegen die Zerstörung unseres Planeten in Gang. Unsere Aufgabe besteht darin, praktische Solidarität zu zeigen und sich konstruktiv zum Beispiel in die „FridaysforFuture“-Bewegung einzubringen. Die Vorteile der grünen Symbolpolitik sind nicht nur verschwindend gering, sondern sie überlastet auch überproportional die arbeitende Bevölkerung, anstatt sich mit den tatsächlichen Verursacherinnen der Klimakrise zu beschäftigen: den Großkonzernen. Unsere Aufgabe ist es, auch deswegen laut
über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken.

Radikal feministisch!
Wir fordern eine Welt, in der alle Menschen gleichgestellt sind – rechtlich
und gesellschaftlich. Unser Feminismus greift die patriarchalen Verhältnisse
von unten an und bekämpft deren Ursprung und nicht nur ihre Symptome,
wie es der verkürzte neoliberale Feminismus versucht. Für uns aber ist klar,
ass nur ein Feminismus der 99% zur wahrhaftigen Befreiung führen kann.
Dass dieser Ansatz durch den Protest von Feminist*innen in den vergangenen Jahren international wieder verstärkt auf die Straße getragen wird und
es in diesem Jahr erstmals wieder einen feministischen Streik am 8. März in
Deutschland gegeben hat, zeigt uns, dass es hier auch in der Zukunft immer
wieder radikale Ansätze und Forderungen braucht, welche die linksjugend
[‘solid] in der Vergangenheit bereits stellte und auch in Zukunft stellen wird.
Sozialistische politische Bildung
Wir sehen unsere Aufgabe künftig darin, die benannten gesellschaftlichen
Bewegungen durch unsere Mitwirkung zu stärken und Kontakte zwischen
verschiedenen progressiven Initiativen mit auf den Weg zu bringen – und
unseren Jugendverband als einen Ort darzustellen, wo zu all diesen Themen
gearbeitet wird. In politischen Bildungsveranstaltungen soll zudem die Verknüpfung verschiedener, für uns relevanter Themen, angesprochen werden,
damit wir noch besser über unsere politischen Zielvorstellungen und die
geeigneten Strategien, um diese zu erreichen, ins Gespräch kommen.

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