Beschlossene Anträge auf der LMV 2021 - 01

A1: Gute Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und Mindestsicherung statt BGE

1. Die Linksjugend Niedersachsen spricht sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden und eine Stärkung von Tarifverträgen aus.
2. Die Linksjugend Niedersachsen fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Arbeitslose und eine Mindestrente von aktuell 1.200 Euro. Studierende
sollen durch ein elternunabhängiges BaFög abgesichert sein.
3. Die Linksjugend Niedersachsen wirbt in der Debatte um den Mitgliederentscheid für ein Nein zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

angenommen!

A2: Neoliberale Sprechmuster durchbrechen

Die Linksjugend Niedersachsen soll sich künftig im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik keiner neoliberalen Sprechmuster mehr bedienen. So sollen in Programmen, Beiträgen etc. nicht mehr vom „Geld der Steuerzahler:innen“, über Staatsfinanzen nicht mehr als „Haushalt“ und anstatt von „Staatsdefiziten“ besser von „Investitionsüberschüssen“ gesprochen werden.

angenommen!

A3: Mehr Ökonomie

Die Linksjugend Niedersachsen soll zunehmend ihr ökonomisches Profil schärfen. Politische Forderungen sollten jederzeit durch ein ausgearbeitetes ökonomisches Konzept untermauert und begründet werden können, damit nicht nur Symptome fehlerhaften Systems aufgezeigt, sondern auch die ökonomischen Ursachsen klar zu benannt werden können. Die Ökonomie sollte ein aktiver Bestandteil der politischen Arbeit der Linksjugend Niedersachsen sein. Durch politische Bildungsangebote im Bereich der politischen Ökonomie sind die Kompetenzen unserer Mitglieder zu stärken. Vorstellbar wären hier Vorträge, Workshops o.ä. zur politischen Ökonomie in der Tradition des Marxismus, zur Modern Monetary Theory, zum (Post-)Keynesianismus, zu den Finanzmärkten, Geld- und Fiskalpolitik oder aber auch wirtschafts-politische Vorträge mit einem historischen Bezug, wie zur Ökonomie der Zerstörung (NS-Ökonomie), dem Goldstandard oder dem Verlauf und den Folgen der Weltwirtschaftskrise 1929.

angenommen!

A4: Mitgliederbeauftragte

Alle Basisgruppen werden dazu aufgerufen eine*n Mitgliederbeauftragte*n wählen, die*der aus rechtlichen Gründen mindestens 18 Jahre alt sein muss. Die*Der gewählte Mitgliederbeauftragte meldet sich bis Ende Juli bei unserem Landessprecher*innenrat, nimmt folgend an einem Datenschutzseminar teil und unterzeichnet eine Datenschutzvereinbarung. 

A5: Sommercamp

  1. Die LMV fordert den LSp*R zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Planung eines Sommercamps auf. Die Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern des LSp*R, darunter einer der beiden Schatzmeister. Mitglieder aus der Basis, die bei der Planung und Umsetzung des Camps tatkräftig unterstützen möchten.
  2. Die Arbeitsgruppe ist im ersten Schritt damit beauftragt ein Konzept für ein Sommercamp zu erarbeiten und zu prüfen wie groß das Interesse in der Mitgliedschaft ist.
  3. Die Arbeitsgruppe prüft weiterhin, ob das Sommercamp organisatorisch und finanziell für den Verband leistbar ist.
  4. Die Arbeitsgruppe stellt auf der nächsten LMV den Planungsstand vor und gibt eine Empfehlung über die Umsetzung des Sommercamps ab.
angenommen!

A6: Schule neu denken!

Die Linksjugend Niedersachsen möge beschließen:
In Zusammenarbeit mit Schüler_innen und Lehrkräften wollen wir:

  1. neue und lebensnahe Inhalte aufnehmen
  2. das Thema Klima- und Umweltschutz auf den Lehrplan bringen und die für ein gesellschaftliches Umdenken relevanten Inhalte vermitteln
  3. Souveränität im Umgang mit Informationen zum Bildungsziel machen. Dafür müssen Schüler_innen lernen Daten kritisch zu hinterfragen und beispielweise „biases“ bei sich selbst erkennen
  4. bessere politische Bildung an Schulen und mindestens einen verpflichtenden Besuch einer Gedenkstätte zum Nationalsozialismus
  5. Unter anderem Kultur- und Sportvereine tiefer in die Schulen einbinden.
  6. Im künstlerischen, musischen und sportlichen Bereich sollten Noten abgeschafft werden
  7. Freiräume für selbstbestimmte (Frei-)zeitgestaltung schaffen
  8. die psychologische Gesundheit von Schüler_innen und Lehrkräften stärker ins Blickfeld nehmen und aktiv schützen. Hierzu brauchen wir mehr Schulpsycholog_innen reine Vertrauenslehrer_innen, also Lehrkräfte mit Zusatzausbildung, sind natürlich wichtig, können diese Arbeit allerdings nicht allein bewältigen.
  9. verpflichtende und regelmäßige Fortbildungen in der Gewalt- und Mobbingprävention
  10. kostenlose Fortbildungen für alle Lehrenden, nicht nur für Gymnasiallehrkräfte
  11. klare und einheitliche Hygienekonzepte und transparente Kommunikation mit Schüler_innen und Erziehungsberechtigten
angenommen!

A7: Solidarität mit der Pflegebewegung und ihren Forderungen!

Die Linksjugend Niedersachsen solidarisiert sich mit der Bewegung der Pflegekräfte in Niedersachsen und unterstützt ihre aktuellen und zukünftigen Arbeits- und Tarifkämpfe.
Als Linksjugend setzen wir uns deswegen für folgende weiteren politischen Forderungen ein:

  1. Pflegevollversicherung – die Pflegeversicherung muss kostendeckend finanziert werden. Vor allem Superreiche müssen ihren Anteil zur Finanzierung der Pflege zahlen.
  2. 100.000 zusätzliche Pflegekräfte!
  3. Krankenhäuser vor Ort erhalten und ausfinanzieren. Keine Schließungen im ländlichen Raum aus Profitabwägungen!
  4. Care-Revolution! Häusliche Pflege muss gerecht verteilt werden und sozial abgesichert werden. Sie darf nicht in die (Alters-)Armut führen!
  5. Bessere Löhne jetzt! In der Pflege brauchen wir für Niedersachsen einen starken Flächentarifvertrag mit einem Pflegemindestlohn der vor Armut schützt.
  6. Kein Profit auf unseren Nacken! Kliniken müssen rekomunnalisiert werden und dürfen nicht weiter verscherbelt werden.
angenommen!

A8: leichte Sprache

Die Linksjugend Niedersachsen soll zunehmend ihr ökonomisches Profil schärfen. Politische Forderungen sollten jederzeit durch ein ausgearbeitetes ökonomisches Konzept untermauert und begründet werden können, damit nicht nur Symptome fehlerhaften Systems aufgezeigt, sondern auch die ökonomischen Ursachsen klar zu benannt werden können. Die Ökonomie sollte ein aktiver Bestandteil der politischen Arbeit der Linksjugend Niedersachsen sein. Durch politische Bildungsangebote im Bereich der politischen Ökonomie sind die Kompetenzen unserer Mitglieder zu stärken. Vorstellbar wären hier Vorträge, Workshops o.ä. zur politischen Ökonomie in der Tradition des Marxismus, zur Modern Monetary Theory, zum (Post-)Keynesianismus, zu den Finanzmärkten, Geld- und Fiskalpolitik oder aber auch wirtschafts-politische Vorträge mit einem historischen Bezug, wie zur Ökonomie der Zerstörung (NS-Ökonomie), dem Goldstandard oder dem Verlauf und den Folgen der Weltwirtschaftskrise 1929.

an Basisgruppenrat übergeben.

A10: Unterstützung für Climate-Pledge

Die Linksjugend Niedersachsen unterstützt den Klima-Pledge, der von Fridays for Future, dem BUND, WWF und vielen weiteren Organisationen der Umweltbewegung angestoßen wurde und setzt sich dafür ein, die Linke zu der Partei mit dem besten und sozialsten Klimaschutzprogramm zu machen.

angenommen!